{"drucksache":"19/3107","title":"Kleingewässerprogramm ausgestalten","fraktionen":["CDU","SPD"],"datum":"2026-04-02","link":"https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3107.pdf","bundesland":"BE","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert ökologische Nachhaltigkeit durch systematische Renaturierung und Monitoring von Kleingewässern (E3, D3), stärkt soziale Gerechtigkeit durch partizipative Einbindung der Bürger:innen (D4), und schafft Transparenz & Mitbestimmung via Dokumentation und Berichtspflicht (D5). Er berührt Menschenwürde und Solidarität indirekt über Lebensraumqualität und Gemeinwohlorientierung, bleibt aber in diesen Feldern neutral (○), da keine expliziten Rechts- oder Verteilungsfragen adressiert werden.","gwoeMatrix":[{"field":"A3","label":"Ökologische Beschaffung","aspect":"Keine direkte Beschaffung, aber Maßnahmenplanung für Gewässerrenaturierung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"B3","label":"Ökologische Haushaltsführung","aspect":"Gezielte Nutzung haushaltlicher Ausgabeermächtigungen für Renaturierung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Ökologische Verwaltungsführung","aspect":"Monitoring, Priorisierung, Koordination zwischen Senat und Bezirken","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Lebensraum-, Klima- und Erholungsfunktion urbaner Kleingewässer","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Ökologische Zukunftsgestaltung","aspect":"Langfristige Renaturierungsvorbereitung im Einklang mit WRRL und planetaren Grenzen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Erholung, Naturerlebnisse, Stadtklima – besonders für benachteiligte Quartiere","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Partizipationsformate, Berichtspflicht bis 31.08.2026","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","E3","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Berlin-Plan 2021 zur Aufklärung und Gestaltung von Stadtnatur sowie zum Erhalt und zur Förderung von Biodiversität in urbanen Räumen – hier konkret umgesetzt durch systematische Kleingewässer-Renaturierung, Monitoring und Partizipation.","zitate":[{"text":"BERLIN PLAN DER CDU BERLIN 7. KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ 84 Aufklärungskampagnen zur Nachhaltigkeit für Kinder und Jugendliche Wir wollen eine breit angelegte Aufklärungskampagne in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu der Frage, was jeder Einzelne zu einer nachhaltigen Stadt beitragen kann. Für öffentliche Kindergärten werden wir Bildungspatenschaften anstreben, um Gärten im Sinne der Biodiversität zu gestalten und Bildungspakete zur Natur in der Stadt mit Experten zu erstellen und zu...","quelle":"CDU Berlin Berlin-Plan 2021, S. 85","url":"/static/referenzen/cdu-berlin-plan-2021.pdf#page=85"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Schöpfungsverantwortung und technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Umweltschutz – der Antrag folgt diesem Ansatz durch praxisnahe, kooperative Renaturierung ohne Verbote, aber mit klarem Ziel und Verantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag realisiert zentralen SPD-Wahlprogramm-Zielen aus AGH 2021: Umweltgerechtigkeit durch Verbesserung der Lebensqualität in benachteiligten Quartieren (Luft, Lärm, Grünflächen) sowie den 'Baumwasserdienst'-Ansatz als Teil einer integrierten Wasser- und Grünflächenpolitik.","zitate":[{"text":"23 Durch diese und weitere Maßnahmen kann die Umweltgerechtigkeit in Berlin verbessert werden. Besonders Menschen mit einem geringen sozialen Statusindex sind überproportional häufig von negativen Umweltfaktoren wie verschmutzter Luft, hoher Lärmbelastung, geringer Verfügbarkeit von wohnortnahen Grünflächen und einem schlechten Bioklima betroffen. Es ist uns ein dringendes Anliegen, dem entgegenzuwirken. Wir werden einen „Baumwasserdienst“ einrichten, der die bezirklichen Grünflächenämter in die...","quelle":"SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 24","url":"/static/referenzen/spd-berlin-agh-2021.pdf#page=24"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert Natur als Eigenwert und fordert Flächenverbrauchsreduktion sowie Schutz des nationalen Naturerbes – der Antrag trägt direkt dazu bei, indem er urbane Gewässer als lebendige, nicht versiegelte Naturräume erhält und renaturiert.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Renaturierungsmaßnahmen zu erhalten und das erforderliche Ortswissen einzubeziehen, sollen geeignete Partizipationsformate für die Umsetzung der Projekte im Rahmen des Kleingewässerprogramms genutzt werden.","vorschlag":"Um die gesellschaftliche Akzeptanz **und Umweltgerechtigkeit** für die Renaturierungsmaßnahmen zu stärken, sollen **verbindliche, quartiersbezogene Bürger:innenräte mit Entscheidungsbefugnis bei der Priorisierung und Gestaltung von Maßnahmen** eingerichtet werden – insbesondere in Bezirken mit hohem sozialem Statusindex-Defizit.","begruendung":"Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch strukturelle Teilhabe und gezielte Fokussierung auf Umweltgerechtigkeit – in direktem Bezug zum SPD-Wahlprogramm S. 24."},{"original":"Erstellung einer Übersicht über die Stand- und Fließgewässer zweiter Ordnung im Land Berlin in Tabellen- und Kartenform; Zusammenführung von Dokumentation und Monitoring...","vorschlag":"Erstellung einer **öffentlich zugänglichen, interaktiven Online-Karte** über die Stand- und Fließgewässer zweiter Ordnung im Land Berlin, inkl. Status, Sanierungsstand, Biodiversitätsindikatoren und historischer Entwicklung – unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung.","begruendung":"Verstärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch digitale Offenlegung und Bildungsfunktion – unterstützt auch CDU-Ziel der Aufklärungskampagne zur Nachhaltigkeit (S. 85)."},{"original":"Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. August 2026 zu berichten.","vorschlag":"Dem Abgeordnetenhaus **und der Öffentlichkeit** ist bis zum 31. August 2026 ein **ausführlicher Bericht mit Zwischenergebnissen, Priorisierungsgrundlagen und Partizipationsprotokollen** vorzulegen.","begruendung":"Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und stärkt Vertrauen in die Umsetzung – entspricht dem GWÖ-Prinzip der Demokratie und ergänzt die Berichtspflicht um die zentrale Adressatin: die Bürger:innen."}],"stärken":["Klare fachliche Zielsetzung im Einklang mit WRRL","Starke Kooperation zwischen Regierungsfraktionen","Partizipationsverpflichtung mit konkretem Zeitrahmen","Systematischer Ansatz (Übersicht, Priorisierung, Kostenabschätzung)"],"schwächen":["Keine explizite Benennung von Umweltgerechtigkeitszielen für benachteiligte Quartiere","Keine Verankerung von Biodiversitätsindikatoren im Monitoring","Fehlende Verknüpfung mit Klimaanpassung (z.B. Hochwasserschutz, Kühlung)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Umwelt","Klima","Partizipation","Wasser","Stadtentwicklung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine systematische, partizipativ begleitete Ausgestaltung des Kleingewässerprogramms in Berlin mit Übersicht, Priorisierung, Kostenabschätzung und Berichtspflicht.","antragKernpunkte":["Erstellung einer landesweiten Übersicht über Kleingewässer","Priorisierung von Renaturierungsprojekten","Kostenabschätzung basierend auf laufenden Planungsprozessen","Nutzung von Partizipationsformaten","Berichtspflicht bis 31.08.2026"],"updatedAt":"2026-04-08T09:40:11.294022","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}