{"drucksache":"18/20436","title":"Zeit verloren, Zukunft verspielt – Landeswasserstrategie endlich vor-legen und handlungsfähig machen","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20436.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag adressiert zentrale GWÖ-Themen wie ökologische Nachhaltigkeit (Wassersicherheit, Klimaanpassung), soziale Gerechtigkeit (zuverlässige Daseinsvorsorge) und Transparenz & Mitbestimmung (Beteiligung, klare Zuständigkeiten). Er fordert konkrete Umsetzung statt bloßer Zielbeschreibung — ein klarer Schritt in Richtung Gemeinwohlorientierung. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zu Menschenwürde (z. B. Zugang zu Wasser als Grundrecht) und Solidarität (z. B. Verteilungsgerechtigkeit bei Knappheit), was die Bewertung begrenzt.","gwoeMatrix":[{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Klimaanpassung, Wassersicherheit, Hochwasserschutz","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Zuverlässige Wasserversorgung als Daseinsvorsorge","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Wirkung über Grenzen hinaus","aspect":"Wassermanagement im Kontext der globalen Klimakrise","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in Führung/Verwaltung","aspect":"Forderung nach transparenter Darstellung von Verbändeanhörung und Umsetzungsentscheidungen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"A3","label":"Ökologische Beschaffung/Lieferketten","aspect":"Kein Bezug zu Lieferantenstandards oder nachhaltiger Beschaffung im Wassersektor","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag korrespondiert stark mit CDU-Prioritäten: Technologieoffener Klimaschutz (Q6), Infrastrukturausbau (Q10), Bürokratieabbau (Q10), Flächenmanagement (Q8) und kommunaler Handlungsspielraum (Q7). Die Forderung nach beschleunigten Genehmigungen und klaren Zuständigkeiten entspricht dem CDU-Fokus auf effiziente Verwaltung und Planungssicherheit.","zitate":[{"text":"Planung, Genehmigung und Bau müssen noch schneller, digitaler und innovativer werden. Wir setzen dazu weiter auf die konsequente Digitalisierung von Planung und Genehmigung.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 47","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=47&q=47+F%C3%BCr+noch+schnellere+Planung%2C+Genehmigung+und+Bau+Wir+werden+den+Planungs-%2C+Genehmigungs-+und+Bauhochlauf+der+letzten+Jahre+fortf%C3%BChren.+Diesen+Kurs+werden+wir+konsequent+fortsetzen.+%E2%97%8F+Planung%2C+Geneh#page=47","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität, technologieoffenen Umweltschutz und infrastrukturelle Stärke (Q11, Q12, Q13). Der Antrag unterstützt diese Ziele durch Forderung nach praktikabler, umsetzungsorientierter Strategie — allerdings ohne expliziten Bezug zu christlich-demokratischem Menschenbild oder Schöpfungsverantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die SPD fordert in ihrem Programm eine 'Zukunftsstrategie Wasser' (implizit in Klima- und Sozialzielen), aber mit stärkerem sozialem Akzent: Chancengleichheit, soziale Absicherung, öffentlicher Dienst statt Auslagerung. Der FDP-Antrag fokussiert auf Effizienz und Verfahren, nicht auf soziale Gerechtigkeit oder Tariftreue — ein signifikanter Unterschied.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung als gleichrangige Grundwerte. Der Antrag berührt zwar Umwelt und Daseinsvorsorge, vernachlässigt aber explizit Solidarität (z.B. keine Forderung nach preislich erschwinglichem Wasser für alle) und soziale Gerechtigkeit (z.B. keine Berücksichtigung benachteiligter Quartiere).","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die Grünen haben selbst eine 'Zukunftsstrategie Wasser' gefordert (Q16) und betonen Klimaanpassung, Artenvielfalt (Q19) und Klimavorbehalt (Q18). Der FDP-Antrag greift das Thema auf, bleibt aber hinter grüner Ambition zurück: Keine Forderung nach naturnahem Gewässerzustand, kein Bezug zu Artenvielfalt oder Biotopvernetzung, keine klare Priorisierung ökologischer Zielkonflikte.","zitate":[{"text":"Wir entwickeln eine „Zukunftsstrategie Wasser“, um angemessen auf die Auswirkungen der Klimakrise und deren Folgen reagieren zu können.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 28","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=28&q=Wir+sch%C3%BCtzen+den+Lebensraum+Wasser+Die+zur%C3%BCckliegenden+Hitzesommer+und+Flutkatastrophen+machen+die+Auswirkungen+der+Klimakrise+zunehmend+sp%C3%BCrbar.+Wir+entwickeln+eine+%E2%80%9EZukunftsstrategie+Wasser%E2%80%9C%2C+um+an-#page=28","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Ökologie als Menschheitsaufgabe und Demokratie als lebendigen Prozess. Der Antrag ist demokratisch (Transparenz, Beteiligung), aber ökologisch unzureichend: Kein Bezug zu planetaren Grenzen, Biodiversität oder Suffizienz — stattdessen technikoptimistische Infrastrukturlösungen ohne Restriktionen.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist nahtlos aus dem FDP-Wahlprogramm abgeleitet: Bürokratieabbau (Q10), digitale Infrastruktur (Q1), innovative Wassermanagement-Konzepte wie 'Schwammstadt' (Q4), schnelle Planung/Genehmigung (Q10) und wirtschaftliche Entwicklung (Q11). Alle Kernforderungen spiegeln programmatische Prioritäten wider.","zitate":[{"text":"Wir wollen auch Anreize für private Wasserspeicher schaffen. Grünflächen leisten nicht nur einen positiven Beitrag für das Stadtbild, sondern sorgen auch im Hochsommer für Abkühlung.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 59","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=59&q=59+Wasserfl%C3%A4chen+in+Parks+setzen+wir+auf+ein+innovatives+Wassermanagement.+Hierbei+ist+die+Wasserspeicherung+%E2%80%9ESchwammstadt%E2%80%9C+ein+wichtiger+Baustein.+Wir+wollen+auch+Anreize+f%C3%BCr+private+Wasserspeicher+s#page=59","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont Freiheit, Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und schlanken Staat. Der Antrag folgt dieser Logik: Er zielt auf effiziente, innovationsfreundliche Verwaltung und marktorientierte Lösungen (z.B. private Speicher), ohne staatliche Lenkung oder Verteilungsfragen. Lediglich der starke Fokus auf Infrastruktur geht über rein marktliche Selbstregulierung hinaus.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die AfD lehnt die Energiewende und Klimapolitik ab und sieht Wasserprobleme nicht als klimabedingt, sondern als technisch-administrativ lösbar. Der Antrag akzeptiert die Klimakrise als Ursache — ein fundamentaler Widerspruch. Zudem fehlen AfD-typische Themen wie Migration, nationale Souveränität oder Kritik an 'grüner Ideologie'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt Klimaschutzmaßnahmen als 'Planwirtschaft' ab und setzt auf Kernkraft/Kohle. Der Antrag basiert auf Klimaanpassung als Notwendigkeit — ein direkter Widerspruch zu den Kernideen des Programms. Kein Bezug zu Nation, Souveränität oder traditionellen Werten.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"darzulegen, mit welchen konkreten Maßnahmen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Wasser auch in Hitze- und Trockenperioden sichergestellt und gleichzeitig der Schutz vor Starkregen und Hochwasser verbessert werden soll.","vorschlag":"darzulegen, mit welchen **gemeinwohlorientierten** konkreten Maßnahmen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Wasser auch in Hitze- und Trockenperioden sichergestellt wird — **unter besonderer Berücksichtigung sozial benachteiligter Haushalte** — und gleichzeitig der Schutz vor Starkregen und Hochwasser verbessert wird, **unter Einbeziehung naturnaher Lösungen wie Renaturierung, Biotopvernetzung und Schwammstadt-Prinzipien**.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Werte Soziale Gerechtigkeit (D4) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch explizite Benennung von Gerechtigkeitsaspekten und ökologischen Lösungen."},{"original":"aufzuzeigen, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wassersektor konkret beschleunigt und bürokratische Hemmnisse reduziert werden sollen.","vorschlag":"aufzuzeigen, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wassersektor konkret beschleunigt und bürokratische Hemmnisse reduziert werden sollen — **unter Einhaltung strenger Umwelt- und Naturschutzstandards sowie unter Einbindung von Bürger:innenräten gemäß § 11a GO NRW**.","begruendung":"Verknüpft Effizienz mit Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Ökologischer Nachhaltigkeit (D3), verhindert eine bloße Entlastung der Wirtschaft auf Kosten von Umwelt und Demokratie."},{"original":"dass eine klare Landeswasserstrategie notwendig ist, damit die Wasserversorgung der Menschen auch bei Wetterextremen, wie Hitze und Trockenheit, zuverlässig gesichert bleibt und gleichzeitig Menschen, Städte und Gemeinden besser vor Starkregen und Hochwasser geschützt werden.","vorschlag":"dass eine klare, **gemeinwohlgeprüfte** Landeswasserstrategie notwendig ist, damit die Wasserversorgung der Menschen auch bei Wetterextremen, wie Hitze und Trockenheit, zuverlässig gesichert bleibt — **mit einer klaren Verpflichtung zur Tariftreue bei allen öffentlichen Aufträgen im Wassersektor** — und gleichzeitig Menschen, Städte und Gemeinden besser vor Starkregen und Hochwasser geschützt werden.","begruendung":"Integriert Solidarität (B2) und Soziale Gerechtigkeit (C4) durch Tariftreue — ein zentraler GWÖ-Hebel für faire Arbeitsbedingungen in ausgelagerten Bereichen."}],"stärken":["Klare Problemstellung mit aktuellem Bezug (Trockenheit, Hochwasser)","Starke Verankerung in FDP-Wahlprogramm","Forderung nach Transparenz und Verbindlichkeit"],"schwächen":["Fehlende soziale Dimension (Wassergerechtigkeit, Armutsrisiken)","Kein Bezug zu ökologischen Zielen jenseits der Infrastruktur (Artenvielfalt, Biodiversität)","Keine Verknüpfung mit Gemeinwohlökonomie-Kriterien"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Umwelt","Klimaanpassung","Wasser","Verwaltung","Infrastruktur"],"antragZusammenfassung":"Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die lange angekündigte Landeswasserstrategie endlich vorzulegen und dabei Verfahren zu beschleunigen, Priorisierungen vorzunehmen und Transparenz über die Umsetzung herzustellen.","antragKernpunkte":["Kritik an der verzögerten Vorlage der Landeswasserstrategie","Forderung nach verbindlichem Zeitplan und Priorisierung","Herausstellung struktureller Defizite (Genehmigungen, Zuständigkeiten)","Forderung nach konkreten Maßnahmen für Wassersicherheit und Hochwasserschutz"],"updatedAt":"2026-07-25T22:21:59.702075","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}