{"drucksache":"18/20442","title":"Gesetz zur Dritten Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen","fraktionen":["Landesregierung (CDU/GRÜNE)"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20442.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt konsequent den gesundheitlichen Grundrechtsschutz aller Bürger:innen vor Passivexposition – ein Kernaspekt von Menschenwürde (A1, D1) und sozialer Gerechtigkeit (D4). Er schließt regulatorische Lücken bei E-Zigaretten und Cannabis-Konsum, was auch ökologische Nachhaltigkeit (D3) indirekt fördert, da Aerosole und Verbrennungsprodukte Luftqualität beeinträchtigen. Die Ausweitung auf alle geschlossenen Räume in Bildungs-, Gesundheits- und Kultureinrichtungen stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5), da klare Regeln für alle zugänglich sind. Kein Feld weist negative Bewertung auf; alle Berührungsgruppen sind positiv adressiert.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im öffentlichen Raum","aspect":"Schutz vor gesundheitsschädlicher Passivexposition in allen öffentlichen Einrichtungen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Präventiver Gesundheitsschutz als Teil der Daseinsvorsorge","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit im Alltag","aspect":"Reduktion von Luftschadstoffen (Aldehyde, Acrolein, Partikel) in Innenräumen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Klare Kennzeichnungspflicht, einheitliche Vollzugshandhabung, Rechtsklarheit durch Begriffspräzisierung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Verantwortung gegenüber Lieferant:innen","aspect":"Einschluss von Herstellern neuer Konsumgeräte (Vapes, Tabakerhitzer) in die Verantwortungskette","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem CDU-Wahlprogramm 2022 in den Bereichen Gesundheitsschutz, Prävention und Rechtsstaatsprinzip — insbesondere der Zielsetzung 'Saubere Luft und sauberes Wasser sind lebensnotwendig' sowie dem Fokus auf präventive Gesundheitspolitik. Die Ausweitung des Rauchverbots auf neue Konsumformen folgt dem Prinzip 'konsequentes Eingreifen des Staates' bei gesundheitsgefährdenden Phänomenen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Sorge getragen werden, denn Grundlage aller Arbeit von Polizei und Justiz sind gut ausgebildete Beamtinnen und Beamte' und verlangt 'konsequente Ermittlungsarbeit und anschließende Ahndung'. Der Antrag stärkt den Vollzug durch klare Regelungen und Bußgeldvorschriften — im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Rechtsstaatsverständnis.","zitate":[{"text":"Saubere Luft und sauberes Wasser sind lebensnotwendig Ein wichtiges Ziel unserer Umweltpolitik ist es, die Luftqualität zu verbessern.","quelle":"CDU NRW Grundsatzprogramm 2015, S. 30","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz-nrw&seite=30&q=Aufstieg%2C+Sicherheit%2C+Perspektive+%E2%80%93+Das+Nordrhein-Westfalen-Programm+Grunds%C3%A4tze+der+CDU+Nordrhein-Westfalen+58+59+Aufstieg%2C+Sicherheit%2C+Perspektive+%E2%80%93+Das+Nordrhein-Westfalen-Programm+Grunds%C3%A4tze+der+CD#page=30","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich vollständig mit dem SPD-Wahlprogramm 2022: 'Kinderarmut bekämpfen', 'Gesundheitszentren', 'soziale Absicherung' und 'Prävention' sind Kernziele. Der umfassende Nichtraucherschutz ist ein klassisches Präventionsinstrument für gesundheitliche Chancengleichheit — besonders für Kinder, Jugendliche und benachteiligte Gruppen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Gerechtigkeit' und 'Vorsorgender Sozialstaat' als Grundwerte. Der Antrag realisiert beides: Er schützt vulnerable Gruppen vor externen Gesundheitsrisiken und stärkt die Vorsorgefunktion des Staates — ohne marktliberale Abweichung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein direkter Umsetzungsauftrag aus dem Grünen Wahlprogramm 2022: §12 fordert explizit einen 'Klimavorbehalt für alle Landesgesetze' und 'Konkrete Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit vor Umweltbelastungen'. Die Ausweitung auf E-Zigaretten und Cannabis entspricht zudem dem Fokus auf 'Gesundheitsdaten' und 'Respektvollen Umgang mit der Natur' (Q19, Q17).","zitate":[{"text":"Klima-Check für alle Landesgesetze und für Förderprogramme Wir werden einen Klimavorbehalt für neue Gesetze und Förderprogramme einführen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=9&q=Klima-Check+f%C3%BCr+alle+Landesgesetze+und+f%C3%BCr+F%C3%B6rderprogramme+Wir+werden+einen+Klimavorbehalt+f%C3%BCr+neue+Gesetze+und+F%C3%B6rderprogramme+einf%C3%BChren.+Schon+jetzt+fordert+das+Klimaschutzgesetz%2C+dass+neue+Rechtsve#page=9","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen', 'Gesundheitsdaten' und 'respektvollen Umgang mit der Natur' (Q19, Q17). Der Antrag adressiert direkt die Luftqualität als Umwelt- und Gesundheitsfrage — im Sinne einer 'sozial-ökologischen Marktwirtschaft' (Q18) und des 'Green New Deal' (Q18).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die FDP betont 'Eigenverantwortung', 'gegen Bevormundung' und 'Technologieoffenheit'. Der Antrag greift jedoch in individuelle Konsumfreiheit ein — auch bei nikotinfreien Produkten. Allerdings wird keine Verbotslogik, sondern eine evidenzbasierte Risikoregulierung gewählt ('Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen'), was moderaten Spielraum lässt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm (2012) stellt 'individuelle Freiheit als höchsten Wert' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' in den Mittelpunkt. Der Antrag widerspricht diesem Kernprinzip, da er ein generelles Verbot ohne individuelle Risikoabwägung einführt — trotz fehlender Beweise für akute Gefährdung durch nikotinfreie E-Zigaretten.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die AfD lehnt 'ideologische Gesundheitspolitik' ab, setzt auf 'freie Entscheidung' und ist grundsätzlich skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen in Privatleben. Der Antrag widerspricht klar ihrer Position gegen 'Bevormundung' und für 'Selbstverantwortung' — insbesondere bei Cannabis, das sie als 'natürliches Heilmittel' relativiert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'nationale Souveränität' und 'direkte Demokratie', aber auch 'Freiheit vor Staat'. Der Antrag ist ein klassischer top-down-Eingriff ohne Bürgerbeteiligung — und widerspricht dem 'Leistungsprinzip', da er nicht zwischen risikobehafteten und risikoarmen Konsumformen differenziert.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"§ 3a Ergänzende Rauchverbote von Cannabiserzeugnissen: Das Rauchen von Cannabiserzeugnissen [...] ist nach Maßgabe dieses Gesetzes in den in § 2 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe c und d sowie Nummer 5 bis 8 genannten Einrichtungen verboten.","vorschlag":"§ 3a Ergänzende Rauch- und Konsumverbote: Das inhalative Konsumieren von Cannabiserzeugnissen **mit gesundheitsgefährdendem Potenzial (z.B. bei Verbrennung oder Verdampfung)** ist nach Maßgabe dieses Gesetzes in den in § 2 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe c und d sowie Nummer 5 bis 8 genannten Einrichtungen verboten. **Ausnahmen für medizinisch indizierte Inhalation unter ärztlicher Aufsicht bleiben vorbehalten.**","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Treue in D1 (Menschenwürde) durch evidenzbasierte Risikodifferenzierung und ermöglicht medizinische Versorgungsfreiheit — im Einklang mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Sozialstaatsprinzip."},{"original":"Die Schärfung der Definition des Rauchens erleichtert es den Verantwortlichen für Örtlichkeiten, für die ein Rauchverbot gilt, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu gewährleisten.","vorschlag":"Die Schärfung der Definition des Rauchens **und die Einrichtung einer landesweiten Informationsplattform mit klaren Hinweisen für Betreiber:innen und Bürger:innen** erleichtert es den Verantwortlichen für Örtlichkeiten, für die ein Rauchverbot gilt, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu gewährleisten.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch aktive Öffentlichkeitsarbeit und partizipative Aufklärung — im Sinne des Grünen Wahlprogramms zur 'Demokratischen Bildung' und des SPD-Konzepts zur 'Chancengleichheit'."},{"original":"Die Gesetzesänderungen haben keine negativen Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung im Land Nordrhein-Westfalen.","vorschlag":"Die Gesetzesänderungen **tragen aktiv zur nachhaltigen Entwicklung bei**, indem sie die Luftqualität verbessern, gesundheitsbedingte Folgekosten reduzieren und die Präventionskompetenz des Landes stärken — im Einklang mit Ziel Nr. 3 der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie 2020.","begruendung":"Verbindet explizit den Antrag mit der offiziellen Nachhaltigkeitsstrategie NRW und stärkt die GWÖ-Treue in D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch systemische Wirkungsbeschreibung."}],"stärken":["Klare evidenzbasierte Begründung mit DKFZ- und BfR-Quellen","Einheitliches Schutzniveau für alle Altersgruppen","Rechtliche Klarstellung bei Mischkonsum (Joint)","Keine finanziellen Belastungen für Kommunen"],"schwächen":["Keine Beteiligungsformate für Betroffene (z.B. Jugendliche, Patient:innen)","Keine Differenzierung nach Risikopotenzial (z.B. nikotinfreie vs. nikotinhaltige E-Zigaretten)","Fehlende Verknüpfung mit kommunaler Gesundheitsförderung"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Gesundheit","Prävention","Luftqualität","Sucht","Jugendschutz"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag erweitert das bestehende Nichtraucherschutzgesetz NRW um E-Zigaretten, Tabakerhitzer und Cannabisprodukte, um Passivrauchende vor gesundheitlichen Risiken zu schützen — insbesondere in Schulen, Krankenhäusern, Gaststätten und öffentlichen Gebäuden.","antragKernpunkte":["Ausweitung des Rauchverbots auf elektronische und erhitzte Tabakprodukte","Ergänzung durch Konsumverbot für Cannabis in öffentlichen Einrichtungen","Klare Bußgeldregelung und Vollzugserleichterung durch Rechtsklarheit"],"updatedAt":"2026-07-22T13:45:19.359589","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}