{"drucksache":"18/19782","title":"Mein Feed, meine Entscheidung! Bürger vor staatlicher Algorithmen-Bevormundung schützen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19782.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Transparenz & Mitbestimmung, da er jegliche demokratische Steuerung von Medieninfrastrukturen ablehnt und die Verantwortung für öffentliche Debatte vollständig an individuelle Nutzer und marktgesteuerte Algorithmen delegiert. Er ignoriert systematisch die strukturelle Macht asymmetrie zwischen Konzernen, öffentlich-rechtlichen Anbietern und unabhängigen Journalist:innen – ein zentrales Thema der GWÖ-Matrix in den Feldern D2 (Solidarität), D4 (soziale Gerechtigkeit) und E5 (Wirkung über Grenzen hinaus). Die Forderung nach algorithmischer Neutralität ohne gesellschaftliche Zielsetzung verkennt, dass alle Algorithmen normativ sind – und lehnt bewusst gemeinwohlorientierte Gestaltung ab.","gwoeMatrix":[{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Schutz der Vielfalt unabhängiger Medien und journalistischer Selbstbestimmung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Zugang zu qualitativ hochwertiger, vielfältiger Information als Teil der Daseinsvorsorge","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E5","label":"Wirkung über die Grenzen hinaus","aspect":"Verantwortung für europäische Medienordnung und digitale Demokratie","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Staatsferne vs. demokratische Verantwortung bei Medienregulierung","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D5","E4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die CDU befürwortet eine aktive, zukunftsorientierte Medien- und Netzpolitik mit Schutz professioneller Informationen (Q4), stärkt digitale Demokratiekompetenz (Q1) und versteht Medien als gesellschaftliche Verantwortung (Q6). Der Antrag lehnt jedoch alle staatlichen Steuerungsansätze ab – auch solche, die die CDU ausdrücklich unterstützt, wie die Förderung lokalen Journalismus oder die Sicherstellung vertrauenswürdiger Informationsquellen.","zitate":[{"text":"Wir wollen dafür sorgen, dass professionell geprüfte, journalistisch-redaktionelle Informationen und Inhalte im Netz ungehindert und diskriminierungsfrei auffindbar und zugänglich sind.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 105","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=105&q=105+F%C3%BCr+aktive+und+zukunftsorientierte+Medien-+und+Netzpolitik+%E2%97%8F+Wir+unterst%C3%BCtzen+Initiativen+f%C3%BCr+verbesserte+Ausbildung+und+Ma%C3%9Fnahmen+zur+Nachwuchs-Gewinnung+und+zur+F%C3%B6rderung+von+Lokaljournalismus.+#page=105","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont die Wahrung der Grundrechte auch im digitalen Raum (Q9) und sieht den Staat als Garanten für funktionierende Strukturen (Q7). Der Antrag verkennt diese staatliche Schutzverantwortung und reduziert Demokratie auf passive Konsumfreiheit.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Die SPD setzt sich explizit für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein (Q22) und für Medienkompetenz als Schutz vor Falschinformationen (Q21). Der Antrag attackiert genau diese Strukturen als 'staatsnah' und 'Zensuraufgaben'. Keine Übereinstimmung – fundamentaler Widerspruch zu allen SPD-Medienpositionen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm verankert Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie als Kernwerte (SPD Grundsatzprogramm 2007). Der Antrag vertritt eine radikale Individualismus-Ideologie, die kollektive Verantwortung für die Öffentlichkeit negiert – ein direkter Widerspruch zum sozialdemokratischen Verständnis von Gemeinwohl.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Die Grünen fordern ausdrücklich Bürger*innenmedienkompetenzprojekte (Q21), einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Q22) und sehen Offenheit als Leitprinzip für den digitalen Wandel (Q26). Der Antrag lehnt alle diese Ansätze als 'Bevormundung' ab und propagiert eine marktliberale, staatsfreie Medienvision – vollständiger Widerspruch.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm verankert Demokratie, Vielfalt und die Verantwortung des Staates für eine gerechte digitale Gesellschaft (Q27, Q29). Der Antrag vertritt stattdessen eine anti-staatliche, technologieoffene Ideologie, die jegliche demokratische Gestaltung digitaler Öffentlichkeit ablehnt.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die FDP betont Eigenverantwortung, Bürgerrechte und Datenschutz (FDP Wahlprogramm 2022) sowie gegen Bevormundung (FDP Wahlprogramm 2022). Der Antrag korrespondiert mit dieser Skepsis gegenüber staatlicher Inhaltssteuerung. Allerdings überschreitet er die FDP-Position durch pauschale Ablehnung aller Regulierung – die FDP befürwortet z.B. Emissionshandel oder Marktkorrektur, nicht aber völlige Markt-Entregulierung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm verankert Freiheit als höchsten Wert (FDP Grundsatzprogramm 2012), aber auch Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit. Der Antrag vernachlässigt letztere und verkennt, dass Freiheit im digitalen Raum nur durch klare Regeln gesichert werden kann – was das FDP-Programm implizit voraussetzt.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Position wider: Kritik an 'staatsnahen' Medienanstalten (Q13), Warnung vor 'ideologischer Beeinflussung' (Q13), Betonung der deutschen Leitkultur (Q15), Ablehnung von 'Gendersprache' und 'Klimaideologie' (Q12), und Forderung nach mehr direkter Demokratie statt staatlicher Steuerung (Q14). Die rhetorische Linie ('Mein Feed, meine Entscheidung') ist typisch für die AfD-Diskursstrategie.","zitate":[{"text":"Medientransparenz Die Beteiligung politischer Akteure – wie Parteien oder Regierungsmitgliedern als Eigentümer oder Gremienmitglied – beim Westdeutschen Rundfunk, den Lokalradios, aber auch bei den Tageszeitungen kann zu gezielter Beeinflussung führen.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 18","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=18&q=34+35+F%C3%BCr+echte+Radiovielfalt+An+den+meisten+Lokalradios+in+NRW+sind+die+gro%C3%9Fen+Zeitungsverlage+wie+z.+B.+die+Funke+Mediengruppe+oder+die+SPD-Zeitungsholding+DDVG+beteiligt.+Ihr+Rahmenprogramm+wird+vo#page=18","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm fordert die Befreiung von Einflussnahme der Parteien auf das Kulturleben (Q16), kritisiert Subventionsdschungel (Q18) und betont die Notwendigkeit einer souveränen nationalen Medienpolitik (Q17). Der Antrag folgt dieser Logik konsequent und verbindet sie mit einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber staatlicher Regulierung – was im AfD-Programm klar verankert ist.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Mein Feed, meine Entscheidung! Bürger vor staatlicher Algorithmen-Bevormundung schützen","vorschlag":"**Ein freies Internet braucht faire Regeln – nicht staatliche Bevormundung, sondern demokratische Gestaltung**","begruendung":"Ersetzt die libertäre Framing-Sprache durch ein gemeinwohlorientiertes Narrativ, das Regulierung als Schutz vor Plattformmacht und nicht als Bevormundung versteht (GWÖ-Wert: Solidarität, Transparenz & Mitbestimmung)"},{"original":"Algorithmen sind demokratieblind. Algorithmen haben keinerlei Interesse an der Abbildung von Vielfalt","vorschlag":"Algorithmen sind **keine neutralen Technologien**, sondern spiegeln die Interessen ihrer Betreiber wider. Ihre Gestaltung muss daher demokratisch kontrolliert sein, um Vielfalt und Menschenwürde zu schützen.","begruendung":"Korrigiert die technologische Determinismus-Rhetorik und stellt die menschliche Verantwortung für algorithmische Systeme in den Mittelpunkt (GWÖ-Wert: Menschenwürde, Transparenz & Mitbestimmung)"},{"original":"Die Empfehlungsalgorithmen sozialer Netzwerke müssen sich an den organischen Interessen der Nutzer orientieren und dürfen nicht durch politisch motivierte Ausspielungsquoten für sogenannte „Public Value“-Inhalte manipuliert werden.","vorschlag":"Die Empfehlungsalgorithmen sozialer Netzwerke müssen **transparent, nachvollziehbar und demokratisch legitimiert** sein – etwa durch unabhängige Aufsicht und Mitbestimmung von Nutzer*innenvertreter*innen – um sowohl individuelle Interessen als auch das Gemeinwohl zu wahren.","begruendung":"Ersetzt die falsche Dichotomie 'organisch vs. politisch' durch ein partizipatives Modell, das sowohl individuelle Autonomie als auch kollektive Verantwortung integriert (GWÖ-Wert: Transparenz & Mitbestimmung, Solidarität)"}],"stärken":["Klare Positionierung gegen Überregulierung","Hinweis auf EU-Recht (DSA)"],"schwächen":["Fundamentaler Widerspruch zu GWÖ-Werten","Pauschale Diffamierung aller Regulierung","Ignoranz gegenüber struktureller Macht von Plattformen"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Medien","Digitalisierung","Demokratie"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion lehnt staatliche Regulierung von Algorithmen in sozialen Netzwerken ab und fordert, die Entscheidung über Inhalte ausschließlich den Nutzer*innen zu überlassen.","antragKernpunkte":["Ablehnung von Public-Value-Quoten","Kritik an der Staatsferne der Landesmedienanstalt","Warnung vor 'Meinungsnudging' und 'Shadowbanning'","Hinweis auf EU-Recht (DSA)"],"updatedAt":"2026-06-24T05:25:08.739527","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}