{"drucksache":"18/20435","title":"Für eine generationengerechte Rentenreform – Kapitaldeckung ausweiten, Zwangssysteme verhindern, Flexibilität und Eigenverantwortung stärken","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20435.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er lehnt jede gesetzliche Verpflichtung zur Sozialversicherung ab (Verstoß gegen Solidarität und Soziale Gerechtigkeit), befürwortet die Abschaffung von Minijobs als flexibler Einstiegsform (Risiko für soziale Teilhabe), und setzt auf kapitalgedeckte Einzelkonten statt gemeinwohlorientierter, demokratisch kontrollierter Alterssicherung (Verstoß gegen Transparenz & Mitbestimmung). Die Fokussierung auf Eigenverantwortung und Marktmechanismen untergräbt systematisch das Prinzip des Gemeinwohls. Kein einziger Vorschlag adressiert ökologische Nachhaltigkeit oder Menschenwürde im Sinne einer solidarischen Lebensgestaltung im Alter.","gwoeMatrix":[{"field":"B2","label":"Solidarität bei Finanzmitteln","aspect":"Keine staatliche Absicherungspflicht für Selbstständige, Ablehnung von Beitragsausweitung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Ablehnung der Mütterrente, faktische Abschaffung von Minijobs, keine Stärkung der Grundsicherung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Keine partizipativen Elemente, keine Bürgerbeteiligung bei Rentenreform, ausschließlich marktliberale Steuerung","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E5","label":"Zukunftsfähigkeit für kommende Generationen","aspect":"Keine Berücksichtigung intergenerativer Gerechtigkeit außer durch Entlastung der Arbeitgeber; keine ökologische Dimension","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["B2","D4","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem FDP-Wahlprogramm 2022: Betonung von Eigenverantwortung, Technologieoffenheit, Bürokratieabbau, Entlastung der Arbeitnehmer durch niedrigere Beiträge, Ablehnung von Zwangsmitgliedschaften und Förderung privater/betrieblicher Vorsorge. Alle Kernforderungen sind wörtlich abgebildet.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt das FDP-Grundsatzprogramm 2012 wider: Freiheit vor Zwang, Eigenverantwortung, Marktwirtschaftlichkeit, Skepsis gegenüber staatlichen Zwangssystemen und Vertrauen in individuelle Entscheidungskompetenz. Lediglich die explizite Erwähnung von 'sozialer Marktwirtschaft' fehlt — aber nicht im Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit CDU-Wahlprogramm 2022: Betonung von Generationengerechtigkeit, Kapitaldeckung, Flexibilität im Renteneintritt (S. 56, Q5). Aber klare Differenz bei der Ablehnung jeglicher Beitragserhöhung — CDU fordert explizit 'verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge' mit staatlichen Zuschüssen für Geringverdiener (Q6), was hier nicht vorgesehen ist.","zitate":[{"text":"Für eine generationengerechte schwarz Null Solide Finanzen sind die beste Grundlage für gute Politik.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 56","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=56&q=56+F%C3%BCr+eine+generationengerechte+schwarz+Null+Solide+Finanzen+sind+die+beste+Grundlage+f%C3%BCr+gute+Politik.+Daher+bekennen+wir+uns+klar+zur+Schuldenbremse.+Haushalte+d%C3%BCrfen+nicht+auf+Kante+gen%C3%A4ht+sein%2C+s#page=56","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, Eigentum und Eigenverantwortung (Q6, Q10), passt zum Antrag. Aber auch den sozialen Ausgleich ('staatliche Zuschüsse für Menschen mit geringem Einkommen', Q6) — dieser wird im Antrag nicht berücksichtigt.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: SPD fordert Tariftreue, 13€ Landesmindestlohn, soziale Absicherung für Selbstständige und Auszubildende (S. 44, Q23), sowie eine 'soziale Gerechtigkeit' als Kernwert. Der Antrag lehnt alle diese Elemente ab und setzt stattdessen auf Marktlogik und Individualisierung. Keine Übereinstimmung mit SPD-Kernpositionen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Hamburger Programm (2007) verankert 'Solidarität' und 'Gerechtigkeit' als Grundwerte und sieht den Sozialstaat als 'vorsorgend' an — nicht als subsidiäres Ergänzungssystem. Der Antrag untergräbt diesen Ansatz systematisch.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: Grüne fordern explizit 'Absicherung von Solo-Selbstständigen und Auszubildenden' (S. 44, Q23), 'armutsfeste Mindestrenten' (Q29), 'soziale Infrastruktur' (Q26) und 'solidarische Bürger*innenversicherungen' (Q26). Der Antrag lehnt alle kollektiven Absicherungsmechanismen ab und propagiert rein kapitalmarktorientierte Lösungen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Solidarität' als zentralen Wert (Q26), 'gerechtes Steuersystem' (Q27) und 'soziale Infrastruktur' (Q26). Der Antrag widerspricht allen drei Dimensionen.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung: AfD lehnt 'Planwirtschaft' (Energiewende) ab und betont nationale Souveränität — analog zur Kritik am 'Bundesratspaket'. Aber AfD hat kein eigenes Rentenkonzept im Wahlprogramm 2022; ihre Positionen zu Alterssicherung sind nicht dokumentiert. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Einführung kapitalgedeckter Elemente in der Alterssicherung ist sinnvoll. Der vorgesehene Weg zur Finanzierung einer Kapitalrente über zusätzliche Beiträge und mit einem nicht aus Kapitalerträgen gedeckten zusätzlichen Übergangsfaktor ist aber falsch und gefährlich.","vorschlag":"Die Einführung **gemeinwohlorientierter, demokratisch kontrollierter kapitalgedeckter Elemente** in der Alterssicherung ist sinnvoll — **unter Einhaltung sozialer Mindeststandards, transparenter Anlage-Richtlinien und Beteiligung der Versicherten an der Gestaltung**.","begruendung":"Stellt die kapitalgedeckte Komponente in den Dienst des Gemeinwohls (GWÖ-Wert 2 & 5), statt sie ausschließlich marktgetrieben zu gestalten."},{"original":"Besonders kritisch ist die verpflichtende Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Diese Pflicht schränkt die Entscheidungsfreiheit von Selbstständigen ein...","vorschlag":"Besonders kritisch ist die **fehlende soziale Absicherung von Selbstständigen**: Wir fordern **eine gemeinwohlorientierte, flexibel gestaltbare Pflichtversicherung**, die **Mindestansprüche garantiert**, **Beitragsstaffelung nach Einkommen ermöglicht** und **Zugang zu ergänzenden Gemeinwohl-Vorsorgeangeboten** schafft.","begruendung":"Behebt den gravierenden Mangel an sozialer Sicherung (GWÖ-Wert 4) für eine wachsende Gruppe und verbindet Eigenverantwortung mit Solidarität (GWÖ-Wert 2)."},{"original":"Eine Ausweitung von Leistungen wie bei der von der CSU eingebrachten Mütterrente darf nicht fortgesetzt werden, vielmehr muss auf die Umsetzung der letzten Stufe der Mütterrente verzichtet werden.","vorschlag":"Eine Ausweitung von Leistungen wie bei der Mütterrente **muss sozial gerecht gestaltet werden — etwa durch eine geschlechtergerechte Elternzeitrente, die beide Elternteile gleichermaßen absichert und die Erwerbsunterbrechung nicht benachteiligt**.","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (GWÖ-Wert 4) und Solidarität (GWÖ-Wert 2) statt pauschaler Kürzung, die vor allem Frauen trifft."}],"stärken":["Klare Benennung demografischer Herausforderungen","Fokus auf Flexibilität im Renteneintritt","Kritik an bürokratischen Hürden"],"schwächen":["Ignorieren von Armutsrisiken im Alter","Ablehnung kollektiver Absicherung","Keine Berücksichtigung ökologischer oder sozialer Investitionskriterien"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Soziales","Arbeit","Alterssicherung"],"antragZusammenfassung":"Die FDP-Fraktion lehnt die bundesweiten Rentenreformvorschläge ab und fordert stattdessen eine stärkere Kapitaldeckung, Abschaffung von Zwangssystemen, Erhalt von Minijobs und eine stärkere Rolle der Eigenverantwortung in der Altersvorsorge.","antragKernpunkte":["Ablehnung von Beitragserhöhungen","Kritik an Pflichtversicherung für Selbstständige","Forderung nach Aktienrente mit individuellen Konten","Erhalt von Minijobs","Flexibilisierung des Renteneintritts"],"updatedAt":"2026-07-25T22:21:49.904132","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}