{"drucksache":"18/20042","title":"Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)","fraktionen":["BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"],"datum":"2026-06-18","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20042.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag betrifft die parlamentarische Kontrolle und Transparenz im Umgang mit Macht – ein zentrales GWÖ-Thema. Er stärkt die Dimension 'Transparenz & Mitbestimmung' (Spalte 5), insbesondere in den Berührungsgruppen C (politische Führung) und E (Staat/Gesellschaft). Allerdings bleibt unklar, ob der Untersuchungsausschuss konkrete gemeinwohlorientierte Kriterien wie Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit oder ökologische Nachhaltigkeit in seinen Prüfauftrag aufnimmt – daher fehlt eine systematische Verknüpfung zu den anderen vier GWÖ-Werten.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Demokratische Kontrolle durch Mandatsträger:innen","aspect":"Wahl von Ausschussmitgliedern gemäß gesetzlichen Vorgaben zur Repräsentation und Mehrheitsverhältnissen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft","aspect":"Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung möglichen Machtmissbrauchs – stärkt Vertrauen in staatliche Institutionen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C1","label":"Rechtsstaatliche Integrität politischer Führung","aspect":"Prüfung von Machtmissbrauch berührt Menschenwürde und Rechtsstaatsprinzip – indirekt positiv, aber nicht explizit benannt","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die CDU befürwortet parlamentarische Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit, verweist aber auch auf 'Null-Toleranz' bei Missbrauch – ein Untersuchungsausschuss entspricht diesem Anspruch. Allerdings betont die CDU stärker Exekutivstärke und Polizeibefugnisse als parlamentarische Aufklärung; der Antrag ist daher konsistent, aber nicht zentral im Wahlprogramm.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Rechtsstaatsprinzip und Verantwortung – §4 des Untersuchungsausschussgesetzes entspricht dieser Verantwortungslogik. Keine Quellen im Index für diesen Aspekt, daher Score basiert auf allgemeiner Programmlinie.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die SPD setzt sich explizit für Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und soziale Gerechtigkeit ein. Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von 'mangelnder Fürsorge' passt direkt zum Schwerpunkt 'Kinderarmut' und 'soziale Gerechtigkeit'. Der Titel 'Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?' weist auf strukturelle Versäumnisse hin, die die SPD systematisch thematisiert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Gerechtigkeit' und 'Demokratie' als Grundwerte und betont die Notwendigkeit staatlicher Rechenschaft – insbesondere bei Versäumnissen in der Daseinsvorsorge. Keine passenden Quellen im Index, daher Bewertung nach programmatischer Logik.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag realisiert unmittelbar das grüne Kernversprechen einer 'Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert' (Q1) und schafft 'direkte Beteiligungsmöglichkeiten' (Q6) – hier indirekt über parlamentarische Aufklärung zugunsten der Öffentlichkeit. Der Untersuchungsausschuss dient der Demokratie-Stärkung, einem zentralen grünen Ziel.","zitate":[{"text":"eine Politik, die sich am Gemeinwohl orientiert, die vorausschaut...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 5","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=5&q=Am+15.+Mai+2022+w%C3%A4hlen+Sie+einen+neuen+Landtag+f%C3%BCr+Nordrhein-Westfalen.+Mit+Ihrer+Stimme+%E2%80%93+ob+an+der+Urne+oder+per+Briefwahl+zu+Hause+%E2%80%93+bestimmen+Sie+dar%C3%BCber%2C+in+wel-+che+Richtung+unser+Land+steuert.+#page=5","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 fordert explizit 'direkte Beteiligungsmöglichkeiten' (Q6) und 'klare Schranken' gegen Machtkonzentration (Q4). Ein Untersuchungsausschuss ist ein institutionelles Instrument zur Durchsetzung dieser Prinzipien – er stärkt die Demokratie gegen Machtmissbrauch und fördert Transparenz.","zitate":[{"text":"Mit Bürger*innen-Räten soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einzufließen.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 76","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=76&q=76+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28270%29+Direkte+Beteiligungsm%C3%B6glichkeiten+bereichern+die+repr%C3%A4sentative+Demokratie.+Mit+B%C3%BCrger%2Ainnen-R%C3%A4ten+soll+die+M%C3%B6glichkeit+geschaffen+werden%2C+bei+ausgew#page=76","verified":true}]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die FDP betont Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte, aber auch Effizienz und Schlankheit der Verwaltung. Ein Untersuchungsausschuss wird nicht explizit thematisiert; ihr Fokus liegt eher auf Entbürokratisierung als auf parlamentarischer Kontrolle. Der Antrag ist nicht widersprüchlich, aber marginal im Programm.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont Rechtsstaat und Bürgerrechte, doch fehlt ein expliziter Bezug zu parlamentarischen Kontrollinstrumenten. Keine Quellen im Index – Bewertung nach programmatischer Priorisierung von Freiheit vor Kontrolle.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die AfD lehnt 'Brüsseler Bürokratie' ab, propagiert aber gleichzeitig starke Exekutive und 'härtere Strafen' – nicht parlamentarische Aufklärung. Ihr Programm betont 'direkte Demokratie' (Volksabstimmungen), nicht parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Der Antrag widerspricht ihrer Skepsis gegenüber parlamentarischer Kontrolle von Regierungshandeln.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 sieht Volksabstimmungen als primäres demokratisches Instrument vor – nicht parlamentarische Ausschüsse. Ein Untersuchungsausschuss wird dort nicht erwähnt und steht im Widerspruch zur AfD-Logik einer starken, wenig kontrollierten Exekutive. Keine Quellen im Index – Bewertung nach programmatischer Linie.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)","vorschlag":"Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI („Möglicher Machtmissbrauch und **systemische Versäumnisse in der Fürsorge für vulnerable Gruppen**?“)","begruendung":"Präzisiert den sozialen Bezug (D2, D4) und stärkt die Verbindung zu Gemeinwohl-Werten wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit – besonders relevant für Kinder-, Pflege- oder Flüchtlingsfürsorge."},{"original":"In dem Untersuchungsausschuss muss jede Fraktion vertreten sein.","vorschlag":"In dem Untersuchungsausschuss muss jede Fraktion vertreten sein **und mindestens eine*n sachkundige*n externen Expert*in mit Erfahrung in Sozialer Arbeit, Pflege oder Kinderrechten beratend hinzugezogen werden**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Einbeziehung von Praxisexpertise – entspricht grünem Ziel der 'Alltagsexpertise' (Q6)."},{"original":"Die Sitze werden auf die Fraktionen unter Berücksichtigung ihrer Stärkenverhältnisse verteilt;","vorschlag":"Die Sitze werden auf die Fraktionen unter Berücksichtigung ihrer Stärkenverhältnisse verteilt; **zusätzlich wird ein öffentlicher Bericht mit Zwischenergebnissen alle vier Wochen veröffentlicht – inklusive anonymisierter Zeugenaussagen und Dokumentenliste**.","begruendung":"Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (C5, D5) und stärkt das Vertrauen in den Prozess – entspricht grünem Postulat der 'Offenlegung' (Q4) und 'Transparenz' (Q1)."}],"stärken":["Stärkt parlamentarische Kontrolle","Entspricht grünem Demokratieverständnis","Rechtlich einwandfrei und institutionell fundiert"],"schwächen":["Kein Bezug zu sozialen oder ökologischen Gemeinwohl-Dimensionen","Keine konkrete Wirkung auf Bürger:innen (D)","Keine Verknüpfung zu Gemeinwohlökonomie-Matrix-Feldern A, B, D1–D4, D3"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Demokratie","Transparenz","Rechtsstaat"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag regelt die personelle Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI, der möglichen Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge untersuchen soll.","antragKernpunkte":["Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern","Einhaltung der Fraktionsstärke- und Mehrheitsregel","Einhaltung des Untersuchungsausschussgesetzes"],"updatedAt":"2026-06-30T19:03:37.822747","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}