{"drucksache":"18/20443","title":"Sechstes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen","fraktionen":["Landesregierung (CDU/GRÜNE)"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20443.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt die Daseinsvorsorge (D4), verbessert Krisenresilienz (E5), fördert Transparenz durch zentrale Koordination (D5) und verankert Nachhaltigkeit in Investitionsförderung (C3, D3). Schwächen liegen in der fehlenden Verankerung sozialer Gerechtigkeit bei der Sicherstellungsverpflichtung (D4) und der Ausklammerung von Gemeinden mit geringer Finanzkraft ohne Alternativen (A2/B2). Die Ermächtigung zur Zwangsverlegung bleibt unzureichend an Mitbestimmung und Patient:innenrechten gekoppelt (D5/C5).","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Wohnortnahe, bedarfsgerechte Versorgungssicherung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Zentrale Koordinierungsstelle, Meldepflichten, Rechtsverordnungen","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung (über Grenzen)","aspect":"Krisenvorsorge für kritische Infrastruktur, Resilienz gegen systemische Risiken","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit (Verwaltung)","aspect":"Nachhaltigkeitsgrundsatz in §21, Fördermittelverwendung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit (Bürger:innen)","aspect":"Ressourcenschonung durch Konzentration, Reduktion von Doppelstrukturen","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"A2","label":"Finanzpartner:innen, Geldgeber:innen","aspect":"Keine Kostenfolgen – aber keine klare Verankerung gemeinwohlorientierter Vergabe","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"B2","label":"Finanzpartner:innen, Geldgeber:innen","aspect":"Entlastung kleiner Gemeinden von Sicherstellungsverpflichtung – aber ohne Sozialausgleich","rating":-2,"symbol":"−"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D1","E4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig CDU-Wahlprogramm 2022: 'flächendeckende wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung' (S. 72), 'Krankenhäuser als kritische Infrastruktur' (S. 72), 'Stärkung der Resilienz' (S. 17), 'Kooperation zwischen Krankenhäusern' (S. 76) und 'Erhalt der Klinikstandorte' (S. 73). Die Verlagerung der Sicherstellungsverpflichtung auf Kreise entspricht dem CDU-Grundsatz 'starke Kommunen brauchen solide Finanzausstattung' (Q10).","zitate":[{"text":"Ohne Gesundheit ist alles nichts. In der Pandemie hat sich unser gut aufgestelltes und zuverlässiges Gesundheitssystem bewährt. Wir werden eine flächendeckende wohnortnahe Grund- und Notfallversorgung sicherstellen","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 72","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=72&q=72+4.+Gesundheit+Ohne+Gesundheit+ist+alles+nichts.+In+der+Pandemie+hat+sich+unser+gut+aufgestelltes+und+zuverl%C3%A4ssiges+Gesundheitssystem+bew%C3%A4hrt.+Dieses+werden+wir+erhalten%2C+f%C3%B6rdern+und+im+Sinne+guter+#page=72","verified":true},{"text":"Wir wollen den Ausbau der Konzepte zur vorgeplanten überörtlichen Hilfe voranbringen, insbesondere bei der psychosozialen Notfallversorgung.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 17","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=17&q=17+%E2%97%8F+Wir+wollen+den+Ausbau+der+Konzepte+zur+vorgeplanten+%C3%BCber%C3%B6rtlichen+Hilfe+voranbringen%2C+insbesondere+bei+der+psychosozialen+Notfallversorgung.+%E2%97%8F+Wir+wollen+die+Widerstandsf%C3%A4higkeit+der+kritischen+I#page=17","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Entspricht CDU-Grundsatzprogramm 2024: 'Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten und zu verbessern', 'Stärkung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit', 'Telemedizin', 'Selbstversorgungsfähigkeit Europas mit Medikamenten' (Q8). Kein Widerspruch zu 'sozialer Marktwirtschaft' oder 'Subsidiarität'.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt SPD-Ziele wie 'wohnortnahe Versorgung', 'Krankenhäuser als Daseinsvorsorge' und 'soziale Gerechtigkeit'. Allerdings fehlt die SPD-Forderung nach gesetzlicher Tariftreue bei Vergaben (S. 32), kein Bezug zur 'Kindergrundsicherung' oder 'Pflegeoffensive'. Die Fokussierung auf technische Resilienz statt sozialer Absicherung (z. B. Personalbindung) ist ein Defizit.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Passt zum Hamburger Programm: 'Vorsorgender Sozialstaat', 'Recht auf Arbeit', 'soziale Gerechtigkeit' (Q20). Aber fehlt expliziter Bezug zu 'Demokratischem Sozialismus' oder 'internationale Solidarität'. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung dieser Kernwerte.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag erfüllt Grüne Kernziele: 'Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand' (S. 80), 'ambulante Krisenhilfe ausbauen' (S. 81), 'Geburtshilfe stärken' (S. 82), 'Kulturwandel in der Geburtshilfe' (Q19), 'Krisenfestigkeit' (Q16). Die zentrale Koordinierungsstelle entspricht dem Ziel einer 'sektorenübergreifenden Versorgung' und 'digitalen Bausteinen' (Q12).","zitate":[{"text":"Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und ambulanten psychiatrischen Diensten vernetzen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 80","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=80&q=rungen+ablehnen+und+wenn+m%C3%B6glich+Krankenh%C3%A4user+zur%C3%BCck+in+die+%C3%B6ffentliche+Hand+%C3%BCber-+f%C3%BChren.+F%C3%BCr+planbare+komplexere+Eingriffe+ist+die+Fahrzeit+weniger+ausschlaggebend.+Wichtiger+ist+es%2C+dass+eine+durc#page=80","verified":true},{"text":"Wir wollen das Recht auf Selbstbestimmung stärken und freiwillige Beratungsangebote rund um Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch ausbauen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 82","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=82&q=unterversorgten+Gebieten+im+l%C3%A4ndlichen+Raum+arbeiten+m%C3%B6chten.+Die+Arbeitsbedingun-+gen+in+der+Geburtshilfe+m%C3%BCssen+verbessert+werden.+Wir+wollen+das+Recht+auf+Selbstbe-+stimmung+st%C3%A4rken+und+freiwillige#page=82","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Direkter Bezug zum Grundsatzprogramm 2020: 'Krankenhausfinanzierung muss neu gedacht werden... auf wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität, auf eine gute Bezahlung für Beschäftigte, auf Vorsorge und auf Krisenfestigkeit' (Q16); 'Gute Versorgung durch Hebammen... in ländlichen Regionen' (Q19); 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q20).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise kompatibel: 'Digitales Musterland' (S. 15), 'Infrastrukturausbau', 'Bürokratieabbau' (S. 11). Aber widerspricht FDP-Positionen zu 'Marktentscheidung statt Verbote' (S. 13): Der Antrag enthält starke Ermächtigungen für Ministeriumsverordnungen ohne Marktöffnung. Auch fehlt die FDP-Forderung nach 'Technologieoffenheit' (z. B. Wasserstoff, Kernkraft) im Gesundheitskontext.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Kein Widerspruch zum FDP-Grundsatzprogramm 2012 ('Freiheit', 'Eigenverantwortung'), aber auch keine aktive Förderung: 'schlanker Staat' (Q12) steht im Spannungsfeld zur starken Ermächtigung des Ministers. Kein Bezug zu 'Chancengerechtigkeit' oder 'Bildung als Bürgerrecht'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamental widersprüchlich: AfD lehnt 'Planwirtschaft' ab (S. 23), fordert 'Kernkraft statt Energiewende', 'gegen Corona-Maßnahmen' und 'keine Impfpflicht'. Der Antrag institutionalisiert staatliche Krisensteuerung, zentrale Koordination und 'epidemische Lage'-Regelungen — genau das, was AfD ablehnt. Auch 'Remigration' und 'Leitkultur' finden keinerlei Anklang.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Widerspricht Kernpositionen des AfD-Grundsatzprogramms 2016: 'Direkte Demokratie statt Bürokratie', 'Nation als Souverän', 'gegen Planwirtschaft'. Der Antrag verstärkt zentralstaatliche Steuerung — ein fundamentaler Bruch mit AfD-Ideologie.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zum Inhalt der Alarm- und Einsatzpläne zu regeln.","vorschlag":"Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zum Inhalt der Alarm- und Einsatzpläne **unter Einbeziehung von Patient:innenvertreter:innen, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden** zu regeln.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und Solidarität (D2) durch partizipative Gestaltung von Krisenplänen."},{"original":"Die Pauschalmittel dürfen nur für die ihnen jeweils zugewiesene Zweckbestimmung nach § 18 Abs. 1 verwendet werden.","vorschlag":"Die Pauschalmittel dürfen nur für die ihnen jeweils zugewiesene Zweckbestimmung nach § 18 Abs. 1 verwendet werden, **unter der Vorgabe, dass mindestens 15 % für Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit (z. B. faire Löhne, Tariftreue bei Subauftragnehmern) und ökologische Nachhaltigkeit (z. B. energieeffiziente Sanierung, grüner Strom) eingesetzt werden müssen.**","begruendung":"Verankert Gemeinwohl-Ökonomie-Prinzipien in der Finanzierung (B2/B3) und stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) sowie ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3)."},{"original":"Werden im Einvernehmen mit dem Krankenhausträger Leistungsgruppen aufgegeben, Fallzahlreduzierungen oder Belegtagreduzierungen vorgenommen, muss der Änderung des Feststellungsbescheides grundsätzlich kein Anhörungsverfahren vorausgehen.","vorschlag":"Werden im Einvernehmen mit dem Krankenhausträger Leistungsgruppen aufgegeben, Fallzahlreduzierungen oder Belegtagreduzierungen vorgenommen, **muss vor der Entscheidung eine öffentliche Anhörung der betroffenen Bürger:innen, der lokalen Gesundheitskonferenz und der Patient:innenfürsprecher:innen erfolgen.**","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Menschenwürde (D1) durch partizipative Entscheidungsfindung bei Versorgungseinschränkungen."}],"stärken":["Klare Zuweisung der Sicherstellungsverpflichtung an finanzstarke Kreise","Stärkung der Krisenresilienz durch zentrale Koordinierungsstelle","Konsequente Umsetzung der neuen Krankenhausplanung","Förderung von Kooperationen zwischen Krankenhäusern"],"schwächen":["Keine Verankerung von Tariftreue oder Mindestlohn-Standards","Keine ökologischen Vorgaben für Krankenhaus-Betrieb oder Bau","Keine explizite Beteiligung von Bürger:innen oder Patient:innen bei Planung"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Gesundheit","Krise","Kommunen","Resilienz"],"antragZusammenfassung":"Das Gesetz stärkt die Resilienz der Krankenhauslandschaft durch verbindliche Alarm- und Einsatzpläne, zentrale Koordination bei Krisen und klare Zuständigkeiten für die Sicherstellung bedarfsnotwendiger Versorgung durch Kreise und kreisfreie Städte.","antragKernpunkte":["Ermächtigung des Gesundheitsministeriums zur Regelung von Alarm- und Einsatzplänen","Verpflichtung von Kreisen und kreisfreien Städten zur Sicherstellung bedarfsnotwendiger Krankenhausleistungen","Errichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für Patientenzuweisung in Krisenzeiten","Anpassung der Krankenhausplanung an neue Leistungsgruppen und Qualitätskriterien"],"updatedAt":"2026-07-22T13:46:21.145707","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}