{"drucksache":"18/20417","title":"Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent sichern – Familien entlasten, Chancengleichheit stärken und Schulen verlässlich ausstatten","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-07-07","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20417.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch die soziale Gerechtigkeit (D4) durch Abschaffung des Eigenanteils und Ausweitung der Lernmittelfreiheit auf digitale Infrastruktur und Klassenfahrten. Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch landesweite Kostenerhebung und Veröffentlichung. Die Menschenwürde (D1) wird geschützt, indem Bildungszugang nicht vom Einkommen abhängt. Ökologische Nachhaltigkeit (D3) bleibt unberührt, Solidarität (D2) wird durch kollektive Finanzierung gestärkt.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Zugang zu Bildung unabhängig von Einkommen","aspect":"Abschaffung des Eigenanteils, digitale Teilhabe als Grundvoraussetzung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Gemeinsame Finanzierung schulischer Grundausstattung","aspect":"Übernahme aller relevanten Kosten durch öffentliche Hand","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Ressourcenschonung durch digitale Infrastruktur","aspect":"Kein direkter Bezug — keine Aussage zu Lebenszyklus, Reparatur oder Kreislauf","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung: Vollständige Übernahme schulischer Kosten","aspect":"Klassenfahrten, digitale Geräte, Software, Exkursionen als öffentliche Aufgabe","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Systematische Kostenerhebung und Veröffentlichung","aspect":"Landesweite Datenerhebung, regelmäßige Berichterstattung, Transparenz über Belastungen","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der SPD-Kernforderungen nach gebührenfreier Bildungskette, Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und digitaler Teilhabe. Er konkretisiert das Versprechen, Bildung unabhängig von Herkunft zugänglich zu machen.","zitate":[{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 27 Zukunft gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 29","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=29&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+27+Zukunft+gesellschaftliche+Teilhabe+und+ein+selbstbestimmtes+Leben+erm%C3%B6glichen.+Daf%C3%BCr+werden+wir+eine+Bildungskommission+m#page=29","verified":true},{"text":"Die gegenwärtigen ... finanziellen Belastungen von Studierenden entstehen nämlich nicht allein durch die Semesterbeiträge. Insbesondere die Kosten für notwendige (digitale) Ausstattung und die steigenden Lebenshaltungskosten in den Universitätsstädten führen zu wachsenden finanziellen Unsicherheiten bei Studierenden.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 31","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=31&q=es+nicht+getan.+Die+finanziellen+Belastungen+von+Studierenden+entstehen+n%C3%A4mlich+nicht+allein+durch+die+Semesterbeitr%C3%A4ge.+Insbesondere+die+Kosten+f%C3%BCr+notwendige+%28digitale%29+Ausstattung+und+die+steigende#page=31","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Stimmt mit dem Hamburger Programm überein: 'Jeder Mensch hat den gleichen Zugang zu Bildung' (S. 62), 'Bildung stärkt die Persönlichkeit und befähigt zur Toleranz', und 'Wir wollen Freude am Lernen vermitteln'. Der Fokus auf digitale Teilhabe als Grundvoraussetzung entspricht der modernen Interpretation von Bildungsgerechtigkeit.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent: CDU betont 'Bildung als Schlüssel für Aufstieg' und fördert digitale Endgeräte (S. 67), aber lehnt gesetzliche Tariftreue ab und setzt auf 'Vertragsfreiheit'. Der Antrag fordert jedoch eine starke staatliche Steuerung und Entlastung — was mit CDUs Prinzipien der 'Verantwortung vor Staat' und 'Leistungsprinzip' kollidiert.","zitate":[{"text":"Wir werden den Schulunterricht durch digitale Lernmethoden ergänzen, nicht ersetzen. Digital alleine reicht nicht.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 67","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=67&q=67+%E2%97%8F+Wir+werden+den+Schulunterricht+durch+digitale+Lernmethoden+erg%C3%A4nzen%2C+nicht+ersetzen.+Digital+alleine+reicht+nicht.+Unser+Ziel+bleibt%2C+dass+alle+Kinder+am+Ende+ihrer+Grundschulzeit+die+Grundf%C3%A4higk#page=67","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDU Grundsatzprogramm 2024 betont 'solide Finanzen' (S. 46) und 'Investitionen in Bildung', aber auch 'Subsidiarität' und 'Eigentumsschutz'. Der Antrag widerspricht nicht direkt, bleibt aber im Spannungsfeld zwischen staatlicher Verantwortung und individueller Eigenverantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung: Grüne fordern 'Bildung darf nichts kosten', 'Inklusive Schulen', 'digitale Teilhabe als Selbstverständlichkeit' (S. 61) und 'soziale Unterschiede verringern' (Grundsatzprogramm S. 95). Der Antrag spiegelt exakt ihre Priorisierung von Bildungsgerechtigkeit und digitaler Demokratie wider.","zitate":[{"text":"Wir sorgen dafür, dass informatische Grundlagen allen zugänglich werden und das Lernen mit digitalen Medien in allen Schulen in NRW funktionieren kann und zur Selbstverständlichkeit im Schulalltag wird.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 61","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=61&q=Verst%C3%A4ndnis+von+und+den+Umgang+mit+dieser+grundlegenden+Transformation+ist+Bildung+ein+Schl%C3%BCssel.+Dabei+sind+Informatikkompetenzen+die+Grundlage+f%C3%BCr+soziale+Teilhabe+und+den+gesamtgesellschaft-+lichen#page=61","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'gleiche Bildungschancen' (S. 92), 'soziale Unterschiede verringern' (S. 95) und 'digitales Lernen als Stärkung des individualisierten und inklusiven Unterrichts' — alles Kernpunkte des Antrags.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: FDP setzt auf 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung', 'Marktwirtschaft', 'gegen Bevormundung' und lehnt 'Verbote' ab. Der Antrag fordert umfassende staatliche Übernahme von Kosten — was FDPs Leitidee der 'Freiheit' und 'Entlastung' diametral widerspricht.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm 2012 sieht 'individuelle Freiheit als höchsten Wert' und 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Der Antrag stellt staatliche Verpflichtung über individuelle Entscheidung — ein klarer Widerspruch zu Kernpositionen.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: AfD lehnt 'Klimaideologie' und 'Gendersprache', setzt auf 'Leistungsprinzip' und 'Disziplin', nicht auf soziale Umverteilung. Der Antrag zielt auf strukturelle Entlastung benachteiligter Familien — was AfDs Position 'gegen Subventionen' und 'für nationale Souveränität statt Sozialstaat' untergräbt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"eine landesweite, systematische und regelmäßig aktualisierte Erhebung der tatsächlichen Kosten des Schulbesuchs in Nordrhein-Westfalen durchzuführen.","vorschlag":"eine **landesweite, systematische und regelmäßig aktualisierte Erhebung der tatsächlichen Kosten des Schulbesuchs** in Nordrhein-Westfalen durchzuführen, **mit Beteiligung von Schüler:innen, Eltern und Lehrkräften sowie transparenter Methodik**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Datenerhebung und erhöht Legitimität der Ergebnisse."},{"original":"den Zugang zu digitalen Endgeräten als Bestandteil der öffentlichen Bildungsinfrastruktur abzusichern.","vorschlag":"den Zugang zu digitalen Endgeräten als Bestandteil der öffentlichen Bildungsinfrastruktur abzusichern, **unter Berücksichtigung von Reparaturfähigkeit, langlebiger Software-Unterstützung und Open-Source-Präferenz**.","begruendung":"Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Kreislauforientierung und Unabhängigkeit von kommerziellen Plattformen."},{"original":"ein Konzept zu entwickeln, wie die Teilnahme an Klassenfahrten unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern sichergestellt werden kann, um Ausschlüsse zu vermeiden.","vorschlag":"ein Konzept zu entwickeln, wie die Teilnahme an Klassenfahrten unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern sichergestellt werden kann, **mit einer landesweiten Pauschalregelung für vollständige Kostenübernahme bei Bedürftigkeit und automatischer Zuweisung ohne bürokratischen Aufwand**.","begruendung":"Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) durch niedrigschwellige, diskriminierungsfreie Zugänglichkeit."}],"stärken":["Klare Verbindung von Digitalisierung und sozialer Gerechtigkeit","Systematische Transparenzforderung durch Kostenerhebung","Internationale Vergleichsperspektive (Finnland)","Konsequente Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Bildung"],"schwächen":["Keine konkrete Finanzierungsquelle genannt","Keine klare Zuständigkeitszuweisung zwischen Land, Kommunen und Schulträgern"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Digitalisierung","Soziale Gerechtigkeit"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die konsequente Umsetzung der Lernmittelfreiheit im digitalen Zeitalter durch Abschaffung des Eigenanteils, landesweite Kostenerhebung, staatliche Übernahme digitaler Endgeräte und Klassenfahrten sowie internationale Orientierung an finnischem Modell.","antragKernpunkte":["Abschaffung des Eltern-Eigenanteils","Landesweite Erhebung aller Schulbesuchskosten","Digitale Endgeräte als öffentliche Infrastruktur","Klassenfahrten ohne finanzielle Ausschlusskriterien","Auswertung internationaler Modelle (Finnland)"],"updatedAt":"2026-07-22T13:33:13.548929","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}