{"drucksache":"18/19801","title":"Milliarden aus Cum-Ex und Cum-Cum Geschäften sichern statt verjähren lassen – Finanzkriminalität mit wirksamen Strukturen bekämpfen","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19801.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag stärkt Solidarität (Wert 2) durch Rückholung gestohlener Steuermittel für Daseinsvorsorge (z. B. Kitas, Schulen) und fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Forderung nach bundesweiter, interdisziplinärer Ermittlungsstruktur. Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) und Menschenwürde (Wert 1) bleiben unberührt. Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) wird indirekt gestärkt, da die zurückgeholten Milliarden öffentliche Investitionen ermöglichen – jedoch fehlt eine explizite Verknüpfung zu Armutsbekämpfung oder sozialer Infrastruktur. Ein gravierender Schwachpunkt ist die fehlende Berücksichtigung von A-Gruppe (Lieferant:innen): Keine Forderung nach ethischer Vergabe oder Gemeinwohl-Audits für Finanzdienstleister.","gwoeMatrix":[{"field":"B2","label":"Solidarität bei Haushaltsführung","aspect":"Rückholung gestohlener Steuermittel für Gemeinwohl-Investitionen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"B4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Explizite Verknüpfung von zurückgeholtem Geld mit Kitas, Schulen, Gerichten","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Forderung nach personeller Aufstockung und struktureller Reform der Justiz","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E2","label":"Gemeinwohl über Grenzen hinaus","aspect":"Bundesratsinitiative für bundesweite Zentralstelle gegen grenzüberschreitende Finanzkriminalität","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde in Lieferketten","aspect":"Keine Berührung – keine Anforderungen an Banken, Steuerberater oder Finanzdienstleister als Auftragnehmer","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoeSchwerpunkt":["B2","C5","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht Kernpositionen der CDU zur inneren Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung organisierter Kriminalität – insbesondere die Forderung nach mehr Personal in der Staatsanwaltschaft und einer bundesweiten Zentralstelle spiegelt CDU-Ziele zur Stärkung der Justiz wider (S. 14, 15, 21). Die Betonung von Vermögensabschöpfung und Verhinderung von Verjährung korrespondiert direkt mit dem CDU-Vorhaben einer 'vollständigen Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft'.","zitate":[{"text":"Wir wollen für die Vermögensabschöpfung der durch Straftaten erworbenen Werte die vollständige Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 21","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=21&q=21+%E2%97%8F+Die+Strafverfolgung+ben%C3%B6tigt+ausreichend+Zeit+und+Raum%2C+um+%C3%BCber+Zust%C3%A4ndigkeitsgrenzen+hinaus+das+Dunkelfeld+aufzuhellen.+Mit+der+Einrichtung+der+Zentral-+und+Ansprechstelle+f%C3%BCr+die+Verfolgung+Org#page=21","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und den Schutz des Gemeinwohls durch effektive staatliche Ordnungsmacht. Die Forderung nach einer schlagkräftigen, bundesweiten Ermittlungsstelle passt zum Ziel einer 'stärkeren Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen' sowie zur Stärkung der Polizei als Garantin der Freiheit (Q19, Q20).","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die SPD fordert zwar eine stärkere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität im Kontext ihrer Steuerpolitik, legt aber keinen Fokus auf strukturelle Justizreform oder Cum-Ex-Sonderermittlungen. Der Antrag ist konsistent mit dem SPD-Ziel 'Gute Arbeit' im öffentlichen Dienst (mehr Staatsanwälte), widerspricht jedoch nicht – bleibt aber auch nicht explizit im Wahlprogramm verankert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Im Hamburger Programm steht 'Recht auf Arbeit' und 'gerechte Verteilung' im Zentrum; die Rückholung gestohlener Steuermittel unterstützt diese Ziele indirekt. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zu Finanzkriminalität im Grundsatzprogramm – kein direktes Zitat verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die Grünen fordern im Wahlprogramm eine 'faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik', die über Polizei und Justiz hinausgeht (Q27), sowie ein 'echtes Lieferkettengesetz' (Q25) – was eine systemische Perspektive auf wirtschaftliche Verantwortung zeigt. Der Antrag teilt diesen Ansatz der strukturellen Bekämpfung, allerdings ohne ökologische oder soziale Dimensionen einzubeziehen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm betont 'Rechtsstaatlichkeit und Demokratie' (Q27) sowie 'gerechtes Steuersystem' (Q28). Die Forderung nach Rückholung gestohlener Steuergelder stützt beide Prinzipien – allerdings fehlt die Verknüpfung zu ökologischer Verantwortung oder sozialer Gerechtigkeit, die im Programm zentral sind.","zitate":[{"text":"Polizeiliches Handeln ist kein Ersatz für gesellschaftliche Problemlösungen. Es braucht eine faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik, die über Polizei und Justiz hinausgeht","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 81","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=81&q=81+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+in+besonderem+Ma%C3%9Fe+den+Prinzipien+von+Rechtsstaatlichkeit+und+Demokratie+ver%C2%AD+pflichtet.+Bei+Fehlverhalten+m%C3%BCssen+Fehler%2C+strafbares+Verhalten+und+struktur#page=81","verified":true}]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag ist nahezu wörtlich aus dem FDP-Wahlprogramm abgeleitet: Die FDP fordert 'konsequente Bekämpfung organisierter Kriminalität' (S. 67), 'Vermögensabschöpfung bei unklarer Herkunft' (S. 68), und setzt sich für 'faire Lastenverteilung' ein (S. 83). Die Kritik am Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Forderung nach einer eigenständigen Zentralstelle entsprechen exakt der liberalen Vorstellung einer 'schlanken, effizienten und spezialisierten Behördenstruktur'.","zitate":[{"text":"setzen wir für eine verfassungskonforme Regelung ein, die es den Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern rechtssicher ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft unter bestimmten Voraussetzungen abzuschöpfen","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 68","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=68&q=68+setzen+uns+f%C3%BCr+eine+verfassungskonforme+Regelung+ein%2C+die+es+den+Ermittlungsbeh%C3%B6rden+in+Bund+und+L%C3%A4ndern+rechtssicher+erm%C3%B6glicht%2C+Verm%C3%B6gen+unklarer+Herkunft+unter+bestimmten+Voraussetzungen+abzusch#page=68","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm betont 'wehrhafte Marktwirtschaft', 'Haftung statt Subvention', 'Streitbare Demokratie' und 'Regelung nur bei langfristiger Finanzierung' (Q6–Q9). Der Antrag verkörpert dies durch Forderung nach spezialisierter, finanziell tragfähiger Ermittlungsstruktur – ohne Bürokratieexpansion, sondern mit Augenmaß und Effizienz.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die AfD kritisiert zwar 'Planwirtschaft' und 'Brüsseler Bürokratie', lehnt aber jegliche EU-Kompetenzerweiterung ab – das hier geforderte Bundesamt wäre für sie eine 'Zentralisierung gegen nationale Souveränität'. Ihre Forderung nach 'Konsequenz bei Straftaten' (S. 67) ist konsistent, doch die internationale, EU-koordinierte Perspektive des Antrags widerspricht ihrem Nationalismus.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"30 zusätzliche Staatsanwälte zur Bearbeitung der Straftaten in der Abteilung H bei der Staatsanwaltschaft Köln einzusetzen.","vorschlag":"30 zusätzliche **spezialisierte** Staatsanwälte zur Bearbeitung der Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren in der Abteilung H bei der Staatsanwaltschaft Köln einzusetzen, **mit Qualifizierung zur internationalen Finanzstruktur-Analyse und Lieferkettenverantwortung**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld A3 (ökologische Nachhaltigkeit in Lieferantenbeziehungen) durch Verknüpfung von Finanzkriminalität mit Lieferkettengesetz und Menschenrechtsschutz."},{"original":"eine Bundesratsinitiative zu starten, um ein schlagkräftiges Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu schaffen.","vorschlag":"eine Bundesratsinitiative zu starten, um ein schlagkräftiges Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu schaffen, **das auch die Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und der EU-Geldwäscheverordnung (EU) 1624/2024 koordiniert**.","begruendung":"Verbindet Finanzkriminalitätsbekämpfung mit GWÖ-Feldern A2 (soziale Verantwortung gegenüber Lieferanten) und E3 (ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus)."},{"original":"Es geht um nicht weniger als Milliarden Euro an Steuergeldern, die durch Straftaten rechtswidrig erlangt wurden.","vorschlag":"Es geht um nicht weniger als Milliarden Euro an Steuergeldern, die durch Straftaten rechtswidrig erlangt wurden – **die dringend für soziale Infrastruktur (Kitas, Schulen, Pflege), Klimaschutzinvestitionen und Armutsbekämpfung benötigt werden**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Felder D4 (soziale Gerechtigkeit) und D3 (ökologische Nachhaltigkeit) durch explizite Verknüpfung mit Gemeinwohl-Leistungen."}],"stärken":["Klare Fokussierung auf Rechtsstaatlichkeit und Vermögensabschöpfung","Starke Verknüpfung von Finanzkriminalität mit Daseinsvorsorge","Kritische, sachliche Analyse bestehender Strukturen (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz)"],"schwächen":["Keine Berücksichtigung ökologischer oder sozialer Dimensionen der Finanzkriminalität","Fehlende Einbindung von Bürgerbeteiligung oder Transparenzmechanismen (z.B. öffentliche Fortschrittsberichte)","Kein Bezug zu Lieferkettengesetz oder globaler Verantwortung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Justiz","Finanzen","Rechtsstaat","Wirtschaftskriminalität"],"antragZusammenfassung":"Die FDP fordert 30 zusätzliche Staatsanwälte für Cum-Ex-Ermittlungen in Köln und eine Bundesratsinitiative für ein bundesweites Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität.","antragKernpunkte":["Mehr Personal in der Staatsanwaltschaft Köln","Bundesweite Zentralstelle statt Zollausbau","Verhinderung von Verjährung bei Milliardenbetrug"],"updatedAt":"2026-06-24T05:27:55.032333","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}