{"drucksache":"19/10437","title":"Klare Regeln für KI an Schulen und Studienseminaren - Rechtssicherheit schaffen und Kompetenzen nutzen","fraktionen":["CDU"],"datum":"2026-04-21","link":"https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_19_12500/10001-10500/19-10437.pdf","bundesland":"NI","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch klare Regeln, Nachvollziehbarkeit und partizipative Qualifizierung. Er fördert Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch Chancengleichheit im Zugang zu KI-Kompetenzen und Schutz vor Diskriminierung durch automatisierte Bewertung. Ökologische Nachhaltigkeit bleibt unberührt. Menschenwürde wird indirekt gestärkt durch Datenschutz und Schutz sensibler Schülerdaten. Solidarität wird jedoch nur schwach adressiert — fehlende Verknüpfung mit inklusiver Bildung, sozialer Infrastruktur oder Gemeinwohlorientierung in der KI-Nutzung.","gwoeMatrix":[{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Rechte der Schüler:innen und Eltern","aspect":"Rechtssicherheit, Nachvollziehbarkeit von Bewertungen, Einbindung in pädagogische Entscheidung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung: Chancengerechtigkeit im Umgang mit KI","aspect":"AI Literacy als Grundlage für Teilhabe, Schutz vor digitaler Spaltung, faire Bewertung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Schutz personenbezogener und sensibler Daten","aspect":"DSGVO- und KI-VO-konformer Umgang mit Schülerdaten, Cloud-Nutzung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung: Qualifizierung und Freigabeprozesse","aspect":"Verbindliches Fortbildungskonzept, dynamisches Freigabesystem für Lehrkräfte","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe: Technologieanbieter und Cloud-Dienste","aspect":"Datenschutzkonforme Auswahl, technische Freigabeprozesse","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D5","D4","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Forderung nach Rechtssicherheit, Entlastung von Lehrkräften (Q3), Digitalisierung als Unterstützung der Pädagogik (Q2, Q12), datenschutzkonformer Umsetzung (Q13), sowie klaren Rahmenbedingungen statt bloßer Handlungsempfehlungen.","zitate":[{"text":"uns für eine unbürokratische und länderfreundliche Umsetzung des Digitalpakts 2.0 einsetzen, um an allen Schulen in Niedersachsen Hard- und Software erneuern zu können, und die Mittel einfach und unbürokratisch für die Kommunen zugänglich machen.","quelle":"CDU Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 14","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-ni-2022&seite=14&q=NIEDERSACHSEN+SPRINGT+WEITER.+Regierungsprogramm+2022-2027+der+CDU+in+Niedersachsen+14+-+uns+f%C3%BCr+eine+unb%C3%BCrokratische+und+l%C3%A4nderfreundliche+Umsetzung+des+Digitalpakts+2.0+einsetzen%2C+um+an+allen+Schule","verified":true},{"text":"die Lehrkräfte von unterrichtsfremden Aufgaben entlasten und die Entbürokratisierung des Lehramtes vorantreiben, um die Arbeitsbelastung von Lehrkräften zu senken und das Kerngeschäft...","quelle":"CDU Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 11","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-ni-2022&seite=11&q=NIEDERSACHSEN+SPRINGT+WEITER.+Regierungsprogramm+2022-2027+der+CDU+in+Niedersachsen+11+-+eine+Niedersachsen-Lehrkr%C3%A4fte-Pr%C3%A4mie+f%C3%BCr+unterversorgte+F%C3%A4cher+und+Regionen+ein-+f%C3%BChren+und+damit+mehr+Anreize+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 überein: Subsidiäre Ordnung (klare Zuständigkeiten), Rechtsstaatsprinzip (Rechtssicherheit), christlich-demokratisches Menschenbild (Schutz der Würde durch Datenschutz), Technologieoffenheit (KI als Werkzeug). Fehlt explizite Verankerung von KI als Gemeinwohltechnologie.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag ist konsistent mit SPD-Wahlprogramm 2022: Fokus auf pädagogische Verantwortung (Q12), digitale Bildung als Dienst an der Pädagogik, Datenschutz (Q13), Fortbildungspflicht (Q14) und Inklusion (Q15). Allerdings fehlt die starke Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit als zentralem Ziel – kein Bezug zur Überwindung sozialer Benachteiligung durch KI.","zitate":[{"text":"Das Lernen mit digitalen Medien wird in Niedersachsen so zur Normalität und gleichzeitig stetig weiterentwickelt. Bei allem gilt als oberster Grundsatz: Jegliche Technik dient der Pädagogik.","quelle":"SPD Niedersachsen Regierungsprogramm 2022, S. 40","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-ni-2022&seite=40&q=FORTSCHRITT%2C+DER+ALLE+MITNIMMT.+40+spdnds.de+REGIERUNGSPROGRAMM+2022%E2%80%932027+Das+Lernen+mit+digitalen+Medien+wird+in+Niedersachsen+so+zur+Normalit%C3%A4t+und+gleichzeitig+stetig+weiterentwickelt.+Bei+allem+gi","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit Hamburger Programm: Recht auf Bildung (Q23), soziale Durchlässigkeit (Q16), Vorsorgender Sozialstaat (Q14). Aber fehlt der explizite Bezug zu 'demokratischem Sozialismus' als Aufgabe – KI wird nicht als Instrument zur Stärkung kollektiver Selbstbestimmung oder gegen digitale Macht asymmetrien thematisiert.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Sehr gut abgedeckt: Transparenz & Mitbestimmung (Q17, Q21), Bildung für nachhaltige Entwicklung (Q17), Inklusion (Q22), AI Literacy als europäische Forderung (Q25), gesunde Räume und Infrastruktur (Q25). Der Antrag greift Grüne Kernforderungen nach verbindlichen Rahmenbedingungen und ethischer Orientierung auf.","zitate":[{"text":"Digitales Lernen ermöglicht auch eine Stärkung des individualisierten und inklusiven Unterrichts und macht Schulen flexibler und krisenfester. Dabei muss es auch Ziel sein soziale Unterschiede zu verringern.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 95","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=95&q=95+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+Bildung+und+Informatik+m%C3%BCssen+%C3%BCberwunden+werden.+Digitales+Lernen+erm%C3%B6glicht+auch+eine+St%C3%A4rkung+des+individualisierten+und+inklusiven+Unterrichts+und+macht","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Passt zum Grundsatzprogramm 2020: Recht auf Bildung (Q23), Überwindung bestehender Ungleichheiten (Q24), inklusive Orte (Q22), interkulturelle Verständigung (Q24), digitale Souveränität (Q25). Die Forderung nach 'kritischen Umgang mit KI' korrespondiert direkt mit dem grünen Verständnis von Mündigkeit und Verantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt 'Gender-Ideologie', 'woke Bildung' und staatliche Steuerung ab. Der Antrag fordert einen starken, verbindlichen Landesrahmen, systematische Fortbildung und EU-rechtliche Compliance (DSGVO/KI-VO) – alles Positionen, die der AfD-Kritik an 'Brüsseler Bürokratie' und 'staatlicher Überregulierung' widersprechen. Keine Übereinstimmung mit Kernpositionen wie 'Technologieoffenheit' oder 'Kernkraft statt Energiewende'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: AfD-Programm 2016 betont nationale Souveränität, EU-Kritik, Ablehnung von 'Subventionen' und 'Bürokratie'. Der Antrag setzt auf europäische Rechtsgrundlagen (KI-VO), landesweite Verbindlichkeit und strukturelle Förderung – alles, was das AfD-Programm ablehnt. Keine passenden Quellen im Index.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"KI bietet Chancen für Unterricht und Schulentwicklung. Gleichzeitig benötigen Schulen klare rechtliche Leitplanken, pädagogische Orientierung und eine systematische Qualifizierung der Lehrkräfte.","vorschlag":"KI bietet Chancen für **inklusiven**, **sozial gerechten** und **ökologisch verantwortungsvollen** Unterricht. Gleichzeitig benötigen Schulen klare rechtliche Leitplanken, **gemeinwohlorientierte** pädagogische Orientierung und eine systematische Qualifizierung der Lehrkräfte **zum Einsatz von KI als Gemeinwohltechnologie**.","begruendung":"Verknüpft KI-Nutzung explizit mit den GWÖ-Werten Solidarität, Soziale Gerechtigkeit und Ökologische Nachhaltigkeit – besonders wichtig für Felder B1 (Lieferanten), D2 (Solidarität) und E3 (Zukunft)"},{"original":"Schulen benötigen keine weiteren abstrakten Leitlinien, sondern klare, verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen.","vorschlag":"Schulen benötigen keine weiteren abstrakten Leitlinien, sondern klare, verlässliche und praxistaugliche Rahmenbedingungen **mit Beteiligung von Schüler:innen, Eltern, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft**.","begruendung":"Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) in Berührungsgruppe D (Bürger:innen) und C (Verwaltung) – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5 und C5"},{"original":"Lehrkräfte brauchen Klarheit darüber, was erlaubt ist, nicht nur, was untersagt ist.","vorschlag":"Lehrkräfte brauchen Klarheit darüber, was erlaubt ist, nicht nur, was untersagt ist – **insbesondere welche KI-Anwendungen aktiv zur Förderung von Inklusion, Chancengerechtigkeit und Klimaschulbildung beitragen dürfen**.","begruendung":"Verankert KI-Nutzung in konkreten gemeinwohlrelevanten Themenfeldern (D2, D4, D3), stärkt GWÖ-Treue durch Verknüpfung mit sozialer und ökologischer Verantwortung"}],"stärken":["Starke Fokussierung auf Rechtssicherheit und Datenschutz","Klare Trennung zwischen KI als Werkzeug vs. KI als Entscheider","Systematische Qualifizierung und dynamisches Freigabesystem"],"schwächen":["Kein Bezug zu sozialer Ungleichheit und digitaler Spaltung","Fehlende Verknüpfung mit Gemeinwohlökonomie und Nachhaltigkeit","Keine Einbindung von Schüler:innen und Eltern in Regelungsprozess"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Bildung","Digitalisierung","Datenschutz","KI-Ethik"],"antragZusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert einen verbindlichen, mehrstufigen Ordnungsrahmen für den Einsatz von KI an niedersächsischen Schulen und Studienseminaren – mit klaren rechtlichen Standards, datenschutzkonformen Leitlinien, pädagogischer Begleitung und systematischer Lehrkräftequalifizierung.","antragKernpunkte":["Verbindlicher landesweiter Ordnungsrahmen für KI-Einsatz","Datenschutzrechtliche Leitlinien in Abstimmung mit dem LfDI","KI darf bei Leistungsbewertung nur unterstützend eingesetzt werden","Dynamisches Freigabesystem für KI-Anwendungen","Verbindliches Fortbildungs- und Qualifizierungskonzept für Lehrkräfte"],"updatedAt":"2026-04-23T17:15:28.175132","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":["SPD","CDU","GRÜNE","AfD"]}