{"drucksache":"18/20439","title":"Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20439.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":6.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt die Attraktivität des öffentlichen Dienstes durch Lebensarbeitszeitkonten, Altersgeld und verbesserte Teilzeitregelungen — dies fördert Solidarität (C2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (C3). Die Einführung von Altersgeld birgt jedoch Risiken für ökologische Nachhaltigkeit (E3), da sie langfristige Versorgungslasten verschiebt und die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entfällt. Zudem fehlt eine klare Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien in Vergabeverfahren oder Lieferketten (A1–A5), was die GWÖ-Treue begrenzt.","gwoeMatrix":[{"field":"C3","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Fiktive Fortschreibung von Beurteilungen mit Vergleichsgruppen und Einwendungsrecht","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Lebensarbeitszeitkonto, unterhälftige Teilzeit, Elternzeit-Beihilfeanspruch (70 %), Fallmanagement für Beihilfeberechtigte","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C2","label":"Solidarität","aspect":"Altersgeld als Mobilitätsinstrument, Trennung der Alterssicherungssysteme, Hinzuverdienstmöglichkeiten im Ruhestand","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Keine direkte Verknüpfung mit Klimaschutz, keine Förderung nachhaltiger Beschaffung oder CO₂-Reduktion im Dienst","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht zentralen CDU-Prioritäten: Bürokratieabbau (Zulagenvereinfachung, Entbürokratisierung), attraktiver Arbeitgeber (Lebensarbeitszeitkonto, Altersgeld, Jobrad), Berufsbeamtentum (Stärkung durch Zulagen, Stellenschlüsselverbesserung) und moderne Verwaltung (Digitalisierung, elektronische Bezügemitteilungen). Alle Kernfelder aus dem Wahlprogramm werden adressiert.","zitate":[{"text":"Für eine effiziente Verwaltung als moderner und attraktiver Arbeitgeber\nWir sehen die Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber und bürgerfreundlichen Dienstleister.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 100","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=100","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stärkung des Berufsbeamtentums, Subsidiarität, Leistungsprinzip und Wirtschaftlichkeit sind zentral im CDU-Grundsatzprogramm 2024. Die Reformen unterstützen diese Werte — allerdings fehlt eine explizite Verankerung christlich-demokratischer Schöpfungsverantwortung in den Maßnahmen.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit SPD-Zielen: Verbesserung der Beihilfe (Elternzeit, 70%-Satz), Jobrad-Modell (Mobilitätswende), Flexibilisierung für Familien (Teilzeit, Pflegezeiten). Aber gravierende Abweichungen: Keine Tariftreuepflicht, kein Landesmindestlohn, keine Ausweitung der Daseinsvorsorge, sondern Fokus auf individuelle Leistungsförderung statt systemischer Gerechtigkeit.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die SPD betont Sozialstaatlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit als Grundwerte. Der Antrag enthält soziale Komponenten (Beihilfe, Altersteilzeit), bleibt aber hinter einer gemeinwohlorientierten Umverteilung zurück — z.B. fehlt ein Ansatz zur Stärkung kollektiver Rechte oder zur Demokratisierung der Verwaltung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag greift grüne Themen wie Digitalisierung (elektronische Mitteilungen), Mobilität (Jobrad), Partizipation (fiktive Fortschreibung mit Vergleichsgruppen) und soziale Absicherung (Beihilfe-Fallmanagement) auf. Allerdings fehlen klare Klima- und Suffizienzimpulse — z.B. keine Verknüpfung von Jobrad mit CO₂-Bilanzierung oder keine Förderung von Gemeinwohlökonomie in Lieferketten.","zitate":[{"text":"Transparenzoffensive starten, Korruption bekämpfen\nDie Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, zu wissen, wer sich in\nwelcher Weise an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Dafür führen wir ein verbind-\nliches und öffentliches Lobbyregister für die Landesregierung und den Landta...","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 91","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=91","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm fordert lebendige Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung. Der Antrag stärkt Demokratie (Mitbestimmung, digitale Transparenz) und soziale Gerechtigkeit (Beihilfeverbesserungen), vernachlässigt aber planetare Grenzen und postwachstümliche Impulse — z.B. keine Reduktion von Dienstfahrten oder Konsumförderung.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht stark den FDP-Schwerpunkten: Bürokratieabbau (Zulagenvereinfachung, Verordnungsentlastung), Digitalisierung (elektronische Bezügemitteilungen, Onlinezugang), Eigenverantwortung (Lebensarbeitszeitkonto, Altersgeld als individuelle Entscheidung) und Technologieoffenheit (keine Verbote, Marktmechanismen bei Alterssicherung). Lediglich die Einführung von Altersgeld widerspricht leicht dem Prinzip 'Privat vor Staat'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft sind Kern der FDP-Grundsätze. Der Antrag setzt diese um — etwa durch Selbstbestimmung bei Arbeitszeit (§ 60 Abs. 4), Entbürokratisierung (§ 52a, § 66) und Stärkung individueller Absicherungsoptionen (Altersgeld, Jobrad). Er bleibt jedoch innerhalb des staatlichen Rahmens und verzichtet nicht auf Regelungskompetenz — was konsistent mit dem Grundsatzprogramm ist.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag enthält einige AfD-konforme Elemente: Bürokratieabbau, Stärkung des Berufsbeamtentums, Sicherheitsorientierung (Sonderzulagen für Polizei, Sprengstoffentschärfung). Doch er widerspricht zentralen Positionen: Keine Ablehnung der Energiewende, keine Kritik an Gender-Ideologie (stattdessen geschlechtergerechte Sprache in § 77), keine Begrenzung von Migration (kein Bezug), keine Laufzeitverlängerung für Kernkraft.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm betont Nation, Souveränität und traditionelle Familie. Der Antrag ist technisch-administrativ neutral, enthält aber progressive Aspekte wie Geschlechtsneutralität in Amtsbezeichnungen (§ 77 Abs. 5) und inklusive Beihilferegeln — was dem Programm widerspricht. Zudem fehlt jeglicher Bezug zu nationaler Souveränität oder EU-Kritik.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Für Beamtinnen und Beamte, die ab dem 1. Januar 2027 erstmals in ein Beamtenverhältnis berufen wurden, können die in den §§ 9 bis 11 aufgeführten Zeiten bis zu einer Gesamtzeit von höchstens fünf Jahren als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.","vorschlag":"Für Beamtinnen und Beamte, die ab dem 1. Januar 2027 erstmals in ein Beamtenverhältnis berufen wurden, können **die in den §§ 9 bis 11 aufgeführten Zeiten nur dann als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn sie nachweislich einen Beitrag zum Gemeinwohl geleistet haben** — z. B. durch Tätigkeiten in Bildung, Pflege, Klimaschutz oder kommunaler Daseinsvorsorge.","begruendung":"Stärkt den Wert 'Solidarität' (B2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch gemeinwohlbezogene Bewertung von Vordienstzeiten — statt rein formalrechtlicher Berücksichtigung."},{"original":"Das Land Nordrhein-Westfalen hat als moderner und attraktiver Arbeitgeber beschlossen, seinen Beschäftigten sowie den Beschäftigten der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ein Fahrradleasing-Modell im Rahmen einer Entgeltumwandlung anzubieten.","vorschlag":"Das Land Nordrhein-Westfalen hat als moderner und attraktiver Arbeitgeber beschlossen, sein Fahrradleasing-Modell **mit einer jährlichen CO₂-Bilanzierung und einer Zielvereinbarung zur Reduktion von Dienstfahrten um mindestens 15 % zu verknüpfen**, um Klimaschutz (E3) und Suffizienz (GRÜNE) operationalisieren.","begruendung":"Verankert ökologische Nachhaltigkeit (E3) und macht das Jobrad-Modell zu einem echten Beitrag zur Klimastrategie — statt bloßer Individualanreiz ohne Systemwirkung."},{"original":"Die Struktur des Zulagen- und Vergütungswesens wird vereinfacht und transparenter gestaltet.","vorschlag":"Die Struktur des Zulagen- und Vergütungswesens wird vereinfacht und transparenter gestaltet — **unter Einbeziehung eines Gemeinwohl-Audits gemäß GWÖ-Matrix 2.0 für alle neu eingeführten Zulagen und Vergütungsmodelle**.","begruendung":"Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) und 'Solidarität' (B2) durch institutionelle Verankerung von Gemeinwohlkriterien in der Personalpolitik — direkt im Sinne des GRÜNEN Wahlprogramms (S. 91) und der GWÖ-Vision."}],"stärken":["Starke Entbürokratisierung (Zulagenvereinfachung, digitale Verfahren)","Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (Lebensarbeitszeitkonto, Elternzeit-Beihilfe, Teilzeitmodelle)","Erhöhung der Transparenz durch elektronische Bezügemitteilungen und fiktive Fortschreibung mit Vergleichsgruppen"],"schwächen":["Keine Verankerung von Gemeinwohl- oder Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeprozessen (A2/A3)","Altersgeld verlagert Versorgungslasten in die Zukunft ohne ökologische oder intergenerationelle Gerechtigkeitsprüfung (E3)","Fehlender Bezug zu Klimaschutzzielen, obwohl im Koalitionsvertrag 'Klimaneutralität 2045' festgeschrieben ist"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Öffentlicher Dienst","Arbeitsrecht","Soziale Absicherung","Digitalisierung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag modernisiert das Dienstrecht durch Lebensarbeitszeitkonten, Altersgeld, Zulagenreform, Jobrad-Modell und Beihilfeverbesserungen — mit Fokus auf Attraktivität, Flexibilität und Bürokratieabbau.","antragKernpunkte":["Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos für Lehrkräfte und andere Beamt:innen","Einführung eines Altersgeldes für freiwillig ausscheidende Beamt:innen","Vereinfachung und Moderation des Zulagen- und Vergütungswesens","Verbesserung der Beihilferegelungen für Elternzeit und Teilzeit","Digitalisierung von Besoldungs- und Versorgungsverfahren"],"updatedAt":"2026-07-22T13:45:08.692395","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}