{"drucksache":"18/20034","title":"zu dem „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur 2025 bis 2036 (NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036)“ Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/19008 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/19848","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-06-17","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20034.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt entscheidend die kommunale Selbstverwaltung (C3, D4), fördert soziale Gerechtigkeit durch gerechte Mittelverteilung (D4), erhöht Transparenz & Mitbestimmung durch Abbau bürokratischer Zwänge (D5, C5) und stärkt ökologische Nachhaltigkeit indirekt über beschleunigte Klimainvestitionen (E3). Die strikte Ablehnung einer politisch instrumentalisierten Gestaltungsleitlinie schützt die Menschenwürde vor staatlicher Irreführung (D1). Einzig das Feld A1 (Lieferant:innen) bleibt unberührt — kein Mangel, sondern sachgerechte Fokussierung auf Steuerungsebene.","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"80%-Pauschaltransfer an Kommunen statt landespolitischer Förderprogramme","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Verbot der irreführenden Gestaltungsleitlinie – Schutz vor staatlicher Desinformation","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Streichung von Begründungszwängen (§11), Rückforderungsregelung (§13), Bürokratieabbau","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Stärkung kommunaler Entscheidungsfreiheit gegen zentralistische Lenkung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Beschleunigung von Klima-Infrastrukturinvestitionen durch Pauschalierung & Flexibilisierung","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D1","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit CDU-Fokus auf kommunale Stärkung (Q5, Q7) und Bürokratieabbau (Q1), aber klarer Widerspruch zur CDU-Position zur Landesfinanzhoheit und Infrastruktursteuerung. CDU betont 'kommunalfreundlich', aber nicht pauschale Übertragung ohne Steuerung – vgl. Koalitionsvertrag mit Grünen zu 'Akzeptanzsicherung'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Konsistent mit CDU-Grundsatzprogramm zur kommunalen Selbstverwaltung (Q7, Q8), aber widerspricht dem Prinzip der 'starken Landesregierung' bei Infrastrukturplanung (Q6, Q9). Subsidiarität ja – aber nicht Entmachtung der Landesebene.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit SPD-Kernforderungen nach kommunaler Stärkung, Abbau von Förderbürokratie und sozialer Infrastrukturfinanzierung. Der Antrag operationalisiert direkt die SPD-Ziele aus S. 59–66 des Wahlprogramms.","zitate":[{"text":"Dem wollen wir Rechnung tragen und die breite Förderkulisse übersichtlicher und weniger bürokratisch gestalten, zugunsten...","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 59","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=59&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+57+und+Kreise.+Wir+stellen+zudem+fest%2C+dass+viele+Kommunen+an+Kapazit%C3%A4tsgrenzen+sto%C3%9Fen%2C+was+die+Inanspruchnahme+der+vielf%C3%A4lt#page=59","verified":true},{"text":"Unser langfristiges Ziel ist ein durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 66","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=66&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+64+Unser+langfristiges+Ziel+ist+ein+durch+eine+Umlage+solidarisch+finanzierter%2C+ticketloser+%C3%96PNV+f%C3%BCr+alle+B%C3%BCrgerinnen+und+B%C3%BC#page=66","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung mit Hamburger Programm: 'solida-rische Stadt' (Q18), 'Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse' (Q17), 'Handlungsfähigkeit der Länder' (Q17), und 'solidarische Finanzpolitik' (Q16). Einzig die konkrete Pauschalquote von 80% ist nicht explizit im Grundsatzprogramm verankert, bleibt aber im Geist konsistent.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit grüner Forderung nach 'Stärkung der Kommunen' (Q22), 'Klima-Check für Gesetze' (Q23) und 'öffentlicher Infrastruktur' (Q28) überein. Die Kritik an der Gestaltungsleitlinie korrespondiert mit grüner Demokratieposition (Q21, Q23). Leichte Abweichung: Grüne fordern explizit 'Klimavorbehalt', hier fehlt die direkte Verknüpfung zu Klimazielsetzung.","zitate":[{"text":"Wir wollen sie bei ihrer Entwicklung vom Verkehrsverbund zum Mobilitätsverbund unterstützen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 18","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=18&q=Schiene+und+Stationen.+St%C3%A4dte+und+Kreise+verpflichten+und+unterst%C3%BCtzen+wir+dabei%2C+selbst+verkehrstr%C3%A4ger%C3%BCbergreifend+in+moderne+Verkehrswege+zu+investieren.+Die+drei+Zweckver-+b%C3%A4nde+NWL%2C+NVR+und+VRR+st#page=18","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Konsistent mit grünem Grundsatzprogramm zur 'öffentlichen Aufgabe Infrastruktur' (Q28), 'regionale Wirtschaftskreisläufe' (Q29) und 'Mobilität als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge' (Q30). Die Forderung nach kommunaler Entscheidungshoheit entspricht dem grünen Verständnis von 'lebendiger Demokratie'.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit FDP-Bürokratieabbau (Q1), aber fundamental widersprüchlich zur FDP-Position 'Privat vor Staat' (Q30) und 'schlanker Staat' (Q30): Der Antrag stärkt bewusst die öffentliche Hand und kommunale Planungshoheit – nicht den Markt. FDP lehnt pauschale Übertragung ohne Steuerung ab.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Widerspricht FDP-Grundsatzprogramm zur 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q30) und 'freien Marktwirtschaft' (Q30). Der Antrag setzt auf kollektive, planerische Steuerung – kein marktbasierter Ansatz. Keine passenden Zitate im Index.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt Bundes-Sondervermögen (SIV) als 'Planwirtschaft' ab (Q31), kritisiert 'Brüsseler Bürokratie' (Q32), und befürwortet keine 'staatliche Öffentlichkeitsarbeit' – aber hier wird diese kritisiert. Der Antrag setzt auf Bund-Land-Kooperation, was AfD ablehnt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Investitionsmittel in Höhe von 4 219 120 000 Euro werden für Sachinvestitionen des Landes in Infrastruktur für die in § 3 Absatz 1 Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz vorgesehenen Zwecke bereitgestellt.","vorschlag":"Die Investitionsmittel in Höhe von 4 219 120 000 Euro werden **ausschließlich** für Sachinvestitionen des Landes in Infrastruktur **mit klarem Klima- und Gemeinwohlbezug** bereitgestellt, insbesondere für Bildung, Mobilitätswende, Energiewende und soziale Daseinsvorsorge.","begruendung":"Verknüpft explizit mit GWÖ-Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3/E3) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) – macht Klima- und Gemeinwohlzielsetzung verbindlich."},{"original":"Die pauschal zur Verfügung gestellten Mittel dienen der Erfüllung kommunaler Aufgaben und sind für Sachinvestitionen nach § 3 Absatz 1 des Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes vom 20. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 246) zu verwenden.","vorschlag":"Die pauschal zur Verfügung gestellten Mittel dienen der Erfüllung kommunaler Aufgaben **und unterliegen einem Gemeinwohl-Prüfstandard gemäß GWÖ-Matrix 2.0**, wobei Priorität auf Projekten mit hoher sozialer, ökologischer und demokratischer Wirkung liegt.","begruendung":"Integriert GWÖ als normatives Steuerungsinstrument (D4, D5) und stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' durch verbindliche Gemeinwohlorientierung."},{"original":"Die Erhöhung des kommunalen Anteils auf 80% entspricht dem tatsächlichen Investitionsanteil der Kommunen an der öffentlichen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen.","vorschlag":"Die Erhöhung des kommunalen Anteils auf 80% entspricht dem tatsächlichen Investitionsanteil der Kommunen **und stellt sicher, dass mindestens 30 % dieser Mittel in Projekte fließen, die nachweislich Kinderarmut, Klimaschutz oder Inklusion adressieren**.","begruendung":"Verankert soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) als Mindestquoten – verhindert reine Infrastrukturtechnik ohne Gemeinwohlwirkung."}],"stärken":["Stärkung kommunaler Selbstverwaltung","Konsequenter Bürokratieabbau","Schutz vor politischer Instrumentalisierung öffentlicher Mittel","Klare Ausrichtung auf Daseinsvorsorge"],"schwächen":["Keine explizite Verknüpfung zu Klimazielen","Keine Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung bei lokalen Investitionsentscheidungen"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Kommunen","Infrastruktur","Bürokratieabbau","Klimaschutz","Daseinsvorsorge"],"antragZusammenfassung":"Die SPD fordert eine Umverteilung des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität zugunsten der Kommunen (von 47 % auf 80 %), Abschaffung landespolitischer Förderprogramme und die Streichung einer politisch instrumentalisierten Gestaltungsleitlinie für Baustellenschilder.","antragKernpunkte":["80%-Pauschalüberweisung an Kommunen","Abschaffung aller Landesförderprogramme für SIV-Mittel","Streichung der verpflichtenden Gestaltungsleitlinie für Baustellenschilder","Klare Trennung zwischen Bundes- und Landesfinanzierung in der Kommunikation"],"updatedAt":"2026-06-24T05:30:00.555971","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}