{"drucksache":"18/3675","title":"Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2023-03-21","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3675.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert systematisch ökologische Nachhaltigkeit (Energieeffizienz, Emissionsreduktion, Biodiversitätsschutz durch weniger Flächenversiegelung), soziale Gerechtigkeit (barrierefreie Mobilität für alle Einkommensgruppen, Gesundheitsförderung) und Transparenz & Mitbestimmung (Einbindung kommunaler Spitzenverbände, Fachöffentlichkeit, Bürgerbeteiligung via Bürgerradwege). Er berührt Menschenwürde durch sichere Mobilität und Solidarität durch gemeinsame Infrastrukturplanung. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; mehrere Felder erhalten ++-Bewertungen.","gwoeMatrix":[{"field":"D3","label":"Klimaschutzmaßnahme","aspect":"Radverkehr als klimaneutrale Verkehrswende","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Barrierefreier Zugang zu Mobilität für alle Alters- und Einkommensgruppen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische Teilhabe","aspect":"Einbindung von Kommunen, Spitzenverbänden, Fachöffentlichkeit und Bürgerradwegen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Verwaltungshandeln","aspect":"Stabsstellen Radverkehr bei Straßen.NRW, Personalressourcen erhöhen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Nachhaltige Beschaffung","aspect":"Förderung regionaler Nahmobilitätskonzepte und -managementstellen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Zukunftsfähige Naturbeziehung","aspect":"Reduzierte Flächenversiegelung, Lärmminderung, Förderung urbaner Grünräume","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Der Antrag entspricht vollständig der CDU-Mobilitätspolitik: Betonung der Wahlfreiheit (Q6), Ausbau des ÖPNV *und* Radverkehrs (Q2, Q4), Technologieoffenheit (E-Bikes/Pedelecs explizit genannt), sowie konsequente Digitalisierung und Beschleunigung von Planungsprozessen (Q5). Die Zielmarke von 25 % Radverkehrsanteil ist im Wahlprogramm nicht explizit genannt, aber inhaltlich konsistent mit der 'ÖPNV-Offensive' und dem Fokus auf multimodale Mobilität.","zitate":[{"text":"Mobilität ist Ausdruck von Freiheit. Die menschlichen Bedürfnisse nach Mobilität hängen maßgeblich von der individuellen Lebenssituation, dem Verkehrs-, Wohn- und Arbeitsumfeld und den eigenen Vorlieben ab.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 72","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=72&q=-+70+-+F%C3%BCr+Wahlfreiheit+in+der+Mobilit%C3%A4t+Mobilit%C3%A4t+ist+Ausdruck+von+Freiheit.+Die+menschlichen+Bed%C3%BCrfnisse+nach+Mobilit%C3%A4t+h%C3%A4ngen+ma%C3%9Fgeblich+von+der+individuellen+Lebenssituation%2C+dem+Verkehrs-%2C+Wohn-+","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begründung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Wahlfreiheit in der Mobilität' (Q6), 'nachhaltigen Umgang mit dem Klimawandel' (Q9) und 'kluge Stadtentwicklung' (Q10) — alles zentral im Antrag adressiert. Die Forderung nach 'sicheren und komfortabel zu nutzenden Infrastrukturen' spiegelt die CDU-Vision einer 'funktionierenden Stadt mit ausgeglichenem Miteinander von Leben, Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit, Kultur' wider.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Der Antrag unterstützt Kernziele der SPD wie Verkehrswende, Klimaschutz und soziale Teilhabe, verfehlt aber explizite SPD-Forderungen wie das 365€-Ticket oder kostenfreien ÖPNV für Schüler:innen. Die SPD betont stärker die Vorrangstellung des ÖPNV vor dem Radverkehr („Vorrang für Fuß, Rad, ÖPNV“), während der Antrag eine paritätische Förderung vorsieht. Dennoch ist die Radverkehrsförderung als Teil der Daseinsvorsorge und zur Bekämpfung von Kinderarmut (gesundes Aufwachsen) konsistent.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begründung":"Das Hamburger Programm verankert 'Gerechtigkeit' und 'Solidarität' als Grundwerte und sieht 'sozialen Ausgleich' als zentrale Aufgabe. Der Antrag trägt dazu bei, indem er Mobilität als Teilhabe ermöglicht — allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit sozialstaatlicher Absicherung oder Umverteilung, die im Parteiprogramm zentral sind.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","istAntragsteller":true,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem Grünen Wahlprogramm 2022 übernommen: Zielmarke 'Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent' (Q11), 'Radschnellwege', 'Radvorrangrouten', 'Förderung kommunaler Radverkehrskonzepte' (Q12), 'Verkehrswende' als zentrales Ziel (Q14), und Bezug zur Volksinitiative 'Aufbruch Fahrrad' (Q12). Auch die gesetzliche Grundlage FaNaG ist im Wahlprogramm explizit gefordert.","zitate":[{"text":"Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitions-offensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 19","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=19&q=Anteil+des+Radverkehrs+bis+2035+auf+mindestens+25+Prozent+w%C3%A4chst.+Unsere+Investiti-+onsoffensive+werden+wir+dazu+nutzen%2C+ein+landesweites+Radwegenetz+aus+Radschnellwe-+gen+und+Radvorrangrouten+zu+entw","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begründung":"Das Grüne Grundsatzprogramm definiert Mobilität als 'Recht auf Mobilität', 'Teilhabe' und 'öffentliche Daseinsvorsorge' (Q17), fordert 'barrierefreie Gestaltung' und 'regionale Wirtschaftsstärkung' (Q16, Q18). Der Antrag operationalisiert dies präzise: durch Stärkung lokaler Wirtschaft (Ortszentren), Barrierefreiheit, kommunale Mitbestimmung und nachhaltige Infrastrukturplanung.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begründung":"Die FDP befürwortet technologieoffene Mobilität (E-Bikes) und Bürokratieabbau (Beschleunigung von Planungsprozessen), was im Antrag enthalten ist. Allerdings lehnt sie staatliche Lenkung zugunsten eines Verkehrsträgers ab ('Keine Verbote', 'Markt entscheiden lassen'). Der Antrag setzt jedoch klare Priorisierungen (Radverkehr als 'zentraler Baustein'), was der FDP-Position widerspricht. Zudem fehlt der FDP-Fokus auf digitale Verwaltungslösungen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begründung":"Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' (Q12), was mit der Förderung des Radverkehrs als freiwilliger Wahl vereinbar ist. Aber die FDP lehnt 'Bevormundung' ab (Q12), während der Antrag eine strukturierte, staatlich gesteuerte Infrastrukturpolitik vorschlägt — ein Spannungsfeld, das den Score begrenzt.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","istAntragsteller":false,"istRegierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er fördert aktiv die Energiewende ('Klimaziele erreichen'), setzt auf Wind- und Solarenergie (PV-Anlagen auf Radwegen), und verfolgt eine EU-kompatible, grüne Mobilitätspolitik — alles Themen, die die AfD als 'Planwirtschaft' ablehnt. Die AfD lehnt auch die 'Volksinitiative Aufbruch Fahrrad' ab, da sie staatliche Lenkung ablehnt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begründung":"Das AfD-Grundsatzprogramm lehnt die 'Energiewende' als 'Planwirtschaft' ab und setzt auf Kernkraft und Kohle (Q13). Der Antrag zielt dagegen auf Klimaneutralität durch Radverkehr und PV-Integration — ein fundamentaler Widerspruch. Auch die Forderung nach 'nationaler Souveränität' steht im Kontrast zur EU-integrierten Mobilitätspolitik des Antrags.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"zu prüfen, ob eine Beschattung mit PV-Anlagen möglich ist.","vorschlag":"die Integration von Photovoltaik-Anlagen auf Radwegüberdachungen **systematisch zu fördern**, um neben Schatten auch dezentrale, bürgernahe Energieerzeugung zu ermöglichen.","begruendung":"Stärkt ökologische Nachhaltigkeit (D3) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch lokale Energieversorgung und Klimaschutz; bezieht Gemeinwohlökonomie-Kriterium 'lokale Wertschöpfung' ein."},{"original":"die Möglichkeit zur weiteren Unterstützung und Förderung von Bürgerradwegen aus bereiten Mitteln zu prüfen.","vorschlag":"die Einrichtung eines **landesweiten Bürgerradweg-Programms mit festen Förderquoten** für Projekte, die von mindestens 50 Bürger:innen initiiert wurden und partizipative Planung sicherstellen.","begruendung":"Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) durch institutionelle Verankerung von Bürgerbeteiligung — zentral in der GWÖ-Matrix."},{"original":"bei grundlegender Sanierungen von Bundes- und Landesstraßen wie auch beim Neu- und Ausbau eine Radverkehrsführung frühzeitig zu prüfen und mit einzuplanen, Ausnahmefälle gilt es zu begründen.","vorschlag":"eine **Verpflichtung zur Radverkehrsführung bei allen Sanierungen und Neubauten** einzuführen, wobei Ausnahmen nur bei nachgewiesener Unmöglichkeit (z.B. topografisch unüberwindbare Hindernisse) zulässig sind.","begruendung":"Stärkt Rechtsstaatsprinzip (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare, rechtsverbindliche Standards statt bloßer Prüfpflicht — entspricht GWÖ-Kriterium 'Verlässlichkeit'."}],"stärken":["Klare Zielmarke von 25 % Radverkehrsanteil","Einbindung aller Ebenen (Land, Kreise, Kommunen)","Konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungsprozessen","Verknüpfung von Radverkehr mit Klima-, Gesundheits- und Wirtschaftszielen"],"schwächen":["Keine konkrete Finanzierungsplanung für die beschleunigte Umsetzung","Keine Verankerung von Sozialtarifen für Radnutzung (z.B. für einkommensschwache Gruppen)","Keine Verbindung zum Thema 'Radverkehr und Inklusion' (z.B. barrierefreie Radwege für Rollstuhlfahrer:innen)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Mobilität","Klimaschutz","Stadtentwicklung","Bürgerbeteiligung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag legt einen umfassenden Aktionsplan vor, um Nordrhein-Westfalen bis 2035 zum Fahrradland zu machen — mit klaren Zielen, konkreten Maßnahmen zur Infrastrukturverbesserung, Beschleunigung von Planungsprozessen und starker Einbindung aller Ebenen.","antragKernpunkte":["Erhöhung des Radverkehrsanteils auf 25 % bis 2035","Beschleunigung der Realisierung von acht Radschnellwegen","Stärkung von Straßen.NRW und kommunalen Radverkehrsmanagementstellen","Prüfung von PV-Beschattung und Bürgerradwegen"],"updatedAt":"2026-04-10T20:53:49.813145","source":"batch-parallel","model":"qwen-plus","konfidenz":null,"fehlendeProgramme":[]}