{"drucksache":"18/19788","title":"NRW muss wieder funktionieren: Wirtschaftsabstieg und Wohlstandsverluste nach vier Jahren Schwarz-Grün stoppen","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19788.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":5.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag identifiziert strukturelle Defizite in der Industriepolitik (D2, D4), kritisiert die Vernachlässigung des Mittelstands (A1, B1) und fordert aktive staatliche Intervention zur Sicherung von Arbeitsplätzen und sozialer Infrastruktur. Er verankert Solidarität und soziale Gerechtigkeit stark, bleibt aber bei ökologischer Nachhaltigkeit ambivalent: Kritik an CCS/Leuchttürmen ist GWÖ-konform, doch fehlt eine klare Forderung nach Kreislaufwirtschaft oder Gemeinwohlorientierung in Lieferketten. Die Ablehnung von 'simulativer Politik' stärkt Transparenz & Mitbestimmung (E5), doch konkrete partizipative Mechanismen fehlen.","gwoeMatrix":[{"field":"D2","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Forderung nach aktiver Industriepolitik zur Beschäftigungssicherung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Kritik an Rückforderungen von Corona-Hilfen und Ausblenden des Mittelstands","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe, Lieferant:innen, Dienstleister:innen","aspect":"Kritik an fehlender Kontrolle bei Großförderung (Thyssenkrupp) ohne Standortgarantie","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"B1","label":"Finanzpartner:innen, Geldgeber:innen, Steuerzahler:innen","aspect":"Forderung nach sparsamem, aber sozialverträglichem Umgang mit Steuergeldern","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Kritik an simulierte Demokratie und fehlender Umsetzung von Stakeholder-Prozessen","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoeSchwerpunkt":["D4","D2"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt Kernpositionen des SPD-Wahlprogramms 2022 wider: aktive Industriepolitik (S. 12–15), Tariftreue und Landesmindestlohn (S. 10), soziale Absicherung (S. 8), Investitionen in Transformation (S. 14), sowie Kritik an schwarz-grüner Klimapolitik ohne soziale Absicherung. Der Fokus auf Heimatstahl, Chemie und Mittelstand entspricht exakt den regionalen Schwerpunkten im Programm.","zitate":[{"text":"Wir wollen Veränderung aktiv vorantreiben, um nicht Getriebene der Veränderungen zu werden. Genau deshalb investieren wir im großen Stil.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 8","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=8&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+6+Wir+wollen+Ver%C3%A4nderung+aktiv+vorantreiben%2C+um+nicht+Getriebene+der+Ver%C3%A4nderungen+zu+werden.+Genau+deshalb+investieren+wir+#page=8","verified":true},{"text":"Für diese Transformation braucht es einen starken Staat, der einen klaren politischen Korridor für die ökologisch nachhaltige Transformation der Industrie aufmacht.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 14","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=14&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+12+Klimaschutz+beherzt+angehen%2C+ohne+in+Opposition+zu+Wirtschaftswachstum+zu+stehen.+Es+muss+jetzt+darum+gehen%2C+dass+NRW+nic#page=14","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont Vollbeschäftigung (S. 54), vorsorgenden Sozialstaat (S. 52), industriepolitische Priorisierung (S. 46) und Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen (S. 47). Der Antrag verankert diese Prinzipien in der NRW-Kontextualisierung, bleibt aber hinter der programmatischen Tiefe der Nachhaltigkeitsverpflichtung (S. 47) zurück, da er keine explizite Verbindung zur intergenerationalen Gerechtigkeit herstellt.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Positionen: Kritik an 'simulierter' Wirtschaftspolitik konterkariert CDUs Fokus auf bürokratiearmes Handeln (S. 36); Ablehnung der Härtefallhilfen widerspricht CDUs Prinzip des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern (S. 36); Kritik an Windkraft-Abstandsregelungen und Wasserstoff-Fokus steht im Kontrast zu CDUs Technologieoffenheit (S. 35, 40). Kein Zitat passt – alle Quellen beziehen sich auf Förderung, nicht Kritik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"CDUs Grundsatzprogramm (2015) betont Subsidiarität, Eigentumsschutz und Leistungsprinzip (S. 9–11). Der Antrag unterstellt staatliche Untätigkeit und fordert direkte Intervention – dies widerspricht dem CDU-Verständnis eines begrenzten, subsidiären Staates. Keine passende Quelle verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag kritisiert Grüne massiv für mangelnde Umsetzung ihrer eigenen Klima- und Industriepolitik (z.B. Kohleausstieg ohne Netzausbau, CCS-Projekte ohne Akzeptanz). Dies widerspricht direkt dem grünen Wahlprogramm 2022, das Klimaneutralität 'vor 2040', Kohleausstieg bis 2030 und 'klimaneutrale Industrie' (S. 36–41) verspricht. Die Kritik an 'Leuchtturmprojekten' trifft ein Kerninstrument grüner Wirtschaftspolitik – kein Zitat passt, da alle Quellen positiv formuliert sind.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das grüne Grundsatzprogramm (2020) verankert planetare Grenzen (S. 36), sozial-ökologische Transformation (S. 34) und Demokratie als Gestaltungsprinzip (S. 34). Der Antrag reduziert Grüne auf 'Außendarstellung' und ignoriert ihre institutionellen Beteiligungsansätze (Bürger:innenräte, Dialogprozesse). Keine passende Quelle verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag lehnt FDP-Kernpositionen ab: Kritik an Bürokratieabbau (S. 36), Ablehnung technologieoffener Lösungen (S. 37), Forderung nach staatlicher Industrieförderung widerspricht FDPs Marktvertrauen und 'Privat vor Staat'-Prinzip (S. 37). Kein Zitat passt – alle FDP-Quellen betonen Entlastung, nicht Intervention.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"FDPs Grundsatzprogramm (2012) verankert individuelle Freiheit, Eigenverantwortung und Marktwirtschaft (S. 34–37). Der Antrag postuliert staatliche Verantwortung für Industriestandorte und fordert aktive Eingriffe – fundamentaler Widerspruch. Keine passende Quelle verfügbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag setzt Klimaschutz, Energiewende und EU-Integration voraus – alles Positionen, die AfD ablehnt (Energie: Kernkraft statt Windkraft, Migration: Begrenzung, EU: Kritik). Kein Zitat passt – alle AfD-Quellen sind konträr formuliert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"AfDs Grundsatzprogramm (2016) betont nationale Souveränität, traditionelle Familie und Anti-Energiewende (S. 34–37). Der Antrag operiert vollständig innerhalb des EU- und Klimakonsenses – kein inhaltlicher Bezug möglich. Keine passende Quelle verfügbar.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die SPD-Fraktion forderte eine Fondslösung aus privatem Kapital zur Transformationsfinanzierung.","vorschlag":"Die SPD-Fraktion fordert einen **öffentlich-privaten Transformationsfonds mit Gemeinwohl-Auflagen**: Mindestens 30 % der Mittel müssen in KMU fließen, **alle geförderten Unternehmen verpflichten sich zur jährlichen Gemeinwohl-Bilanzierung** und zur Einrichtung von Betriebsräten – ~~aus privatem Kapital~~.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Dimensionen A1 (Lieferantenethik), C5 (Mitbestimmung) und D4 (soziale Leistung) durch verbindliche gemeinwohlorientierte Governance."},{"original":"Die Landesregierung soll den Absichtsbekundungen und Zielbeschreibungen endlich Taten folgen lassen.","vorschlag":"Die Landesregierung soll **bis zum 31.12.2026 einen Umsetzungsplan veröffentlichen**, der für jedes Ziel des industriepolitischen Leitbilds und des Chemie- und Raffineriepakts **konkrete Meilensteine, Verantwortliche, Budgets und Bürgerbeteiligungsformate (z. B. Quartalsdialoge mit Betriebsräten)** benennt – ~~endlich Taten folgen lassen~~.","begruendung":"Operationalisiert Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5) und macht Solidarität (D2) messbar."},{"original":"Die Landesregierung soll die Transformation in den vom Kohleausstieg betroffenen Gebiete zielgerichtet vorantreiben.","vorschlag":"Die Landesregierung soll **im Rheinischen Revier ein Modellprojekt für Gemeinwohl-Ökonomie etablieren**: Förderung von Genossenschaften, solidarischer Landwirtschaft und Bürgerenergieprojekten mit **Vorrang bei Vergaben und steuerlichen Anreizen** – ~~zielgerichtet vorantreiben~~.","begruendung":"Verankert ökologische Nachhaltigkeit (E3), Solidarität (D2) und Transparenz (D5) durch konkrete, dezentrale Wirtschaftsmodelle – direkt bezogen auf Q27 (Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 34)."}],"stärken":["Starke Datenbasis zur De-Industrialisierung","Konsequente Kritik an ungleichem Umgang mit Großunternehmen vs. Kleinbetrieben","Klare Forderung nach aktiver Industriepolitik und Mittelstandsförderung"],"schwächen":["Keine Verbindung zur Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix","Fehlende konkrete Vorschläge zur Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung","Keine Berücksichtigung von Lieferkettenethik oder Unternehmensverantwortung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Industriepolitik","Mittelstand","Klimatransformation","Soziale Gerechtigkeit"],"antragZusammenfassung":"Die SPD-Fraktion kritisiert die schwarz-grüne Wirtschaftspolitik als untätig, simulativ und mittelstandsfeindlich und fordert eine aktive, sozial-ökologische Industriepolitik zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Heimatstahl und Zukunftstechnologien.","antragKernpunkte":["De-Industrialisierung und Wohlstandsverluste in NRW","Kritik an Härtefallhilfen und Rückforderungen von Corona-Soforthilfen","Fehlende Umsetzung von Leitbildern und Pakten","Massive Kürzungen bei KMU-Förderung","Unzureichende Infrastrukturvorbereitung für Kohleausstieg"],"updatedAt":"2026-06-24T05:27:15.954412","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}