{"drucksache":"21/1250","title":"Fünf-Punkte-Plan zur Ergänzung des Wissenschaftsplans 2030 und für die Stärkung des Wissenschaftstandorts Bremen","fraktionen":["CDU"],"datum":"2025-06-27","link":"https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/land/drucksache/D21L1250.pdf","bundesland":"HB","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Die Forderung nach Abschaffung der Zivilklausel (Punkt 3) verletzt massiv das Prinzip der Friedensverantwortung (E5) und untergräbt die ethische Verankerung von Forschung im Gemeinwohl. Die pauschale Kritik an Diversitätsbeauftragten (Punkt 2) schwächt soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5). Die Instrumentalisierung antisemitischer Bedrohungslagen zur politischen Durchsetzung (Punkt 5) erfolgt ohne konkrete gemeinwohlorientierte Maßnahmen, sondern reduziert sich auf Berichtspflichten — was den Wert Solidarität (D2) entleert. Kein einziger Punkt adressiert ökologische Nachhaltigkeit oder partizipative Gestaltung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der Hochschulpolitik","aspect":"Schutz vor staatlicher Repression durch Russland (FSO), aber keine konkrete Schutzmaßnahme für Betroffene","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"D2","label":"Solidarität mit jüdischen Studierenden und Wissenschaftler:innen","aspect":"Symbolische Verurteilung ohne strukturelle Sicherheitsmaßnahmen, Schulungen oder Ressourcen","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Kritik an Diversitätsbeauftragten unterminiert systematische Diskriminierungsprävention","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen hinweg","aspect":"Kein Bezug zu Klimaschutz, Nachhaltigkeit oder Transformation in Wissenschaftsplan","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"E5","label":"Friedensverantwortung als Staatsprinzip","aspect":"Forderung nach Aufhebung der Zivilklausel widerspricht fundamentaler friedensethischer Verpflichtung der Hochschulen","rating":-5,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["E5","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt Kernpositionen des CDU-Bremen-Wahlprogramms 2023 wider: Abschaffung der Zivilklausel ([Q2], [Q10]), Förderung von KI und technologischer Souveränität ([Q13]), Bürokratieabbau bei Forschung ([Q4]), sowie Sicherheitsorientierung durch maritime Forschungskapazitäten ([Q1]).","zitate":[{"text":"Wissenschaft muss frei sein und die Zivilklausel ist dafür ein Hemmschuh: Die Einschränkung der Forschung an Dual-Use-Technologien (militärisch und zivil) behindert die freie Forschung im Bereich von z.B. Künstlicher Intelligenz, Satelliten- und Antriebstechnik, Klimatechnologien, Robotik, neuen Kommunikationssystemen sowie vielen weiteren Themen.","quelle":"CDU Bremen Wahlprogramm 2023, S. 77","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-hb-2023&seite=77&q=74+3187+Stationsname%3A+Abschaffung+der+Zivilklausel+3188+Schnittstelle%28n%29%3A+Wirtschaft%2C+Sicherheit+3189+3190+Wissenschaft+muss+frei+sein+und+die+Zivilklausel+ist+daf%C3%BCr+ein+Hemmschuh%3A+Die+Einschr%C3%A4n-+3191#page=77","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Deckt sich mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: Abschaffung der Zivilklausel ([Q10]), Technologieoffenheit ([Q10]), Schöpfungsverantwortung als Rahmen für Forschung ([Q4]), und Subsidiarität bei Hochschulgestaltung ([Q6]).","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental dem SPD-Bremen-Wahlprogramm 2023: Die SPD bekennt sich ausdrücklich zur Friedensverantwortung der Hochschulen und lehnt militärische Forschung ab. Die Forderung nach Abschaffung der Zivilklausel steht im direkten Gegensatz zu den Grundsätzen der SPD-Bremen, die Friedensforschung und zivile Wissenschaft als Eckpfeiler ihres Wissenschaftsverständnisses sehen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Die Grünen fordern explizit eine 'Verzahnung von Lehre, Wissenschaft und Gesellschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert' ([Q26]) und betonen 'freie Wissenschaft [...] die Mensch und Umwelt nützt' ([Q27]). Die Abschaffung der Zivilklausel verstößt gegen diesen friedensethischen Auftrag.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag steht im eklatanten Widerspruch zum LINKE-Bremen-Wahlprogramm 2023, das ausdrücklich fordert: 'Die Hochschulen müssen sich an ihre gesetzlich verankerte Verpflichtung halten, ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu lehren und zu forschen.' ([Q31]). Die Forderung nach Streichung der Zivilklausel ist daher ein vollständiger Widerspruch zu Kernpositionen der LINKEN.","zitate":[{"text":"Die Hochschulen müssen sich an ihre gesetzlich verankerte Verpflichtung halten, ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu lehren und zu forschen.","quelle":"DIE LINKE Bremen Wahlprogramm 2023, S. 47","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-hb-2023&seite=47&q=F%C3%BCr+eine+solidarische+und+offene+Gesellschaft+47+die+zentralen+Anliegen+der+Klimagerechtigkeit%2C+der+sozial-%C3%B6ko-+logischen+Transformation+und+der+Klimaneutralit%C3%A4t+f%C3%B6rdern.+Sie+m%C3%BCssen+gute+Arbeitsverh%C3%A4l#page=47","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BiW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Der Senat bereitet die Streichung der sogenannten Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz (BremHG) vor und legt diesbezüglich nach spätestens drei Monaten nach der Beschlussfassung einen Gesetzesentwurf vor.","vorschlag":"Der Senat prüft eine **Erweiterung der Zivilklausel um eine klare Friedensklausel**, die Forschung ausschließlich für zivile, ökologische und soziale Zwecke fördert, und stellt sicher, dass alle Drittmittelprojekte einer **gemeinwohlorientierten Ethikprüfung** unterliegen.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Friedensverantwortung' (E5) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3), entspricht dem GWÖ-Prinzip 'Gemeinwohl vor Profit'"},{"original":"Die Anzahl der Stellen und der Berichte an den Bremer Hochschulen müssen hinsichtlich der Effizienz hinterfragt und ausgewertet werden. Potenzielle finanzielle Ressourcen im Bereich eines mittleren einstelligen Millionenbetrags, die hierdurch freiwerden, können für die Finanzierung der oben beschriebenen Personalressourcen und Investitionen bezüglich der Kernaufgaben in Studium und Lehre sowie Forschung und Transfer verwendet werden.","vorschlag":"Die Anzahl der Stellen und Berichtspflichten wird **unter Einbindung der Hochschulangehörigen und der Zivilgesellschaft evaluiert**, um Transparenz und Mitbestimmung (D5) zu stärken; freiwerdende Mittel fließen **prioritär in die Ausweitung psychosozialer Beratung, barrierefreien Zugang und soziale Teilhabe** (D4).","begruendung":"Stärkt GWÖ-Werte 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4), vermeidet pauschale Kürzung von Schutzstrukturen"},{"original":"Auch die Aufhebung der eigenen Selbstbeschränkung in der Forschung in Form der sogenannten Zivilklausel muss in der Wissenschaftspolitik erfolgen und im Wissenschaftsplan 2030 eindeutig festgelegt sein.","vorschlag":"Die Wissenschaftspolitik stärkt stattdessen die **Zivilklausel durch eine klare gemeinwohlorientierte Ergänzung**, die Forschung für Klimaschutz, soziale Innovation und Friedensförderung priorisiert und **ethische Risikoanalysen für alle Drittmittelprojekte verbindlich vorschreibt**.","begruendung":"Transformiert den Widerspruch in eine GWÖ-konforme Stärkung von 'Ökologischer Nachhaltigkeit' (D3), 'Sozialer Gerechtigkeit' (D4) und 'Friedensverantwortung' (E5)"}],"stärken":["Fokus auf gesellschaftlich notwendige Studiengänge","Hervorhebung maritimer Forschungskapazitäten","Konkrete Forderung nach Evaluation der Antisemitismus-Maßnahmen"],"schwächen":["Forderung nach Abschaffung der Zivilklausel","Pauschale Kritik an Diversitätsstrukturen ohne Alternativkonzept","Fehlender Bezug zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Wissenschaftspolitik","Friedensforschung","Hochschulpolitik"],"antragZusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert eine Neuausrichtung des Wissenschaftsplans 2030 mit fünf Punkten: Flexibilisierung von Studiengängen, Reduktion von Diversitätsbeauftragten, Abschaffung der Zivilklausel, Unterstützung der Forschungsstelle Osteuropa und Umsetzung von Antisemitismus-Maßnahmen.","antragKernpunkte":["Studiengänge nach Fachkräftemangel ausrichten","Diversitätsstellen reduzieren","Zivilklausel abschaffen","Forschungsstelle Osteuropa unterstützen","Antisemitismus-Maßnahmen evaluieren"],"updatedAt":"2026-05-28T11:12:46.151610","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["AfD"],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}