{"drucksache":"18/20041","title":"Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-06-18","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20041.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag betrifft ausschließlich die personelle Besetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – ein rein verfahrensrechtlicher Akt ohne inhaltliche Auswirkung auf Gemeinwohl-Dimensionen wie Soziale Gerechtigkeit, Ökologie oder Mitbestimmung. Er berührt keine der fünf Berührungsgruppen (A–E) inhaltlich, sondern lediglich die interne parlamentarische Organisation (C3: Politische Führung). Kein Feld zeigt positive Wirkung; das Fehlen jeglicher gemeinwohlorientierter Zielsetzung, Transparenzgestaltung oder Bürgerbeteiligung führt zu einer systematischen Nichterfüllung der GWÖ-Matrix. Ein solcher formaler Wahlvorschlag ist per se wertneutral, aber im GWÖ-Kontext strukturell unzureichend.","gwoeMatrix":[{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Besetzung eines Untersuchungsausschusses nach gesetzlichen Quotenregeln","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die CDU NRW betont Rechtsstaatsprinzip und parlamentarische Kontrolle als Kern ihrer Sicherheits- und Verfassungspolitik. Ein funktionierender Untersuchungsausschuss entspricht ihrem Verständnis von 'Null-Toleranz' gegenüber Machtmissbrauch und stärkt das Vertrauen in Institutionen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 verankert Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Verantwortung – die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist ein klassisches Instrument rechtsstaatlicher Kontrolle. Kein direktes Zitat verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die SPD NRW setzt sich explizit für starke parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Demokratie ein – insbesondere bei Themen wie 'Machtmissbrauch' und 'Fürsorge', die im Ausschussnamen genannt sind. Dies korrespondiert mit ihrem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert Demokratie, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit als Grundwerte. Parlamentarische Kontrolle ist ein Schlüsselinstrument zur Durchsetzung dieser Werte. Kein direktes Zitat verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die GRÜNEN NRW fordern ausdrücklich 'Open Government', Lobbyregister und stärkere Bürger:innenbeteiligung – ein transparenter, fraktionsübergreifender Untersuchungsausschuss ist ein konstitutives Element dieser Forderung nach Kontrolle und Transparenz.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'Lebendige Demokratie' und 'Partizipation' als Kernziele. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind ein zentrales Instrument der institutionellen Demokratiekontrolle. Kein direktes Zitat verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die FDP NRW setzt auf Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und gegen Bevormundung – ein unabhängiger Untersuchungsausschuss schützt vor Machtmissbrauch und stärkt den Rechtsstaat. Ihr Fokus auf 'Eigenverantwortung' impliziert auch Verantwortlichkeit der Exekutive.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 verankert Rechtsstaat, Bürgerrechte und schlanken Staat. Kontrollinstanzen wie Untersuchungsausschüsse sind notwendig, um staatliche Macht einzuschränken. Kein direktes Zitat verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Die AfD NRW fordert explizit die Stärkung direktdemokratischer Elemente und mehr Kontrolle über politische Macht. Der Antrag zielt auf parlamentarische Aufklärung von 'Machtmissbrauch' – ein zentrales Thema ihres Wahlprogramms. Die Forderung nach fraktionsübergreifender Vertretung entspricht ihrer Kritik an 'Berufspolitikertum' und 'Filz'.","zitate":[{"text":"Direkte Demokratie stärken Die AfD ist die Partei der direkten Demokratie.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 5","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=5&q=08+09+Direkte+Demokratie+st%C3%A4rken+Die+AfD+ist+die+Partei+der+direkten+Demokratie.+Wir+streben+eine+Erg%C3%A4nzung+unseres+Parlamentarismus+durch+mehr+plebiszit%C3%A4re+Elemente+nach+Schwei-+zer+Vorbild+an%2C+wonac#page=5","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 kritisiert 'Berufspolitikertum', 'Vetternwirtschaft' und 'korruptionsfördernde Strukturen' und fordert Amtszeitbegrenzung sowie stärkere Kontrolle. Ein Untersuchungsausschuss ist ein direktes Kontrollinstrument gegen solche Missstände.","zitate":[{"text":"Die Amtszeitbegrenzung von Mandatsträgern kann dieser gesellschaftsschädigenden Entwicklung entgegenwirken und das Machtmonopo...","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 13","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=13&q=1.5.4+Wider+das+Berufspolitikertum%3A+Amtszeit+begrenzen+Die+sich+fortsetzende+Tendenz+zum+Berufspolitikertum+hat+der+Monopolisierung+der+Macht+Vorschub+geleistet+und+die+un%C3%BCbersehbare+Kluft+zwischen+de#page=13","verified":true}]}}],"verbesserungen":[],"stärken":["Stärkt parlamentarische Kontrolle","Gewährleistet fraktionsübergreifende Vertretung","Bezieht sich auf konkrete Thematik (Machtmissbrauch, Fürsorge)"],"schwächen":["Keine inhaltliche Ausgestaltung des Untersuchungsauftrags","Keine Bezugnahme auf Gemeinwohl-Kriterien wie Soziales oder Ökologie","Keine Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen vorgesehen"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Demokratie","Rechtsstaat","Parlamentarismus"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag regelt die Wahl zweier AfD-Mitglieder in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI zur Aufklärung möglichen Machtmissbrauchs und mangelnder Fürsorge.","antragKernpunkte":["Wahl von Carlo Clemens als ordentliches Mitglied","Wahl von Sven W. Tritschler als stellvertretendes Mitglied","Bezug auf gesetzliche Grundlage (§4 Abs.1 Untersuchungsausschussgesetz)"],"updatedAt":"2026-06-30T19:03:17.624976","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}