{"drucksache":"18/20441","title":"Gesetz zur Umsetzung des Pflegefachassistenzgesetzes in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen (Landesumsetzungsgesetz Pflegeassistenz NRW)","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20441.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag ist eine technische Landesumsetzung eines bundeseinheitlichen Gesetzes zur Pflegefachassistenzausbildung. Er stärkt die Ausbildung durch klare Ombudsstellenregelung (D5), Verordnungsermächtigungen für Qualitätsstandards (C3, C4) und ein angemessenes Ausbildungsverhältnis von 1:2 (D4). Allerdings fehlt jede explizite Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien wie Tariftreue, sozialer Gerechtigkeit bei der Vergütung oder ökologischer Nachhaltigkeit in der Ausbildung. Die Ausbildungsfinanzierung bleibt im bestehenden Ausgleichsfonds – ohne Verknüpfung zu gemeinwohlorientierten Vergabekriterien (A2).","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Ausbildungsqualität & Personalbemessung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Ombudsstelle bei Pflegekammer","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Verordnungsermächtigungen für schnelle Reaktion","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"A2","label":"Ausgelagerte Lieferant:innen","aspect":"Keine gemeinwohlorientierte Vergabe bei Praxisstellen","rating":-1,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D2","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernzielen: Fachkräftesicherung (Q3), Ausbildungsoffensive (Q1–Q2), Stärkung der Pflegekammer (Q11), Bürokratieabbau durch Harmonisierung (Q1), und wohnortnahe Versorgung (Q5). Die Ombudsstelle bei der Kammer stärkt die Selbstverwaltung – ein zentrales CDU-Anliegen.","zitate":[{"text":"Wir werden ein Begrüßungsgeld für Pflegekräfte in Höhe von einmalig max. 3.000 Euro pro Person zahlen. Perspektivisch wollen wir so bis zu 10.000 neue Pflegekräfte pro Jahr gewinnen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 78","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=78&q=78+F%C3%BCr+gutes+und+ausreichendes+Personal+Gute+Pflege+ben%C3%B6tigt+qualifiziertes+und+motiviertes+Personal.+Pflege+braucht+mehr+Zeit+und+weniger+Hektik+und+weniger+Dokumentation%2C+daf%C3%BCr+mehr+menschliche+Zuwe#page=78","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 überein: generalistische Ausbildung (Q6), Telemedizin & Prävention (Q8/Q10), Subsidiarität durch Pflegekammer (Q6), und gesundheitsorientierte Eigenverantwortung (Q8). Kein Widerspruch zu Technologieoffenheit oder Eigentumsschutz.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt SPD-Ziele wie Tariftreue (indirekt über Ausgleichsfonds), gute Arbeitsbedingungen (Ombudsstelle, Personalrelationen), und Chancengerechtigkeit (Zugang ohne Abschluss). Aber er enthält keine klare Verankerung von Tariftreuepflicht (SPD-Forderung Q1), kein Landesmindestlohn für Assistenzkräfte, und keine explizite Förderung von Tarifbindung – daher kein Volltreffer.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Passt zum Hamburger Programm: Soziale Gerechtigkeit (Freiheit/Gerechtigkeit/Solidarität), Vorsorgender Sozialstaat (Q1), und Bildung als Schlüssel (Q1). Fehlt jedoch explizite Verknüpfung mit 'demokratischer Sozialismus' oder 'starke Gewerkschaften'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag deckt grüne Kernziele ab: Akademisierung & Praxisanleitung (Q11), Lernenden-Wohnheimen (Q12), bedarfsgerechte Versorgung (Q14), und Stärkung der Pflegekammer (Q11). Die Ombudsstelle bei der Kammer entspricht dem Demokratieziel (Q11). Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft oder Suffizienz – also kein 9/10.","zitate":[{"text":"Gemeinsam mit dem Bund setzen wir auf die weitere Akademisierung in der Pflege, die mit einer echten Übertragung von Aufgaben einhergehen muss.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 83","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=83&q=bildungspl%C3%A4tze+f%C3%BCr+Fach-+und+Assistenzkr%C3%A4fte+weiter+aus.+In+NRW+verbessern+wir+die+Pfle-+geausbildung+auch+dadurch%2C+dass+mehr+Lehrkr%C3%A4fte+die+Auszubildenden+unterrichten+und+die+Praxisanleitungen+in+de#page=83","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Korrespondiert mit grünem Grundsatzprogramm: Sozial-ökologische Transformation (Q14), lebendige Demokratie (Q11), Teilhabe für alle (Q14), und Selbstbestimmung (Q15). Die Ombudsstelle stärkt Partizipation (Q11), aber es fehlt der explizite Bezug zu planetaren Grenzen (Q11) oder Suffizienz (Q11).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag enthält Elemente der FDP-Politik: Bürokratieabbau (Harmonisierung, Entfall alter Verordnungen), Digitalisierung (E-Learning in §4), und Eigenverantwortung (Ausbildungsvergütung). Aber er widerspricht nicht explizit – und fördert auch nicht aktiv – FDP-Kernthemen wie Steuersenkung, Marktöffnung oder Technologieoffenheit (z.B. bei Energie). Daher nur partielle Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Entspricht teilweise dem FDP-Grundsatzprogramm: Freie Marktwirtschaft (Ausgleichsfonds als marktkonforme Finanzierung), Eigenverantwortung (Ausbildungsvergütung), und Bildung als Bürgerrecht (Zugang ohne Abschluss). Aber fehlt Bezug zu 'Chancengerechtigkeit durch Leistung' oder 'schlankem Staat' – stattdessen wird staatliche Regulierung ausgeweitet.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er stärkt staatliche Regulierung (Verordnungsermächtigungen), fördert EU-konforme Ausbildung (Richtlinie 2005/36/EG), und setzt auf Bundeskoordination statt nationaler Souveränität. Kein Bezug zu 'Remigration', 'Kernkraft' oder 'Anti-Energiewende'. Der Fokus auf Ausbildungskapazitäten steht im Kontrast zur AfD-Forderung nach 'Subventionsabbau'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht dem AfD-Grundsatzprogramm: Nationale Souveränität (EU-Richtlinienbezug), Soziale Marktwirtschaft (staatliche Finanzierung statt Markt), und traditionelle Familie (kein Bezug zu Familienförderung oder Kinderbetreuung). Keine Deckung mit 'Direkter Demokratie' oder 'Volksabstimmungen'.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Das für die Pflegeberufe zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu erlassen über [...] den Erlass eines verbindlichen Lehrplans als Grundlage für die von den Pflegeschulen zu erstellenden Curricula","vorschlag":"Das für die Pflegeberufe zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu erlassen über [...] den Erlass eines **gemeinwohlorientierten Lehrplans**, der **Menschenwürde, Solidarität, ökologische Verantwortung und partizipative Kompetenzen** als Querschnittsthemen verankert und **konkrete Inhalte zur Klimaresilienz in der Pflege** vorgibt.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (C3/E3) und 'Menschenwürde' (D1) durch curriculare Verankerung – fehlt aktuell völlig."},{"original":"Für die Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung in den weiteren Einsätzen [...] sind insbesondere die folgenden Einrichtungen geeignet [...] Gesundheitsämter, Gesundheitszentren, sozialpädiatrische Zentren","vorschlag":"Für die Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung in den weiteren Einsätzen [...] sind insbesondere die folgenden Einrichtungen geeignet [...] Gesundheitsämter, Gesundheitszentren, sozialpädiatrische Zentren, **sowie kommunale Klimaschutzagenturen, Nahversorgungszentren mit sozial-ökologischem Profil und gemeinwohlökonomische Betriebe mit Pflegekooperationen**","begruendung":"Erweitert Berührungsgruppe A (Ausgelagerte Betriebe) um gemeinwohlorientierte Akteure – stärkt GWÖ-Wert 'Solidarität' (B2) und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (C3)."},{"original":"Die Tätigkeit der Ombudsperson ist ehrenamtlich. Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen stellt die Diensträume zur Verfügung und erstattet die erforderlichen Sachkosten.","vorschlag":"Die Tätigkeit der Ombudsperson ist **vergütet**. Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen stellt die Diensträume zur Verfügung und erstattet die erforderlichen Sachkosten **sowie eine angemessene Aufwandsentschädigung gemäß Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz**.","begruendung":"Stärkt 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Menschenwürde' (D1) durch faire Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit – entspricht bereits bestehender Regelung im alten §2 (Drucksache S. 4)."}],"stärken":["Technische Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben","Stärkung der Pflegekammer als Selbstverwaltung","Zugangsöffnung für Menschen ohne Schulabschluss","Ombudsstelle für Auszubildende","Harmonisierung und Bürokratieabbau"],"schwächen":["Kein Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit","Keine Verankerung von Tariftreue oder Mindestlohn","Keine konkreten Maßnahmen gegen Fachkräftemangel außer Struktur","Keine Berücksichtigung von Geschlechtergerechtigkeit oder Behinderung (obwohl in Drucksache explizit abgelehnt)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Gesundheit","Bildung","Soziales","Verwaltung"],"antragZusammenfassung":"Technische Landesumsetzung des bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzgesetzes mit Anpassung der Ausbildungsregeln, Finanzierung über Ausgleichsfonds und Stärkung der Pflegekammer.","antragKernpunkte":["Einführung einer 18-monatigen Pflegefachassistenzausbildung","Ombudsstelle bei der Pflegekammer NRW","Verordnungsermächtigungen für flexible Reaktion auf Ausbildungsbedarfe","Harmonisierung der Ausbildungsfinanzierung","Übergangsregelungen für Lehrkräfte bis 2029"],"updatedAt":"2026-07-22T13:44:21.345138","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}