{"drucksache":"18/20020","title":"Wahl von Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI („Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“)Neudruck","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-06-16","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-20020.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":6.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag betrifft ausschließlich die formale Zusammensetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses – ein zentrales Instrument der demokratischen Kontrolle. Er stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) in der politischen Führung (Gruppe C) und wirkt indirekt solidarisch (Wert 2), da er Aufklärung über mögliche Missstände im öffentlichen Handeln ermöglicht. Allerdings berührt er keine Aspekte sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit oder Menschenwürde direkt – diese Felder bleiben neutral (○). Die fehlende inhaltliche Ausrichtung auf Gemeinwohl-Kriterien wie Beteiligung von Bürger:innen (D5) oder ethische Beschaffung (A2) begrenzt den Score.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in politischer Führung","aspect":"Formale Wahl von Untersuchungsausschuss-Mitgliedern gemäß gesetzlicher Vorgaben","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C2","label":"Solidarität in politischer Führung","aspect":"Sicherstellung fraktionsübergreifender Vertretung zur Aufklärung öffentlicher Verantwortung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C1","label":"Menschenwürde in politischer Führung","aspect":"Kein direkter Bezug zu Grundrechten oder Rechtsschutz – nur institutionelle Rahmenbedingung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit in politischer Führung","aspect":"Nicht thematisiert","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C4","label":"Soziale Gerechtigkeit in politischer Führung","aspect":"Keine konkrete Verknüpfung mit Verteilungsgerechtigkeit oder Daseinsvorsorge","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","C1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU befürwortet parlamentarische Kontrolle und Rechtsstaatsprinzip, wie im Wahlprogramm unter 'Innere Sicherheit' und 'Demokratie' belegt. Der Antrag entspricht diesem Verständnis, obwohl er nicht explizit im Programm erwähnt wird.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont ausdrücklich die repräsentative Demokratie und die Stärkung von Mandatsträger:innen als Garanten des Gemeinwohls ([Q7]). Der Antrag konkretisiert diese Verpflichtung zur parlamentarischen Kontrolle.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die SPD setzt sich für starke parlamentarische Kontrolle und Transparenz ein, etwa im Zusammenhang mit Prävention und Rechtsstaatlichkeit. Der Antrag ist konsistent, aber nicht explizit an SPD-Kernforderungen wie 'soziale Gerechtigkeit' oder 'Kindergrundsicherung' geknüpft.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm verankert Demokratie und Rechtsstaat als Grundwerte. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind ein klassisches Instrument der demokratischen Kontrolle – konsistent mit dem Grundsatzprogramm.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die Grünen fordern explizit 'Open Government', Lobbyregister und stärkere Bürgerbeteiligung – der Antrag unterstützt diese Ziele indirekt über parlamentarische Transparenz und Kontrolle.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 nennt 'lebendige Demokratie' und 'Partizipation' als Kernziele. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind ein zentrales Element der institutionellen Demokratiekontrolle – vollständig im Einklang mit den Leitideen.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die FDP betont im Wahlprogramm 2022 wiederholt Rechtsstaatlichkeit, Kontrolle und Effizienz der Verwaltung. Der Antrag dient der formalen Einhaltung des Untersuchungsausschussgesetzes – ein klarer Akt der rechtsstaatlichen Selbstkontrolle.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 verankert 'Rechtsstaat' und 'Bürgerrechte' als höchste Werte. Die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zur Zusammensetzung eines Untersuchungsausschusses ist eine konsequente Umsetzung dieser Prinzipien.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die AfD fordert 'direkte Demokratie' und Volksabstimmungen, aber auch 'härtere Strafen' und 'mehr Polizei'. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist zwar kein Widerspruch, aber kein Schwerpunkt ihres Programms – keine explizite Förderung, aber auch kein Widerspruch.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fokussiert auf nationale Souveränität und direkte Demokratie, nicht auf parlamentarische Kontrollinstrumente. Der Antrag ist neutral, aber nicht programmatisch verankert.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Es werden folgende Mitglieder des Landtags in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewählt:","vorschlag":"Es werden folgende Mitglieder des Landtags in den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gewählt: **mit dem Ziel, Transparenz, Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der Bürger:innen in die parlamentarische Kontrolle zu stärken**.","begruendung":"Verknüpft den formalen Akt mit dem GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (Wert 5) und macht den Gemeinwohlbezug explizit."},{"original":"In dem Untersuchungsausschuss muss jede Fraktion vertreten sein.","vorschlag":"In dem Untersuchungsausschuss muss jede Fraktion **unter besonderer Berücksichtigung der Interessen von benachteiligten Gruppen und der Notwendigkeit einer geschlechtergerechten Zusammensetzung** vertreten sein.","begruendung":"Stärkt die Aspekte 'Menschenwürde' (Wert 1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (Wert 4) innerhalb der politischen Führung (Gruppe C)."},{"original":"Die Sitze werden auf die Fraktionen unter Berücksichtigung ihrer Stärkenverhältnisse verteilt; dabei muss gewährleistet sein, dass die Mehrheitsverhältnisse im Untersuchungsausschuss den Mehrheitsverhältnissen im Landtag entsprechen.","vorschlag":"Die Sitze werden auf die Fraktionen unter Berücksichtigung ihrer Stärkenverhältnisse verteilt; dabei muss gewährleistet sein, dass die Mehrheitsverhältnisse im Untersuchungsausschuss den Mehrheitsverhältnissen im Landtag entsprechen **und dass mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder Frauen oder Personen aus marginalisierten Gruppen sind, um Vielfalt und Inklusion sicherzustellen**.","begruendung":"Bezieht den GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (Wert 4) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (Wert 5) systematisch in die institutionelle Ausgestaltung ein."}],"stärken":["Formal korrekte Umsetzung gesetzlicher Vorgaben","Stärkung der parlamentarischen Kontrolle","Einbindung aller Fraktionen nach Stärkeverhältnis"],"schwächen":["Kein Bezug zu sozialen, ökologischen oder solidarischen Gemeinwohlzielen","Keine inhaltliche Ausrichtung des Untersuchungsauftrags","Keine Verankerung von Geschlechtergerechtigkeit oder Inklusion"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Demokratie","Rechtsstaat","Transparenz"],"antragZusammenfassung":"Formaler Wahlvorschlag zur Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses VI unter Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zur Fraktionsvertretung und Mehrheitsausgewogenheit.","antragKernpunkte":["Wahl von zwei FDP-Mitgliedern als ordentliches und stellvertretendes Mitglied","Bezug auf § 4 Abs. 1 des Untersuchungsausschussgesetzes","Verpflichtung zur Fraktionsvertretung und Spiegelung der Landtagsmehrheit"],"updatedAt":"2026-06-30T19:02:03.613691","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}