{"drucksache":"18/19787","title":"NRW muss funktionieren – Schwarz-Grün hat NRW unsicherer gemacht","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19787.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":4.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fokussiert ausschließlich auf staatliche Sicherheits- und Justizinfrastruktur (D3, D4), mit starker Betonung von Rechtsstaatlichkeit, Opferschutz und Prävention — das stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4). Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3), Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) sowie zu externen Lieferketten (A), Finanzpartnern (B) oder überlokaler Wirkung (E). Kritisch ist die einseitige Diagnose ohne systemische GWÖ-Perspektive: Keine Verknüpfung von Gewaltprävention mit sozialer Teilhabe, Bildungsgerechtigkeit oder klimabedingten Stressfaktoren. Die Forderung nach 'mehr Tasern' und 'mehr Polizei' ohne klare Grenzen für Grundrechtseingriffe schwächt Solidarität und Transparenz.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der öffentlichen Leistung","aspect":"Opferschutz, Rechtsschutz, Schutz vor Extremismus","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Justizvollzug, Resozialisierung, Täter-Opfer-Ausgleich","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Prävention bei Jugendkriminalität, politischer Bildung, Gewaltschutz","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der öffentlichen Leistung","aspect":"Kritik an politischer Einflussnahme bei OVG-Besetzung, Forderung nach Bestenauslese","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Kritik an Führungsschwäche, Koordinationsversagen in Staatskanzlei/Innenministerium","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","C1"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt Kernthemen des SPD-Wahlprogramms ab: Bekämpfung von Gewaltkriminalität, Stärkung der Polizei und Justiz, Opferschutz, Prävention gegen Extremismus, Resozialisierung. Alle Forderungen korrespondieren mit Kapiteln zu Innerer Sicherheit und Justiz.","zitate":[{"text":"Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten sowie gegen die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Ordnungsamt und Rettungsdiensten ist nicht hinneh...","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 81","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=81&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+79+in+ihrer+technischen+Ausstattung+nicht+hinterherhinken.+In+diesem+Zusammenhang+wollen+wir+zuk%C3%BCnftig+auch+ein+noch+st%C3%A4rker#page=81","verified":true},{"text":"Daneben werden wir uns dafür einsetzen, dass vor Ort die Zusammenarbeit mit der Landes- und Bundespolizei sowie den kommunalen Ordnungsbehörden verbessert wird.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 80","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-nrw-2022&seite=80&q=UNSER+LAND+VON+MORGEN+%E2%80%93+REGIERUNGSPROGRAMM+DER+NRWSPD+ZUR+LANDTAGSWAHL+2022+78+Daneben+werden+wir+uns+daf%C3%BCr+einsetzen%2C+dass+vor+Ort+die+Zusammenarbeit+mit+der+Landes-+und+Bundespolizei+sowie+den+kommu#page=80","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Rechtssicherheit, soziale Gerechtigkeit und den vorsorgenden Sozialstaat. Der Antrag stärkt den Rechtsstaat, verfehlt aber die sozialstaatliche Dimension der Kriminalitätsursachen (z. B. Armut, Chancengleichheit).","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag stimmt mit CDU-Schwerpunkten überein: Null-Toleranz, mehr Polizei, schnelle Justiz, Bekämpfung von Clankriminalität und Extremismus. Allerdings kritisiert er CDU-Minister Reul – was politisch widersprüchlich ist, obwohl sachlich plausibel.","zitate":[{"text":"Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen. Eine unabhängige, selbstbewusste und leistungsstarke Justiz ist als dritte Staatsgewalt für das Gelingen eines demokratischen Zusammenlebens unverzichtbar.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 18","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=18&q=18+3.+Justiz+Es+gilt+in+Nordrhein-Westfalen+die+St%C3%A4rke+des+Rechts+und+nicht+das+Recht+des+St%C3%A4rkeren.+Allein+der+Staat+hat+die+Zust%C3%A4ndigkeit+f%C3%BCr+die+Durchsetzung+gesetzlicher+Regeln+und+das+Gewaltmonop#page=18","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm betont Gewaltmonopol, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit als Grundrecht. Der Antrag teilt diese Werte, bleibt aber hinter der CDU-Forderung nach 'wachsamem Staat' und 'konsequenter Ahndung' zurück – da er primär strukturelle Defizite benennt, nicht Strafrechtsverschärfungen.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen grünen Positionen: Er fordert Tasers (kritisch bewertet), ignoriert präventive Ansätze (z. B. Demokratiebildung, soziale Infrastruktur), betont Repression statt Transformation. Grüne setzen auf 'faktenbasierte Kriminalpolitik über Polizei hinaus' – hier fehlt dieser Horizont vollständig.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm sieht Sicherheit als Teil von Freiheit und Menschenwürde – nicht als Gegengewicht. Der Antrag reduziert Sicherheit auf Repression und versäumt die grüne Verbindung zu Ökologie, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit als Voraussetzung für echte Sicherheit.","zitate":[{"text":"Polizeiliches Handeln ist kein Ersatz für gesellschaftliche Problemlösungen. (290) Es braucht eine faktenbasierte Kriminal- und Sicherheitspolitik, die über Polizei und Justiz hinausgeht, die Wert auf Prävention und Hilfsangebote legt...","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 81","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=81&q=81+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+in+besonderem+Ma%C3%9Fe+den+Prinzipien+von+Rechtsstaatlichkeit+und+Demokratie+ver%C2%AD+pflichtet.+Bei+Fehlverhalten+m%C3%BCssen+Fehler%2C+strafbares+Verhalten+und+struktur#page=81","verified":true}]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag teilt FDP-Fokus auf Rechtsstaat, effiziente Justiz und digitale Kompetenz (Cybercrime), widerspricht aber FDP-Prinzipien: Keine Forderung nach Entbürokratisierung, keine Betonung individueller Freiheit gegenüber staatlicher Kontrolle, keine Technologieoffenheit (Tasers als einzige Technik genannt).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm betont Rechtsstaat, Bürgerrechte und schlanken Staat. Der Antrag stärkt den Rechtsstaat, aber nicht die Bürgerrechte – stattdessen wird mehr Staat gefordert. Kein Bezug zur FDP-Kernidee 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht AfD-Kernpositionen: Er nennt keine 'Remigration', kritisiert nicht Migration als Kriminalitätsursache, fordert keine Abschiebungen, erwähnt weder 'Leitkultur' noch 'Deutsche Identität'. Stattdessen betont er Antisemitismus-Bekämpfung und Integration – was AfD ablehnt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"AfD-Grundsatzprogramm fordert nationale Souveränität, direkte Demokratie und strikte Einwanderungskontrolle. Der Antrag thematisiert keines dieser Themen, sondern setzt auf europäische Rechtsstaatskooperation und soziale Integration – fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Gewährleistung der inneren Sicherheit und einer funktionierenden Justiz gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates.","vorschlag":"Die Gewährleistung der inneren Sicherheit **und sozialer Gerechtigkeit** gehört zu den elementaren Aufgaben des Staates – denn **soziale Ungleichheit, Armut und Bildungsarmut sind nachweisbare Treiber von Kriminalität**.","begruendung":"Verknüpft Sicherheitspolitik mit sozialer Gerechtigkeit (D4) und solidarischer Prävention (D2), entspricht GWÖ-Wert 'Solidarität' und SPD-Wahlprogramm-Ziel 'Kinderarmut bekämpfen'."},{"original":"die Attraktivität des Polizeiberufs nachhaltig zu stärken, durch bessere Arbeitsbedingungen, gezielte Personalentwicklung und den Ausbau von Fortbildungsangeboten;","vorschlag":"die Attraktivität des Polizeiberufs nachhaltig zu stärken, **durch gemeinwohlorientierte Beschaffung (z. B. fair produzierte Ausrüstung), soziale Standards bei Dienstleistern (A2) und Partizipation der Beamt:innen bei Ausbildungsdesign (E5)**;","begruendung":"Integriert GWÖ-Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) und E (Zukunft), stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und ökologische Nachhaltigkeit (C3)."},{"original":"die Bekämpfung von Cyberkriminalität durch den Ausbau spezialisierter Einheiten, die Gewinnung von IT-Fachkräften und verbesserte technische Ausstattung deutlich zu stärken;","vorschlag":"die Bekämpfung von Cyberkriminalität durch den Ausbau spezialisierter Einheiten, **die Förderung gemeinwohlökonomischer IT-Dienstleister:innen (A2), Datenschutzkonformität aller Systeme (C1) und partizipative Cybersicherheitsbildung für Bürger:innen (D5)**;","begruendung":"Verbindet technische Maßnahmen mit GWÖ-Werten 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5), 'Menschenwürde' (C1) und 'Solidarität' (A2), entspricht Grüne-Wahlprogramm zu 'Datenschutzkonformer Digitalisierung'."}],"stärken":["Starke Datenbasis zur Kriminalitätsentwicklung","Konkrete, umsetzbare Forderungen an Polizei und Justiz","Klare Verknüpfung von Opferschutz und Rechtsstaatlichkeit"],"schwächen":["Vollständige Vernachlässigung ökologischer Dimensionen","Keine gemeinwohlökonomische Beschaffungs- oder Finanzpolitik","Fehlende Partizipations- und Demokratisierungsansätze"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Sicherheit","Justiz","Opferschutz","Prävention"],"antragZusammenfassung":"Die SPD-Fraktion kritisiert die schwarz-grüne Innen- und Justizpolitik als erfolglos und fordert konkrete Maßnahmen zur Stärkung von Polizei, Justiz, Opferschutz und Prävention.","antragKernpunkte":["Anstieg von Gewalt-, Cyber- und Extremismuskriminalität","Strukturelle Defizite bei Polizeiausbildung und -ausstattung","Rekordverfahrensstau in der Justiz","Versäumnisse bei Resozialisierung und Opferschutz","Fehlende langfristige Strategie zugunsten von Aktionismus"],"updatedAt":"2026-06-30T18:59:54.225769","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}