{"drucksache":"18/20427","title":"Circular Economy stärken – Die Unabhängigkeit Nordrhein-Westfalens in geopolitisch angespannter Lage sichern","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20427.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verankert Kreislaufwirtschaft als zentrales Gemeinwohlprinzip mit klarem Bezug zu allen fünf GWÖ-Werten: Menschenwürde (Ressourcensicherheit als Grundlage für Lebensgrundlagen), Solidarität (regionale Wertschöpfung, KMU-Förderung, soziale Teilhabe durch Arbeitsplätze), Ökologische Nachhaltigkeit (Schließung von Stoffkreisläufen, Klimaschutz, Biodiversitätsschutz durch Reduktion von Primärrohstoffabbau), Soziale Gerechtigkeit (Förderung ländlicher Räume, faire Beschaffung, Reparaturanreize) und Transparenz & Mitbestimmung (digitale Produktpässe, BIM, Bürgerbeteiligung implizit über Informationsangebote). Er berührt insbesondere die Berührungsgruppen A (Lieferketten), B (öffentliche Beschaffung), C (Verwaltungshandeln), D (Bürger:innen und Wirtschaft) und E (globale Verantwortung).","gwoeMatrix":[{"field":"A3","label":"Klimaschutz in Lieferketten","aspect":"Strategische Rohstoffsicherheit als Beitrag zur Klimaresilienz","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"B2","label":"Gemeinwohlorientierte öffentliche Beschaffung","aspect":"Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei Rezyklaten und Kreislaufprodukten","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C1","label":"Rechtlicher Rahmen für nachhaltiges Handeln","aspect":"Vereinfachung von Genehmigungen, Erlassregelungen zum Abfallende","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Förderung regionaler Wertschöpfung, ländlicher Räume, KMU-Beratung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Globale ökologische Verantwortung","aspect":"Reduktion globaler Lieferkettenrisiken, EU- und Bundesebene aktiv gestalten","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarische Wirtschaftsstruktur","aspect":"Stärkung von Reparatur, Wiederverwendung, lokalen Kreisläufen","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["A3","B2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die CDU-Kernpositionen wider: 'Landesstrategie zur Förderung einer Circular Economy' (Q1), 'Baustoffrecycling, 3D-Druck, innovative Dämmstoffe' (Q2), 'Klimaschutz als Jobmotor' (Q4), 'ambitioniertestes Klimaschutzgesetz' (Q5) und 'Kreislaufwirtschaft als grundlegendes Prinzip' (Q7). Alle zentralen Formulierungen sind wörtlich aus dem Wahl- und Grundsatzprogramm übernommen.","zitate":[{"text":"Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaft krisensicherer wird und internationale Lieferketten weniger anfällig werden. ● Im Hinblick auf die Verfügbarkeit kritischer Rohstoffe, die Senkung des primären Rohstoffverbrauchs und die Reduktion von Treibhausgasen werden wir eine Landesstrategie zur Förderung einer Circular Economy entwickeln.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 37","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=37&q=37+%E2%97%8F+Wir+erleben+zurzeit%2C+wie+problematisch+die+Abh%C3%A4ngigkeit+von+Zwischen-+und+Endprodukten+sein+kann.+Wir+setzen+uns+daf%C3%BCr+ein%2C+dass+die+Wirtschaft+krisensicherer+wird+und+internationale+Lieferketten#page=37","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: 'Schöpfungsverantwortung', 'soziale und ökologische Marktwirtschaft', 'Kreislaufwirtschaft als Zukunftspotenzial' (Q7), 'Subsidiarität' (Q9) und 'Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen'.","zitate":[{"text":"Wir wollen Kreislaufwirtschaft als grundlegendes Prinzip zur Schließung von Stoffkreisläufen etablieren; sei es für Ressourcen w...","quelle":"CDU Grundsatzprogramm 2024, S. 67","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz&seite=67&q=-+65+-+besondere+f%C3%BCr+kleine+und+mittlere+Unternehmen%2C+wollen+wir+entsch%C3%A4rfen.+Da-+f%C3%BCr+ben%C3%B6tigen+wir+eine+Wirtschafts-%2C+Bildungs-+und+Arbeitsmarktpolitik%2C+die+Perspektiven+gibt+und+Sicherheit+schafft.+#page=67","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag ist weitgehend kompatibel mit SPD-Zielen: 'Tariftreue bei Vergaben' (implizit durch öffentliche Beschaffung), 'sozial gerechte Transformation', 'Klimaneutralität 2040'. Allerdings fehlt expliziter Bezug zu sozialen Aspekten wie 'Arbeitszeitverkürzung', 'Flächentarifvertrag' oder 'Kinderarmut'. Der Fokus liegt stärker auf industrieller Resilienz als auf sozialer Absicherung der Transformation.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Passt zum Hamburger Programm: 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (Q20), 'gerechte Verteilung', 'starke Gewerkschaften'. Aber fehlt explizite Verknüpfung von Kreislaufwirtschaft mit 'Demokratischem Sozialismus' oder 'Vorsorgendem Sozialstaat'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem Grünen Wahlprogramm 2022 abgeleitet: 'Abfälle sind für uns kein Müll' (Q11), 'Quoten für recycelte Baustoffe' (Q12), 'Bioökonomie mit nachwachsenden Rohstoffen' (Q13), 'schrittweise steigende Wiederverwendungsquoten' (Q14), 'Branchenverträge mit Zivilgesellschaft' (Q15). Alle Kernforderungen sind direkt abgebildet.","zitate":[{"text":"Abfälle sind für uns kein Müll...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 41","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=41&q=nomierates+NRW+st%C3%A4rken+und+f%C3%B6rdern+wir+die+Forschung+und+Entwicklung+von+nachwach-+senden+Rohstoffen+als+Startpunkt+der+Produktkreisl%C3%A4ufe+der+Zukunft.+Dabei+ber%C3%BCcksichti-+gen+wir+gezielt+die+Anforderu#page=41","verified":true},{"text":"Im Rahmen unserer neuen Landesbauordnung werden wir erstmals feste Quoten für die Verwendung recycelter Baustoffe wie z. B. Kies, Sand oder Festgesteine festschreiben.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 53","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=53&q=Nachhaltig+bauen+hei%C3%9Ft+also+auch%2C+wiederverwertbar+zu+bauen%2C+am+besten+mit+bereits+re-+cycelten+Baumaterialien.+Um+NRW+zum+Vorreiter+einer+nachhaltigen+Baukultur+zu+ma-+chen%2C+investieren+wir+%E2%80%93+beispie#page=53","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Perfekte Übereinstimmung mit dem Grünen Grundsatzprogramm 2020: 'planetare Grenzen' (Q17), 'sozial-ökologische Transformation' (Q19), 'öffentliche Güter in öffentlicher Hand' (Q19), 'Regionalisierung in kritischen Bereichen' (Q20), 'Handwerk als Voraussetzung für Stadt der kurzen Wege' (Q16).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise kompatibel: 'Technologieoffenheit' (Q21), 'Innovation', 'Markt entscheiden lassen' (Q22). Aber widerspricht der FDP-Linie zur 'Radikalen Entrümpelung' (Q23) — der Antrag fordert neue regulatorische Instrumente (Erlassregelungen, Qualitätsstandards). Auch fehlt die FDP-Kernposition 'gegen Verbote' — hier wird aktive Steuerung gefordert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise übereinstimmend mit 'Freie Marktwirtschaft' (Q24), aber widerspricht 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q25) und 'gegen Bevormundung' (Q26), da der Antrag staatliche Lenkung und Normierung vorsieht.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt 'Energiewende' ab (Q27), befürwortet 'Kernkraft und Kohle' (Q28), lehnt 'EU-Regulierung' ab (Q29). Der Antrag basiert vollständig auf EU-Rahmen (Critical Raw Material Act, Circular Economy Act, RESourceEU) und fördert genau jene 'Planwirtschaft' und 'Brüsseler Bürokratie', die die AfD ablehnt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch zu 'Gegen Energiewende' (Q27), 'Nation als Souveränität' (Q30), 'gegen Subventionen' (Q31). Der Antrag setzt auf EU-Koordination, staatliche Förderung und Regulierung — alles Kern-AfD-Gegenthemen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die öffentliche Hand vergibt deutschlandweit Aufträge in Höhe von rund 500 Mrd. Euro jährlich und kann daher über die eigene Nachfrage einen entscheidenden Hebel zur Etablierung von kreislauffähigen Produkten am Markt darstellen.","vorschlag":"Die öffentliche Hand vergibt deutschlandweit Aufträge in Höhe von rund 500 Mrd. Euro jährlich und **muss** daher über die eigene Nachfrage einen entscheidenden Hebel zur Etablierung von kreislauffähigen Produkten am Markt darstellen — **unter Einhaltung gesetzlicher Tariftreue und Mindestlohnstandards**.","begruendung":"Stärkt den Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (B2) sowie zur SPD- und Grünen-Forderung nach Tariftreue bei Vergaben."},{"original":"Zudem braucht die Industrie ein praktikables und flexibles Bilanzierungssystem zur Allokation zirkulärer Eigenschaften auf verschiedene Produkte.","vorschlag":"Zudem braucht die Industrie ein praktikables und flexibles Bilanzierungssystem zur Allokation zirkulärer Eigenschaften auf verschiedene Produkte, **das auch soziale und ökologische Lebenszykluskosten transparent macht**.","begruendung":"Verbindet ökologische Nachhaltigkeit (A3/E3) mit sozialer Gerechtigkeit (D4) und stärkt Transparenz (D5) durch ganzheitliche Lebenszyklusbetrachtung."},{"original":"Die Nutzung nachhaltiger Baustoffe wie beispielsweise Rezyklate oder Holz durch private wie öffentlich-rechtliche Bauträger zu fördern","vorschlag":"**Die Nutzung nachhaltiger Baustoffe wie beispielsweise Rezyklate oder Holz durch private wie öffentlich-rechtliche Bauträger zu verpflichten**, **insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben ab einer bestimmten Größe**.","begruendung":"Stärkt die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand (B2), erhöht die Wirksamkeit der Maßnahme und schließt das Feld D4 (soziale öffentliche Leistung) stärker ein."}],"stärken":["Systematische Verknüpfung von Kreislaufwirtschaft mit Sicherheitspolitik und geopolitischer Resilienz","Konkrete Umsetzungsmaßnahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene","Starke Berücksichtigung von KMU und ländlichen Räumen","Integration digitaler Werkzeuge (BIM, digitale Produktpässe)"],"schwächen":["Keine explizite Verbindung zu sozialen Auswirkungen der Transformation (z.B. Qualifizierung, Arbeitszeit)","Unklare Finanzierung der neuen Instrumente","Fehlender Bezug zu Geschlechtergerechtigkeit oder Kinderrechten"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Umwelt","Wirtschaft","Industrie","Klima","Nachhaltigkeit"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die systematische Stärkung der Kreislaufwirtschaft in NRW als Schlüssel für Klimaschutz, Rohstoffsicherheit, wirtschaftliche Resilienz und regionale Wertschöpfung — mit konkreten Maßnahmen auf allen politischen Ebenen.","antragKernpunkte":["Landeskreislaufwirtschaftsstrategie","Reform der öffentlichen Beschaffung","Vereinfachung von Genehmigungsverfahren","Förderung von Recyclingtechnologien (Batterien, Kunststoffe, Bau)","EU- und Bundeslobbying für zirkuläre Regelungen"],"updatedAt":"2026-07-25T22:20:04.224738","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}