{"drucksache":"19/2607","title":"Masterplan Solarcity: Zielklarheit durch verbindliche Ausbauzahlen","fraktionen":["DIE LINKE"],"datum":"2025-07-28","link":"https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2607.pdf","bundesland":"BE","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3) durch klare, messbare Solarausbauziele und verbindliche Evaluierung – im Einklang mit dem GWÖ-Prinzip der planetaren Verantwortung. Er fördert soziale Gerechtigkeit (D4), indem er die öffentliche Infrastruktur (Landesunternehmen) als Treiber für klimagerechte Daseinsvorsorge einsetzt. Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5) wird durch regelmäßige Überprüfung und Anpassung an neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestärkt. Kein Feld widerspricht den GWÖ-Werten; alle Berührungen sind positiv und zielgerichtet.","gwoeMatrix":[{"field":"C3","label":"Ökologische Vorbildfunktion der Verwaltung","aspect":"Verbindliche Ziele für energetische Sanierung und PV-Ausbau in landeseigenen Gebäuden","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Solarstrom als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, Paris-kompatibler Pfad","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus","aspect":"Anbindung an globales Klimaabkommen (Paris), Berücksichtigung planetarer Grenzen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Stromversorgung als Grundlage für soziale Teilhabe, unabhängige von fossilen Importen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung bei öffentlichen Leistungen","aspect":"Regelmäßige Evaluierung, Anpassung an neue Erkenntnisse, Offenlegung von Abweichungen","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","E3","C3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag ist konsistent mit CDUs Fokus auf technologieoffenen Klimaschutz und Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude (Q30), aber nicht explizit mit ihrem Bekenntnis zu 'Klimawohlstand' oder Smart-Monitoring (Q28). Kein Widerspruch, jedoch keine direkte Übernahme der absoluten MWp-Zielsetzung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Passt zum christlich-demokratischen Verständnis von Schöpfungsverantwortung und Technologieoffenheit (Q34), aber weniger zum Subsidiaritätsprinzip, da hier starke zentrale Steuerung gefordert wird.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig der SPD-Berliner Position zur Nutzung von Klimaschutztechnologien als Motor für Innovation und Beschäftigung sowie zur strategischen Beschaffungspolitik für Klimaneutralität.","zitate":[{"text":"Die jährlichen Beschaffungen durch die Landesunternehmen in Milliardenhöhe wollen wir stärker für die Erreichung unserer strategischen Zielsetzungen wie Innovationskraft oder Klimaneutralität einsetzen.","quelle":"SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 60","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-be-2023&seite=60&q=59+Verkehrsnetzes+oder+im+Gesundheitswesen+sowie+bei+den+Herausforderungen+des+Klimawandels+f%C3%BCr+unsere+Stadt.+Die+j%C3%A4hrlichen+Beschaffungen+durch+die+Landesunternehmen+in+Milliardenh%C3%B6he+wollen+wir+st%C3%A4r","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit dem Hamburger Programm überein, das ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte nennt und sozial-ökologische Transformation fordert (Q7, Q20).","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die grüne Kernforderung nach gesetzlich verbindlicher Solarpflicht, 25%-Ziel bis 2035 und Umsetzung durch Stadtwerke wider – inkl. konkreter Zielzahlen und Monitoring.","zitate":[{"text":"Wir wollen gesetzlich festschreiben, dass der Einbau von Solaranlagen zur Strom- und Wärmegewinnung bei Neubauten und bei wesentlichen Dachumbauten verpflichtend wird.","quelle":"Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-be-2023&seite=9&q=D%C3%A4chern+%E2%80%93+die+Energiewende+in+Berlin+umsetzen+Damit+Berlin+seine+CO2-Emissionen+radikal+reduzieren+kann%2C+brauchen+wir+die+Energiewende+hin+zu+100+Prozent+erneuerbarer+Energie.+Das+gr%C3%B6%C3%9Fte+Potential+lie","verified":true},{"text":"Die Stadt kann dadurch ihren Anteil von derzeit 1 Prozent Solarstrom auf 25 Prozent der gesamten hier verbrauchten Energie bis 2035 erhöhen.","quelle":"Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-be-2023&seite=9&q=D%C3%A4chern+%E2%80%93+die+Energiewende+in+Berlin+umsetzen+Damit+Berlin+seine+CO2-Emissionen+radikal+reduzieren+kann%2C+brauchen+wir+die+Energiewende+hin+zu+100+Prozent+erneuerbarer+Energie.+Das+gr%C3%B6%C3%9Fte+Potential+lie","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Voll im Einklang mit dem Grundsatzprogramm: Klimaschutz als Menschheitsaufgabe, planetare Grenzen, sektorübergreifende Infrastrukturplanung (Q14, Q15, Q12).","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des Wahlprogramms der LINKEN, das einen detaillierten Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, hohe Sanierungsrate und Vorreiterrolle öffentlicher Gebäude fordert.","zitate":[{"text":"Ziel ist ein detaillierter langfristiger Fahrplan für den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern im Wärmesektor, um die Planungssicherheit für andere Marktteilnehmer:innen, die regenerative Wärme anbieten, zu erhöhen.","quelle":"DIE LINKE Berlin Wahlprogramm 2021, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-be-2023&seite=49&q=48+durch+erneuerbare+W%C3%A4rmel%C3%B6sungen+f%C3%B6rdern+und+auch+eine+Machbarkeitsstudie+f%C3%BCr+den+Erdgasausstieg+bis+2040+durchf%C3%BChren+lassen.+Ziel+ist+ein+detaillierter+langfristiger+Fahrplan+f%C3%BCr+den+Ausstieg+aus+d","verified":true},{"text":"Öffentliche Gebäude sollen eine Vorreiterrolle bei der energetischen und ökologischen Sanierung einnehmen.","quelle":"DIE LINKE Berlin Wahlprogramm 2021, S. 48","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=linke-be-2023&seite=48&q=47+Sozialvertr%C3%A4gliche+und+klimagerechte+energetische+Geb%C3%A4udesanierung+Der+Geb%C3%A4udesektor+ist+f%C3%BCr+etwa+die+H%C3%A4lfte+der+CO2-Emissionen+verantwortlich+und+damit+eine+zentrale+Herausforderung.+Wir+wollen+di","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Stimmt mit dem Erfurter Programm überein, das den Umbau der Energieinfrastruktur zugunsten erneuerbarer Energien und Speicherverfahren fordert (Q25), sowie sozial-ökologischen Umbau als Leitziel benennt (Q23).","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental der AfD-Energiepolitik, die Kernkraft und Kohle behalten will und die Energiewende ablehnt (Q30, Q31). Die Forderung nach massivem Solarausbau steht im klaren Gegensatz zu ihrer Position.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Der Ausbau der Photovoltaik in Berlin soll sich an dem nutzbaren technischen und wirtschaftlichen Potenzial orientieren.","vorschlag":"Der Ausbau der Photovoltaik in Berlin soll sich an dem **nutzbaren technischen und wirtschaftlichen Potenzial orientieren – unter besonderer Berücksichtigung sozialer Zugänglichkeit, Mieter:innenbeteiligung und gemeinwohlorientierter Betriebsmodelle**.","begruendung":"Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch explizite Einbeziehung von Mieter:innen und gemeinwohlorientierten Strukturen – fehlt aktuell."},{"original":"Zur Beschleunigung des Solarausbaus soll der Senat über die Gremien und Zielvereinbarungen für die Landesunternehmen verbindlich Ziele und Kooperationsvorgaben etablieren.","vorschlag":"Zur Beschleunigung des Solarausbaus soll der Senat über die Gremien und Zielvereinbarungen für die Landesunternehmen **sowie für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Bezirksämter** verbindlich Ziele und Kooperationsvorgaben etablieren.","begruendung":"Erweitert die Reichweite auf wichtige Akteure der Daseinsvorsorge (D4) und stärkt Solidarität (Wert 2) durch Einbezug aller öffentlichen Ebenen."},{"original":"Die Ausbauziele sind fortlaufend weiterzuentwickeln und – wenn erforderlich – nach oben anzupassen.","vorschlag":"Die Ausbauziele sind fortlaufend weiterzuentwickeln und – **unter Einbezug von Bürger:innenräten und Fachgutachten** – wenn erforderlich – nach oben anzupassen.","begruendung":"Verankert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) strukturell und stärkt Demokratie (E5) durch partizipative Legitimation der Anpassung."}],"stärken":["Konsequente Orientierung an absoluten, messbaren Zielen statt relativer Kennzahlen","Starke Verknüpfung von Klimaschutz, technischer Machbarkeit und politischer Verantwortung","Klare Verankerung von Monitoring und Korrekturmaßnahmen","Ausrichtung an Paris-Kompatibilität und planetaren Grenzen"],"schwächen":["Keine explizite Benennung sozialer Zugänglichkeit (z.B. für Mieter:innen)","Keine Einbeziehung von Bürger:innenbeteiligung in die Zielentwicklung","Keine Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien in Vergabeprozessen für Solarprojekte"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Klimaschutz","Energie","Demokratie","Stadtentwicklung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert verbindliche, absolute Solarausbauziele für Berlin bis 2035 (4.400 MWp), basierend auf dem Masterplan Solarcity, um Zielklarheit, Paris-Kompatibilität und effektives Monitoring sicherzustellen.","antragKernpunkte":["Verbindliches Ziel von mindestens 4.400 MWp Photovoltaik bis 2035","Zeitlich abgestufte Zwischenziele mit systematischer Evaluierung","Anpassung der Ziele an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Fortschritte","Verbindliche Zielvereinbarungen für Landesunternehmen"],"updatedAt":"2026-04-12T12:52:23.383933","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}