{"drucksache":"20/4309","title":"Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten - Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken","fraktionen":["SSW"],"datum":"2026-04-07","link":"http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/04300/drucksache-20-04309.pdf","bundesland":"SH","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Entlastung einkommensschwacher Haushalte bei gesunden Lebensmitteln und fördert ökologische Nachhaltigkeit (D3) indirekt über Anreize für pflanzliche, wenig verarbeitete Nahrungsmittel. Er unterstützt auch Solidarität (D2) durch Gesundheitsprävention und Menschenwürde (D1) durch Zugang zu gesunder Ernährung als Grundvoraussetzung für Teilhabe. Die fehlende Konkretisierung von Kriterien für 'gesunde Lebensmittel' und die Ausklammerung von Lieferketten (A-Gruppe) sowie transnationalen Effekten (E-Gruppe) begrenzen den Score.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Zugang zu gesunder Ernährung als Voraussetzung für körperliche und psychische Integrität","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Gemeinwohlorientierte Steuerpolitik zur Förderung gesundheitsförderlicher Verhaltensweisen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Indirekte Förderung ressourcenschonender, pflanzenbasierter Ernährung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Gezielte finanzielle Entlastung einkommensschwacher Haushalte bei Grundbedürfnissen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Keine Beteiligungsmechanismen oder Transparenzvorgaben im Antrag","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm 2022 die Bedeutung nachhaltiger Ernährung und Lebensmittelverschwendung (Q6), lehnt aber steuerliche Sonderregelungen ab, da sie eine geringe Steuerlast und Wettbewerbsfähigkeit priorisiert (Q13). Ein Null-Satz widerspricht ihrer Haltung zur Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung (Q8).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Steuergerechtigkeit nicht als Umverteilungsinstrument, sondern als Standortfaktor (Q13, Q12). Eine gesundheitsorientierte Steuersenkung wird nicht erwähnt; stattdessen steht die Substanzbesteuerung kritisch (Q9).","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht zentralen Zielen des Grünen Wahlprogramms 2022: Förderung gesunder und nachhaltiger Ernährung in öffentlichen Einrichtungen (Q16), Prävention als Grundprinzip (Q17), und Verbraucherschutz durch transparente Entscheidungsgrundlagen (Q20). Die Steueranreiz-Idee ist konsistent mit der Zielsetzung, gesunde Ernährung praktisch umzusetzen.","zitate":[{"text":"Wir möchten dafür sorgen, dass das Wissen über eine gesunde und nachhaltige Ernährung in der Verpflegung öffentlich finanzierter Einrichtungen auch praktisch umgesetzt wird.","quelle":"Grüne Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 147","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-sh-2022&seite=147&q=Landtagswahlprogramm+2022+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Schleswig-Holstein+147+Schleswig-Holstein+ver%C3%A4ndert+sich%2C+ver%C3%A4ndern+wir+es+zusammen+Wir+m%C3%B6chten+daf%C3%BCr+sorgen%2C+dass+das+Wissen+%C3%BCber+eine+gesunde+und+na","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert das Recht auf gesunde Nahrung (Q22) und fordert ein gerechtes Steuersystem, das soziale Ungleichheit reduziert (Q21). Ein Null-Satz auf gesunde Lebensmittel wäre ein konsequenter Schritt zur Umsetzung dieser Ziele.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Wahlprogramm NRW 2022 im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen zum Wahlprogramm NRW 2022 im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Die FDP setzt auf Technologieoffenheit und Marktmechanismen statt auf steuerliche Lenkung (Q2022-NRW). Ihr Grundsatzprogramm 2012 betont individuelle Freiheit und Eigenverantwortung (Q12), nicht staatliche Preislenkung via Steuersätze. Ein Null-Satz widerspricht ihrer Ablehnung von Subventionen und Lenkungsmaßnahmen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 sieht Steuern primär als Finanzierungsinstrument, nicht als Lenkungsinstrument (Q12). Es betont Wettbewerb und freie Marktwirtschaft — eine differenzierte Mehrwertsteuer würde als Eingriff in Marktprozesse gewertet.","zitate":[]}},{"fraktion":"SSW","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt direkt die SSW-Kernforderung nach Entlastung niedriger Einkommen wider (Q2) und ergänzt diese durch eine gesundheits- und sozialpolitische Dimension. Die Verbindung von Daseinsvorsorge (Q1), Sozialstaatlichkeit und Chancengleichheit ist zentral im Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"Wir wollen, dass niedrige Einkommen bei den Sozialbeträgen entlastet werden, damit es sich lohnt, Arbeit anzunehmen.","quelle":"SSW Schleswig-Holstein Wahlprogramm 2022, S. 12","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=ssw-sh-2022&seite=12&q=12+Dar%C3%BCber+hinaus+sollten+die+Bestimmungen+dieses+Tariftreuegesetzes+auch+f%C3%BCr+die+Kommunen+verpflichtend+sein.+%E2%80%A2+Wir+wollen%2C+dass+niedrige+Einkommen+bei+den+Sozialbetr%C3%A4gen+entlastet+werden%2C+damit+es+s","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Obwohl kein Parteiprogramm im Kontext vorliegt, ist die Forderung nach sozialer Entlastung und gesundheitsförderlicher Daseinsvorsorge systematisch konsistent mit dem SSW-Profil als sozial-ökologischer Minderheitenpartei. Keine Widersprüche erkennbar.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass der Mehrwertsteuersatz auf gesunde Lebensmittel auf 0 % abgesenkt wird.","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass der Mehrwertsteuersatz auf **gesunde, regional erzeugte und ökologisch produzierte Lebensmittel** – insbesondere Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Vollkornprodukte und Milchalternativen – **auf 0 % abgesenkt wird**, unter Berücksichtigung klar definierter Kriterien gemäß der Deutschen Lebensmittelbuchkommission und EU-Richtlinien zur gesunden Ernährung.","begruendung":"Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3) und Solidarität (D2) durch Verknüpfung mit Regionalität und Ökologie; erhöht Transparenz (D5) durch klare Kriterien."},{"original":"Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Vollkornprodukte kann einen wichtigen Beitrag leisten...","vorschlag":"Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel, wie z.B. Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Vollkornprodukte **sowie pflanzliche Milchalternativen und unverarbeitete Nüsse**, kann einen wichtigen Beitrag leisten...","begruendung":"Erweitert soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Inklusion pflanzlicher Alternativen, die besonders für Allergiker:innen, Veganer:innen und klimabewusste Verbraucher:innen relevant sind."},{"original":"Dadurch lassen sich langfristig auch gesellschaftliche Folgekosten durch ernährungsbedingte Erkrankungen reduzieren.","vorschlag":"Dadurch lassen sich langfristig auch gesellschaftliche Folgekosten durch ernährungsbedingte Erkrankungen reduzieren **und die Resilienz des Gesundheitssystems stärken – insbesondere in ländlichen Regionen mit wachsendem Versorgungsdruck.**","begruendung":"Verknüpft mit Daseinsvorsorge (D4) und Menschenwürde (D1); adressiert spezifische schleswig-holsteinische Herausforderungen (ländlicher Raum, Q11)."}],"stärken":["Klare soziale Zielgruppenorientierung","Direkter Bezug zu Gesundheitsprävention","Konsistenz mit SSW-Wahlprogramm","Potenzial zur Reduktion gesundheitspolitischer Ungleichheit"],"schwächen":["Keine Definition von 'gesund'","Keine Berücksichtigung von Lieferketten (A-Gruppe)","Keine Transparenz- oder Beteiligungsmechanismen (D5)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Gesundheit","Soziales","Ernährungspolitik","Steuerpolitik"],"antragZusammenfassung":"Der SSW-Antrag fordert eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 %, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten und gesunde Ernährung zu fördern.","antragKernpunkte":["Steuerliche Entlastung für gesunde Lebensmittel","Förderung gesundheitsförderlicher Ernährung","Reduktion gesellschaftlicher Folgekosten durch Prävention"],"updatedAt":"2026-04-12T13:07:03.437929","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}