{"drucksache":"18/20426","title":"Der Meinungsfreiheit verpflichtet? Staatliche Zensurversuche durch die Landesmedienanstalt NRW stoppen und freie Medien schützen!","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20426.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er lehnt jegliche staatliche Regulierung von Medieninhalten ab, ignoriert den Schutz vor Desinformation und Hassrede (Verletzung von Solidarität, Menschenwürde, Transparenz), und verkennt die Verantwortung öffentlicher Institutionen für demokratische Qualitätssicherung. Die Forderung nach Abschaffung der journalistischen Sorgfaltspflicht für Telemedien untergräbt systematisch das Gemeinwohlprinzip und verstärkt Machtungleichgewichte zugunsten kommerzieller oder ideologisch getriebener Akteure. Die pauschale Gleichsetzung aller digitalen Inhalte mit Pressefreiheit ohne Differenzierung nach Verantwortlichkeit widerspricht der GWÖ-Matrix insbesondere in den Feldern D1 (Menschenwürde), D2 (Solidarität), D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und E3 (Staat, Gesellschaft und Natur).","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Schutz vor Hassrede, Desinformation, Manipulation","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Verantwortung für gesellschaftlichen Diskurs, Schutz vor Spaltung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Demokratische Kontrolle von Medienmacht, Aufklärung statt Zensurverbot","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Staatliche Verantwortung für funktionierende Demokratie und Informationsordnung","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die CDU befürwortet ausdrücklich die journalistische Sorgfaltspflicht im Internet (Q2, Q3) und sieht in §19 MStV eine 'wichtige Errungenschaft im Kampf gegen Fake News'. Der Antrag fordert deren Abschaffung – klarer Widerspruch zu CDU-Kernpositionen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Medienkompetenz (Q8, Q10), nicht aber die Abschaffung staatlicher Aufsicht zugunsten von Privatisierung. Der Antrag widerspricht dem Prinzip der 'schöpfungsverantwortung' und des 'starken, aber begrenzten Staates'.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Die SPD betont ausdrücklich die Notwendigkeit, Desinformation und Hate Speech durch Medienkompetenz und klare Regeln zu bekämpfen (Q12, Q13). Der Antrag lehnt jede staatliche Rolle bei der Bekämpfung von Desinformation ab – vollständiger Widerspruch.","zitate":[{"text":"Desinformation und Hate Speech im Internet müssen wir durch die Stärkung von Medienkompetenz für Jung und Alt entschieden entgegentreten.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 98","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=98&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+96+journalistische+Inhalte+auffindbarer+zu+machen%2C+besser+zu+verbreiten+oder+bei+der+Vermarktung+zu+unterst%C3%BCtzen.+F%C3%BCr+eine+s#page=98","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte (Q16, Q17) und betont die Unabhängigkeit der Medien *von staatlichen Eingriffen*, aber nicht *von ethischen Verantwortung*. Der Antrag verwechselt Freiheit mit Willkür und untergräbt die soziale Dimension der Medienfreiheit.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Die Grünen fordern explizit Medienkompetenzförderung, Bürger*innenmedien und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für alle (Q18, Q19, Q21). Der Antrag zielt auf die Entmachtung aller Aufsichtsinstrumente – ein fundamentaler Widerspruch zum grünen Leitbild einer wehrhaften Demokratie (Q26).","zitate":[{"text":"Wir unterstützen Bürger*innenmedien-Kompetenzprojekte, die Bürger*innen und insbesondere Schüler*innen in NRW befähigen, Falschmeldungen und Fake ...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 115","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=115&q=Gesellschaft+und+kann+Menschenleben+kosten%2C+wie+wir+in+dieser+Pandemie+erleben.+Ge-+rade+das+Internet+und+die+sozialen+Medien+beinhalten+beides+und+bed%C3%BCrfen+st%C3%A4rkerer+Selbstkontrolle+und+Regulierung.+#page=115","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm definiert Pressefreiheit als Impfschutz gegen demokratiefeindliche Kampagnen (Q23) und verlangt den Schutz der Menschenwürde auch im digitalen Raum (Q26). Der Antrag fördert systematisch die Ausbreitung von Hassrede und Extremismus – vollständiger Bruch mit allen grünen Kernwerten.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die FDP betont Freiheit, Eigenverantwortung und Datenschutz (Q32, Q36), lehnt Bevormundung ab (Q37) und will Desinformation bekämpfen – aber durch Medienkompetenz, nicht durch behördliche Zensur (Q32). Der Antrag ist radikaler als die FDP-Position: Er lehnt *jede* Aufsicht ab, während die FDP 'Null-Toleranz' bei Straftaten wie Angriffen auf Journalisten fordert (Q29).","zitate":[{"text":"Wir werden die Stärkung der Medienkompetenz für alle Altersklassen angesichts einer wachsenden Zahl digitaler Medienangebote und der zunehmenden Verbreitung von FakeNews, Hassmails...","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 43","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=43&q=Das+geplante+bundesweit+einmalige+Journalismus-Institut+in+Bonn+unterst%C3%BCtzen+wir.+Es+soll+die+Bed%C3%BCrfnisse+der+Mediennutzenden+sowie+die+Marktbed%C3%BCrfnisse+der+Anbieter+mit+redaktionellen+Experimenten+er#page=43","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die FDP versteht Freiheit als Schutz vor staatlicher Überwachung (Q33, Q36), aber nicht als Freiheit von Verantwortung. Der Antrag geht über die liberale Position hinaus, indem er jegliche staatliche Verantwortung für die Integrität der Öffentlichkeit negiert – ein Widerspruch zur FDP-Idee einer 'freien Entfaltung' im Netz (Q36).","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: Ablehnung der Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Q47), Kritik an parteipolitischer Beeinflussung (Q39), Forderung nach 'echter Vielfalt' statt 'Verlagssendern' (Q38) und Betonung der 'deutschen Leitkultur' als Maßstab (Q42).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm fordert ausdrücklich die Befreiung der Kultur von Parteien-Einfluss (Q43), kritisiert 'verdeckte Parteienfinanzierung' (Q45) und lehnt staatliche Subventionen ab (Q46). Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Prinzipien im Medienbereich.","zitate":[{"text":"Die Zwangsfinanzierung des öffentliche-rechtlichen Rundfunks ist umgehend abzuschaffen und in ein Bezahlfernsehen umzuwandeln.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 48","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=48&q=Einer+is-+lamischen+Glaubenspraxis%2C+die+sich+gegen+die+freiheitlich-de-+mokratische+Grundordnung%2C+unsere+Gesetze+und+gegen+die+j%C3%BCdisch-christlichen+und+humanistischen+Grundlagen+unse-+rer+Kultur+richt#page=48","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"§ 19 Absatz 1 Satz 2 MStV ersatzlos zu streichen, weil dieser Paragraf in der Praxis als Werkzeug staatlicher Zensur dient","vorschlag":"§ 19 Absatz 1 Satz 2 MStV **durch eine klare, gerichtlich überprüfbare Regelung zu ersetzen**, die journalistische Sorgfaltspflicht auf professionelle Medienschaffende beschränkt und **die Selbstregulierung durch den Deutschen Presserat ausdrücklich stärkt**","begruendung":"Statt Zensur zu beklagen, sollte der Antrag konstruktiv für eine stärkere, unabhängige Selbstkontrolle eintreten – dies wäre GWÖ-konform (D5: Transparenz & Mitbestimmung) und würde die Forderung nach Staatsferne erfüllen, ohne die Pressefreiheit zu gefährden."},{"original":"sicherzustellen, dass freie Blogger, Podcaster und unabhängige Publizisten nicht durch existenzbedrohende Verwaltungsgebühren und Zwangsgelder für angebliche Sorgfaltspflichtverletzungen in den finanziellen Ruin getrieben werden","vorschlag":"sicherzustellen, dass freie Blogger, Podcaster und unabhängige Publizisten ~~nicht durch existenzbedrohende Verwaltungsgebühren und Zwangsgelder für angebliche Sorgfaltspflichtverletzungen in den finanziellen Ruin getrieben werden~~ **durch eine gesetzliche Obergrenze für Bußgelder (max. 5.000 €) und ein obligatorisches Vorverfahren vor einem unabhängigen Medien-Schiedsgericht geschützt werden**","begruendung":"Dies würde den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) stärken, ohne die Rechtsstaatlichkeit (D1) zu untergraben – ein echter Kompromiss zwischen Freiheit und Verantwortung."},{"original":"ein Leitbild zu agieren, das den mündigen und urteilsfähigen Bürger in den Mittelpunkt stellt","vorschlag":"ein Leitbild zu agieren, das den mündigen und urteilsfähigen Bürger in den Mittelpunkt stellt **– unterstützt durch flächendeckende Medienkompetenzbildung von Kindesbeinen an und transparente Aufklärung über Quellenkritik**","begruendung":"Damit wird der GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (D1) gestärkt: Bildung statt Zensur ist die echte Stärkung der Urteilsfähigkeit – im Einklang mit SPD (Q12), Grüne (Q18) und FDP (Q32)."}],"stärken":["Klare Benennung des Chilling Effect","Konkrete Fallstudie (Ben Berndt)","Rechtliche Fundierung mit Verweis auf GG und MStV"],"schwächen":["Fundamentaler Bruch mit Menschenwürde und Solidarität","Ignoranz gegenüber Desinformationsrisiken","Kein Beitrag zu ökologischer oder sozialer Nachhaltigkeit"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Medienfreiheit","Demokratie","Pressefreiheit","Zensur"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert die Streichung von §19 MStV, um staatliche Aufsicht über unabhängige Online-Medien zu beenden, und kritisiert die LfM NRW als 'Zensurbehörde'.","antragKernpunkte":["Streichung von §19 Abs. 1 Satz 2 MStV","Entziehung der Korrekturkompetenz der LfM","Abschaffung von Zwangsgeldern für Sorgfaltspflichtverstöße","Gleichbehandlung aller Medienakteure","Leitbild des mündigen Bürgers"],"updatedAt":"2026-07-22T13:38:08.867521","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}