{"drucksache":"18/20423","title":"Die Gesundheitsversorgung in Nordrhein-Westfalen endlich im 21. Jahrhundert ankommen lassen – Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der kritischen Gesundheitsversorgung wirksam vor Hitze schützen!","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20423.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag adressiert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit (Schutz vulnerabler Gruppen), Ökologische Nachhaltigkeit (Hitzeanpassung als Klimaresilienz), Menschenwürde (gesicherte Lebensbedingungen in stationären Einrichtungen) und Transparenz & Mitbestimmung (Berichtspflicht, Bestandsaufnahme). Er berührt besonders die Berührungsgruppen D (Bürger:innen und Wirtschaft) und E (Staat, Gesellschaft und Natur), da er gesundheitliche Daseinsvorsorge unter Klimawandelbedingungen stärkt. Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung mit Solidarität (z. B. gemeinwohlorientierte Finanzierung, Beteiligung von Betroffenen) und ein klarer Bezug zu Lieferketten oder Beschaffung (Gruppe A).","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der Daseinsvorsorge","aspect":"Schutz vulnerabler Gruppen in stationären Einrichtungen bei Extremhitze","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Sicherstellung hitzeresilienter Gesundheitsinfrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Ökologische Zukunftsfähigkeit","aspect":"Anpassung an Klimafolgen (Hitze) als Beitrag zur Resilienz","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Daseinsvorsorge","aspect":"Verbindliche Berichtspflicht, Bestandsaufnahme, Mindeststandards","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde in Lieferketten","aspect":"Kein Bezug zu ethischer Beschaffung für Bau- oder Klimatisierungsausrüstung","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag korrespondiert mit CDUs Schwerpunkten 'Gesundheit' und 'kritische Infrastruktur', insbesondere den Zielen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit (Q15) und wohnortnahen Versorgung (Q12, Q13). Die Forderung nach baulichen Maßnahmen zur Funktionsfähigkeit unter Belastung entspricht dem CDU-Verständnis von 'Sicherheit' und 'Vorsorge'. Allerdings fehlt der explizite Bezug zu Technologieoffenheit oder Bürokratieabbau — Kernthemen des CDU-Wahlprogramms.","zitate":[{"text":"Wir wollen die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastruktur stärken und den Digitalfunk ausfallsicherer machen sowie für die Einführung und Vorhaltung von Redundanzsystemen sorgen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 17","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=17&q=17+%E2%97%8F+Wir+wollen+den+Ausbau+der+Konzepte+zur+vorgeplanten+%C3%BCber%C3%B6rtlichen+Hilfe+voranbringen%2C+insbesondere+bei+der+psychosozialen+Notfallversorgung.+%E2%97%8F+Wir+wollen+die+Widerstandsf%C3%A4higkeit+der+kritischen+I#page=17","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Technologieoffenheit', was mit Hitzeschutzmaßnahmen vereinbar ist. Der Fokus auf 'Eigenverantwortung' und 'Subsidiarität' wird jedoch nicht aufgegriffen — stattdessen wird zentral gesteuerte Investitionspolitik gefordert. Kein direkter Bezug zu 'Werterhalt vor Modernisierung' (Q7) oder 'Infrastrukturverfall' (Q8).","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Der Antrag unterstützt SPD-Ziele wie 'soziale Gerechtigkeit' und 'Daseinsvorsorge', aber er fehlt die typische SPD-Perspektive: Keine Verknüpfung mit Tariftreue, Landesmindestlohn oder Mitbestimmung im Gesundheitssektor. Auch fehlt der Bezug zu 'Kinderarmut' oder 'Pflegepersonaloffensive'. Die Forderung nach staatlicher Verantwortung passt zum Sozialstaatsprinzip, doch die konkrete Umsetzung bleibt technokratisch.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'Solidarität', 'Gerechtigkeit' und 'Nachhaltigkeit' als Grundwerte. Der Antrag greift 'Gerechtigkeit' (Schutz Vulnerabler) und 'Nachhaltigkeit' (Klimaresilienz) auf, vernachlässigt aber 'Solidarität' (keine Partizipation, keine Verbindung zu Arbeitnehmerrechten). Kein Bezug zu 'Recht auf Arbeit' oder 'starke Gewerkschaften' (Hamburger Programm).","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag deckt zentrale grüne Themen ab: Klimaresilienz (Q22: Klima-Check), Gesundheitsversorgung als gesellschaftliche Aufgabe (Q21, Q24), Prävention (Q27) und 'gesundheitsfördernde Lebenswelten'. Die Forderung nach systematischer Bestandsaufnahme und Mindeststandards entspricht dem grünen Anspruch an 'ambitionierte Standards' (Q25). Einzig die fehlende Verknüpfung mit 'Bürger:innenräten' oder 'Demokratiebildung' verhindert einen Score von 9.","zitate":[{"text":"Klima-Check für alle Landesgesetze und für Förderprogramme Wir werden einen Klimavorbehalt für neue Gesetze und Förderprogramme einführen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=9&q=Klima-Check+f%C3%BCr+alle+Landesgesetze+und+f%C3%BCr+F%C3%B6rderprogramme+Wir+werden+einen+Klimavorbehalt+f%C3%BCr+neue+Gesetze+und+F%C3%B6rderprogramme+einf%C3%BChren.+Schon+jetzt+fordert+das+Klimaschutzgesetz%2C+dass+neue+Rechtsve#page=9","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm fordert 'planetare Grenzen' (Q26), 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (Q27) und 'Patient*innen als Akteur*innen' (Q28). Der Antrag erfüllt die ersten beiden, vernachlässigt aber die partizipative Dimension ('Akteur*innen') und die Forderung nach 'finanzieller Ausstattung nach gesellschaftlichem Auftrag' (Q26).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen FDP-Prinzipien: Er fordert zentrale Regulierung (Mindeststandards, verbindliche Fördervoraussetzungen), statt 'Marktentscheidung' (Q33) oder 'Technologieoffenheit' (Q34). Die FDP lehnt 'Verbote' und 'Bevormundung' ab (Q35); hier wird jedoch ein regulatorischer Zwang eingefordert. Zwar passt 'Digitales Musterland' (Q32) zur technischen Infrastruktur, doch fehlt jeder Bezug zu 'Eigenverantwortung' oder 'schlankem Staat'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm stellt 'individuelle Freiheit' und 'Eigenverantwortung' vor Staatsverantwortung (Q36). Der Antrag setzt dagegen auf 'staatliche Schutzpflicht' und 'verbindliche Standards' — ein fundamentaler Widerspruch zu 'Freiheit als höchster Wert'. Kein Bezug zu 'Marktwirtschaft' oder 'Wettbewerb'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist nahtlos mit dem AfD-Wahlprogramm verknüpft: Er konkretisiert die Forderung nach 'Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe' (Q1) durch bessere Arbeitsbedingungen und Infrastruktur; greift 'Katastrophenschutz vor Klimawandel' (Q2) direkt auf (Extremhitze als Lage besonderer Bedeutung); und adressiert 'kritische Infrastrukturverfall' (Q8) mit dem Investitionsstau. Die Sprache ('vulnerabel', 'staatliche Verantwortung', 'Daseinsvorsorge') entspricht exakt dem programmatischen Ton.","zitate":[{"text":"Für eine Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe Die Pflegeberufe leisten Tag für Tag einen wertvollen Dienst an der Gemeinschaft, oft unter belastenden Bedingungen.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 33","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=33&q=64+65+F%C3%BCr+eine+Aufwertung+der+Pflege-+und+Gesundheitsberufe+Die+Pflegeberufe+leisten+Tag+f%C3%BCr+Tag+einen+wertvollen+Dienst+an+der+Gemein-+schaft%2C+oft+unter+belastenden+Bedingungen.+Der+Bedarf+an+qualifi#page=33","verified":true},{"text":"Katastrophenschutz muss im Mittelpunkt stehen, nicht der Klimawandel In der Natur gibt es keine Katastrophen, sondern nur Naturereignisse.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 10","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=10&q=18+19+Katastrophenschutz+muss+im+Mittelpunkt+stehen%2C+nicht+der+Klimawandel+In+der+Natur+gibt+es+keine+Katastrophen%2C+sondern+nur+Naturereignisse.+Wer+das+Land+aber+nicht+auf+Naturereignisse+vorbereitet#page=10","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm fordert 'Infrastrukturverfall' zu bekämpfen (Q8), 'Werterhalt vor Modernisierung' (Q7) und 'mobile Lösungen' für ländliche Versorgung (Q6). Der Antrag folgt dieser Logik: Er zielt auf Werterhalt (Modernisierung bestehender Einrichtungen) und nutzt technische Lösungen (Kühlung, Lüftung). Lediglich der Fokus auf 'zentrale Bestandsaufnahme' steht etwas im Spannungsfeld zu 'kommunaler Selbstverwaltung' — daher kein voller Score.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"3. verbindliche Mindeststandards für - maximale Raumtemperaturen, - Kühlräume, - Trinkwasserversorgung, - Temperaturüberwachung, - Alarmierungsstufen und - personelle Notfallkonzepte für alle Einrichtungen der stationären Versorgung einzuführen.","vorschlag":"3. verbindliche Mindeststandards für - **maximale Raumtemperaturen (max. 26 °C tagsüber, 24 °C nachts)**, - Kühlräume, - Trinkwasserversorgung, - Temperaturüberwachung, - Alarmierungsstufen und - **personelle Notfallkonzepte unter Einbeziehung von Patient*innenvertreter*innen und Pflegekräften** für alle Einrichtungen der stationären Versorgung einzuführen.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (Feld C3) und 'Soziale Gerechtigkeit' (Feld D4) durch partizipative Konzeptentwicklung und konkretisiert den Menschenrechtsschutz."},{"original":"7. dem Landtag jährlich über - den Stand der Umsetzung, - den Investitionsbedarf, - die Verwendung der Fördermittel, - die Entwicklung hitzebedingter Krankenhausaufnahmen - sowie erkannte strukturelle Defizite zu berichten.","vorschlag":"7. dem Landtag jährlich über - den Stand der Umsetzung, - den Investitionsbedarf, - die Verwendung der Fördermittel, - **die Beteiligung von Betroffenen und Fachverbänden an der Umsetzung**, - die Entwicklung hitzebedingter Krankenhausaufnahmen - sowie erkannte strukturelle Defizite **unter Offenlegung aller Daten im Open-Data-Format** zu berichten.","begruendung":"Erhöht 'Transparenz & Mitbestimmung' (Feld C5) und ermöglicht zivilgesellschaftliche Kontrolle — zentrale GWÖ-Anforderung."},{"original":"6. Extremhitze ausdrücklich als Lage besonderer Bedeutung in die Katastrophenschutzplanung des Landes aufzunehmen.","vorschlag":"6. Extremhitze ausdrücklich als Lage besonderer Bedeutung in die Katastrophenschutzplanung des Landes aufzunehmen **und dabei die besonderen Risiken für Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken und älteren Menschen systematisch zu berücksichtigen**.","begruendung":"Verstärkt 'Menschenwürde' (Feld D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (Feld D4) durch explizite Vulnerabilitätsanalyse — entspricht GWÖ-Matrix-Feldern D1 und D4."}],"stärken":["Klare Fokussierung auf vulnerable Gruppen","Konkrete, umsetzbare Maßnahmenkataloge","Verknüpfung von Klimaanpassung und Daseinsvorsorge","Starke Übereinstimmung mit AfD-Wahlprogramm"],"schwächen":["Fehlende Partizipation und Mitbestimmung","Keine Verknüpfung mit Arbeitsbedingungen des Personals (z. B. Tariftreue)","Technokratische Perspektive ohne soziale Infrastrukturmaßnahmen"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Gesundheit","Klimaanpassung","Infrastruktur","Pflege"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert ein landesweites Investitions- und Förderprogramm zur Hitzesicherung von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe — inklusive systematischer Bestandsaufnahme, verbindlicher Mindeststandards und jährlicher Berichtspflicht.","antragKernpunkte":["Landesweites Investitionsprogramm zur Hitzesicherung","Systematische Erhebung des baulichen Hitzeschutzes","Verbindliche Mindeststandards für Raumtemperatur und Notfallkonzepte","Förderung von Sonnenschutz, Lüftung und energetischer Sanierung","Extremhitze als Lage besonderer Bedeutung in Katastrophenschutzplanung"],"updatedAt":"2026-07-22T13:35:51.044014","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}