{"drucksache":"18/19784","title":"Transparenz der Polizeiliche Kriminalstatistik erhöhen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19784.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":1.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verletzt zentral die GWÖ-Werte Menschenwürde und Solidarität durch systematische ethnisch-kulturelle Zuschreibung von Kriminalität, Stigmatisierung ganzer Herkunftsgruppen und Verknüpfung von Migrationshintergrund mit krimineller Disposition. Er widerspricht dem Staatsprinzip des Rechtsstaats (Menschenwürde), da er eine kollektive Verdächtigung fördert, die Grundrechtsschutz untergräbt. Die Forderung nach Herkunftsnennung in Pressemitteilungen verstößt gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung und schafft ein Klima der Diskriminierung – besonders im Feld D1 (Menschenwürde für Bürger:innen) und A1 (Menschenwürde bei Lieferant:innen/Dienstleister:innen wie Polizei). Ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz & Mitbestimmung werden nicht adressiert.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde für Bürger:innen","aspect":"Stigmatisierung durch Herkunftszuordnung, Verletzung Unschuldsvermutung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität für Bürger:innen","aspect":"Zerstörung gesellschaftlichen Zusammenhalts durch pauschale Zuordnung von Gewalt zu Herkunft","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde für ausgelagerte Betriebe/Lieferant:innen","aspect":"Polizei als Instrument der ethnischen Klassifizierung statt rechtsstaatlicher Aufgabe","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung für Bürger:innen","aspect":"Scheintransparenz, die faktisch Desinformation und Vorurteilsverstärkung betreibt","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","E5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die CDU betont 'Null-Toleranz' und 'Sicherheit', aber lehnt stigmatisierende Generalisierungen ab. Im Wahlprogramm heißt es: 'Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Mitte keinen Platz.' Der Antrag widerspricht diesem Grundsatz durch seine ethnisch konnotierte Herkunftsbenennung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm verpflichtet zur 'Schöpfungsverantwortung' und zum Schutz der Menschenwürde. Die systematische Herkunftsbenennung verstößt gegen das christlich-demokratische Menschenbild und das Prinzip der individuellen Verantwortung.","zitate":[{"text":"Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Mitte keinen Platz.","quelle":"CDU NRW Grundsatzprogramm 2015, S. 20","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-grundsatz-nrw&seite=20&q=Aufstieg%2C+Sicherheit%2C+Perspektive+%E2%80%93+Das+Nordrhein-Westfalen-Programm+Grunds%C3%A4tze+der+CDU+Nordrhein-Westfalen+38+39+Aufstieg%2C+Sicherheit%2C+Perspektive+%E2%80%93+Das+Nordrhein-Westfalen-Programm+Grunds%C3%A4tze+der+CD#page=20","verified":true}]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen SPD-Wahlprogramm-Positionen: 'Wir ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus' und 'Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten [...] ist nicht hinnehmbar' – doch hier wird Gewalt durch pauschale Herkunftszuweisung legitimiert. Keine Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm verankert 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' als Grundwerte. Der Antrag untergräbt alle drei durch kollektive Stigmatisierung und Verletzung der informationellen Selbstbestimmung.","zitate":[{"text":"Wir ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.","quelle":"SPD Hamburger Programm 2007, S. 37","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=spd-grundsatz&seite=37&q=Wir+gew%C3%A4hrleisten+das+Recht+der+informationellen+Selbstbestimmung+und+setzen+uns+f%C3%BCr+einen+effektiven+Datenschutz+ein.+Wir+Sozialdemokratinnen+und+Sozialdemokraten+%C3%A4chten+Rechtsextremis-+mus%2C+Rassismu#page=37","verified":true}]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag steht im eklatanten Widerspruch zum grünen Wahlprogramm: 'Für ein offenes und vielfältiges Nordrhein-Westfalen' und 'Diskriminierung trifft nicht alle gleichermaßen, aber sie geht alle gleichermaßen an'. Die Herkunftsbenennung ist ein klassisches Instrument der Diskriminierung.","zitate":[{"text":"Für ein offenes und vielfältiges Nordrhein-Westfalen engagieren sich tagtäglich Millionen Menschen in unserem Land.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 86","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=86&q=F%C3%BCr+ein+offenes+und+vielf%C3%A4ltiges+Nordrhein-Westfalen+engagieren+sich+tagt%C3%A4glich+Millionen+Menschen+in+unserem+Land.+Ob+in+der+Nachbarschaftshilfe%2C+im+Frauenhaus%2C+im+Katastro-+phenschutz+oder+im+Stadtr#page=86","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das grüne Grundsatzprogramm definiert Diskriminierung als gesellschaftliches Problem, das 'im Alltag, ob subtil oder durch gesellschaftliche Strukturen und öffentliche Institutionen' bekämpft werden muss. Der Antrag institutionalisiert gerade diese subtile Diskriminierung.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die FDP betont 'Freiheit' und 'Bürgerrechte', aber auch 'konsequente Abschiebung'. Der Antrag widerspricht jedoch dem FDP-Grundsatz 'Rechtsstaat' und 'Datenschutz': 'Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist für uns ein wichtiges Gut' – Herkunftsbenennung verletzt dieses Recht.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Die FDP-Freiheitsthesen betonen 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' – nicht kollektive Zuschreibung. Die Herkunftsbenennung verletzt das Prinzip der individuellen Freiheit und Eigenverantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem AfD-Wahlprogramm: 'Herstellung von Transparenz bei der Herkunft von Tatverdächtigen', 'Clan-Kriminalität', 'Rückführung von Clankriminellen', 'kein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft'. Alle Kernforderungen sind wörtlich abgebildet.","zitate":[{"text":"Die Alternative für Deutschland stellt sich allen Versuchen der Delegitimierung und Verächtlichmachung von Polizeibeamten durch Clankriminelle, Linke, Grüne oder sonstige Gegner polizeilicher Autorität entgegen.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 8","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=8&q=14+15+Die+Alternative+f%C3%BCr+Deutschland+stellt+sich+allen+Versuchen+der+Delegi-+timierung+und+Ver%C3%A4chtlichmachung+von+Polizeibeamten+durch+Clankrimi-+nelle%2C+Linke%2C+Gr%C3%BCne+oder+sonstige+Gegner+polizeiliche#page=8","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm fordert explizit: 'Dem Schutz der Bürger vor einwanderungsbedingter Kriminalität oberste Priorität einzuräumen' und 'kein Datenschutz für Täter'. Der Antrag ist eine direkte Umsetzung dieser Leitlinien.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die Staatsbürgerschaft von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen ausnahmslos zu nennen ist sowie verbindlich vorzugeben, dass auch weitere Staatsbürgerschaften von Tatverdächtigen neben der deutschen Staatsbürgerschaft in Pressemitteilungen ausnahmslos zu nennen sind, als auch verbindlich vorzugeben, dass der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nach den Maßgaben der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamts bei Mikrozensus-Erhebungen in Pressemitteilungen ausnahmslos zu nennen ist.","vorschlag":"die **polizeiliche Berichterstattung zu anonymisieren**, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu wahren, und stattdessen **aggregierte, anonymisierte Daten zur Täterstruktur** (z. B. Alter, Deliktsart, Wohnortbezug) **für wissenschaftliche und politische Zwecke bereitzustellen**.","begruendung":"Schützt Menschenwürde (D1) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch datenschutzkonforme, sachliche Informationspolitik statt stigmatisierender Einzelfallbenennung."},{"original":"die Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) [...] nicht nur in Bezug auf Deutsche und Nichtdeutsche, sondern auch im Hinblick auf in Nordrhein-Westfalen lebende nichtdeutsche Bevölkerungsgruppen einzeln zu berechnen und in den PKS-Berichten [...] auszuweisen","vorschlag":"die TVBZ **nur nach sozioökonomischen Indikatoren** (z. B. Bildungsabschluss, Erwerbstätigkeit, Wohnsituation) **und nicht nach Nationalität oder Herkunft** zu differenzieren, um strukturelle Ursachen von Kriminalität zu erfassen.","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch Fokus auf Lebenslagen statt ethnischer Zuschreibung."},{"original":"die Opfererfassung in der PKS im Hinblick auf Berufsgruppen stärker zu spezifizieren und zu differenzieren","vorschlag":"die Opfererfassung **um Angaben zur sozialen Vulnerabilität** (z. B. Behinderung, Fluchtgeschichte, Armutslage) **zu ergänzen**, um präventive Schutzmaßnahmen gezielt zu entwickeln.","begruendung":"Fördert Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch fokussierte Unterstützung benachteiligter Opfergruppen."}],"stärken":["Forderung nach Verbesserung der statistischen Erfassung von Gewalt gegen Einsatzkräfte","Bezug auf empirische Daten zur Gewaltentwicklung in Krankenhäusern und beim Bahnpersonal"],"schwächen":["Systematische Herkunftsbenennung in Pressemitteilungen","Kollektive Stigmatisierung durch Nationalitäten-Tabellen","Ausblendung struktureller Ursachen wie Armut oder Diskriminierung"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Innere Sicherheit","Migration","Datenschutz"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert die verpflichtende Nennung von Nationalität, Mehrstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen und Statistiken, um die 'Transparenz' der Kriminalstatistik zu erhöhen.","antragKernpunkte":["Verbindliche Herkunftsbenennung in Pressemitteilungen","Erweiterung der Tatverdächtigenbelastungszahl nach Nationalität","Einführung eines eigenen Schlüssels für Gruppenvergewaltigungen","Spezifizierung von Tatorten im öffentlichen Raum","Erweiterung der Opfererfassung nach Berufsgruppen"],"updatedAt":"2026-06-24T05:25:20.320910","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}