{"drucksache":"18/20444","title":"Erstes Gesetz zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft in NRW - Erprobung der Verwaltungsvereinfachung in Kommunen in NRW","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20444.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch digitale, niedrigschwellige Antragsverfahren (§3 Abs.2), stärkt Solidarität (Wert 2) durch kommunale Experimentierräume für lokale Lösungen und unterstützt Menschenwürde (Wert 1) durch Entlastung von bürokratischen Hürden für Bürger:innen und kleine Unternehmen. Allerdings fehlt ein systematischer Klima- oder Sozialcheck (z.B. nach §14 Grüne Wahlprogramm), was die ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) nicht aktiv stärkt — sie bleiben neutral. Die Befristung auf 2031 ist sachgerecht, aber keine explizite Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien in den Erprobungsmaßstäben schwächt die GWÖ-Tiefe.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Digitale Partizipation","aspect":"Elektronischer Antrag, öffentliche Bekanntmachung im GVBl","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Lokale Gemeinwohlgestaltung","aspect":"Kommunen dürfen neue Formen der Aufgabenerledigung erproben, solange übergeordnete Ziele erreicht werden","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Zugang zu Verwaltung","aspect":"Streichung von Schriftformerfordernissen (Art. 10–13), formfreie Kommunikation","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine konkrete Stärkung von Daseinsvorsorge, Inklusion oder Armutsbekämpfung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Überregionale Wirkung","aspect":"Kein Klima-Check, keine Berücksichtigung ökologischer Zielkonflikte bei Abweichungen","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernpositionen zu Bürokratieabbau, Mittelstandsförderung und Verwaltungsmodernisierung. Die Föderalismusorientierung, Subsidiarität und Stärkung der Kommunen sind zentral im Wahlprogramm verankert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm betont einen funktionierenden, effizienten Staat mit digitaler Verwaltung, weniger Komplexität und starker Subsidiarität — alles zentral im Antrag umgesetzt.","zitate":[{"text":"Staat muss funktionieren! Deutschland braucht eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform mit starken Ländern und Kommunen.","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 7","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=7&q=-+5+-+Staat+muss+funktionieren%21+Deutschland+braucht+eine+umfassende+Staats-+und+Verwaltungsreform+mit+starken+L%C3%A4ndern+und+Kommunen.+Wir+m%C3%BCssen+staatliche+Prozesse+schneller+und+effizienter+machen.+Daf#page=7","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die SPD fordert Tariftreue und gute Arbeit — hier fehlt jegliche Verankerung von Sozialstandards in Abweichungsverfahren. Auch fehlt der Bezug zu Chancengleichheit oder Bildungsgerechtigkeit. Positiv ist die Förderung lokaler Selbstorganisation, aber ohne soziale Rahmung bleibt sie technokratisch.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und den Vorsorgestaat — doch der Antrag enthält keine Mechanismen, um diese Werte bei Abweichungen zu sichern. Kein Verweis auf Gewerkschaften, Mitbestimmung oder soziale Absicherung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag greift Grüne Kernforderungen wie digitale Verwaltung, New Work, Bürokratieabbau und kommunale Autonomie auf. Die Pilotbehörden-Idee (Q12) und das Ziel einer 'weniger, schneller, effizienter'-Verwaltung (Q11) finden sich direkt wieder.","zitate":[{"text":"Weniger, schneller, effizienter: mit digitalen Lösungen Bürokratie vereinfachen","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=49&q=Landespersonalvertretungsgesetz+%C3%BCberpr%C3%BCfen+und+bei+Bedarf+anpassen%2C+damit+Personal-+r%C3%A4t%2Ainnen+und+Jugend-+und+Auszubildendenvertretungen+in+den+Dienststellen+unseres+Landes+f%C3%BCr+die+Arbeit+4.0+ausreich#page=49","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm verlangt gemeinwohlorientierte Infrastrukturen (Q16), Partizipation (Q12) und Demokratie (Q12). Der Antrag ermöglicht lokale Experimente — allerdings fehlt die Verankerung von Ökologie (Q17) und Menschenrechten (Q15) als Grenzen der Abweichung.","zitate":[{"text":"Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe. Öffentliche Güter und Institutionen sowie soziale Infrastrukturen und bezahlbarer Wohnraum sind sicherzustellen und müssen für alle zugänglich sein.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 35","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=35&q=35+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28113%29+Infrastrukturen+sind+eine+%C3%B6ffentliche+Aufgabe.+%C3%96ffentliche+G%C3%BCter+und+Institutionen+so%C2%AD+wie+soziale+Infrastrukturen+und+bezahlbarer+Wohnraum+sind+sich#page=35","verified":true}]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die FDP-Prioritäten wider: Bürokratieabbau, Eigenverantwortung, Technologieoffenheit, digitale Verwaltung und Marktliberalisierung. Die Streichung von Schriftformerfordernissen und Berichtspflichten entspricht dem FDP-Mantra 'Entlastung statt Regulierung'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm setzt Freiheit, Eigenverantwortung und schlanken Staat in den Mittelpunkt — der Antrag realisiert dies konsequent durch Dezentralisierung, Flexibilisierung und Reduktion staatlicher Kontrolle.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die AfD fordert Bürokratieabbau und Stärkung der Kommunen — beides ist im Antrag enthalten. Allerdings fehlt der nationalistische Fokus auf Souveränität, Migration oder Kultur, sodass der Bezug partiell bleibt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm betont nationale Souveränität und direkte Demokratie — der Antrag enthält jedoch keine Volksabstimmungselemente oder EU-Kritik, sondern arbeitet innerhalb bestehender EU- und Bundesrechtsrahmen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"soweit Recht der Europäischen Union, Bundes-, Landesrecht oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen","vorschlag":"soweit Recht der Europäischen Union, Bundes-, Landesrecht oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen **und insbesondere keine Verletzung von Grundrechten, Menschenrechten, Umweltstandards oder sozialen Mindestnormen erfolgt**","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (A1, D1) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) gemäß GWÖ-Matrix — schützt vor Abweichungen, die z.B. Arbeitsbedingungen oder Biodiversität gefährden."},{"original":"Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2025 und danach alle fünf Jahre über die Auswirkungen dieses Gesetzes.","vorschlag":"Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2025 und danach **alle zwei Jahre** über die Auswirkungen dieses Gesetzes, **unter besonderer Berücksichtigung von Klima-, Sozial- und Gleichstellungsaspekten**","begruendung":"Behebt das Defizit bei ökologischer Nachhaltigkeit (E3) und sozialer Gerechtigkeit (D4); macht Evaluierung gemeinwohlrelevant statt rein prozedural."},{"original":"Ziel des Gesetzes ist es, kommunalen Körperschaften flexible Möglichkeiten an die Hand zu geben, einen effizienten Bürokratieabbau durchzusetzen.","vorschlag":"Ziel des Gesetzes ist es, kommunalen Körperschaften flexible Möglichkeiten an die Hand zu geben, einen **gemeinwohlorientierten** Bürokratieabbau durchzusetzen, **der Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Transparenz stärkt**.","begruendung":"Verankert explizit alle fünf GWÖ-Werte im Gesetzesziel — erhöht GWÖ-Treue von 7 auf 9+ und signalisiert normative Richtung."}],"stärken":["Starke kommunale Autonomie","Digitale Prozessoptimierung","Praxisnahe Evaluierungskultur","Koalitionsbreite Akzeptanz"],"schwächen":["Fehlende Nachhaltigkeitsbindung","Keine soziale Rahmung der Abweichungen","Unklare Grenzen für Menschenrechte"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Verwaltung","Bürokratieabbau","Kommunen","Digitalisierung","Gemeinwohl"],"antragZusammenfassung":"Ein neues Gesetz ermöglicht Kommunen, für bis zu vier Jahre von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen, um innovative, effiziente Verwaltungsverfahren zu erproben — ergänzt durch Streichung zahlreicher Berichtspflichten und Schriftformerfordernisse.","antragKernpunkte":["Kommunales Regelbefreiungsgesetz (KommBefrG)","Streichung von 13 Berichtspflichten","Streichung von Schriftformerfordernissen","Befristung bis 2031","Pilotcharakter mit Evaluation"],"updatedAt":"2026-07-22T13:47:36.144804","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}