{"drucksache":"19/8089","title":"Schulkinder sicher unterwegs! "Schulweg-Checks" für die Kommunen","fraktionen":["BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"],"datum":"2025-09-08","link":"https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000006500/0000006745.pdf","bundesland":"BY","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch die Sicherheit, Teilhabe und Selbstbestimmung von Kindern und Familien im öffentlichen Raum — ein klarer Beitrag zu Menschenwürde (D1), Solidarität (D2), sozialer Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5). Die partizipative Methodik (Bürger*innen, Politik, Verwaltung gemeinsam) entspricht der GWÖ-Matrix-Forderung nach demokratischer Gestaltung. Die Fokussierung auf barrierefreie, sichere Fußwege adressiert ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Verkehrswende und reduzierte Motorisierung.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Schutz vor Gefährdung","aspect":"Sicherheit von Kindern auf dem Schulweg als Grundrechtsschutz","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Gemeinsame Verantwortung für Mobilität","aspect":"Partizipativer Schulweg-Check als kollektive Aufgabe der Schulgemeinschaft","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Förderung des Fußverkehrs","aspect":"Stärkung nicht-motorisierter Mobilität reduziert Emissionen und Flächenverbrauch","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Zugang zu sicherer Daseinsvorsorge","aspect":"Barrierefreie, sichere Wege für alle Kinder – unabhängig von Alter, Behinderung oder sozialem Hintergrund","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Bürgerbeteiligung vor Ort","aspect":"Professioneller, standardisierter Check mit Einbindung von Bürger*innen, Politik und Verwaltung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe: Beratung durch AG fahrradfreundliche Kommunen","aspect":"Kooperation mit zivilgesellschaftlichem Fachverband statt reinem Outsourcing","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist wörtlich abgeleitet aus den grünen Wahlprogramm-Kernforderungen zur Mobilität für alle, Barrierefreiheit, Partizipation und Schulwegsicherheit.","zitate":[{"text":"Alle Menschen in Bayern sollen bequem, günstig und klimafreundlich von A nach B kommen können, ganz gleich, ob sie auf dem Land leben oder in der Stadt, ob sie jung oder alt sind, einen Rollstuhl nutzen oder mit dem Kinderwagen unterwegs sind.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Wahlprogramm 2023, S. 17","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-by-2023&seite=17&q=17+1.4+Mobilit%C3%A4t+f%C3%BCr+alle%3A+Klimafreundlich%2C+sicher+und+bequem+in+Bayern+unterwegs+Alle+Menschen+in+Bayern+sollen+bequem%2C+g%C3%BCnstig+und+klimafreundlich+von+A+nach+B+kommen+k%C3%B6nnen%2C+ganz+gleich%2C+ob+sie+auf#page=17","verified":true},{"text":"Wir geben den Kommunen mehr rechtliche Freiheiten an die Hand, selbst über die Gestaltung ihres öffentlichen Raums zu entscheiden, beispielsweise bei der Einrichtung von sicheren Fußgängerquerungen","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bayern Wahlprogramm 2023, S. 19","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-by-2023&seite=19&q=19+Sichere+Wege+f%C3%BCr+Radfahrerinnen+und+Fu%C3%9Fg%C3%A4nger+Innerorts+machen+wir+das+Zufu%C3%9Fgehen+und+das+Radfahren+zu+den+beliebtesten+Verkehrsmitteln.+So+l%C3%B6sen+wir+den+Stau+auf%2C+sorgen+f%C3%BCr+saubere+Luft%2C+f%C3%B6rdern+#page=19","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt die grüne Grundsatzprogramm-Leitidee 'Mobilität als Recht auf Teilhabe' wider und verankert diese konkret in kommunaler Praxis.","zitate":[{"text":"Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss sich an den menschlichen Bedürfnissen orientieren, vollständig barrierefrei gestaltet sein...","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 27","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=27&q=27+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%C2%ADF%C3%B6rderung+%C2%ADpflanzlicher+Alternativen+sinkt+der+Konsum+von+tierischen+Produkten.+Tierversuche+sollen+nach+einem+Ausstiegsplan+konsequent+reduziert+und+durc#page=27","verified":true}]}},{"fraktion":"CSU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die CSU betont Sicherheit und Infrastruktur, aber lehnt vorgeschriebene Verkehrswende-Maßnahmen wie Tempo 30 pauschal ab. Der Antrag ist daher partiell kompatibel (Sicherheit, Kinder), aber nicht konsistent mit der CSU-Position zur Autonomie der Kommunen und zum Verhältnis von Auto und Fußverkehr.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das CSU-Grundsatzprogramm betont 'gleichwertige Lebensverhältnisse' und 'starke Kommunen', was partizipative Checks unterstützt — aber auch die Ablehnung eines 'gegeneinander Ausspielens unterschiedlicher Verkehrsmittel' steht im Spannungsfeld zur Fokussierung auf Fußverkehr.","zitate":[]}},{"fraktion":"FW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Programm für „Schulweg-Checks“ und „Fußverkehrs-Checks“ vorzubereiten und dabei die neuen Möglichkeiten nach der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einzubeziehen.","vorschlag":"Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein **kostenloses, landesweit standardisiertes Programm für „Schulweg-Checks“ und „Fußverkehrs-Checks“** vorzubereiten und dabei die neuen Möglichkeiten nach der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) einzubeziehen, **mit klaren Vorgaben zur Einbeziehung von Kindern, Eltern und Schüler*innenvertreter*innen**.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Werte Menschenwürde (D1) und Mitbestimmung (D5) durch explizite Einbindung der Betroffenen als Subjekte — nicht nur als Objekte der Sicherheitsplanung."},{"original":"Bei diesem partizipativen Verfahren bewerten Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung gemeinsam die Situation der Schulwege sowie des Fußverkehrs vor Ort und erarbeiten Vorschläge, wie die Wege zur Schule und die Wege zu Fuß künftig noch attraktiver und sicherer gestaltet werden können.","vorschlag":"Bei diesem partizipativen Verfahren bewerten **Kinder, Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innenvertreter*innen, Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung** gemeinsam die Situation der Schulwege sowie des Fußverkehrs vor Ort und erarbeiten Vorschläge, wie die Wege zur Schule und die Wege zu Fuß künftig noch attraktiver und sicherer gestaltet werden können, **unter besonderer Berücksichtigung von Barrierefreiheit, Klimaresilienz und sozialer Gerechtigkeit**.","begruendung":"Verankerung der drei zentralen GWÖ-Werte (D1, D3, D4) im Prozessdesign — insbesondere die explizite Nennung von Kindern als Akteure stärkt ihre Würde und Selbstbestimmung."},{"original":"Etwaig nötige Mittel sind im Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027 vorzusehen.","vorschlag":"Etwaig nötige Mittel sind **als dauerhafte, jährlich wiederkehrende Haushaltsposition** im Entwurf des Haushaltsplans 2026/2027 vorzusehen, **um eine flächendeckende, langfristige Umsetzung in allen bayerischen Kommunen zu gewährleisten**.","begruendung":"Fördert ökologische Nachhaltigkeit (E3) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch institutionelle Verstetigung — verhindert Projektcharakter und Ungleichheit zwischen Großstadt und ländlichen Kommunen."}],"stärken":["Starke Verankerung in grüner Programmatik","Konkrete, umsetzbare Methode","Partizipative Ausgestaltung mit Bürger*innen und Verwaltung","Klare Zielgruppenorientierung (Kinder, Schulgemeinschaft)"],"schwächen":["Keine klare Finanzierungs- und Verstetigungsvereinbarung","Keine explizite Einbindung von Kindern als Mitgestalter*innen","Keine Verknüpfung mit anderen GWÖ-Themen wie Klimaresilienz oder sozialer Infrastruktur"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Mobilität","Kinder","Kommunen","Partizipation","Sicherheit"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert ein landesweites, standardisiertes Programm für Schulweg- und Fußverkehrs-Checks in Zusammenarbeit mit der AG fahrradfreundliche Kommunen, um die Sicherheit und Attraktivität des Schulwegs durch partizipative Begehungen zu erhöhen.","antragKernpunkte":["Einführung eines landesweiten Schulweg-Check-Programms","Nutzung neuer StVO/StVG-Rechte (Tempo 30, Zebrastreifen)","Partizipative Erarbeitung von Lösungen mit Bürger*innen, Politik und Verwaltung","Finanzierung im Haushalt 2026/2027"],"updatedAt":"2026-05-22T08:36:30.621311","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["FW"],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}