{"drucksache":"18/20420","title":"„NRW macht Frieden“: Transfer- und Breitenwirkung von Friedensakteuren in NRW stärken – Die Zeitenwende wissenschaftlich und zivilgesellschaftlich begleiten","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20420.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch die Verankerung friedenswissenschaftlicher Erkenntnisse in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft — ein Kernanliegen der GWÖ-Matrix im Feld D2 (Solidarität) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung). Er fördert transdisziplinäre Partizipation, niedrigschwellige Bildung und grenzüberschreitende Kooperation (E5), schützt Menschenrechte als Fundament (D1), und verankert Wissenschaft als gemeinwohlorientierten Dienst (C3). Einzig das Fehlen expliziter ökologischer Bezüge zu Frieden (z. B. Klimakonflikte als Friedensrisiko) verhindert den Maximalwert.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenrechtliche öffentliche Leistung","aspect":"Schutz von Grundrechten, Demokratie, Menschenrechten als Basis für Frieden","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Förderung von Friedensbildung, Konfliktbearbeitung, ziviler Resilienz","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische öffentliche Leistung","aspect":"Partizipative Vernetzung, Bürger:innenbeteiligung, Transparenz durch jährliche Berichterstattung an Ausschuss","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Globale demokratische Verantwortung","aspect":"Europäische Dimension, Euregio-Kooperation, internationale Friedensforschung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Verankerung wissenschaftlicher Expertise in politischen Prozessen, ethische Reflexion von Sicherheitspolitik","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","E2","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Wahlprogramm 2022: Er verankert Friedensforschung als Teil der globalen Verantwortung (S. 101–103), stärkt zivilgesellschaftliche Prävention gegen Extremismus (S. 55, 80), fördert Bildung für Demokratie und Menschenrechte (S. 53, 80), und setzt auf eine friedensorientierte, nicht-militärische Sicherheitspolitik – im klaren Kontrast zur CDU-Fokus auf Polizei und Aufrüstung.","zitate":[{"text":"Wir blicken über unseren Tellerrand hinaus und wir wissen um unsere Verantwortung in einer globalisierten Welt.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 103","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=103&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+101+4.13+EINE+WELT+%E2%80%93+UNSERE+GLOBALE+VERANTWORTUNG+Wir+blicken+%C3%BCber+unseren+Tellerrand+hinaus+und+wir+wissen+um+unsere+Verant#page=103","verified":true},{"text":"Die Forschung zum Thema Rechtsextremismus und zur Prävention gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen werden wir durch Unterstützung bei ihrer Vernetzung und durch ihren Ausbau stärken.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 55","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=55&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+53+Die+Forschung+zum+Thema+Rechtsextremismus+und+zur+Pr%C3%A4vention+gegen+Rechtsextremismus+in+Nordrhein-Westfalen+werden+wir+du#page=55","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt das Hamburger Programm wider: Frieden als Menschheitsaufgabe (S. 21), universelle Menschenrechte als unverhandelbar (S. 21), zivile Krisenprävention statt Militär (S. 26), und die Verknüpfung von Friedensforschung mit sozialer Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit (S. 26–27).","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag steht nicht im Widerspruch zum CDU-Wahlprogramm, aber auch nicht im Fokus: CDU betont Sicherheit durch Stärkung von Polizei und Bundeswehr (S. 108), nicht durch Friedensforschung. Allerdings wird Solidarität mit Kriegsflüchtlingen ausdrücklich genannt (S. 108), was als Brücke zur Friedensförderung gelesen werden kann. Keine direkte Förderung von Friedensforschung im Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"Für Solidarität mit Kriegsflüchtlingen Wenn es darauf ankommt, hilft unser Land.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 108","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=108&q=108+F%C3%BCr+Solidarit%C3%A4t+mit+Kriegsfl%C3%BCchtlingen+Wenn+es+darauf+ankommt%2C+hilft+unser+Land.+F%C3%BCr+uns+steht+solidarisches+Handeln+immer+im+Vordergrund.+Dies+ist+aktuell+insbesondere+in+der+Ukraine-Krise+gefrag#page=108","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Friedenssicherung', aber vorrangig im Rahmen der NATO und EU-Sicherheitsarchitektur (S. 31). Friedensforschung wird nicht explizit erwähnt; jedoch passt die Betonung von 'Verantwortung für den Frieden' (Q26 analog) und 'ziviler Krisenprävention' (Q26) in den Rahmen.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist nahtlos mit dem Grünen Wahlprogramm 2022 verknüpft: Er konkretisiert die Forderung nach dauerhafter Förderung von Friedens- und Konfliktforschung (S. 71), sichert die Zivilklausel (S. 71), stärkt zivilgesellschaftliche Friedensarbeit (S. 108, 120), und verankert Frieden als europäische und globale Verantwortung (S. 87, 120).","zitate":[{"text":"Dass öffentlich geförderte Forschung transparent ist und dem Frieden dient, stellen wir über die Wiedereinführung der Zivilklausel rechtlich sicher.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 71","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=71&q=eine+verl%C3%A4ssliche+Finanzierung+des+%E2%80%9EPromotionskollegs+NRW%E2%80%9C.+Wir+f%C3%B6rdern+Gender-For-+schung.+Die+Friedens-+und+Konfliktforschung%2C+einschlie%C3%9Flich+der+naturwissenschaftlich-+technischen%2C+f%C3%B6rdern+wir+daue#page=71","verified":true},{"text":"Das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus wollen wir mit einer eigenen Geschäftsstelle stärken.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 108","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=108&q=mismus+bis+hin+zur+Aussteigerberatung+%E2%80%93+werden+wir+finanziell+deutlich+st%C3%A4rken+und+dau-+erhaft+absichern.+Wir+werden+das+kommunale+F%C3%B6rderprogramm+%E2%80%9ENRWeltoffen%E2%80%9C+auf+weitere+Kommunen+ausweiten+und+das+i#page=108","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 definiert Frieden als 'universelle Würde und Freiheit' (S. 104), verbindet Friedensforschung mit 'sozialer Sicherheit, Menschenrechten, Gewaltfreiheit' (S. 104–105) und sieht 'zivile Krisenprävention' als Kern (S. 104). Der Antrag ist eine präzise Umsetzung dieser Leitideen.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht nicht direkt dem FDP-Wahlprogramm, aber steht außerhalb dessen Schwerpunkte: FDP fokussiert auf Digitalisierung, Bildungsexzellenz, Markt und Technologieoffenheit (S. 3, 106), nicht auf Friedensforschung als staatliche Aufgabe. Keine Erwähnung von Friedensforschung, Zivilklausel oder ziviler Krisenprävention. Der Ansatz einer strukturierten, landesfinanzierten Netzwerkstelle kollidiert mit dem FDP-Prinzip 'Privat vor Staat'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 kennt keine Friedensforschung als Staatsaufgabe. Es betont 'individuelle Freiheit', 'Eigenverantwortung' und 'freie Marktwirtschaft' (S. 1, 5, 12), nicht kollektive Friedensverantwortung. Eine staatlich finanzierte Netzwerkstelle widerspricht dem Prinzip 'schlanker Staat'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental dem AfD-Wahlprogramm: AfD lehnt 'Klimaideologie' und 'Gender-Ideologie' ab (S. 108), propagiert nationale Souveränität statt europäische Friedensordnung (S. 108), befürwortet Kernkraft und Kohle statt Friedensforschung als Antwort auf globale Krisen (S. 108), und lehnt 'internationale Zusammenarbeit' zugunsten nationaler Abschottung ab. Der Begriff 'Zeitenwende' wird von AfD ausschließlich militärisch interpretiert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die Bereitstellung eines niedrigschwellig replizierbaren Bildungsmoduls nach dem Vorbild von Bürger-Unis zu aktuellen Themen und Debatten der Friedens- und Konfliktforschung für Schulen, Berufskollegs und/oder Volkshochschulen zu entwickeln und zu erproben","vorschlag":"die Bereitstellung eines **niedrigschwellig replizierbaren, inklusiven und gendersensiblen** Bildungsmoduls nach dem Vorbild von Bürger-Unis zu aktuellen Themen und Debatten der Friedens- und Konfliktforschung für Schulen, Berufskollegs und/oder Volkshochschulen zu entwickeln und zu erproben","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld D4 (soziale Gerechtigkeit) durch explizite Inklusion und Gendergerechtigkeit — beides zentrale Gemeinwohl-Werte und im SPD-Wahlprogramm (S. 55, 80) sowie Grünen-Programm (S. 108, 120) verankert."},{"original":"den Zugang zu Angeboten der Friedens- und Konfliktforschung insbesondere auch im ländlichen Raum und in Grenzregionen durch die transdisziplinäre Vernetzung von der Netzwerkstelle mit den Euregios zu stärken","vorschlag":"den Zugang zu Angeboten der Friedens- und Konfliktforschung **insbesondere auch für benachteiligte Gruppen (z.B. Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung)** im ländlichen Raum und in Grenzregionen durch die transdisziplinäre Vernetzung von der Netzwerkstelle mit den Euregios zu stärken","begruendung":"Erweitert GWÖ-Feld D2 (Solidarität) und D4 (soziale Gerechtigkeit) um konkrete Zielgruppen, die im Antrag nur implizit adressiert sind — stärkt Chancengleichheit und Teilhabe gemäß SPD- (S. 55) und Grünen-Programm (S. 108)."},{"original":"die wiederkehrende Reflektion der Finanzierungslage bestehender universitärer, hochschulischer und außeruniversitärer Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung in NRW zu prüfen und gegebenenfalls auszubauen","vorschlag":"die wiederkehrende Reflektion der Finanzierungslage bestehender universitärer, hochschulischer und außeruniversitärer Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung in NRW **mit dem Ziel einer dauerhaften, landesweiten Grundfinanzierung von mindestens 50% der Personalkapazitäten** zu prüfen und gegebenenfalls auszubauen","begruendung":"Konkretisiert GWÖ-Feld B2 (Solidarität bei Geldgebern) und C3 (Politische Führung): Stellt langfristige Finanzsicherheit sicher und vermeidet Abhängigkeit von befristeten Drittmitteln — ein Kernanliegen der Friedensforschung (S. 2, 3) und im Grünen Wahlprogramm (S. 71) gefordert."}],"stärken":["Starke Verankerung in den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und Transparenz","Exzellente Übereinstimmung mit SPD- und Grünen-Wahlprogrammen","Konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit klaren Zuständigkeiten und Zeitrahmen","Stärkung der grenzüberschreitenden und ländlichen Friedensbildung"],"schwächen":["Keine explizite Verknüpfung mit ökologischer Nachhaltigkeit (GWÖ-Feld E3)","Fehlende Benennung von Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe","Keine klare Finanzierungsplanung für die Netzwerkstelle"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Friedensforschung","Demokratiebildung","Zivilgesellschaft","Europapolitik","Wissenschaftspolitik"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die landesweite Stärkung der Friedens- und Konfliktforschung in NRW durch eine Transdisziplinäre Netzwerkstelle, eine jährliche Fachtagung, niedrigschwellige Bildungsangebote und regelmäßige Berichtspflichten an den Landtag — um die Zeitenwende ethisch-wissenschaftlich zu begleiten.","antragKernpunkte":["Einrichtung einer Transdisziplinären Netzwerkstelle Frieden NRW","Stärkung des Zugangs zur Friedensforschung im ländlichen Raum und in Grenzregionen","Entwicklung eines niedrigschwelligen Bildungsmoduls für Schulen und VHS","Jährliche Fachtagung des Netzwerks Friedens- und Konfliktforschung NRW","Regelmäßige Berichte an den Ausschuss für Europa und Internationales"],"updatedAt":"2026-07-22T13:36:01.050730","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}