{"drucksache":"18/19817","title":"zu dem „Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW)“ Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/13675","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19817.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":3.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt die soziale Gerechtigkeit (D4), indem er Sonntagsarbeit ohne Personal entkoppelt von Mitbestimmung und Arbeitsrechtsschutz normalisiert. Er schwächt die ökologische Nachhaltigkeit (E3), da automatisierte Kleinläden keine Ressourceneffizienz garantieren und durch Fragmentierung des Einzelhandels den Flächenverbrauch und Verkehr erhöhen können. Die Transparenz & Mitbestimmung (D5) leidet, weil die Regelung Bürger:innenbeteiligung an lokalen Öffnungsentscheidungen aushebelt. Lediglich die Solidarität (D2) wird partiell gestärkt durch verbesserte Nahversorgung in ländlichen Räumen — aber nur bei fehlender Regulierung von Preisen und Zugänglichkeit.","gwoeMatrix":[{"field":"D2","label":"Solidarität – Grund- und Nahversorgung","aspect":"Verbesserung der wohnortnahen Versorgung, insbesondere in strukturschwachen Gebieten","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit – Arbeitszeitregelung","aspect":"Keine Berücksichtigung von Sonntagsruhe als sozialem Gemeinwohlgrundrecht; Entkopplung von Arbeitsschutz und Öffnung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit – Ressourcen- und Flächennutzung","aspect":"Förderung fragmentierter, technologieintensiver Einzelhandelsformen ohne Nachhaltigkeitsprüfung (Energieverbrauch, Lebenszyklus, Verkehr)","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung – Lokale Entscheidungshoheit","aspect":"Zentralisierte Ausnahmeregelung entzieht Kommunen die Möglichkeit, nach lokalem Bedarf und Akzeptanz zu entscheiden","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D2","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit CDU-Fokus auf Bürokratieabbau und Technologieoffenheit, aber nicht mit ihrem Schwerpunkt auf Familienfreundlichkeit und Sonntagsruhe als Teil der christlichen Werteordnung. Kein direktes Zitat zur Sonntagsöffnung digitaler Läden im CDU-Wahlprogramm vorhanden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont das christlich-demokratische Menschenbild mit Schöpfungsverantwortung und Ruhezeiten als gesellschaftlicher Wert — dies steht im Spannungsfeld zur Entgrenzung der Sonntagsarbeit. Kein passendes Zitat aus dem Grundsatzprogramm verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: SPD fordert explizit Tariftreue, gute Arbeit und soziale Absicherung — hier wird Sonntagsarbeit entpersonalisiert und entreguliert. Kein Zitat aus SPD-Wahlprogramm passt, da es keine Unterstützung für Sonntagsöffnung digitaler Läden enthält.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm verankert Solidarität und soziale Gerechtigkeit als Kernwerte. Die Aufweichung der Sonntagsruhe ohne sozialrechtliche Kompensation widerspricht dem Prinzip des 'Rechts auf Arbeit' und der 'gerechten Verteilung'. Kein passendes Zitat verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Klarer Widerspruch zu grüner Klima- und Sozialpolitik: Grüne fordern 30% Naturschutz, Verkehrswende und soziale Gerechtigkeit — digitale Kleinstläden fördern Autoverkehr, Energieverbrauch und unterlaufen Arbeitszeitregelungen. Kein Zitat aus GRÜNEN-Wahlprogramm unterstützt diesen Ansatz.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 betont 'planetare Grenzen', 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle'. Eine technologiegetriebene Entgrenzung der Arbeitszeit widerspricht allen drei Säulen. Kein passendes Zitat verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit FDP-Kernpositionen: Bürokratieabbau, Technologieoffenheit, Marktliberalisierung, Eigenverantwortung. Der Antrag ist ein typisches Beispiel für 'Radikal entrümpeln' und 'Markt entscheiden lassen'.","zitate":[{"text":"Bürokratieabbau: Radikal entrümpeln, Genehmigungen beschleunigen","quelle":"FDP NRW 2022: 'Nie gab es mehr zu tun'","url":null,"verified":null}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Konsistent mit FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit': Betonung individueller Freiheit, schlanken Staates und Marktwirtschaft. Die Regelung reduziert staatliche Eingriffe in wirtschaftliche Entscheidungen. Kein direktes Zitat aus dem 2012-Programm verfügbar, aber inhaltlich abgedeckt.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit AfD-Fokus auf 'Versorgungssicherheit' und Ablehnung von 'Bevormundung', aber nicht mit ihrer Kritik an 'Planwirtschaft' — hier wird jedoch eine neue Norm gesetzt. Kein Zitat aus AfD-Wahlprogramm bezieht Stellung zu digitalen Läden.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm betont nationale Souveränität und traditionelle Werte — Sonntagsruhe gehört historisch dazu. Die Regelung widerspricht indirekt diesem Wertekanon. Kein passendes Zitat verfügbar.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"(2) Vom Geltungsbereich ausgenommen sind digitale Kleinstsupermärkte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 120 Quadratmetern, die ausschließlich Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs anbieten und ohne Verkaufspersonal betrieben werden.","vorschlag":"(2) Vom Geltungsbereich ausgenommen sind digitale Kleinstsupermärkte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 120 Quadratmetern, die ausschließlich Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs anbieten und **nur dann sonntags geöffnet sein dürfen, wenn sie mindestens eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten mit tariflichem Mindestlohn und arbeitsrechtlichem Schutz beschäftigen**.","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) durch Einbindung von Arbeitsrecht und Tarifbindung — zentral für GWÖ-Matrix."},{"original":"Die Öffnung ist durch die damit einhergehende Verbesserung der Grund- und Nahversorgung der Bevölkerung in Stadt und Land gerechtfertigt.","vorschlag":"Die Öffnung ist **nur dann** durch die damit einhergehende Verbesserung der Grund- und Nahversorgung der Bevölkerung in Stadt und Land gerechtfertigt, **wenn sie vorab durch eine kommunale Beteiligungsveranstaltung und eine ökologische Folgenabschätzung (Energieverbrauch, Verkehrsaufkommen, Abfallbilanz) geprüft wurde**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Ökologische Nachhaltigkeit (E3) — beide zentrale GWÖ-Werte."},{"original":"Es darf insbesondere kein Personal arbeiten, welches „verkaufspersonalähnlich“ ist und beispielsweise das Lager sortiert oder Waren im Verkaufsbereich auffüllt.","vorschlag":"Es darf insbesondere kein Personal arbeiten, welches „verkaufspersonalähnlich“ ist — **jedoch gilt eine Ausnahmeregelung für Beschäftigte, die im Rahmen eines kommunalen Nahversorgungsplans eingesetzt werden und deren Tätigkeit im Einklang mit dem Tarifvertrag für den Einzelhandel steht**.","begruendung":"Verhindert Ausbeutung und stärkt Solidarität (D2) sowie soziale Gerechtigkeit (D4) durch Verankerung von Tarifbindung und kommunaler Steuerung."}],"stärken":["Technologieoffenheit","Nahversorgung in ländlichen Räumen","Rechtsklarheit für Betreiber"],"schwächen":["Entpersonalisierung der Sonntagsarbeit","Untergrabung der Sonntagsruhe als Gemeinwohlgrundrecht","Fehlende ökologische und partizipative Begleitung"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Wirtschaft","Arbeit","Digitalisierung","Soziales"],"antragZusammenfassung":"Die FDP will digitale Kleinstsupermärkte bis 120 m² von der Sonn- und Feiertagsruhe ausnehmen, sofern sie ohne Verkaufspersonal betrieben werden.","antragKernpunkte":["Ausnahme von Ladenschlussrecht für automatisierte Läden","Beschränkung auf Waren des täglichen Bedarfs","Rechtsklarstellung nach OVG-Urteil"],"updatedAt":"2026-07-25T22:17:11.590834","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}