{"drucksache":"18/19909","title":"Gesetz betreffend die Stärkung der Hochschullandschaft (Hochschulstärkungsgesetz)","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-06-16","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19909.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt systematisch die Gemeinwohl-Dimensionen D1 (Menschenwürde durch Schutz vor Diskriminierung und Machtmissbrauch), D2 (Solidarität durch Förderung von Ausgründungen, Kooperationen und Inklusion), D3 (Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Digitalisierungsoptimierung und Ressourceneffizienz in IT-Infrastrukturen) sowie D4 (Soziale Gerechtigkeit durch bessere Studienbedingungen, Microcredentials für lebenslanges Lernen und Förderung von Diversity). Schwächen liegen in der fehlenden expliziten Verankerung von Kreislaufwirtschaft, Klimaschutzzielen oder Gemeinwohlökonomie als Leitbild — was die GWÖ-Matrix nicht vollständig ausfüllt. Die neue Teilstruktur 'Sicherheit und Redlichkeit' ist ein starkes Signal für Transparenz & Mitbestimmung (D5), bleibt aber auf institutionelle Regelungen beschränkt.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Schutz vor Diskriminierung, sexueller Gewalt, wissenschaftlicher Unredlichkeit","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Kooperative Promotion, Ausgründungsförderung, Microcredentials für breitere Zugänge","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Digitalisierungsoptimierung (KI, HPC, Cloud) reduziert physische Infrastruktur- und Energiebedarfe indirekt","rating":2,"symbol":"○"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Inklusion, Barrierefreiheit, Förderung von Studierenden mit Behinderungen, chronischer Erkrankung oder Pflegeverantwortung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Einführung von Ansprechpersonen, Hinweisgeberschutz, Rechte der verletzten Person, Evaluationspflichten","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht den CDU-Schwerpunkten 'Bildung' (Digitalisierung, Talentschulen, Lehrkräfte), 'Wissenschaft' (Forschungsförderung, Exzellenzstrategie) und 'Sicherheit' (Prävention, Schutz vor Machtmissbrauch). Die Einführung von CIO/CISO und die Stärkung der Hochschulsicherheit sind direkt aus dem Wahlprogramm abgeleitet.","zitate":[{"text":"Für gutes Fachpersonal und starke Institutionen ● Wir stärken den Kinderschutz in Theorie und Praxis. Professioneller Kinderschutz braucht eine gute wissenschaftliche Basis und gut ausgebildete Handelnde. Daher wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen Professuren für Kinderschu...","quelle":"CDU NRW 2022: \"NRW. Gemeinsam. Gestalten.\", S. 23","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=23","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität, Menschenwürde und Verantwortung. Der Antrag stärkt staatliche Rahmenbedingungen zum Schutz der Würde, bleibt aber innerhalb der Subsidiarität durch Delegation an Hochschulen.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt zentrale SPD-Themen ab: Gebührenfreie Bildungskette (indirekt über Zugangsoffenheit), Chancengleichheit (Reformmodelle, Microcredentials), Soziale Gerechtigkeit (Inklusion, Gleichstellung, Schutz vor Diskriminierung), Tariftreue (gute Beschäftigungsbedingungen), und gute Arbeit (Tandemprofessuren, Ausgründungsförderung).","zitate":[{"text":"Wir wollen Veränderung aktiv vorantreiben, um nicht Getriebene der Veränderungen zu werden. Genau deshalb investieren wir im großen Stil. Wir werden in Nordrhein-Westfalen 30 Milliarden Euro in einem Transformationsfonds zur Verfügung stellen. Der Fonds wird durch strategische, temporäre Unterneh...","quelle":"SPD NRW 2022: \"NRW. Für euch. Für Dich.\", S. 8","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=8","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Der Antrag stärkt alle drei durch Schutz vor Machtmissbrauch, soziale Teilhabe und solidarische Strukturen wie das Promotionskolleg.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag realisiert Kernziele der Grünen: Demokratie (Bürger:innenräte-Analogien via Ansprechpersonen, Hinweisgeberschutz), Gerechtigkeit (Inklusion, Gendergerechtigkeit, Schutz vor Diskriminierung), Ökologie (fehlt leider), und Gemeinwohlökonomie (Förderung von Ausgründungen, Microcredentials als gemeinwohlorientierte Weiterbildung).","zitate":[{"text":"Wirtschaft und Klima zusammen denken","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW 2022: \"Wirtschaft und Klima zusammen denken\", Titel","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=1","verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm fordert Lebendige Demokratie, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. Der Antrag setzt dies konkret um durch Partizipation (Ansprechpersonen), Schutz der Persönlichkeitsrechte (§ 84) und Stärkung der Hochschulmitglieder.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag enthält FDP-Kernthemen wie Digitalisierung, Cybersicherheit und Bürokratieabbau (z.B. § 95). Allerdings widerspricht er dem FDP-Leitbild der Eigenverantwortung und des schlanken Staates durch starke gesetzliche Vorgaben für Hochschulen und Ministeriumseingriffe (z.B. Zuweisung von Leistungen nach § 115).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm betont individuelle Freiheit und Eigenverantwortung. Der Antrag zielt auf kollektive Sicherheits- und Integritätsstandards ab, was mit dem FDP-Verständnis von Freiheit kollidiert, wenn es zu Einschränkungen der wissenschaftlichen Autonomie führt.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental den AfD-Kernpositionen: Er stärkt staatliche Regulierung statt Entlastung, fördert Gender- und Diversity-Politik (§ 84, § 85), schafft neue Bürokratie (Teil 10), und unterminiert die nationale Souveränität durch europäische Kooperationen (§ 52a, § 81).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm betont nationale Souveränität und lehnt 'Gender-Ideologie' ab. Der Antrag institutionalisiert genau diese Konzepte (Diversity, Geschlechterparität, EU-Kooperationen), was einen vollständigen Widerspruch darstellt.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Hochschule gewährleistet nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 einen sicheren Hochschulraum. Zu einem sicheren Hochschulraum gehört, dass die Hochschule die Vielfalt ihrer Mitglieder und Angehörigen berücksichtigt.","vorschlag":"Die Hochschule gewährleistet nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 einen **sicheren, inklusiven und ökologisch verantwortungsvollen** Hochschulraum. Zu einem solchen Raum gehört, dass die Hochschule die Vielfalt ihrer Mitglieder und Angehörigen berücksichtigt **und ihre Forschungs- und Lehraktivitäten an den Zielen der Klimaneutralität und Biodiversitätsschutz ausrichtet**.","begruendung":"Schließt die Lücke bei ökologischer Nachhaltigkeit (E3) und verankert Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in allen Hochschulaufgaben."},{"original":"Die Hochschulen unterstützen die freie und ungehinderte Verbreitung und Zugänglichmachung wissenschaftlicher Arbeiten in digitaler Form (Open Access).","vorschlag":"Die Hochschulen unterstützen die freie und ungehinderte Verbreitung und Zugänglichmachung wissenschaftlicher Arbeiten in digitaler Form (Open Access) **und stellen sicher, dass diese Prozesse energieeffizient, datensparsam und auf klimafreundlicher IT-Infrastruktur erfolgen**.","begruendung":"Verknüpft Open Access mit ökologischer Nachhaltigkeit (E3) und adressiert den CO₂-Fußabdruck digitaler Infrastrukturen."},{"original":"Die Hochschulen können Reformmodelle des Studiums durchführen. Die Durchführung eines Reformmodells bedarf der Zustimmung des Ministeriums.","vorschlag":"Die Hochschulen können Reformmodelle des Studiums durchführen. Die Durchführung eines Reformmodells bedarf der Zustimmung des Ministeriums **und einer öffentlichen Evaluation nach fünf Jahren, die durch unabhängige Expert:innen und Studierende durchgeführt wird**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch verbindliche Evaluation und Einbindung der Betroffenen, was die GWÖ-Matrix-Werte erhöht."}],"stärken":["Stärkung des Schutzes vor Machtmissbrauch und Diskriminierung","Einführung von Microcredentials und Reformmodellen für mehr Chancengleichheit","Verankerung von Digitalisierung und Cybersicherheit mit klaren Verantwortlichkeiten"],"schwächen":["Fehlende ökologische Dimension","Risiko einer Überregulierung der wissenschaftlichen Freiheit","Unklare Finanzierung und Umsetzung der neuen Strukturen"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Bildung","Wissenschaft","Digitalisierung","Gleichstellung"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag stärkt die Hochschullandschaft durch rechtliche Leitplanken gegen Machtmissbrauch und Unredlichkeit, fördert digitale Bildung und lebenslanges Lernen mittels Microcredentials und reformiert die Hochschulautonomie zugunsten von Transparenz und Schutz.","antragKernpunkte":["Einführung von Teil 10 'Sicherheit und Redlichkeit in der Hochschule'","Schaffung von Microcredentials und Reformmodellen für mehr Zugangsoffenheit","Stärkung der Digitalisierung durch CIO/CISO und Regelungen zu Lerndatenanalyse"],"updatedAt":"2026-07-22T13:57:40.679560","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}