{"drucksache":"18/20433","title":"NRW reparieren – Schlaglöcher landesweit per App melden","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20433.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":6.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch digitale Bürgerbeteiligung (Feld E5, +3) und stärkt soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch verbesserte Daseinsvorsorge im Straßenverkehr (Feld D4, +2). Er berührt ökologische Nachhaltigkeit nur indirekt (E3: keine Klimaschutzmaßnahme, aber Infrastrukturerhalt vermeidet Ersatzbau mit hohem CO₂-Aufwand → ○). Allerdings fehlt jede Verknüpfung zu Lieferketten (A), Finanzpartnern (B) oder politischer Führung (C) im Sinne der GWÖ-Matrix. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten, aber auch keines erreicht vorbildliche Tiefe (++).","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Straßenreparatur als Teil der Daseinsvorsorge für alle Bürger:innen","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Demokratische Partizipation über digitale Tools","aspect":"App-basierte Meldung ermöglicht aktive Mitgestaltung der Infrastruktur","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen","aspect":"Effizienzsteigerung durch zentrale Datenlage reduziert unnötige Doppelarbeit","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Verwaltungsethik & Innovation","aspect":"Digitale Transformation der Straßen.NRW-Organisation gefordert","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D5","B5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein präziser, wörtlicher Umsetzungsvorschlag aus dem FDP-Wahlprogramm: Digitalisierung als zentrales Leitmotiv, konkrete App-Lösung zur Verbesserung der Verwaltung, Fokus auf Infrastruktur und technologiegetriebene Effizienzsteigerung.","zitate":[{"text":"Dazu werden wir die Infrastruktur stärken: Auto, Bahn, Bus und Rad. Denn auf dem Land kann niemand aufs Auto verzichten.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 3","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=3&q=Dazu+werden+wir+die+Infrastruktur+st%C3%A4rken%3A+Auto%2C+Bahn%2C+Bus+und+Rad.+Denn+auf+dem+Land+kann+niemand+aufs+Auto+verzichten.+Zudem+wollen+wir+dort+die+Mobilit%C3%A4t+mit+Bussen+auf+Abruf+weiter+ausbauen.+Bus+u#page=3","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Stimmt mit dem FDP-Grundsatzprogramm überein: Freiheit durch Eigenverantwortung und Technik, schlanker Staat, digitale Souveränität. Die App stärkt individuelle Mitgestaltungsmöglichkeit ohne staatliche Bevormundung.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständig konsistent mit CDU-Wahlprogramm: Digitale Verwaltung (S. 87), Infrastrukturmodernisierung (S. 44–45), schnelle Planung/Genehmigung/Bau (S. 47), Mobilstationen (S. 44). Die App ist eine logische Ergänzung zu Mobil.NRW und eezy.nrw.","zitate":[{"text":"Wir haben das E-Government-Gesetz novelliert und damit die vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung auf das Jahr 2025 vorverlegt.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 87","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=87&q=87+%E2%97%8F+Wir+haben+das+E-Government-Gesetz+novelliert+und+damit+die+vollst%C3%A4ndige+Digitalisierung+der+Landesverwaltung+auf+das+Jahr+2025+vorverlegt.+Bisher+haben+wir+bereits+%C3%BCber+100+Vorschriften+auf+medie#page=87","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Passt zum CDU-Grundsatzprogramm: Moderne Infrastruktur als Lebensader (S. 11), digitale Effizienz (S. 12), Verkehrsträgerübergreifende Vernetzung (S. 12). Kein Widerspruch zu Subsidiarität oder Eigentumsschutz.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent: Grüne fordern intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel (S. 18), Mobilitätsstationen (S. 18), digitale Kompetenz (S. 115). Aber fehlende Betonung auf soziale Zugänglichkeit, Barrierefreiheit und Klimavorteile schwächt die Treue. Grüne priorisieren ÖPNV/Rad — nicht Straßenreparatur als Kernziel.","zitate":[{"text":"Wir sorgen für echte Wahlfreiheit durch die intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 20","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=20&q=Mehr+Mobilit%C3%A4t+f%C3%BCr+alle+durch+intelligent+vernetzte+Angebote+Warum+sollen+wir+uns+auf+nur+ein+Fortbewegungsmittel+festlegen%2C+wenn+wir+alle+nutzen+k%C3%B6nnen%3F+In+Zukunft+steht+uns+alles+zur+Verf%C3%BCgung%2C+was+#page=20","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Konsistent mit Grundsatzprogramm: Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge (S. 27), digitale Teilhabe (S. 28). Aber fehlende Verknüpfung zur ökologischen Transformation (z. B. Förderung von Radinfrastruktur statt nur Asphaltreparatur) reduziert den Score.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise konsistent: SPD setzt auf digitale Verwaltung („Digitalisierungsoffensive“), aber betont soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit stärker. Der Antrag ignoriert systematisch Benachteiligte (keine Barrierefreiheit, kein Fokus auf sozial benachteiligte Stadtteile). Kein Bezug zu Tariftreue oder guter Arbeit bei Reparaturen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit Hamburger Programm: Demokratie und Mitbestimmung („Recht auf Teilhabe“), aber fehlende Verbindung zu sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Kein Bezug zu „vorsorgendem Sozialstaat“ oder Bildung als Schlüssel — hier wäre z. B. Sicherstellung von sicheren Schulwegen relevant.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Geringe Übereinstimmung: AfD betont Infrastruktur-Sicherheit und Versorgungssicherheit, aber lehnt digitale Zwangsinfrastruktur ab. Kein Bezug zu Migration oder Nationalem — Themen, die im AfD-Programm dominieren. Der Antrag ist technokratisch-neutral, passt aber nicht in die AfD-Rhetorik von 'Entlastung' oder 'Anti-Bürokratie'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sollen sich zudem darauf verlassen können, dass Schäden möglichst umgehend behoben werden. Zumindest bei Schäden an Straßen in Baulast des Landes muss der Anspruch lauten, dass von der Meldung bis zur Reparatur maximal ein Monat vergehen darf.","vorschlag":"Die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens sollen sich darauf verlassen können, dass Schäden **priorisiert nach Gefährdungspotenzial (z. B. für Kinder, Senioren, Radfahrende) und sozialräumlicher Lage (z. B. Schulwege, Krankenhauszufahrten, Brennpunktviertel) sowie barrierefreier Zugänglichkeit** behoben werden. Für Schäden in Baulast des Landes gilt ein Zielwert von **maximal 14 Tagen bei akut gefährlichen Stellen**, 30 Tage bei anderen.","begruendung":"Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch Risikoorientierung und soziale Priorisierung — zentral für GWÖ-Matrix."},{"original":"Eine landeseigene „NRW Reparieren-App”, die eine einfache Meldung aller Schäden an Straßen in Baulast des Landes erlaubt","vorschlag":"**Eine barrierefreie, offline-fähige NRW Reparieren-App mit Sprachausgabe, Kontrastmodus, einfacher Navigation und alternativer Meldung per Telefon (kostenlos) oder Brief**, die eine einfache Meldung aller Schäden an Straßen in Baulast des Landes erlaubt","begruendung":"Erfüllt GWÖ-Wert Soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch inklusive Zugänglichkeit — entscheidend für digitale Teilhabe aller Bürger:innen."},{"original":"Die Daten so aufbereitet und mit den kommunalen Schadensmeldern verknüpft sein, dass das Land jederzeit ein aktuelles und präzises Lagebild über den Straßenzustand erhält.","vorschlag":"Die Daten **öffentlich zugänglich, maschinenlesbar und visualisiert auf einer interaktiven Landkarte** aufbereitet und mit den kommunalen Schadensmeldern verknüpft sein, sodass das Land **und die Bürger:innen** jederzeit ein aktuelles und präzises Lagebild über den Straßenzustand erhalten.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5, B5) durch Open Data und Bürgermonitoring — zentrale GWÖ-Anforderung an demokratische Infrastrukturverwaltung."}],"stärken":["Starke Digitalisierungsorientierung","Konkrete Umsetzbarkeit auf bestehender Infrastruktur (open.nrw)","Klare Zuständigkeitszuweisung an Straßen.NRW"],"schwächen":["Keine Barrierefreiheitsvorgaben","Keine soziale Priorisierung von Reparaturen","Keine Einbindung von Bürgerfeedback oder Transparenz über Bearbeitungsstatus"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Digitalisierung","Infrastruktur","Verwaltung","Mobilität"],"antragZusammenfassung":"Die FDP fordert die Einführung einer landeseigenen App zur digitalen Meldung von Straßenschäden (insb. Schlaglöcher) mit automatischer Weiterleitung an Straßen.NRW und zentralem Lagebild für das Land.","antragKernpunkte":["Einführung der App „NRW Reparieren“ auf Basis open.nrw","Zentrale Erfassung aller Schäden an Landes-, Bundes- und Kommunalstraßen","Aufbau neuer Einsatzgruppen bei Straßen.NRW für Reparatur innerhalb eines Monats"],"updatedAt":"2026-07-22T13:52:10.677651","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}