{"drucksache":"18/19804","title":"Sonntag der Zukunft: Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19804.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":3.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt soziale Gerechtigkeit (D4) durch Lockerung der Sonntagsruhe ohne ausreichende Gegenmaßnahmen zum Schutz von Beschäftigten; er schwächt Transparenz & Mitbestimmung (D5), da Bürgerbeteiligung bei Sonntagsöffnungen nicht vorgesehen ist; und er gefährdet Solidarität (D2), indem er wirtschaftliche Flexibilität über kollektive Ruhezeiten stellt. Die Fokussierung auf Automatisierung und digitale Lösungen vernachlässigt die menschliche Dimension der Arbeitszeitgestaltung und entkoppelt Wirtschaft von Gemeinwohlverantwortung.","gwoeMatrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Schutz der Sonntagsruhe als soziale Grundlage für Erholung, Familie, Gemeinschaft","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarische Gemeinschaft","aspect":"Gemeinsame Ruhezeiten als Ausdruck kollektiver Selbstbestimmung und sozialer Bindung","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Keine Beteiligungsmechanismen für Bürger:innen bei verkaufsoffenen Sonntagen oder Regeländerungen","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde in Lieferketten","aspect":"Kein Bezug zu Lieferant:innen oder Beschäftigten in Logistik/Nahversorgungsketten","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C3","label":"Ethik politischer Führung","aspect":"Historische Relativierung der Sonntagsruhe als christlich-feudal – ignoriert ihre Entwicklung zur universalen sozialstaatlichen Errungenschaft","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht klar CDU-Wahlprogramm 2022: 'Der Schutz der Sonn- und Feiertage ist und bleibt für uns ein wichtiges Anliegen, das nicht zur Disposition steht.' (Q19). Der Antrag zielt auf systematische Erosion dieser Position ab.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild mit Schöpfungsverantwortung und Subsidiarität: Sonntagsruhe als gesellschaftlicher Ausgleich wird instrumentalisiert, nicht geschützt.","zitate":[{"text":"Der Schutz der Sonn- und Feiertage ist und bleibt für uns ein wichtiges Anliegen, das nicht zur Disposition steht.","quelle":"CDU NRW Grundsatzprogramm 2015, S. 10","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz-nrw&seite=10&q=Aufstieg%2C+Sicherheit%2C+Perspektive+%E2%80%93+Das+Nordrhein-Westfalen-Programm+Grunds%C3%A4tze+der+CDU+Nordrhein-Westfalen+18+19+Aufstieg%2C+Sicherheit%2C+Perspektive+%E2%80%93+Das+Nordrhein-Westfalen-Programm+Grunds%C3%A4tze+der+CD#page=10","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch zu SPD-Wahlprogramm 2022: Keine Erwähnung von Tariftreue, Arbeitnehmer*innenschutz oder sozialer Absicherung – stattdessen Entlastung von Gewerbetreibenden auf Kosten von Beschäftigtenrechten.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Widerspricht Hamburger Programm (2007): Grundwert 'Solidarität' und 'sozialer Rechtsstaat' werden unterlaufen; kein Bezug zu 'gerechter Verteilung' oder 'Recht auf Arbeit'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: Grüne fordern explizit 'Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein' (Q21) und betonen den Schutz von Beschäftigten in prekären Branchen. Der Antrag untergräbt dies systematisch.","zitate":[{"text":"Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein. Deshalb werden wir das Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) anpassen.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 78","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=78&q=EU-Arbeitnehmer%2Ainnen+gelten%2C+die+auf+den+Feldern%2C+in+den+Fleischbetrieben+oder+der+Lo-+gistik+usw.+in+NRW+arbeiten.+Gleichzeitig+unterst%C3%BCtzen+wir+die+Arbeit+der+Einrichtungen+der+fairen+Mobilit%C3%A4t+in+#page=78","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Widerspricht Grundsatzprogramm 2020: 'faire Löhne, ein armutsfester Mindestlohn, klare Vorgaben zu Arbeits- und Gesundheitsschutz' (Q30) sowie 'sozial-ökologische Marktwirtschaft' (Q28) werden ignoriert.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Umsetzung der FDP-Forderung nach 'mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen' (Q1) und 'Innovationsklausel auch für den Außenbereich aktivieren' (Q4). Der Antrag ist wörtlich aus dem Wahlprogramm abgeleitet.","zitate":[{"text":"Wir wollen die stationären Ladengeschäfte stärken, indem wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen. Wir wollen den Kommunen ermöglichen, pro Monat einen verkaufsoffenen Sonntag auszuweisen.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 32","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=32&q=Beratung+und+bequemer+digitaler+Bestellung+nutzen.+Sonntags%C3%B6ffnungen+erm%C3%B6glichen+Im+Gegensatz+zum+Einzelhandel+hat+der+Online-Handel+24+Stunden+und+7+Tage+die+Woche+ge%C3%B6ffnet.+Wir+wollen+die+station%C3%A4re#page=32","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Stimmt überein mit FDP-Grundsatzprogramm: 'Wir Liberalen vertrauen dagegen den Menschen mehr als dem Staat' (Q7), 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Q7), 'Freiheit als höchster Wert' (Q9).","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit AfD-Kritik an 'ideologischer' Sonntagsruhe, aber keine explizite Forderung nach Öffnung im AfD-Wahlprogramm. Kein Bezug zu Migration, Kultur oder Leitkultur – marginaler Bezug.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Keine direkten Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die bestehenden Ausnahmen im Sonn- und Feiertagsrecht sowie im Ladenöffnungsgesetz führen in der Praxis zu Ungleichbehandlungen, Rechtsunsicherheit und einem uneinheitlichen Vollzug.","vorschlag":"Die bestehenden Ausnahmen im Sonn- und Feiertagsrecht sowie im Ladenöffnungsgesetz führen in der Praxis zu Ungleichbehandlungen, Rechtsunsicherheit und einem uneinheitlichen Vollzug **– insbesondere für Beschäftigte in prekären Branchen wie Gastronomie, Logistik und Einzelhandel**.","begruendung":"Stärkt Bezug zu D4 (Soziale Gerechtigkeit) und macht soziale Folgen sichtbar."},{"original":"Eine Modernisierung der Sonntagsregelungen bedeutet nicht die Abschaffung arbeitsfreier Tage, sondern eine gleichwertige Flexibilisierung, die mehr Selbstbestimmung ermöglicht und den Schutz der Beschäftigten wahrt.","vorschlag":"Eine Modernisierung der Sonntagsregelungen bedeutet nicht die Abschaffung arbeitsfreier Tage, sondern eine gleichwertige Flexibilisierung, die mehr Selbstbestimmung ermöglicht **und den Schutz der Beschäftigten durch tarifliche Vereinbarungen, Mindestvergütung für Sonntagsarbeit und ein Recht auf Ablehnung ohne Nachteile sichert**.","begruendung":"Verankert konkrete soziale Schutzmaßnahmen in D4 und stärkt Solidarität (D2)."},{"original":"Nordrhein-Westfalen sollte seine landesrechtlichen Spielräume nutzen und zugleich eine übergreifende Debatte über einen zeitgemäßen, rechtssicheren und freiheitlichen Ordnungsrahmen für den Sonntag der Zukunft anstoßen.","vorschlag":"Nordrhein-Westfalen sollte seine landesrechtlichen Spielräume nutzen **unter Beteiligung von Gewerkschaften, Betriebsräten, kommunalen Vertreter*innen und Bürger*innenräten** und zugleich eine übergreifende Debatte über einen zeitgemäßen, rechtssicheren und freiheitlichen Ordnungsrahmen für den Sonntag der Zukunft anstoßen.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und schließt demokratische Legitimation ein."}],"stärken":["Praxisorientierte Problemdiagnose zu Rechtsunsicherheit","Fokus auf Nahversorgung für vulnerable Gruppen (ältere Menschen, Schichtarbeitende)"],"schwächen":["Kein Schutzkonzept für Beschäftigte","Ignoranz gegenüber ökologischen Folgen verstärkten Konsums","Keine Berücksichtigung von Mitbestimmungsrechten"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Arbeit","Stadtentwicklung","Verbraucherpolitik"],"antragZusammenfassung":"Die FDP-Fraktion fordert eine umfassende Liberalisierung der Sonntagsöffnungen in NRW – von verkaufsoffenen Sonntagen bis zu automatisierten Verkaufsstellen – unter dem Leitmotiv mehr Freiheit, Rechtssicherheit und wirtschaftlicher Stärkung.","antragKernpunkte":["12 verkaufsoffene Sonntage pro Kommune/Jahr","Ausweitung zulässiger Warengruppen auf 'Lebens- und Genussmittel'","Erhöhung der maximalen Öffnungsdauer für Kioske","Rechtssicherer Betrieb vollautomatisierter Waschanlagen","Ausnahme digitaler Kleinstsupermärkte vom Ladenöffnungsgesetz"],"updatedAt":"2026-06-24T05:29:50.873861","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}