{"drucksache":"19/2606","title":"Menstruation enttabuisieren - Produkte kostenfrei und niedrigschwellig bereitstellen","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2025-07-24","link":"https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2606.pdf","bundesland":"BE","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch kostenfreien Zugang zu Menstruationsprodukten als Teil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch jährliche Berichterstattung und berücksichtigt Solidarität (D2) durch gezielte Versorgung vulnerabler Gruppen. Die Einbeziehung nachhaltiger Produkte und unterschiedlicher Bedarfe zeigt eine ganzheitliche, gemeinwohlorientierte Herangehensweise.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in öffentlichen Einrichtungen","aspect":"Kostenfreier Zugang als Grundbedingung für körperliche Autonomie und Würde","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der Daseinsvorsorge","aspect":"Gezielte Versorgung von wohnungslosen, einkommensschwachen und jugendlichen Menstruierenden","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit in der Beschaffung","aspect":"Verpflichtung zur Verwendung nachhaltiger, umweltfreundlicher Produkte","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Menstruationsprodukte als Teil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge – kein Luxus, sondern Grundversorgung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Umsetzung","aspect":"Jährliche Berichtspflicht, Evaluation und Ausweitung auf Basis empirischer Ergebnisse","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Der Antrag steht nicht im Widerspruch zum CDU Berlin-Plan 2021, enthält aber keine direkte Entsprechung zu konkreten Maßnahmen. CDU betont Sauberkeit (Q11), soziale Betreuung (Q12) und Diversität in Bildung (Q14), jedoch fehlt ein expliziter Bezug zu Menstruationsgerechtigkeit oder kostenfreier Gesundheitsversorgung. Keine Quelle passt wörtlich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'gutes Leben in der Stadt' mit Fokus auf Gesundheit und Lebensqualität (Q16), sowie geschlechtersensible medizinische Versorgung (Q17). Dies bietet einen indirekten, aber nicht zentralen Bezug. Kein wörtliches Zitat aus Q16/Q17 passt zum Thema Menstruation.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht stark den SPD-Zielen zur Regenbogenstadt Berlin (Q18), zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen (Q19), zur Sicherheit im öffentlichen Raum (Q20) und zur Daseinsvorsorge für Menschen mit Behinderungen (Q22). Insbesondere die Fokussierung auf Frauenhäuser, Mädchenzentren und wohnungslose Frauen spiegelt die SPD-Priorisierung vulnerable Gruppen wider.","zitate":[{"text":"Regenbogenstadt Berlin Berlin gilt mit einer der größt...","quelle":"SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 14","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-be-2023&seite=14&q=13+einer+breit+angelegten+%C3%96ffentlichkeitskampagne%2C+um+%C3%B6ffentliches+Bewusstsein+f%C3%BCr+den+Bedarf+und+die+Chancen+einer+barrierefreien+Gesellschaft+zu+st%C3%A4rken.+So+st%C3%A4rken+wir+auch+das+von+Menschen+mit+und","verified":true},{"text":"Die Nutzung öffentlichen Räume ist ein demokratisches Grundrecht, das allen Menschen uneingeschränkt zur Verfügung stehen muss.","quelle":"SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 18","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-be-2023&seite=18&q=17+mit+Frauen+besetzt+werden.+Das+schafft+die+politischen+Voraussetzungen%2C+damit+Berlin+zu+einer+wirklich+gleichberechtigten+Stadtgesellschaft+in+allen+Bereichen+des+Zusammenlebens+wird.+Wir+wollen+ge","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und ökologische Verantwortung als Grundwerte. Der Antrag realisiert diese konkret durch sozial gerechte Gesundheitsversorgung und nachhaltige Beschaffung. Kein wörtliches Zitat passt exakt — das Programm spricht allgemein von 'Vorsorgendem Sozialstaat' und 'Bildung als Schlüssel', nicht von Menstruation.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des Grünen Wahlprogramms 2021: Er erweitert das bestehende Angebot kostenfreier Verhütungsmittel (Q1) um Menstruationsprodukte, setzt Gender-Budgeting (Q2) und geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung (Q5) konsequent um und knüpft an die Zielsetzung 'freies und selbstbestimmtes Leben für alle Geschlechter' an.","zitate":[{"text":"Der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln, insbesondere für Jugendliche und Heranwachsende, soll daher durch das Land Berlin ausgebaut werden, beispiels...","quelle":"Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 68","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-be-2023&seite=68&q=Landeswahlprogramm+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Berlin+%7C+Beschlussdatum%3A+20.+M%C3%A4rz+2021+67+alleinstehend+oder+verpartnert+sind+%E2%80%93+von+der+Krankenkasse+finanziert+wird.+Dies+sollte+um+entsprechende+Beratungsang","verified":true},{"text":"entsprechende Schulungen ausbauen, um sie für gesundheitliche Fragen von Frauen, trans Männern, inter und nichtbinären Menschen sowie für spezifische Fragen zur lesbischen Gesundheit zu sensibilisieren.","quelle":"Grüne Berlin Landeswahlprogramm 2021, S. 142","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-be-2023&seite=142&q=Landeswahlprogramm+B%C3%9CNDNIS+90%2FDIE+GR%C3%9CNEN+Berlin+%7C+Beschlussdatum%3A+20.+M%C3%A4rz+2021+141+entsprechende+Schulungen+ausbauen%2C+um+sie+f%C3%BCr+gesundheitliche+Fragen+von+Frauen%2C+trans+M%C3%A4nnern%2C+inter+und+nichtbin%C3%A4r","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert Feminismus als Weg zur geschlechtergerechten Gesellschaft (Q8), Recht auf Mobilität und Teilhabe (Q6), sowie staatliche Daseinsvorsorge inkl. Weiterbildung (Q9). Der Antrag operationalisiert dies durch konkrete, zugängliche Gesundheitsinfrastruktur für menstruierende Menschen aller Geschlechteridentitäten.","zitate":[{"text":"Unser Ziel ist die geschlechtergerechte Gesellschaft, Feminismus der Weg dorthin.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 56","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=56&q=56+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Feminismus%2C+Geschlechtergerechtigkeit+und+queere+Rechte+%28196%29+Unser+Ziel+ist+die+geschlechtergerechte+Gesellschaft%2C+Feminismus+der+Weg+dorthin.+Er+verspric","verified":true}]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"In den Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung der Berliner Bezirke sowie in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden im Rahmen eines Pilotprojekts kostenlose Menstruationsprodukte für Menschen mit geringem Einkommen bereitgestellt – orientiert an den bestehenden Angeboten zur kostenfreien Vergabe von Verhütungsmitteln.","vorschlag":"In den Zentren für sexuelle Gesundheit und Familienplanung der Berliner Bezirke sowie in den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen werden **kostenlose Menstruationsprodukte für alle Menstruierenden** bereitgestellt – orientiert an den bestehenden Angeboten zur kostenfreien Vergabe von Verhütungsmitteln. **Zugang erfolgt diskriminierungsfrei, unabhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus oder Geschlechtsidentität.**","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch universellen Zugang; entspricht GWÖ-Wert 'Rechtliche Gleichstellung' und 'Mehrwert für die Gemeinschaft'."},{"original":"Die Bezirke werden durch Finanzmittel des Senats befähigt, kostenlose Menstruationsprodukte bereitzustellen: − in Jugendfreizeiteinrichtungen, insbesondere Mädchenzentren, − in Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen sowie in Frauenprojekten, − im Rahmen von Pilotprojekten mit Verstetigungskonzepten an Schulen, − in ordnungsrechtlichen Notunterkünften nach ASOG und anderen Einrichtungen für wohnungslose Personen.","vorschlag":"Die Bezirke werden durch Finanzmittel des Senats befähigt, **regelmäßige, verbindliche Bereitstellung** kostenloser Menstruationsprodukte sicherzustellen: − in Jugendfreizeiteinrichtungen, **auch für Jungen und nicht-binäre Jugendliche**, − in Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen sowie in **geschlechterinklusiven Projekten**, − **flächendeckend an allen Berliner Schulen**, − in ordnungsrechtlichen Notunterkünften nach ASOG und anderen Einrichtungen für wohnungslose Personen. **Die Beschaffung erfolgt nach klaren Kriterien für Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und Vielfalt der Produktformen.**","begruendung":"Erweitert soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Inklusion aller Geschlechter, Verbindlichkeit statt Pilotcharakter und klare ökologische Vorgaben."},{"original":"Der Senat stellt verbindlich im Rahmen des Facility Managements kostenfreie Menstruationsprodukte in allen Senatsverwaltungen zur Verfügung.","vorschlag":"Der Senat stellt verbindlich im Rahmen des Facility Managements **kostenfreie, nachhaltige und barrierefreie** Menstruationsprodukte in allen Senatsverwaltungen zur Verfügung. **Zugang ist für alle Mitarbeitenden, Besucher:innen und externen Nutzer:innen gleichermaßen gewährleistet – auch in Toiletten für nicht-binäre und trans Personen.**","begruendung":"Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3), Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch klare Qualitätsstandards und geschlechterinklusive Zugänglichkeit."}],"stärken":["Konsequente Verknüpfung von Gesundheitsversorgung, sozialer Gerechtigkeit und Ökologie","Starke Fokussierung auf vulnerable Gruppen (Wohnungslose, Jugendliche, Frauen in Not)","Klare Umsetzungslogik mit Pilotphasen, Verstetigungskonzepten und jährlicher Evaluation","Direkte Verankerung im grünen Wahlprogramm und Grundsatzprogramm"],"schwächen":["Keine explizite Berücksichtigung nicht-binärer und trans-männlicher Menstruierender in allen Maßnahmen","Pilotcharakter bei Schulen könnte Verstetigung verzögern","Keine klare Regelung zur Qualitätssicherung und Lieferketten-Transparenz (A3/A4)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Gesundheit","Geschlechtergerechtigkeit","Soziales","Nachhaltigkeit"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert einen Aktionsplan für flächendeckende, kostenfreie und nachhaltige Bereitstellung von Menstruationsprodukten in öffentlichen Einrichtungen Berlins – von Senatsverwaltungen über Schulen bis zu Notunterkünften.","antragKernpunkte":["Kostenfreie Bereitstellung in Senatsverwaltungen (unmittelbare Umsetzung)","Pilotprojekte in Bezirkszentren, Frauenhäusern, Schulen und Notunterkünften","Finanzierung für Hochschulen und öffentliche Toiletten","Jährliche Berichtspflicht und Evaluation"],"updatedAt":"2026-04-12T12:53:26.417612","source":"webapp","model":"qwen-plus-latest","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[]}