{"drucksache":"20/4317","title":"Klimageld jetzt einführen - Bürgerinnen und Bürger entlasten, soziale Balance bei steigenden CO?-Preisen sichern","fraktionen":["SSW"],"datum":"2026-04-09","link":"http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04300/drucksache-20-04317.pdf","bundesland":"SH","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verbindet ökologische Lenkung (CO₂-Bepreisung) mit sozialer Gerechtigkeit durch direkte Rückführung an Bürger:innen — ein zentrales Prinzip der Gemeinwohl-Ökonomie. Er adressiert explizit die regressiven Effekte klimapolitischer Instrumente (D4, D1) und stärkt Transparenz & Mitbestimmung durch soziale Akzeptanzsicherung (D5). Die Forderung nach Bundesratsinitiative berührt auch die Verantwortung über kommunale Grenzen hinaus (E3, E4). Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle Berührungen sind fördernd.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Alltag","aspect":"Schutz vor regressive Kostenbelastung durch CO₂-Preis","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Sozialausgleich als zentrale Aufgabe der Klimapolitik","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Akzeptanzsicherung durch partizipative Fairness","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Staatliche Verantwortung für Klimagerechtigkeit","aspect":"Forderung nach Bundesratsinitiative zur bundesweiten Umsetzung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E4","label":"Zukunftsverantwortung für kommende Generationen","aspect":"Vermeidung von Akzeptanzverlust für langfristige Klimaziele","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D1","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag ist kompatibel mit der CDU-Forderung nach 'Rückgabe der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger' (Q9) und ihrer sozialverträglichen Wärmewende. Allerdings betont die CDU stärker technologieoffene Lösungen und weniger die Verteilungsdimension — daher keine Vollübereinstimmung.","zitate":[{"text":"Wir setzen auf eine sozial verträgliche Wärme- wende mit gezielten Förderungen und wirtschaftlicher Innovation, verbunden mit der Rückgabe der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger.","quelle":"CDU Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 91","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-sh-2022&seite=91&q=auf+Basis+erneuerbarer+Energien+gemeinsam+meistern.+Wir+setzen+auf+eine+sozial+vertr%C3%A4gliche+W%C3%A4rme-+wende+mit+gezielten+F%C3%B6rderungen+und+wirtschaftlicher+Innovation%2C+verbunden+mit+der+R%C3%BCckgabe+der+CO%E2%82%82-B","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'soziale Marktwirtschaft' und 'Generationengerechtigkeit' (Q13), aber nicht die direkte, flächendeckende Rückverteilung von CO₂-Einnahmen als Kerninstrument. Der Bezug ist partiell, aber nicht systemisch verankert.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem grünen Konzept der 'gerechten Kostenverteilung' und 'solidarischen Lastenteilung' (Q19, Q20). Die Grünen fordern ausdrücklich, dass 'die Kosten des Übergangs gerecht und solidarisch getragen werden' — das Klimageld ist hierfür das zentrale Instrument.","zitate":[{"text":"Die Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden. Dem Staat kommt hier eine relevante Aufgabe zu.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 31","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=31&q=31+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%C2%ADB%C3%BCrger%2Ainnen+zur%C3%BCckflie%C3%9Fen%2C+werden+Umweltschutz%2C+Klimaschutz+und+soziale+Ge%C2%AD+rechtigkeit+miteinander+verbunden.+%2896%29+Die+Kosten+des+%C3%9Cbergangs+sollen+gerec","verified":true},{"text":"Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen, damit niemand durch die notwendige Energiewende in der Wärmeversorgung in soziale Schwierigkeiten gerät.","quelle":"Grüne Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 125","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-sh-2022&seite=125&q=Landtagswahlprogramm+2022+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Schleswig-Holstein+125+Schleswig-Holstein+ver%C3%A4ndert+sich%2C+ver%C3%A4ndern+wir+es+zusammen+Die+W%C3%A4rmewende+muss+mit+wirksamem+Mieter%2Ainnenschutz+und+gezielter","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm verankert Klimagerechtigkeit als Querschnittsaufgabe (Q20, Q19) und betont die Verbindung von Ökologie und Sozialem — das Klimageld ist konsequente Umsetzung dieser Leitidee.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum SPD-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum SPD-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum FDP-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum FDP-Wahlprogramm Schleswig-Holstein im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SSW","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich abgeleitet aus dem SSW-Wahlprogramm 2022: Die Forderung nach sozialem Ausgleich bei steigenden Energiekosten, insbesondere für ländliche Haushalte und einkommensschwache Gruppen, ist zentral (Q1, Q4). Auch die Kritik am regressiven Charakter der CO₂-Bepreisung findet sich dort explizit.","zitate":[{"text":"Mieterhaushalte, besonders mit schwächerem Einkommen, profitieren hingegen kaum von der Energiewende, müssen sie aber über steigende Steuern und Energiepreise mitfinanzieren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch kontraproduktiv.","quelle":"SSW Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 3","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=ssw-sh-2022&seite=3&q=3+1.+Unabh%C3%A4ngig%2C+sozial+und+skandinavisch%3A+Der+SSW+setzt+sich+f%C3%BCr+die+Menschen+in+Schleswig-Holstein+ein+Der+SSW+k%C3%A4mpft+f%C3%BCr+alle+Schleswig-Holsteiner%3Ainnen+Nicht+erst+die+Bundestagswahl+2021+hat+gezei","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum SSW-Grundsatzprogramm im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Der Landtag wolle beschließen: Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung überwiegend als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.","vorschlag":"Der Landtag wolle beschließen: Der schleswig-holsteinische Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass **mindestens 80 %** der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung **als unbürokratisches, individuelles Klimageld monatlich an alle Einwohner:innen Schleswig-Holsteins** zurückgegeben werden — **mit besonderer Berücksichtigung ländlicher Haushalte und einkommensschwacher Gruppen**.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Kriterien D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenwürde) durch klare Quantifizierung, Unbürokratie und Zielgruppenspezifität — vermeidet Risiko einer symbolischen oder selektiven Umsetzung."},{"original":"Ein sozialer Ausgleich dieser Mehrbelastungen ist bislang nicht erfolgt. Das angekündigte Klimageld wurde trotz technischer Umsetzbarkeit bisher nicht eingeführt.","vorschlag":"Ein sozialer Ausgleich dieser Mehrbelastungen ist bislang nicht erfolgt. **Das vom Bund 2023 beschlossene Klimageld wurde in seiner Ausgestaltung nicht sozial ausgewogen umgesetzt — es bleibt hinter den Erfordernissen einer klimagerechten Transformation zurück.**","begruendung":"Verknüpft den Antrag mit aktueller Realität und unterstreicht die Notwendigkeit einer *landesspezifischen*, gemeinwohlorientierten Nachbesserung (D4, E4), statt pauschaler Kritik."}],"stärken":["Klare Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit","Fokus auf vulnerable Gruppen (ländlicher Raum, niedrige Einkommen)","Konkrete Handlungsempfehlung (Bundesratsinitiative)"],"schwächen":["Keine landesspezifische Umsetzungsstrategie (z. B. Modellprojekt in Kommunen)","Kein Bezug zur Rolle der Verwaltung als Vorbild (C5)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Klimaschutz","Soziale Gerechtigkeit","Finanzpolitik"],"antragZusammenfassung":"Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich bundesweit für ein flächendeckendes, unbürokratisches Klimageld einzusetzen, um die regressive Wirkung der CO₂-Bepreisung auf einkommensschwache und ländliche Haushalte auszugleichen.","antragKernpunkte":["Sozialer Ausgleich bei steigenden CO₂-Preisen","Vermeidung von Akzeptanzverlust für Klimapolitik","Bundesratsinitiative für Klimageld"],"updatedAt":"2026-04-15T05:58:37.378086","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}