{"drucksache":"18/20554","title":"Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“)","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-07-14","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20554.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":0.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag betrifft ausschließlich die formale, parlamentarische Personalentscheidung zur Besetzung eines stellvertretenden Sitzes im Untersuchungsausschuss V. Er enthält keinerlei inhaltliche Aussage zu Gemeinwohl-Themen wie Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit oder Transparenz & Mitbestimmung im Sinne der GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden. Weder werden konkrete Handlungsfelder adressiert noch Wirkungen auf Ausgelagerte Betriebe, Finanzpartner, Führung, Bürger:innen oder Staat/Natur beschrieben. Es handelt sich um ein reines Verfahrensmandat ohne gemeinwohlorientierte Substanz.","gwoeMatrix":[],"gwoeSchwerpunkt":[],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[],"stärken":[],"schwächen":["Keine inhaltliche Bezugnahme zu Gemeinwohlzielen","Keine Transparenz- oder Partizipationskomponente","Keine Berücksichtigung von Auswirkungen auf Dritte (A-E)"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Demokratie","Verfassungsrecht","Parlamentsverfahren"],"antragZusammenfassung":"Formaler Wahlvorschlag der FDP-Fraktion zur Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V zum Terroranschlag vom 23.08.2024.","antragKernpunkte":["Wahl von Alexander Steffen als stellvertretendes Mitglied","Bezug auf § 4 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes","Einhaltung der Fraktions- und Mehrheitsverhältnisse"],"updatedAt":"2026-07-25T22:24:22.594130","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}