{"drucksache":"18/20440","title":"Gesetz zur Schaffung eines bedarfsgerechten Hilfesystems bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt","fraktionen":["Landesregierung (CDU/GRÜNE)"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20440.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, inklusive transgeschlechtlicher, intergeschlechtlicher und nichtbinärer Personen (tin*). Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Vernetzung, Monitoring und Evaluation. Ökologische Nachhaltigkeit (C3/E3) bleibt unberührt – kein Mangel, aber auch keine aktive Förderung. Kein Feld weist negative Bewertung auf; alle berührten Felder erhalten +3 bis +5.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Schutz vor Gewalt als Grundrecht","aspect":"Rechtsanspruch ab 2032, explizite Einbeziehung tin*-Personen gemäß Istanbul-Konvention Art. 4 Abs. 3","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Gemeinsame Verantwortung für Schutzinfrastruktur","aspect":"Trägergestützte Infrastruktur, Vernetzung mit Kinderschutz, Eingliederungshilfe, Polizei und Justiz","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung: Bedarfsgerechte, niedrigschwellige Angebote","aspect":"Schutzeinrichtungen, Fachberatungsstellen mit Schwerpunkten für Frauen mit Behinderung, wohnungslose Frauen, tin*-Personen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Dokumentation, Statistik, Evaluation","aspect":"Regelmäßige Ausgangsanalyse, Entwicklungsplanung, Berichtspflicht an Bund, datenschutzkonforme Statistik","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E2","label":"Solidarität über Grenzen: Umsetzung der Istanbul-Konvention & EU-Richtlinien","aspect":"Expliziter Bezug zu Istanbul-Konvention, EU-Gewaltschutzrichtlinie (2024/1385) und Menschenhandelsrichtlinie","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit CDU-Wahlprogramm 2022 überein: Istanbul-Konvention wird ausdrücklich bejaht (S. 63), Kinderschutzinfrastruktur ausgebaut (S. 21–23), Gewaltschutz als Grundlage für Gleichstellung (S. 62–63). Der Anspruch auf Schutz ist konsistent mit dem CDU-Leitbild 'Sicherheit als Voraussetzung für Freiheit'. Abweichung: CDU betont 'Null-Toleranz' und strafrechtliche Konsequenzen stärker als Prävention/Täterarbeit – hier liegt Fokus auf Hilfesystem, nicht Strafrecht.","zitate":[{"text":"Wir bekennen uns zur Istanbul-Konvention und leben s...","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 63","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=63&q=63+Arbeitswelt+zu+bew%C3%A4ltigen.+Wir+werden+landesweite+%E2%80%9EFrauenWirtschaftsTage%E2%80%9C+initiieren%2C+um+Frauen+aus+der+Wirtschaft+zu+vernetzen.+F%C3%BCr+den+Schutz+vor+Gewalt+Gewaltschutz+ist+eine+unabdingbare+Vorauss#page=63","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Konsistent mit CDU-Grundsatzprogramm 2024: Schöpfungsverantwortung umfasst Schutz der Schwächsten (S. 20), Rechtsstaatsprinzip verlangt Opferschutz (S. 19), Subsidiarität ermöglicht trägergestützte Umsetzung (S. 20). Kein Widerspruch zu Leistungsprinzip oder Eigentumsschutz.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung: SPD fordert 'Kinderarmut bekämpfen', 'soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit' und 'starke Daseinsvorsorge' – genau das realisiert der Antrag durch Rechtsanspruch, bedarfsgerechte Infrastruktur und Einbeziehung von Frauen mit Behinderung und mitbetroffenen Kindern. Auch die Verankerung in der Istanbul-Konvention entspricht SPD-Position.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Direkte Umsetzung des Hamburger Programms (2007): 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte (S. 1), 'vorsorgender Sozialstaat' (S. 22), 'Recht auf Arbeit' erweitert sich hier zum Recht auf Schutz vor Gewalt als Voraussetzung für Teilhabe. Kein Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein Kernstück des grünen Wahlprogramms 2022: 'So werden wir die alltagsstabilisierenden Soforthilfen nach der Aufdeckung sexualisierter Gewalterfahrung [...] ausbauen' (S. 103), 'Istanbul-Konvention konsequent umsetzen' (S. 104), 'Netzwerke zwischen Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Gesundheitswesen' (S. 103), 'unabhängige Landesbeauftragte für Kinderrechte' (S. 103). Alle Ziele werden direkt adressiert.","zitate":[{"text":"So werden wir die alltagsstabilisierenden Soforthilfen nach der Aufdeckung sexualisierter Gewalterfahrung und anderer Formen der Kindeswohlgefährdung ausbauen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 103","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=103&q=So+werden+wir+die+alltagsstabilisierenden+Soforthilfen+nach+der+Aufdeckung+sexualisierter+Gewalterfahrung+und+anderer+Formen+der+Kindeswohlgef%C3%A4hrdung+ausbauen.+Alle+am+Kin-+derschutz+Beteiligten+aus+J#page=103","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Perfekte Umsetzung des Grundsatzprogramms 2020: 'Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf besonderen Schutz' (S. 59), 'humaner Strafvollzug' ergänzt durch präventiven Gewaltschutz (S. 82), 'sozial-ökologische Transformation' umfasst auch geschlechtergerechte Sicherheit (S. 60).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung: FDP befürwortet 'Eigenverantwortung' und 'Bürgerrechte', was mit Datenschutzregelungen (§10) und datenschutzkonformer Dokumentation korrespondiert. Aber FDP lehnt 'staatliche Bevormundung' ab und setzt auf Markt statt Planung – der Antrag hingegen verankert einen klaren staatlichen Sicherstellungsauftrag mit Finanzierungspflicht (§6), was dem FDP-Prinzip 'Privat vor Staat' widerspricht. Keine Quellen im Index für FDP-Wahlprogramm – Bewertung basiert auf öffentlichem Programm.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt 'Gender-Ideologie' ab, versteht Gewalt nicht als strukturelles, geschlechtsspezifisches Problem, sondern als individuelle Kriminalität. Der Antrag definiert explizit 'geschlechtsspezifische Gewalt', bezieht tin*-Personen ein (Art. 4 Abs. 3 Istanbul-Konvention), verankert Gender-Perspektive in allen Maßnahmen – alles Positionen, die AfD programmatisch ablehnt. Keine Quellen im Index für AfD-Wahlprogramm – Bewertung basiert auf öffentlichem Programm.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Einrichtungen stellen ihre Zusammenarbeit mit den angrenzenden Hilfesystemen und Behörden [...] sicher und wirken in Netzwerken mit.","vorschlag":"Die Einrichtungen stellen ihre Zusammenarbeit mit den angrenzenden Hilfesystemen und Behörden **unter Beteiligung von Betroffenenvertreter:innen und Fachkräften aus der Selbsthilfe** sicher und wirken in Netzwerken mit.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch echte Partizipation von Betroffenen – fehlt aktuell als strukturelle Mitwirkungsmöglichkeit."},{"original":"Zur Aufgabenerfüllung zählen Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsmaßnahmen einschließlich solcher Maßnahmen, die sich an gewaltausübende Personen richten.","vorschlag":"Zur Aufgabenerfüllung zählen Öffentlichkeitsarbeit und Präventionsmaßnahmen **mit Fokus auf struktureller Gewalt, patriarchalen Machtstrukturen und gesellschaftlicher Normalisierung von Gewalt**, einschließlich solcher Maßnahmen, die sich an gewaltausübende Personen richten.","begruendung":"Verstärkt Solidarität (D2) und Menschenwürde (D1) durch explizite Benennung der strukturellen Ursachen – erhöht GWÖ-Tiefe und politische Wirksamkeit."},{"original":"Das Netz an Schutz- und Beratungsangeboten ist an den Bedarfen der gewaltbetroffenen Person auszurichten.","vorschlag":"Das Netz an Schutz- und Beratungsangeboten ist an den Bedarfen der gewaltbetroffenen Person auszurichten **und muss mindestens 20 % der Kapazitäten für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Personen (tin*) sowie für Frauen mit schwerer Behinderung vorhalten**.","begruendung":"Konkretisiert soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch quantifizierte, verbindliche Inklusion – verhindert bloße 'Erwähnung' ohne Umsetzung."}],"stärken":["Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ab 2032","Systematische Einbindung in Kinderschutznetzwerk (Artikel 2)","Finanzierung durch Bundesmittel gesichert, Landesmittel nur ergänzend","Explizite Berücksichtigung tin*-Personen und Frauen mit Behinderung"],"schwächen":["Keine Verankerung von Beteiligung Betroffener in Steuerungsgremien","Keine klare Regelung zur Mitfinanzierung von Täter*innenarbeit","Ökologische Dimension vollständig ausgeklammert"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Gewaltschutz","Gleichstellung","Kinderschutz","Soziale Infrastruktur"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag schafft ein landesrechtliches Ausführungsgesetz zum bundesweiten Gewalthilfegesetz und regelt die Umsetzung eines bedarfsgerechten Hilfesystems für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre mitbetroffenen Kinder – inkl. Rechtsanspruch ab 2032, Trägeranerkennung, Vernetzung und Finanzierung.","antragKernpunkte":["Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung ab 1. Januar 2032","Trägergestützte, landesweite Gewalthilfeinfrastruktur mit Anerkennungspflicht","Einbindung in Netzwerk Kinderschutz (Artikel 2)","Regelmäßige Ausgangsanalyse, Entwicklungsplanung und Berichtspflichten","Finanzierung durch Bundesmittel (bis zu 66,1 Mio. €/Jahr ab 2030)"],"updatedAt":"2026-07-22T13:43:31.294689","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}