{"drucksache":"18/20428","title":"Starke IT für starke Kommunen – Konsolidierung der kommunalen IT-Landschaft vorantreiben","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20428.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":8.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert Solidarität (B2, C3, D2) durch gemeinsame IT-Infrastruktur und Synergiegewinnung, stärkt ökologische Nachhaltigkeit (C4, D4) via Ressourceneffizienz und Sicherheit gegen digitale Risiken, und verbessert Transparenz & Mitbestimmung (D5, E5) durch standardisierte, zugängliche Verwaltungsdienste. Er berührt Menschenwürde (D1) indirekt über digitale Teilhabe und soziale Gerechtigkeit (D4) durch gleichwertige digitale Zugänge — jedoch fehlt eine explizite Verankerung von Barrierefreiheit, Datenschutz als Grundrechtsschutz und partizipativer Gestaltung mit Bürger:innen.","gwoeMatrix":[{"field":"A2","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Kooperation mit Lieferant:innen zur Standardisierung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Haushaltsverantwortung bei IT-Beschaffung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Politische Führung","aspect":"Verwaltungsmodernisierung mit Fachkräftesicherung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Digitale Daseinsvorsorge","aspect":"Onlinezugangsgesetz, 24/7-Verfügbarkeit","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gleichwertige Lebensverhältnisse durch digitale Infrastruktur","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Standardisierung ermöglicht nachvollziehbare Prozesse","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E4","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Ressourceneffizienz durch Cloud-Konsolidierung & Reduktion von Doppelstrukturen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Landesweite IT-Governance als Voraussetzung für demokratische Kontrolle","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["B2","A3","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den CDU-Kernpositionen zur Digitalisierung, Bürokratievereinfachung und Stärkung der Kommunen. Er greift die 'Bürokratiebremse', den Ausbau der digitalen Infrastruktur (S. 87–89), die Nutzung der Einkaufsmacht (Q4) und die Förderung von Scale-ups und Innovation (Q4) auf – ohne Widerspruch zu Eigentumsschutz oder Leistungsprinzip.","zitate":[{"text":"Das Land Nordrhein-Westfalen wird seine Einkaufsmacht nutzen, um Technologien und Innovationen zu fördern, insbesondere von Start-ups.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 89","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=89&q=89+%E2%97%8F+Das+Land+Nordrhein-Westfalen+wird+seine+Einkaufsmacht+nutzen%2C+um+Technologien+und+Innovationen+zu+f%C3%B6rdern%2C+insbesondere+von+Start-ups.+%E2%97%8F+Wir+setzen+auf+Scale-ups+%28schnelles+Wachstum+von+Start-ups#page=89","verified":true},{"text":"Wir haben das E-Government-Gesetz novelliert und damit die vollständige Digitalisierung der Landesverwaltung auf das Jahr 2025 vorverlegt.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 87","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=87&q=87+%E2%97%8F+Wir+haben+das+E-Government-Gesetz+novelliert+und+damit+die+vollst%C3%A4ndige+Digitalisierung+der+Landesverwaltung+auf+das+Jahr+2025+vorverlegt.+Bisher+haben+wir+bereits+%C3%BCber+100+Vorschriften+auf+medie#page=87","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Passt zum CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024): Subsidiarität (Q9), technologieoffener Fortschritt (Q6/Q7), wirtschaftliche Effizienz (Q7) und starke Kommunen (Q9/Q10). Kein Widerspruch zu christlich-demokratischem Menschenbild oder Schöpfungsverantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt die SPD-Ziele einer modernen, leistungsfähigen Verwaltung und digitalen Teilhabe – passt zu 'Gebührenfrei' und 'Ganztagsschule' als Teil einer digitalen Daseinsvorsorge. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zu Tariftreue, Sozialstandards in IT-Dienstleistungen oder dem Landesmindestlohn für Beschäftigte in ausgelagerten IT-Betrieben (A2/A3).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Im Hamburger Programm (2007) steht 'soziale Marktwirtschaft' und 'gerechte Verteilung' im Zentrum. Der Antrag adressiert Wirtschaftlichkeit (B2), vernachlässigt aber explizit soziale Dimensionen der IT-Konsolidierung wie Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung oder faire Löhne in ausgelagerten Strukturen (A2/A3/C3).","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt zentrale Grüne Themen ab: Digitale Infrastruktur (Q12/Q14/Q15), Bürokratieabbau durch Digitalisierung (Q11), IT-Sicherheit als Gemeinwohlfrage (Q11/Q12), und die Rolle der d-NRW als gemeinwohlorientierte Plattform (Q14). Die Forderung nach 'Nachnutzung von Software' korrespondiert mit dem grünen Postulat der digitalen Souveränität und Offenheit.","zitate":[{"text":"Damit überall digital gearbeitet wird, weiten wir das E-Government-Gesetz vollständig auf die Kommunen aus.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 90","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=90&q=wichtig+und+m%C3%BCssen+des-+halb+weiterhin+m%C3%B6glich+sein.+Nur+mit+einer+zukunftsf%C3%A4hig+aufgestellten+Verwaltung+kann+der+Staat+die+vielen+an+ihn+gerichteten+Anspr%C3%BCche+und+Aufgaben+erledigen.+Damit+%C3%BCberall+d#page=90","verified":true},{"text":"Mit einem Genehmigungs-Turbo und gezielter Förderung bringen wir schnelles Internet mit Glasfaser und 5G spätestens 2030 an jede Haustür.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 51","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=51&q=Digitale+Infrastruktur+ausbauen+Arbeiten+im+Home-Office%2C+Filme+streamen+in+der+Freizeit%2C+Meetings+mit+Gesch%C3%A4ftskund%2Ain-+nen+oder+das+digitale+B%C3%BCrger%2Ainnenb%C3%BCro+%E2%80%93+in+vielen+Situationen+ben%C3%B6tigen+Mensche#page=51","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist hochgradig konsistent mit dem Grundsatzprogramm 2020: 'Digitalisierung verändert die Prozesse in den Unternehmen' (Q16), 'gleichwertige Lebensverhältnisse' (Q17), 'öffentliche Verwaltung muss auf Augenhöhe agieren' (Q18), und 'digitale Souveränität' als Teil der planetaren Verantwortung (Q16/Q18).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht FDP-Kernthemen: Digitalisierung als 'Chef*innensache' (Q5), Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, Innovationsförderung und Eigenverantwortung der Kommunen. Einzig die Betonung von 'gemeinsamer Vergabe' könnte als staatliche Steuerung kritisch gesehen werden – doch da sie 'aus vorhandenen Mitteln' erfolgt und auf Kooperation zielt, bleibt sie im Rahmen der FDP-Position.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Passt zum FDP-Grundsatzprogramm 2012: 'Freie Marktwirtschaft', 'Eigenverantwortung', 'Chancengerechtigkeit' und 'schlanker Staat'. Die Konsolidierung wird nicht als Zwang, sondern als freiwillige Kooperation zur Effizienzsteigerung beschrieben – im Einklang mit dem Prinzip 'Marktwirtschaft statt Planwirtschaft'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er setzt auf staatliche Koordination ('gemeinsame Vergabe', 'd-NRW als zentraler Baustein'), was der AfD-Forderung nach 'gegen staatliche Eingriffe' (Wahlprogramm) widerspricht. Auch die Betonung von EU-Mitteln (implizit im Green Deal-Bezug Q15) und 'geopolitischer Lage' steht im Kontrast zur EU-Kritik und Souveränitätsbetonung der AfD. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die d-NRW AöR unter Einbindung der kommunalen Perspektive so weiterzuentwickeln, dass sie bestimmte IT-Dienstleistungen in Zukunft zentral für die Kommunen übernehmen kann","vorschlag":"die d-NRW AöR unter **demokratischer Mitwirkung der Kommunen** (z. B. durch einen kommunalen Beirat mit Vetorecht) so weiterzuentwickeln, dass sie bestimmte IT-Dienstleistungen in Zukunft zentral für die Kommunen übernehmen kann","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und verhindert top-down-Technokratie – entspricht GWÖ-Wert 'Demokratie' und Grüne Position zu Bürger:innenräten (Q11/Q14)"},{"original":"kritische Abhängigkeiten von Fachverfahren zu einzelnen Herstellern zu identifizieren und aufzuzeigen, wie diese reduziert werden können, und Lösungen zur Nachnutzung vom Land und den Kommunen beauftragter Software zu ermöglichen","vorschlag":"kritische Abhängigkeiten von Fachverfahren zu einzelnen Herstellern zu identifizieren und aufzuzeigen, wie diese reduziert werden können, **unter Priorisierung offener Standards und Open-Source-Software**, und Lösungen zur Nachnutzung vom Land und den Kommunen beauftragter Software zu ermöglichen","begruendung":"Fördert ökologische Nachhaltigkeit (C3/D3) durch langfristige Wartbarkeit und soziale Gerechtigkeit (D4) durch Unabhängigkeit von Monopolen – entspricht Grüne (Q14) und SPD-Positionen zu digitaler Souveränität"},{"original":"die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Konsolidierung ihrer IT-Strukturen weiter aktiv zu unterstützen","vorschlag":"die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Konsolidierung ihrer IT-Strukturen weiter aktiv zu unterstützen, **unter Einhaltung der Tariftreue und des Landesmindestlohns von 13 € für alle Beschäftigten in ausgelagerten IT-Dienstleistern**","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (A2/A3) und Solidarität (B2) – schließt eine Lücke gegenüber SPD- und Grüne-Wahlprogrammen (Q11/Q14) und vermeidet Sozialdumping bei Konsolidierung"}],"stärken":["Klare Problemdefinition mit konkreten Herausforderungen (Cyber-Sicherheit, Fachkräftemangel, Fragmentierung)","Pragmatische, kooperative Herangehensweise (kein Zwang, sondern Unterstützung)","Starker Bezug zu bestehenden Strukturen (d-NRW, Spitzenverbände, regionale Fusionen)"],"schwächen":["Keine explizite Berücksichtigung sozialer Arbeitsbedingungen in ausgelagerten IT-Dienstleistern","Keine klare Verankerung von Open-Source- und Interoperabilitäts-Standards","Keine Benennung von Partizipationsformaten für Bürger:innen oder Beschäftigte"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Digitalisierung","Kommunen","IT-Sicherheit","Verwaltung","Kooperation"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die landesweite Konsolidierung der kommunalen IT-Dienstleister in NRW zur Steigerung von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Resilienz – unter aktiver Unterstützung durch das Land und Weiterentwicklung der d-NRW als zentrale Plattform.","antragKernpunkte":["Unterstützung kommunaler Konsolidierungsprozesse","Weiterentwicklung der d-NRW als zentraler IT-Dienstleister","Reduktion von Herstellerabhängigkeiten und Förderung von Software-Nachnutzung","Gemeinsame Vergabe zur Stärkung der Einkaufsmacht","Abbau alter Doppelstrukturen und Vermeidung neuer"],"updatedAt":"2026-07-22T13:38:27.062863","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}