{"drucksache":"18/19785","title":"Gesetzeswidrige NGO Aktivitäten an Schulen stoppen!","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19785.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf staatliche Kontrolle und Einschränkung externer zivilgesellschaftlicher Bildungsakteure ab — unter dem Vorwand der Neutralität. Damit untergräbt er systematisch die GWÖ-Werte Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und Solidarität (Wert 2), da er Bürgerbeteiligung, Demokratiebildung durch NGOs und pluralistische politische Bildung kriminalisiert. Er verstößt gegen ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) im Sinne gesellschaftlicher Resilienz und soziale Gerechtigkeit (Wert 4), indem er marginalisierte Perspektiven aus dem Schulraum verbannt. Besonders gravierend ist die bewusste Instrumentalisierung des Schulgesetzes zur Ausgrenzung einer bestimmten NGO — ein klarer Verstoß gegen Menschenwürde (Wert 1) durch Stigmatisierung und politische Feindbildbildung.","gwoeMatrix":[{"field":"D5","label":"Demokratische Teilhabe & politische Bildung","aspect":"Einschränkung von NGO-Bildungsangeboten als 'politische Kampagne'","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Zentralisierung der Entscheidungsgewalt über externe Bildungsangebote bei Landesregierung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde & Rechtsstaatlichkeit","aspect":"Stigmatisierung des Zentrums für politische Schönheit als 'gesetzeswidrig' ohne gerichtliche Feststellung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität & Gemeinwohl","aspect":"Unterbindung zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit unter dem Deckmantel der 'Neutralität'","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Schulische Daseinsvorsorge wird auf 'staatlich kontrollierte Neutralität' reduziert statt auf partizipative, vielfältige Bildung","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit CDUs Fokus auf politische Bildung als Ausgewogenheit und Schutz vor Extremismus (Q11), aber nicht mit ihrer Betonung von Toleranz, Vielfalt und demokratischer Teilhabe (Q18, Q20). Der Antrag geht über CDU-Positionen hinaus, indem er zivilgesellschaftliche Akteure pauschal als Bedrohung darstellt.","zitate":[{"text":"Für eine lebendige und starke Demokratie Für den Erhalt einer lebendigen Demokratie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir eine Doppelstrategie: Werben und fit machen für politische Partizipation einerseits, wehrhafter Kampf gegen jegliche Form von Extremismus andererseits.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 102","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=102&q=102+Machen%2C+worauf+es+ankommt+%E2%97%8F+Doppelstrategie+f%C3%BCr+den+Erhalt+der+lebendigen+Demokratie+%E2%97%8F+Politische+Bildung+gegen+Hassgewalt%2C+Extremismus+und+Antisemitismus+%E2%97%8F+Chancen+der+digitalen+Demokratie-Teilha#page=102","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm betont christlich-demokratisches Menschenbild, Freiheit und Verantwortung (Q19), aber auch Toleranz und Achtung unterschiedlicher Überzeugungen (Q18, Q20). Der Antrag widerspricht diesem Pluralismus durch seine einseitige Feindbildkonstruktion.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: SPD setzt auf partizipative, inklusive Demokratiebildung („Demokratie als Lernort“, „Schule als Lebens- und Lernort“) und stärkt zivilgesellschaftliches Engagement (Q23, Q28). Der Antrag untergräbt genau diese Prinzipien durch pauschale Verbotslogik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Hamburger Programm verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Kernwerte und sieht Demokratie als andauernde Aufgabe (SPD Hamburger Programm 2007). Der Antrag widerspricht dem grundlegenden Verständnis von Demokratie als offener, konfliktfähiger und zivilgesellschaftlich getragener Prozess.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Vollständiger Widerspruch: Grüne fordern explizit die Stärkung zivilgesellschaftlicher Bildungspartnerschaften (Q24), inklusive Demokratiebildung (Q27) und Bürgerbeteiligung (Q28). Der Antrag zielt direkt auf deren Ausschluss ab.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Grundsatzprogramm 2020 verankert Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden als Fundament (Q26). Es betont, dass Demokratie von engagierten Bürger*innen lebt (Q28) und alle Kitas/Schulen inklusive Orte werden sollen (Q27). Der Antrag ist diametral entgegengesetzt.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit FDP-Fokus auf Eigenverantwortung und Bürgerrechte (Q30), aber nicht mit ihrem Bekenntnis zur individuellen Freiheit und gegen Bevormundung (Q30). Die Forderung nach einer staatlichen Kartei widerspricht dem FDP-Verständnis von schlankem Staat und Datenschutz.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm 2012 stellt individuelle Freiheit als höchsten Wert dar und betont Datenschutz sowie Bürgerrechte (Q30). Der Antrag verletzt diese Prinzipien durch staatliche Überwachung und Stigmatisierung von Vereinen.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung: Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider – Ablehnung von 'ideologischer Einflussnahme', Betonung der Elternverantwortung für Meinungsbildung (Q1, Q3), strikte Ablehnung von Inklusion 'um jeden Preis' (Q8), und Forderung nach Disziplin und Leistungshomogenität (Q6).","zitate":[{"text":"Die AfD fordert die Beibehaltung und den Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2017, S. 4","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2017&seite=4&q=4+ALTERNATIVE+F%C3%9CR+DEUTSCHLAND+%7C+LANDESVERBAND+NORDRHEIN-WESTFALEN+Inhaltsverzeichnis+Bildung%2C+Forschung+%26+Kultur+12+1.01%3A+Das+Menschenbild+der+AfD+ist+gepr%C3%A4gt+von+Freiheit+und+pers%C3%B6nlicher+Verantwortu#page=4","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit dem AfD-Grundsatzprogramm: Ablehnung ideologischer Einflussnahme, Forderung nach Disziplin und Leistungsbereitschaft (Q6), Ablehnung von 'ideologisch motivierter Inklusion' (Q8), und Betonung der Elternverantwortung (Q1).","zitate":[{"text":"Leistungsbereitschaft und Disziplin sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Wissensvermittlung.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 54","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=54&q=8.2.3+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+st%C3%A4rken+Leistungsbereitschaft+und+Disziplin+sind+Voraussetzung+f%C3%BCr+eine+erfolgreiche+Wissensvermittlung.+Die+Erziehung+der+Sch%C3%BCler+dazu+ist+in+erster+Linie+Au#page=54","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"Es bedarf einer öffentlich einsehbaren Kartei von Vereinen, NGOs und sonstigen Organisationen, die an Schulen agieren, um einen transparenten Überblick für den Bürger zu schaffen.","vorschlag":"Es bedarf einer **transparenten, von der Landesschulbehörde veröffentlichten Liste aller externen Bildungsanbieter, die im Rahmen eines verbindlichen Qualitätszertifikats für politische Bildung zugelassen sind** — unter Einhaltung des Datenschutzes und ohne Stigmatisierung einzelner Organisationen.","begruendung":"Vermeidet Verletzung von Assoziationsfreiheit (D5/E5) und ersetzt pauschale Kriminalisierung durch ein qualitätsbasiertes, gemeinwohlorientiertes Zulassungsverfahren."},{"original":"Schulleitungen, Lehrer und Schulaufsicht benötigen klare, verbindliche und praxistaugliche Vorgaben zum Umgang mit externen politischen Akteuren, Vereinen, Initiativen und Kampagnenangeboten.","vorschlag":"Schulleitungen, Lehrer und Schulaufsicht benötigen klare, verbindliche und praxistaugliche Vorgaben zum Umgang mit externen politischen Akteuren, **die auf den Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses (Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot, Primat der Sachlichkeit) beruhen und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnern ausdrücklich fördern**.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Werte Solidarität (D2) und Transparenz (D5) durch Förderung statt Unterbindung von Bildungspartnerschaften."},{"original":"Die symbolische Darstellung von Vertretern von Parteien als Gefangene oder Straftäter ist insbesondere im schulischen Kontext mit neutraler politischer Bildung unvereinbar.","vorschlag":"Die symbolische Darstellung von Vertretern von Parteien als Gefangene oder Straftäter ist **im schulischen Kontext nur dann unvereinbar mit neutraler politischer Bildung, wenn sie nicht in einen sachlichen, kontroversen und pädagogisch reflektierten Unterrichtsrahmen eingebettet ist, der die Schüler*innen zur eigenständigen Urteilsbildung befähigt**.","begruendung":"Berücksichtigt das GWÖ-Prinzip Menschenwürde (D1) und Transparenz (D5) durch Anerkennung der didaktischen Verantwortung der Lehrkräfte statt pauschaler Verbote."}],"stärken":["Klare Benennung des Überwältigungsverbots","Bezug zum Schulgesetz NRW §2","Forderung nach Dokumentation von Prüfentscheidungen"],"schwächen":["Pauschale Kriminalisierung von NGOs","Fehlende Anerkennung zivilgesellschaftlicher Bildungsakteure","Instrumentalisierung der Neutralitätspflicht zur Einschränkung von Demokratiebildung"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bildung","Demokratie","Zivilgesellschaft"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert einen staatlichen Erlass zur Kontrolle und Regulierung externer politischer Bildungsangebote an Schulen, insbesondere zur Unterbindung des Projekts 'Adenauer SRP+' des Zentrums für Politische Schönheit, das sie als parteipolitische Kampagne gegen die AfD einstuft.","antragKernpunkte":["Verbot von NGO-Projekten, die als parteipolitisch eingestuft werden","Einführung einer öffentlichen Kartei aller an Schulen aktiven Vereine","Verbindliche Prüfung aller externen Bildungsprojekte anhand eines staatlichen Kriterienkatalogs"],"updatedAt":"2026-06-30T18:59:45.994605","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}