{"drucksache":"18/20023","title":"Zweites Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes","fraktionen":["Landesregierung (CDU/GRÜNE)"],"datum":"2026-06-16","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20023.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt die kommunale Daseinsvorsorge durch verlässliche Finanzierung öffentlicher Trinkwasserbrunnen – ein klarer Beitrag zu Menschenwürde (Hitzeprävention, Zugang zu lebensnotwendigem Wasser), sozialer Gerechtigkeit (kostenloser Zugang für alle, besonders vulnerable Gruppen) und ökologischer Nachhaltigkeit (Wasserschutz als Klimaanpassungsmaßnahme). Die Regelung sichert Transparenz & Mitbestimmung durch klare gesetzliche Verankerung der Kostenumlage. Lediglich bei A1 (Lieferant:innen) fehlt eine explizite gemeinwohlorientierte Vergabeklausel für Brunnenbau, was aber nicht den Kern der Maßnahme beeinträchtigt.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der Daseinsvorsorge","aspect":"Kostenfreier Zugang zu Trinkwasser als Grundbedürfnis in Hitzeperioden","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Finanzierung von Trinkwasserbrunnen über Wasserentgelte statt Steuern → gerechte Lastenverteilung nach Nutzung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Zukunftsfähigkeit","aspect":"Anpassung an Klimawandel (Hitze, Trockenheit) durch Infrastruktur für Wasserversorgung im öffentlichen Raum","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Verwaltung","aspect":"Klare gesetzliche Regelung der Umlagefähigkeit schafft Rechtssicherheit und verhindert Willkür","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Gemeinwohl in Lieferketten","aspect":"Keine Vorgabe zur gemeinwohlorientierten Vergabe bei Brunnenbau oder Wartung","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D3","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit CDU-Wahlprogramm 2022: Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge (S. 95–97), Klimaanpassung ('Zukunftsstrategie Wasser', S. 49), Versorgungssicherheit ('Saubere Luft und sauberes Wasser sind lebensnotwendig', S. 48/96) und finanzielle Entlastung der Kommunen ('Keine Landesregierung war jemals kommunalfreundlicher', S. 95).","zitate":[{"text":"Keine Landesregierung war jemals kommunalfreundlicher.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 95","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=95&q=95+Das+haben+wir+erreicht+%E2%97%8F+Keine+Landesregierung+war+jemals+kommunalfreundlicher.+%E2%97%8F+Wir+haben+in+den+vergangenen+f%C3%BCnf+Jahren+die+finanzielle+Handlungsf%C3%A4higkeit+der+Kommunen+mit+der+Rekordsumme+von+ru#page=95","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Stimmt mit CDU-Grundsatzprogramm überein: 'Starke Kommunen brauchen solide Finanzausstattung' (S. 14), 'Saubere Luft und sauberes Wasser sind lebensnotwendig' (S. 30), 'Versorgungssicherheit' als Kern der Energiewende (S. 28).","zitate":[{"text":"Saubere Luft und sauberes Wasser sind lebensnotwendig","quelle":"CDU NRW Grundsatzprogramm 2015, S. 30","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz-nrw&seite=30&q=Aufstieg%2C+Sicherheit%2C+Perspektive+%E2%80%93+Das+Nordrhein-Westfalen-Programm+Grunds%C3%A4tze+der+CDU+Nordrhein-Westfalen+58+59+Aufstieg%2C+Sicherheit%2C+Perspektive+%E2%80%93+Das+Nordrhein-Westfalen-Programm+Grunds%C3%A4tze+der+CD#page=30","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung: SPD fordert 'Kindergrundsicherung' und 'Kampf gegen Kinderarmut' (S. 52), 'soziale Gerechtigkeit' (S. 12), 'Klimaneutralität bis 2040' (S. 32) und 'Daseinsvorsorge' (S. 15). Der Antrag realisiert konkrete Maßnahmen für Gesundheit und Klimaanpassung – aber fehlt die SPD-typische Betonung von Tariftreue oder Mindestlohn bei der Brunneninstallation.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Passt zum Hamburger Programm: 'Sozialstaat: Vorsorgender Sozialstaat, Bildung als Schlüssel' (S. 23), 'Nachhaltigkeit: Ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' (S. 27). Kein Widerspruch, aber keine direkte Nennung von Wasserversorgung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Umsetzung grüner Kernforderungen: 'Klima-Check für alle Landesgesetze' (S. 9), 'flächendeckende Trinkwasserversorgung an öffentlichen Plätzen' (S. 27), 'Zukunftsstrategie Wasser' (S. 28), 'SDG 6 & 13' (S. 27–28). Der Antrag ist eine direkte operative Umsetzung dieser Ziele.","zitate":[{"text":"Wir werden einen Klimavorbehalt für neue Gesetze und Förderprogramme einführen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 9","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=9&q=Klima-Check+f%C3%BCr+alle+Landesgesetze+und+f%C3%BCr+F%C3%B6rderprogramme+Wir+werden+einen+Klimavorbehalt+f%C3%BCr+neue+Gesetze+und+F%C3%B6rderprogramme+einf%C3%BChren.+Schon+jetzt+fordert+das+Klimaschutzgesetz%2C+dass+neue+Rechtsve#page=9","verified":true},{"text":"allen Menschen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Daher ergreifen wir die Initiative für eine flächendeckende Trinkwasserversorgung an öffentlichen Plätzen, indem wir die Kommunen in rechtlichen und organisatorischen Fragen unterstützen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 27","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=27&q=allen+Menschen+kostenfrei+zur+Verf%C3%BCgung+gestellt+werden.+Daher+ergreifen+wir+die+Initiative+f%C3%BCr+eine+fl%C3%A4chendeckende+Trinkwasser-+versorgung+an+%C3%B6ffentlichen+Pl%C3%A4tzen%2C+indem+wir+die+Kommunen+in+rechtlic#page=27","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Exakte Entsprechung zum Grundsatzprogramm: 'Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe' (S. 35), 'öffentliche Güter [...] müssen für alle zugänglich sein' (S. 35), 'Kosten des Übergangs sollen gerecht und solidarisch getragen werden' (S. 31).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Partielle Übereinstimmung: FDP betont 'Technologieoffenheit' (S. 38) und 'Digitales Musterland' (S. 23), aber kritisiert 'Bevormundung' und 'Verbote'. Dieser Antrag ist keine Bevormundung, sondern eine verhältnismäßige, freiwillige Infrastrukturmaßnahme – daher kein Widerspruch. Allerdings fehlt der typische FDP-Fokus auf Bürokratieabbau oder Marktmechanismen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Kompatibel mit FDP-Grundsatzprogramm: 'Freie Marktwirtschaft', 'Rechtsstaat', 'schlanker Staat' – hier wird kein Eingriff in Märkte vorgenommen, sondern eine klare Zuständigkeitsklarstellung. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung ihrer Kernthemen.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt 'Klimaideologie' ab (S. 25), betont 'Versorgungssicherheit' durch Kohle/Kernkraft (S. 22), nicht durch Klimaanpassung. Der Antrag basiert auf EU-Trinkwasserrichtlinie und Klimaschutzlogik – beide zentrale Ablehnungsgründe der AfD. Keine Übereinstimmung mit Kernpositionen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht AfD-Grundsatzprogramm: 'Gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle', 'EU-Kritik'. Der Antrag implementiert EU-Richtlinie und ist Teil der Klimaanpassungspolitik – unvereinbar mit afdscher Programmatik.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Erhebung von Benutzungsgebühren durch die Gemeinden erfolgt auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes [...] mit der Maßgabe, dass zu den ansatzfähigen Kosten alle Aufwendungen gehören, die den Gemeinden durch die Wahrnehmung ihrer Pflichten nach § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes [...] entstehen.","vorschlag":"Die Erhebung von Benutzungsgebühren durch die Gemeinden erfolgt auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes [...] mit der Maßgabe, dass zu den ansatzfähigen Kosten alle Aufwendungen gehören, die den Gemeinden durch die Wahrnehmung ihrer **kommunalen Daseinsvorsorgeaufgaben** nach § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes [...] entstehen. **Zur Sicherstellung sozialer Gerechtigkeit wird eine Staffelung der Gebührenbelastung für einkommensschwache Haushalte geprüft.**","begruendung":"Stärkt den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch explizite Berücksichtigung einkommensschwacher Haushalte bei der Umlage – verhindert regressive Wirkung der Kostensteigerung."},{"original":"soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist.","vorschlag":"soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs, der örtlichen Gegebenheiten sowie **der sozialräumlichen Lage (z.B. Armut, Alter, Migration)**, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist.","begruendung":"Verankert den GWÖ-Wert 'Solidarität' (D2) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch explizite Priorisierung benachteiligter Quartiere – entspricht dem grünen Konzept der 'gleichwertigen Lebensverhältnisse' (Q19)."}],"stärken":["Stärkt kommunale Handlungsfähigkeit","Umsetzt EU-Recht und SDGs konkret","Verknüpft Klimaanpassung mit Gesundheitsvorsorge","Verfassungskonforme, technisch präzise Lösung"],"schwächen":["Keine Regelung zur sozialen Ausgestaltung der Gebührenerhöhung","Keine Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung bei Standortwahl","Keine Förderung von Mehrweg- oder Recycling-Aspekten bei Brunnenbau"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Wasser","Klimaanpassung","Gesundheit","Kommunen","Daseinsvorsorge"],"antragZusammenfassung":"Das Gesetz ermöglicht die Umlage der Kosten für öffentliche Trinkwasserbrunnen auf die Wasserentgelte, um die kommunale Daseinsvorsorge bei steigenden Hitzeperioden sicherzustellen.","antragKernpunkte":["Finanzierungslösung für Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum","Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie 2020/2184/EU","Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch Rechtssicherheit","Klimaanpassungsmaßnahme zur Gesundheitsprävention"],"updatedAt":"2026-07-22T13:57:24.294455","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}