{"drucksache":"18/20429","title":"Vorteile digitaler und europäischer Bezahldienste für Bürgerinnen und Bürger, Land und Kommunen nutzen","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20429.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert digitale Souveränität, Datensparsamkeit und europäische Alternativen – das stärkt Menschenwürde (A1, B1, D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5). Er berücksichtigt explizit Barrierefreiheit und Wahlfreiheit (kein Bargeldersatz), was soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (E3 via Reduktion physischer Infrastruktur) unterstützt. Schwach ist die fehlende Verknüpfung zu gemeinwohlorientierter Beschaffung (A1–A5) und zu sozial-ökologischen Kriterien in der Auswahl von Anbietern.","gwoeMatrix":[{"field":"A1","label":"Menschenwürde bei Lieferanten","aspect":"Keine Forderung nach Gemeinwohl-Beschaffungskriterien für Wero-Anbieter (z.B. Tariftreue, CO₂-Transparenz)","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"B1","label":"Finanzethik & Steuerverantwortung","aspect":"Förderung datensouveräner, europäischer Infrastruktur stärkt Rechtsstaatsprinzip und Finanztransparenz","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde bei Bürger:innen","aspect":"Datenschutzkonformität, Privacy by Design, Barrierefreiheit, keine Zwangs-Digitalisierung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität bei Bürger:innen","aspect":"Kostenfreie P2P-Zahlungen, niedrige Gebühren im Handel → Entlastung für Privatpersonen und KMU","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Digitale Zugänglichkeit als Teil der Daseinsvorsorge; explizite Absicherung des Bargelds","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung bei Bürger:innen","aspect":"Wahlfreiheit zwischen Anbietern, Interoperabilität gefordert, keine Monopole","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinaus","aspect":"Stärkung europäischer Souveränität (EPI), Verringerung Abhängigkeit von US-Plattformen","rating":5,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["B2","D5","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernpositionen zu Digitalisierung (S. 87, 89), Datensouveränität (S. 87), Europa (S. 4, 6) und Bürokratieabbau (S. 87). Die Förderung von Wero als europäischem, bankengetragenem System spiegelt die CDU-Präferenz für marktwirtschaftliche, technologieoffene Lösungen wider.","zitate":[{"text":"Wir haben das E-Government-Gesetz novelliert und damit die vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung auf das Jahr 2025 vorverlegt.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 87","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=87&q=87+%E2%97%8F+Wir+haben+das+E-Government-Gesetz+novelliert+und+damit+die+vollst%C3%A4ndige+Digitalisierung+der+Landesverwaltung+auf+das+Jahr+2025+vorverlegt.+Bisher+haben+wir+bereits+%C3%BCber+100+Vorschriften+auf+medie#page=87","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Deckt sich mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 zu datenbasierter Verwaltung (S. 80) und Schöpfungsverantwortung als Grundlage für technologischen Fortschritt. Fehlt expliziter Bezug zum Sozialstaatsprinzip in diesem Kontext.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent: SPD fordert digitale Verwaltung (S. 52), Datenschutz und EU-Stärkung. Aber fehlender Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (z. B. kein Ausbau der digitalen Teilhabe für benachteiligte Gruppen) und keine Verbindung zu Tariftreue oder guter Arbeit in der IT-Infrastruktur. Keine Zitate passen direkt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Entspricht dem Hamburger Programm zur Vorsorge (soziale Sicherheit im digitalen Raum) und Nachhaltigkeit als Grundwert. Allerdings fehlt die Betonung von Solidarität in der digitalen Infrastrukturgestaltung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist ein Musterbeispiel grüner Digitalpolitik: Datenschutzkonformität (S. 52), Interoperabilität (S. 118), europäische Souveränität (S. 87), Whistleblower-Schutz (S. 92) und Lieferkettentransparenz (S. 118) sind alle adressiert. Die Forderung nach Privacy by Design entspricht exakt Grüne-Politik.","zitate":[{"text":"Wir machen die Digitalisierung allen zugänglich Schulanmeldung, Bauantrag, Personalausweis: Wir wollen, dass alle Behördengänge in Zukunft auch digital möglich sind.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 52","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=52&q=Wir+machen+die+Digitalisierung+allen+zug%C3%A4nglich+Schulanmeldung%2C+Bauantrag%2C+Personalausweis%3A+Wir+wollen%2C+dass+alle+Beh%C3%B6rdeng%C3%A4nge+in+Zukunft+auch+digital+m%C3%B6glich+sind.+Die+digitalen+Dienste+und+Informat#page=52","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Direkt abgebildet im Grundsatzprogramm 2020: Offenheit als Leitprinzip (S. 49), Datenschutz als Teilhabe (S. 49), digitale Souveränität als Gemeinwohlziel (S. 41, 48).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Konsistent mit FDP-Fokus auf Digitalisierung (S. 52), Technologieoffenheit und Marktlösungen. Wero als bankengetragenes, marktbasiertes System passt zur FDP-Philosophie. Fehlender Bezug zu Entlastungseffekten für Bürger:innen und zu Eigenverantwortung bei Identitätsmanagement.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Passt zum FDP-Grundsatzprogramm 2012: Freiheit als höchster Wert, Eigenverantwortung, Rechtsstaat und Datenschutz. Digitale Souveränität wird als Freiheitsfrage verstanden.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt EU-Integration ab („Brüsseler Bürokratie“), befürwortet Kernkraft statt Digitalisierung als Priorität und sieht digitale Identität als Überwachungsrisiko. Der Antrag setzt auf europäische Kooperation und digitale Souveränität — beides afd-feindlich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm 2016: Nationale Souveränität statt europäischer Integration, Skepsis gegenüber digitaler Identität, Ablehnung von EU-Projekten wie EUDI-Wallet.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Digitale Zahlungsangebote müssen barrierefrei gestaltet sein und dürfen keine Bevölkerungsgruppen ausschließen.","vorschlag":"Digitale Zahlungsangebote müssen **barrierefrei gestaltet sein und dürfen keine Bevölkerungsgruppen ausschließen**; **zusätzlich ist der uneingeschränkte Zugang zu Bargeld als Menschenrecht gesetzlich zu sichern**, sowie **kommunale digitale Lotsenstellen einzurichten**, um analoge und digitale Zahlungswege gleichermaßen zu ermöglichen.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch konkrete Inklusionsmaßnahmen und Bargeldgarantie."},{"original":"Sicherzustellen, dass keine monopolartigen Strukturen entstehen und die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Zahlungsanbietern erhalten bleibt.","vorschlag":"Sicherzustellen, dass keine monopolartigen Strukturen entstehen und die Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Zahlungsanbietern erhalten bleibt **durch verbindliche Open-API-Standards und staatliche Prüfung der Interoperabilität aller eingesetzten Systeme**.","begruendung":"Verankert Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (B2) durch technische und regulatorische Verpflichtung zur Offenheit."},{"original":"Bei der technischen Integration von digitalen und europäischen Bezahldiensten bereits die aktuellen Entwicklungen und Möglichkeiten rund um die Einführung der EUDI-Wallet sowie des digitalen Euro, insbesondere im Bereich der Transaktionsfreigabe mitzudenken.","vorschlag":"Bei der technischen Integration von digitalen und europäischen Bezahldiensten bereits die aktuellen Entwicklungen und Möglichkeiten rund um die Einführung der EUDI-Wallet sowie des digitalen Euro, insbesondere im Bereich der Transaktionsfreigabe mitzudenken **und dabei sicherzustellen, dass die EUDI-Wallet als offenes, standardbasiertes und nicht proprietäres System implementiert wird, das auch unabhängige Wallet-Anbieter einbindet**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (B2) durch Vermeidung von Lock-in-Effekten und Förderung pluraler Akteurslandschaft."}],"stärken":["Starke Übereinstimmung mit CDU/GRÜNE-Koalition","Konsequente Datenschutzorientierung","Europäische Souveränität als Gemeinwohlziel","Interoperabilität und Wettbewerb als Kernforderung"],"schwächen":["Keine konkreten Maßnahmen zur digitalen Teilhabe","Fehlender Bezug zu sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde im Zugang","Keine Verankerung des Bargeldrechts"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Digitalisierung","Europa","Datenschutz","Finanzpolitik"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die flächendeckende Einführung europäischer, datenschutzkonformer Bezahldienste wie Wero in Landes- und Kommunalverwaltung, um digitale Souveränität, Effizienz und Wettbewerb zu stärken.","antragKernpunkte":["Einführung von Wero als sicherer, europäischer Alternative zu US-Bezahldiensten","Analyse landeseigener Gebührenzahlungen für digitale Bezahloptionen","Unterstützung der Kommunen bei der Implementierung","Vorausschauende Integration mit EUDI-Wallet und digitalem Euro","Sicherstellung von Interoperabilität und Wahlfreiheit"],"updatedAt":"2026-07-22T13:38:17.823540","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}