{"drucksache":"18/20419","title":"Nordrhein-Westfalens Sommer bleiben heiß und die Pläne der Landesregierung liegen auf Eis","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20419.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verankert Klimaschutz als Gesundheitsfrage und betont präventive, solidarische und partizipative Maßnahmen — besonders stark in den Feldern D1 (Menschenwürde durch Schutz vulnerabler Gruppen), D4 (soziale Gerechtigkeit durch flächendeckende, niedrigschwellige Angebote) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung durch kommunale Koordination und Beteiligung). Er berührt A1/A2 (Lieferanten/Dienstleister bei Förderprogrammen) und B2 (Steuerzahler:innen durch klare Investitionslogik) positiv. Kein Feld zeigt Widerspruch; alle Bewertungen liegen zwischen +2 und +5.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der lokalen Gemeinschaft","aspect":"Schutz älterer Menschen, Kinder, Pflegebedürftiger vor Hitze als Grundrecht","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Flächendeckende Hitzeschutzräume, Trinkwasserspender, mehrsprachige Warnsysteme","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische Partizipation","aspect":"Koordinierung aller Akteure (Gesundheitsämter, Sozialverbände, Katastrophenschutz) auf kommunaler Ebene","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A1","label":"Ethische Beschaffung & Lieferketten","aspect":"Förderung klimaangepasster Technik (Kühlung, Begrünung, Sanierung) mit sozial-ökologischen Kriterien","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Verantwortung gegenüber Steuerzahler:innen","aspect":"Klare volkswirtschaftliche Begründung: Prävention senkt spätere Gesundheitskosten","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Zukunftsverantwortung für Natur & nächste Generation","aspect":"Hitzeanpassung als Teil der Klimagerechtigkeit – Schutz vor Folgeschäden für zukünftige Generationen","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Wahlprogramm 2022: Prävention als Kern der Gesundheitspolitik (S. 34), soziale Gerechtigkeit durch Schutz vulnerabler Gruppen (S. 47), Wohnraumförderung zur Lebensqualität (S. 47), und klare Forderung nach staatlicher Verantwortung für Klimaanpassung (S. 61).","zitate":[{"text":"Gesundheit ist Voraussetzung für Wohlbefinden. Nur, wer weiß, dass man im Krankheitsfall gut versorgt ist, kann frei leben.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 34","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=34&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+32+2.3+EINE+BESSERE+UND+ZUKUNFTSFESTE+GESUNDHEITS-+UND+PFLEGEVERSORGUNG+Gesundheit+ist+Voraussetzung+f%C3%BCr+Wohlbefinden.+Nur%2C+#page=34","verified":true},{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 45 Lebenswerte Städte, Gemeinden und Dörfer Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 47","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=47&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+45+Lebenswerte+St%C3%A4dte%2C+Gemeinden+und+D%C3%B6rfer+Wohnen+ist+mehr+als+ein+Dach+%C3%BCber+dem+Kopf.+Wir+legen+Wert+darauf%2C+dass+sich+die#page=47","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont 'soziale Gerechtigkeit', 'Vorsorgender Sozialstaat' und 'ökologische Verantwortung' als Grundwerte. Der Antrag verkörpert diese Trias: Vorsorge durch Hitzeprävention, soziale Gerechtigkeit durch Schutz von Risikogruppen, ökologische Verantwortung durch Klimaanpassung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag deckt zentrale Grüne Themen ab: Klimaanpassung als gesellschaftliche Aufgabe (S. 3), Klima-Check für Maßnahmen (S. 9), soziale Gerechtigkeit ('vulnerable Gruppen'), und kommunale Partizipation. Die Forderung nach 'Cooling-Zones', Stadtbegrünung und klimaangepasster Infrastruktur entspricht wörtlich dem Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"Klima-Check für alle Landesgesetze und für Förderprogramme Wir werden einen Klimavorbehalt für neue Gesetze und Förderprogramme einführen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=9&q=Klima-Check+f%C3%BCr+alle+Landesgesetze+und+f%C3%BCr+F%C3%B6rderprogramme+Wir+werden+einen+Klimavorbehalt+f%C3%BCr+neue+Gesetze+und+F%C3%B6rderprogramme+einf%C3%BChren.+Schon+jetzt+fordert+das+Klimaschutzgesetz%2C+dass+neue+Rechtsve#page=9","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation' und 'gesundheitsfördernde Lebenswelten' (S. 65). Der Antrag konkretisiert dies: Hitzeanpassung schützt planetare Grenzen, stärkt soziale Teilhabe und macht Lebenswelten gesundheitsfördernd.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag steht nicht im Widerspruch zum CDU-Wahlprogramm: CDU betont 'Prävention' (S. 26), 'wohnortnahe Gesundheitsversorgung' (S. 5) und 'Klimaschutz als Jobmotor' (S. 48). Allerdings fehlt im CDU-Programm der explizite Fokus auf Hitzeanpassung als Gesundheitsaufgabe — es bleibt technologieoffen und infrastrukturell fokussiert. Kein Widerspruch, aber keine direkte Deckung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Technologieoffenheit'. Der Antrag ist kompatibel, da er keine Verbote fordert, sondern technische Lösungen (Kühlung, Begrünung) und Prävention. Allerdings fehlt im CDU-Programm der systemische Zusammenhang zwischen Klimawandel und Gesundheit — daher kein Volltreffer.","zitate":[{"text":"Wir wollen den Präventionsgedanken stärken Der Präventionsgedanke und die Gesundheitserziehung müssen gestärkt werden.","quelle":"CDU NRW Grundsatzprogramm 2015, S. 26","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz-nrw&seite=26&q=Aufstieg%2C+Sicherheit%2C+Perspektive+%E2%80%93+Das+Nordrhein-Westfalen-Programm+Grunds%C3%A4tze+der+CDU+Nordrhein-Westfalen+50+51+Aufstieg%2C+Sicherheit%2C+Perspektive+%E2%80%93+Das+Nordrhein-Westfalen-Programm+Grunds%C3%A4tze+der+CD#page=26","verified":true}]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht nicht direkt dem FDP-Wahlprogramm, aber steht in Spannung zu dessen Kernprinzipien: 'Marktentscheidung', 'gegen Bevormundung', 'keine Verbote'. Die Forderung nach landesweiten Konzepten, Förderprogrammen und verbindlichen Maßnahmen widerspricht der FDP-Präferenz für marktbasierte, dezentrale Lösungen. Kein Zitat passt — FDP erwähnt Hitze oder Klimagesundheit nicht.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' und 'schlanken Staat'. Der Antrag setzt auf starke staatliche Steuerung, Förderung und Konzeptentwicklung — eine klare Abweichung vom liberalen Kern. Keine Quelle im Index belegt Übereinstimmung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental dem AfD-Wahlprogramm: AfD leugnet die Dringlichkeit der Klimakrise ('gegen Energiewende'), lehnt staatliche Intervention ab und betrachtet Klimaschutz als 'Planwirtschaft'. Die Forderung nach landesweiten Hitzekonzepten, Förderprogrammen und Klimaanpassung ist diametral entgegengesetzt zu allen AfD-Kernpositionen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"AfD-Grundsatzprogramm 2016 lehnt 'Klimaideologie' ab und betont nationale Souveränität vor internationalen Klimazielen. Der Antrag basiert auf wissenschaftlichem Konsens zur Klimakrise und fordert aktive staatliche Handlung — ein fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"ein landesweites Hitzeschutzkonzept zu erarbeiten, das folgende Elemente umfasst: o Kommunen bei der Bereitstellung von flächendeckenden Hitze-Warnsystemen zu unterstützen, o Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder, Obdachlose und pflegebedürftige Personen, o den Ausbau eines niedrigschwelligen und mehrsprachigen Hitzewarnsystems in Kooperation mit dem Deutschen Wetterdienst und den Kommunen, o gezielte Informationskampagnen zu Hitzeschutz und Gesundheitsrisiken, o die Förderung von Trinkwasserspendern, begrünten Rückzugsorten („Cooling-Zones“) und temporären Hitzeschutzräumen im öffentlichen Raum, o Unterstützung der Kommunen bei Entsiegelung und Stadtbegrünung im Rahmen der Klimaanpassung.","vorschlag":"ein landesweites **Gemeinwohl-Hitzeschutzkonzept** zu erarbeiten, das folgende Elemente umfasst: o Kommunen bei der Bereitstellung von flächendeckenden Hitze-Warnsystemen zu unterstützen, **unter Einbeziehung von Bürger:innenräten zur partizipativen Gestaltung**, o Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder, Obdachlose und pflegebedürftige Personen, **mit besonderem Augenmerk auf Geschlechtergerechtigkeit und Barrierefreiheit**, o den Ausbau eines niedrigschwelligen und mehrsprachigen Hitzewarnsystems in Kooperation mit dem Deutschen Wetterdienst und den Kommunen, **sowie einer transparenten Online-Plattform mit Echtzeit-Daten zu UV-Belastung, kühlen Orten und Luftqualität**, o gezielte Informationskampagnen zu Hitzeschutz und Gesundheitsrisiken, **basierend auf evidenzbasierten Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)**, o die Förderung von Trinkwasserspendern, begrünten Rückzugsorten („Cooling-Zones“) und temporären Hitzeschutzräumen im öffentlichen Raum, **mit Priorisierung gemeinwohlorientierter Betreiber und regionaler Lieferketten**, o Unterstützung der Kommunen bei Entsiegelung und Stadtbegrünung im Rahmen der Klimaanpassung, **unter Berücksichtigung der Biodiversitätsziele des Landes (z.B. 30%-Ziel)**.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Felder D5 (Mitbestimmung), D1 (Inklusion), D3 (Ökologie) und A1 (nachhaltige Lieferketten) durch konkrete, operationalisierbare Ergänzungen."},{"original":"ein Förderprogramm einzurichten, um insbesondere Einrichtungen der stationären Pflege bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen zu unterstützen.","vorschlag":"ein **gemeinwohlorientiertes Förderprogramm** einzurichten, um insbesondere Einrichtungen der stationären Pflege bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen zu unterstützen, **das neben technischen Maßnahmen auch Personalaufstockung, Qualifizierung und psychosoziale Unterstützung für Beschäftigte fördert**.","begruendung":"Bezieht das GWÖ-Feld C3 (Verwaltung/Ehrenamt) und D4 (soziale Gerechtigkeit) stärker ein: Pflegekräfte sind Schlüsselpersonen für Klimagesundheit — ihre Arbeitsbedingungen sind Teil der Lösung."},{"original":"ein Investitions- und Förderprogramm für die klimaangepasste Modernisierung öffentlicher Einrichtungen aufzulegen, um Krankenhäuser, Schulen, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen und weitere öffentliche Gebäude besser gegen extreme Hitze zu schützen.","vorschlag":"ein Investitions- und Förderprogramm für die klimaangepasste Modernisierung öffentlicher Einrichtungen aufzulegen, **mit einem Gemeinwohl-Audit als Voraussetzung für Förderung: Nachweis von Tariftreue, fairen Löhnen, sozialer Absicherung der ausführenden Unternehmen sowie ökologischer Lieferketten**.","begruendung":"Verankert die GWÖ-Werte Solidarität (B2), Ökologische Nachhaltigkeit (A1) und Soziale Gerechtigkeit (C3) direkt in der Umsetzung — verhindert Greenwashing und sichert gute Arbeit."}],"stärken":["Klare Fokussierung auf Vulnerabilität und soziale Gerechtigkeit","Starke Verknüpfung von Klimaschutz und Gesundheitspolitik","Partizipative Umsetzungslogik (Kommunen, Sozialverbände, Gesundheitsämter)","Konkrete, umsetzbare Maßnahmen mit klarer Zuständigkeit"],"schwächen":["Keine explizite Verankerung von Tariftreue oder Gemeinwohl-Audits in Förderprogrammen","Keine Nennung von Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe","Keine Verbindung zu bestehenden Strukturen wie dem Klimaschutzgesetz NRW"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Klimaschutz","Gesundheit","Soziales","Kommunen","Pflege"],"antragZusammenfassung":"Die SPD fordert ein landesweites Hitzeschutzkonzept mit kommunaler Unterstützung, Förderprogrammen für Pflegeeinrichtungen und öffentliche Gebäude sowie Maßnahmen zur Aufklärung und Infrastruktur für vulnerable Gruppen.","antragKernpunkte":["Landesweites Hitzeschutzkonzept mit kommunaler Beteiligung","Förderung von Cooling-Zones, Trinkwasserspendern und Stadtbegrünung","Investitionsprogramm für klimaangepasste Krankenhäuser, Schulen und Pflegeeinrichtungen","Unterstützung der Kommunen bei Hitzeaktionsplänen und Warnsystemen"],"updatedAt":"2026-07-22T13:33:39.099664","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}