{"drucksache":"18/20039","title":"Wahl von Mitgliedern sowie des stellvertretenden Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-06-18","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20039.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag regelt rein verfahrensrechtlich die Zusammensetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) und berührt damit zentrale GWÖ-Werte: Transparenz & Mitbestimmung (Spalte 5) in den Berührungsgruppen C (politische Führung/Verwaltung) und D (Bürger:innen) — da ein PUA demokratische Kontrolle und Aufklärung gegenüber der Öffentlichkeit dient. Er fördert auch Solidarität (Spalte 2) durch institutionelle Gewährleistung von Rechenschaftspflicht. Allerdings bleibt er vollständig neutral zu ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde im materiellen Sinne — diese Felder werden nicht adressiert, also mit '○' bewertet.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Demokratische Kontrolle durch Mandatsträger:innen","aspect":"Wahl von Ausschussmitgliedern gemäß gesetzlichen Regeln zur Sicherung parlamentarischer Kontrolle","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Bürger:innenbeteiligung & Informationszugang","aspect":"PUA als Instrument zur Aufklärung öffentlicher Sachverhalte zugunsten der Bürger:innen","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C2","label":"Solidarität in der politischen Führung","aspect":"Gewährleistung fraktionsübergreifender Vertretung im PUA nach Stärkeverhältnissen","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C1","label":"Rechtsstaatliche Ordnung innerhalb der Fraktionen","aspect":"Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zum PUA-Aufbau (§4 Abs.1 u.2)","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde durch Rechenschaftspflicht","aspect":"Indirekte Förderung: PUA kann Missstände aufdecken, die Menschenwürde beeinträchtigen","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D2","label":"Solidarität für Bürger:innen","aspect":"Keine direkte Wirkung — Antrag regelt nur interne Parlamentsorganisation","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Nicht thematisiert","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Nicht thematisiert","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Wahlprogramm 2022, das sich für starke parlamentarische Kontrolle, Transparenz und Aufklärung einsetzt – insbesondere bei Themen wie Rechtsextremismus, Machtmissbrauch und staatlicher Verantwortung. Die Einrichtung eines PUA ist ein klassisches Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele.","zitate":[{"text":"Die Forschung zum Thema Rechtsextremismus und zur Prävention gegen Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen werden wir durch Unterstützung bei ihrer Vernetzung und durch ihren Ausbau stärken.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 55","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=55&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+53+Die+Forschung+zum+Thema+Rechtsextremismus+und+zur+Pr%C3%A4vention+gegen+Rechtsextremismus+in+Nordrhein-Westfalen+werden+wir+du#page=55","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont Demokratie als Grundwert, parlamentarische Kontrolle und soziale Gerechtigkeit als Kernaufgabe des Staates. Ein PUA dient der Aufdeckung von Versäumnissen in der Daseinsvorsorge – was direkt dem Grundsatz der 'gerechten Verteilung' und 'Vorsorge' entspricht.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU unterstützt grundsätzlich parlamentarische Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit. Der Antrag ist formal korrekt und entspricht dem Koalitionsvertrag 'Zukunftsvertrag', der Transparenz und Rechenschaftspflicht bekräftigt. Allerdings enthält das CDU-Wahlprogramm keinen expliziten Fokus auf Untersuchungsausschüsse – lediglich allgemeine Verpflichtung zur 'Null-Toleranz' bei Machtmissbrauch.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Rechtsstaatsprinzip', 'Subsidiarität' und 'Verantwortung'. Ein PUA ist ein legitimes Instrument zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit – allerdings fehlt im Programm eine explizite Verankerung parlamentarischer Untersuchungsrechte als Gemeinwohlinstrument.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die GRÜNEN setzen sich explizit für Transparenz, Bürger:innenbeteiligung und institutionelle Demokratieverstärkung ein – u.a. durch Bürger:innenräte und parlamentarische Kontrollinstrumente. Ein PUA zur Aufklärung von Fürsorgeversäumnissen entspricht ihrem Ziel einer 'lebendigen Demokratie' und 'sozial-ökologischen Transformation'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Demokratie' als eigenständigen Leitwert mit Fokus auf Partizipation, Transparenz und Rechenschaftspflicht. Ein PUA ist ein direktes Umsetzungsinstrument dieses Anspruchs – besonders im Kontext von 'Gerechtigkeit' und 'Selbstbestimmung'.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die FDP befürwortet Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle, jedoch mit klarem Fokus auf Effizienz und Vermeidung von 'Politikverdrossenheit'. Ein PUA wird nicht explizit thematisiert; ihr Programm betont stattdessen 'Bürgerrechte' und 'schlanken Staat'. Der Antrag ist kompatibel, aber nicht zentral für ihre Agenda.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont 'Rechtsstaat' und 'Bürgerrechte', aber auch 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Ein PUA wird nicht erwähnt – es besteht keine Widersprüchlichkeit, aber auch kein aktiver Bezug zu diesem Demokratieinstrument.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die AfD lehnt parlamentarische Untersuchungsausschüsse systematisch ab, da sie diese als 'politische Kampfinstrumente' und 'Machtmissbrauch durch Opposition' wertet. Ihr Programm fordert stattdessen 'direkte Demokratie' (Volksabstimmungen), nicht parlamentarische Kontrollgremien. Der Antrag widerspricht daher ihrem Verständnis von Demokratie und Souveränität.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'direkte Demokratie' und kritisiert 'Brüsseler Bürokratie' sowie 'politische Elite'. Ein PUA wird darin nicht erwähnt, aber sein Zweck – parlamentarische Kontrolle über Exekutive – steht im Widerspruch zum afD-Verständnis von 'Volkssouveränität' ohne intermediäre Kontrollinstanzen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Zur stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird gewählt: Carolin Kirsch","vorschlag":"Zur stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird gewählt: **Carolin Kirsch**, unter der ausdrücklichen Verpflichtung, **die Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte und Zwischenergebnisse zu informieren** und **ein Bürger:innenforum zur Begleitung des Ausschusses einzuberufen**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) in den Berührungsgruppen D (Bürger:innen) und E (Gesellschaft) – konkret nach GWÖ-Matrix 2.0 Feld D5 ('Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen') und E5 ('Rechenschaftspflicht gegenüber Gesellschaft')."},{"original":"Dem Untersuchungsausschuss können nur Mitglieder des Landtags angehören.","vorschlag":"Dem Untersuchungsausschuss können nur Mitglieder des Landtags angehören – **unter Einbeziehung von Sachverständigen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Betroffenenverbänden in beratender Funktion**.","begruendung":"Erweitert Solidarität (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4) in Berührungsgruppe D (Bürger:innen/Wirtschaft), indem Betroffene und Expert:innen strukturell gehört werden – entspricht GWÖ-Feld D2 ('Mitwirkung von Betroffenen') und D4 ('Soziale öffentliche Leistung')."}],"stärken":["Klare Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zur Fraktionsparität","Sicherstellung der Regierungs-/Oppositions-Balance im PUA","Direkter Bezug zur Aufklärung von Fürsorgeversäumnissen"],"schwächen":["Keine konkreten Maßnahmen zur Bürgerbeteiligung oder Transparenz","Kein Bezug zu sozialen, ökologischen oder solidarischen Wirkungen","Rein formaler Charakter ohne inhaltliche Zielsetzung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Demokratie","Transparenz","Parlamentarische Kontrolle"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag regelt die personelle Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI zur Aufklärung möglicher Machtmissbräuche und Fürsorgeversäumnisse.","antragKernpunkte":["Wahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern nach Fraktionsstärke","Wahl einer stellvertretenden Vorsitzenden aus der SPD-Fraktion","Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Balance zwischen Regierung und Opposition"],"updatedAt":"2026-06-30T19:03:26.568840","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}