{"drucksache":"18/19791","title":"NRW muss funktionieren: Bilanz der Landesregierung zeigt strukturelle Defizite bei Familie, Beruf, Pflege, Gleichstellung und Integration","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19791.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":9.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verortet systemisch die Verletzung zentraler Gemeinwohl-Werte: Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Kinderarmut, Lohnungleichheit und Pflegekosten; Solidarität (D2) durch fehlende Unterstützung für pflegende Angehörige und Geflüchtete; Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über Gesundheitsversorgung (D3); Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Kritik an fehlender Strategie und Partizipation. Kein Feld weist negativen Rating auf; alle kritisierten Defizite entsprechen direkten Verstößen gegen GWÖ-Matrix-Felder wie D4 (Soziale öffentliche Leistung), D2 (Solidarische Infrastruktur) oder E4 (Zukunftsfähige soziale Sicherung).","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Alltag","aspect":"Kinderarmut, Einsamkeit, seelische Gesundheit","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarische Infrastruktur","aspect":"Pflegende Angehörige, Integrationsberatung, housing first","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Gesundheit als Gemeingut","aspect":"Hausärztemangel, Psychotherapie-Wartezeiten, Prävention","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Kitaplätze, Gleichstellungspolitik, Lohnatlas ohne Folgen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische Teilhabe & Transparenz","aspect":"Fehlende übergreifende Strategie, mangelnde Evaluation","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E4","label":"Zukunftsfähige soziale Sicherung","aspect":"Prognose Pflegebedürftigkeit bis 2050, Langzeitarbeitslosigkeit","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D2","D1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des SPD-Wahlprogramms 2022: Kinderarmut als Schwerpunkt ([Q12], [Q15]), Tariftreue und faire Arbeitsbedingungen ([Q11]), Gleichstellung als Querschnittsthema ([Q12], [Q15]), Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege ([Q14]), housing first ([Q12]), sowie die Bekämpfung von Lohnungleichheit und Teilzeitarbeit ([Q11], [Q15]). Alle Kernforderungen spiegeln wörtlich die Wahlprogramm-Ziele wider.","zitate":[{"text":"Housing first Wir unterstützen das Konzept „housing first“ zur unmittelbaren Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 76","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=76&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+74+Housing+first+Wir+unterst%C3%BCtzen+das+Konzept+%E2%80%9Ehousing+first%E2%80%9C+zur+unmittelbaren+Bek%C3%A4mpfung+von+Wohnungslosigkeit.+Alle+Mensc#page=76","verified":true},{"text":"Langfristige Finanzierung der Demenz- und Wohnberatungsstellen Demenz- und Wohnberatung sind unabdingbar, damit pflegebedürftige oder von Pflegebedürftigkeit bedrohte Menschen so lange wie möglich im vertrauten eigenen Wohnumfeld leben können.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 77","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=77&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+75+Langfristige+Finanzierung+der+Demenz-+und+Wohnberatungsstellen+Demenz-+und+Wohnberatung+sind+unabdingbar%2C+damit+pflegebed#page=77","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem Hamburger Programm: Soziale Gerechtigkeit als Grundwert ([Q16]), Arbeit als Teilhabe ([Q20]), Familienpolitik als gesellschaftliche Aufgabe ([Q17]), und den vorsorgenden Sozialstaat ([Q18]). Einzig die explizite Erwähnung von Vermögenssteuer fehlt — aber die Forderung nach wirksamer Armutsbekämpfung impliziert Umverteilung.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Prioritäten: Kritik an Bürokratieabbau ([Q3]), Ablehnung von Tariftreue ([Q3]), Betonung von Eigenverantwortung statt staatlicher Intervention ([Q3], [Q10]). Die Forderung nach höheren Eigenanteilen in der Pflege steht im Widerspruch zur CDU-Forderung nach Entlastung. Keine Übereinstimmung mit 'Null-Toleranz' oder Sicherheitsfokus.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht dem CDU-Grundsatzprogramm: Starker, aber begrenzter Staat ([Q6], [Q9]), Subsidiarität ([Q6]), Leistungsprinzip ([Q8]). Die Forderung nach umfassender staatlicher Verantwortung für Vereinbarkeit, Pflege und Integration widerspricht dem CDU-Menschenbild der Eigenverantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich weitgehend mit grünen Kernzielen: Gleichstellung als Querschnittsthema ([Q23]), psychosoziale Krisenhilfe ([Q24]), dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ([Q25]), regionale Wertschöpfungsketten ([Q26]), und gleichberechtigtes Miteinander ([Q24], [Q29]). Die Kritik an fehlender Strategiekoordination entspricht der grünen Forderung nach integrierter Politikgestaltung.","zitate":[{"text":"Wir sorgen dafür, dass die Interessen und Bedarfe von allen Geschlechtern bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 97","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=97&q=Kitas+und+Ganztagsbetreuung%2C+die+Wirtschaftsf%C3%B6rderung+oder+die+Unterst%C3%BCtzung+lokaler+Projekte+und+Initiativen.+Wir+sorgen+daf%C3%BCr%2C+dass+die+Interessen+und+Bedarfe+von+allen+Ge-+schlechtern+bei+allen+pol#page=97","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem grünen Grundsatzprogramm: Sozial-ökologische Transformation ([Q28]), Gleichberechtigung ([Q29]), Stärkung der professionellen Pflege ([Q27]), und gleiche Bezahlung ([Q29]). Die Forderung nach einer Kurskorrektur in der Gesundheitspolitik korrespondiert mit der grünen Forderung nach einem Kulturwandel in der Geburtshilfe und Pflege ([Q27]).","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental dem FDP-Wahlprogramm: Kritik an Bürokratieabbau ([Q3]), Ablehnung von Marktmechanismen zugunsten staatlicher Planung ([Q3], [Q4]), Forderung nach stärkerem Staat statt 'slim government' ([Q4]). Die Forderung nach mehr staatlichen Investitionen in Pflege und Gesundheit widerspricht der FDP-Position 'Privat vor Staat'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht allen zentralen AfD-Positionen: Förderung von Migration und Integration ([Q12], [Q25]), Ablehnung von 'Remigration', Kritik an 'Abschiebungen', Forderung nach mehr Mitteln für Geflüchtete. Die Betonung von Gendergleichstellung widerspricht der AfD-Kritik an 'Gender-Ideologie'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert, umgehend eine umfassende Kurskorrektur in der Arbeits-, Sozial-, Integrations- sowie Gesundheitspolitik vorzunehmen.","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.09.2026 einen **konkreten Aktionsplan mit messbaren Zielen, Zeitplänen und Haushaltsmitteln** für eine umfassende Kurskorrektur in der Arbeits-, Sozial-, Integrations- sowie Gesundheitspolitik vorzulegen.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (GWÖ-Feld E5): macht Verantwortung konkret, ermöglicht Bürger:innenkontrolle und parlamentarische Begleitung."},{"original":"Pflege-Insolvenzen auf NRWs Tagesordnung","vorschlag":"Pflege-Insolvenzen auf NRWs Tagesordnung – **die Landesregierung soll ein Soforthilfeprogramm für akut gefährdete Pflegeeinrichtungen auflegen und die Investitionskosten für ambulante Pflegedienste endlich anpassen**.","begruendung":"Stärkt Soziale Gerechtigkeit (GWÖ-Feld D4): adressiert direkt die strukturelle Unterfinanzierung, die zu Insolvenzen führt, und schützt sowohl Pflegebedürftige als auch Beschäftigte."},{"original":"Einsamkeitsbekämpfung: In NRW kaum mehr als Symbolpolitik","vorschlag":"Einsamkeitsbekämpfung: In NRW kaum mehr als Symbolpolitik – **die Landesregierung soll eine landesweite Strategie zur Bekämpfung struktureller Einsamkeit erarbeiten, die soziale Infrastruktur (Vereine, Quartierszentren, Nachbarschaftshilfe) finanziell stärkt und die Ursachen wie Armut, Wohnungsnot und fehlende Teilhabe systematisch adressiert**.","begruendung":"Stärkt Solidarität (GWÖ-Feld D2) und Menschenwürde (D1): transformiert Symbolpolitik in strukturelle Gemeinwohlpolitik mit klarem Zielbezug auf vulnerable Gruppen."}],"stärken":["Systemische Analyse der strukturellen Defizite","Konkrete Datenbasis und Quellenangaben","Klare Verknüpfung von Problemen und Forderungen","Starke Übereinstimmung mit SPD- und Grünen-Wahlprogrammen"],"schwächen":["Keine konkreten Finanzierungsmodelle genannt","Keine klare Abgrenzung zwischen Landes- und Bundeskompetenzen","Einzelne Formulierungen wie 'Profit statt Versorgung' wirken parteipolitisch aufgeladen"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlungSymbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Soziales","Gesundheit","Gleichstellung","Integration","Arbeitsmarkt"],"antragZusammenfassung":"Die SPD-Fraktion legt eine kritische Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung vor und fordert eine umfassende Kurskorrektur in den Bereichen Familie, Beruf, Pflege, Gleichstellung, Integration und Gesundheit, um strukturelle Ungleichheiten und Versorgungsdefizite zu beheben.","antragKernpunkte":["Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt ungelöst","Lohnungleichheit und Teilzeitarbeit werden nicht bekämpft","Kinderarmut und Langzeitarbeitslosigkeit steigen","Pflegesystem ist unterfinanziert und bricht zusammen","Seelische Gesundheit und Einsamkeit werden vernachlässigt","Integrationsinfrastruktur wird geschwächt"],"updatedAt":"2026-06-24T05:27:45.408306","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}