{"drucksache":"18/19781","title":"Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19781.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":2.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag zielt auf eine Diätenerhöhungsverweigerung für Landtagsabgeordnete, was oberflächlich Solidarität mit finanziell belasteten Bürger:innen suggeriert. Doch er verfehlt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Er ignoriert Menschenwürde durch pauschale Stigmatisierung von Mandatsträger:innen (C3), untergräbt Solidarität durch symbolische Kürzung statt struktureller Reform (C3), fördert keine ökologische Nachhaltigkeit (E3/E4), vernachlässigt soziale Gerechtigkeit (D4), und schwächt Transparenz & Mitbestimmung, da er keine Beteiligung der Öffentlichkeit oder parlamentarische Debatte über die Auswirkungen vorsieht. Die rein punitive Logik widerspricht dem gemeinwohlorientierten Verständnis von politischer Verantwortung.","gwoeMatrix":[{"field":"C3","label":"Politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche — Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Symbolische Kürzung ohne sachliche Begründung, pauschale Entwertung politischer Arbeit","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"C1","label":"Politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche — Menschenwürde","aspect":"Stigmatisierung von Abgeordneten als 'Verursacher' der Krise ohne differenzierte Analyse","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Bürger:innen und Wirtschaft — Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Kein Bezug zu konkreten Leistungsverbesserungen für Bürger:innen; reine Kostenargumentation","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["C5","C4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die CDU betont solide Finanzpolitik und Generationengerechtigkeit ([Q16], [Q19]), aber lehnt pauschale Diätenkürzungen als Symbolpolitik ab. Ihr Fokus liegt auf struktureller Haushaltskonsolidierung, nicht auf politischer Selbstbeschränkung. Kein Bezug zu ihrem Konzept einer 'ehrlichen Kaufmannspolitik' ([Q20]).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm verlangt Wahrheit, Klarheit und Vollständigkeit im Haushalt ([Q20]), aber keine Diätenverzichte. Es betont Subsidiarität und Verantwortung – nicht Selbstdarstellung durch Verzicht. Kein passender Chunk zur Diätenfrage vorhanden.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die SPD setzt auf soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Stärkung des öffentlichen Dienstes ([Q24] 'am Gemeinwohl orientiert'). Ein isolierter Diätenverzicht ohne soziale Gegenmaßnahmen widerspricht ihrem Kernansatz. Kein Zitat passt wörtlich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit als Grundwerte ([Q24] nicht zitierbar; kein passender Chunk). Ein reiner Verzicht ohne soziale Perspektive widerspricht dem 'demokratischen Sozialismus' als andauernde Aufgabe ([Q24] nicht im Index). Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Die Grünen fordern explizit Transparenz bei Nebeneinkünften, Lobbyverbote und längere Abkühlzeiten ([Q21]). Der Antrag enthält keinerlei dieser Maßnahmen – lediglich eine pauschale Pause. Damit ist er nicht nur unzureichend, sondern lenkt vom echten Reformbedarf ab.","zitate":[{"text":"Wir wollen daher das Abgeordnetengesetz überarbeiten, so dass Parlamentarier*innen ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen und ihnen bezahlte Arbeit für Lobbyorganisationen verboten ist.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 91","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=91&q=Vertrauensverlust+dem+Parlamenta-+rismus+zusetzt.+Wir+wollen+daher+das+Abgeordnetengesetz+%C3%BCberarbeiten%2C+so+dass+Parla-+mentarier%2Ainnen+ihre+Nebeneink%C3%BCnfte+ab+dem+ersten+Euro+angeben+m%C3%BCssen+und+ihnen+b#page=91","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm verlangt Demokratie als lebendigen Prozess mit Partizipation und Kontrolle ([Q26] nicht zitierbar; kein passender Chunk). Ein reiner Diätenverzicht ohne institutionelle Demokratieverstärkung ist kontraproduktiv. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die FDP betont Eigenverantwortung und schlanken Staat ([Q24] nicht zitierbar), aber auch Leistungsprinzip und Rechtsstaatlichkeit. Eine pauschale Diätenpause ohne Verknüpfung zu Bürokratieabbau oder Effizienzsteigerung ist inkonsistent. Kein passender Chunk.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm stellt individuelle Freiheit und Verantwortung in den Mittelpunkt ([Q24] nicht im Index). Ein kollektiver Verzicht widerspricht nicht direkt, aber auch nicht unterstützt das Programm. Keine Quelle im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Kernanliegen der 'Verantwortung der Politik', wie im Wahlprogramm formuliert: 'Politiker müssen dem Volk dienen' ([Q2]) und 'Schluss mit parteipolitisch und ideologisch begründeten Ausgaben' ([Q1]). Die Diätenpause wird als Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung bei steigenden Belastungen dargestellt.","zitate":[{"text":"Politiker müssen dem Volk dienen Bis 2016 mussten alle Mitglieder der Landesregierung bei ihrem Amtsantritt schwören, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 6","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=6&q=10+11+teil+zu+verschaffen.+Auch+die+Bildung+von+Fraktionen+und+Gruppen+in+R%C3%A4ten%2C+Kreistagen+und+Bezirksvertretungen+darf+nicht+erschwert+werden.+Analog+zu+unseren+Vorschl%C3%A4gen+auf+Landesebene+wollen+wi#page=6","verified":true},{"text":"Schluss mit parteipolitisch und ideologisch begründeten Ausgaben Die AfD NRW bekennt sich ausdrücklich zur freien Persönlichkeitsentwicklung und der damit verbundenen Vielfalt der Lebensentwürfe.","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 41","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-nrw-2022&seite=41&q=80+81+Schluss+mit+parteipolitisch+und+ideologisch+begr%C3%BCndeten+Ausgaben+Die+AfD+NRW+bekennt+sich+ausdr%C3%BCcklich+zur+freien+Pers%C3%B6nlichkeitsentwick-+lung+und+der+damit+verbundenen+Vielfalt+der+Lebensentw%C3%BCr#page=41","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm kritisiert das 'Berufspolitikertum' und fordert Amtszeitbegrenzungen ([Q10]), was mit dem Ansatz einer politischen Selbstbeschränkung kongruent ist. Auch die Forderung nach 'gerechter Steuerpolitik' ([Q9]) passt zum Kontext der Haushaltskrise.","zitate":[{"text":"Die sich fortsetzende Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse vergrößert.","quelle":"AfD Grundsatzprogramm 2016, S. 13","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=afd-grundsatz&seite=13&q=1.5.4+Wider+das+Berufspolitikertum%3A+Amtszeit+begrenzen+Die+sich+fortsetzende+Tendenz+zum+Berufspolitikertum+hat+der+Monopolisierung+der+Macht+Vorschub+geleistet+und+die+un%C3%BCbersehbare+Kluft+zwischen+de#page=13","verified":true}]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Diätenerhöhung für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr 2026 nicht vorgenommen.","vorschlag":"Die Diätenerhöhung für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr 2026 nicht vorgenommen **und stattdessen ein Teil der eingesparten Mittel (mindestens 50 %) in ein kommunales Förderprogramm für soziale Infrastruktur (z. B. Quartierszentren, Schulsozialarbeit, Pflegestützpunkte) fließt**.","begruendung":"Verknüpft symbolische Selbstbeschränkung mit konkretem Gemeinwohlbeitrag (Solidarität, Soziale Gerechtigkeit, D4)"},{"original":"Angesichts der drohenden Kürzungen bei Pflege und Rente sowie einer massiven Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen muss die Politik anfangen, ihren eigenen persönlichen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte zu leisten.","vorschlag":"Angesichts der drohenden Kürzungen bei Pflege und Rente sowie einer massiven Neuverschuldung zu Lasten kommender Generationen muss die Politik anfangen, ihren eigenen persönlichen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte zu leisten **– durch transparente Offenlegung aller Nebeneinkünfte, ein generelles Verbot bezahlter Lobbyarbeit und die Einführung einer 24-monatigen Abkühlphase nach Ausscheiden aus dem Landtag**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (C5) und macht politische Selbstbeschränkung glaubwürdig – wie von den Grünen gefordert ([Q21])"},{"original":"Die etablierte Politik hat Nordrhein-Westfalen und Deutschland in eine noch nie dagewesene ökonomische Krise geführt.","vorschlag":"Die etablierte Politik hat Nordrhein-Westfalen und Deutschland in eine noch nie dagewesene ökonomische Krise geführt **– weshalb wir neben der Diätenpause einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Analyse der Ursachen und zur Entwicklung eines langfristigen Haushaltskonsolidierungskonzepts einrichten**.","begruendung":"Ersetzt Schuldzuweisung durch konstruktive, demokratische Problemlösung (Transparenz & Mitbestimmung, E5)"}],"stärken":["Klare Zielsetzung","Symbolische Glaubwürdigkeit in Krisenzeiten","Konsequente Umsetzung des AfD-Wahlprogramms"],"schwächen":["Keine Verbindung zu sozialen oder ökologischen Gemeinwohlzielen","Ignoriert strukturelle Demokratiedefizite (Lobbyismus, Transparenz)","Keine Berücksichtigung der GWÖ-Matrix-Felder außer C4/C5"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlungSymbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Demokratie","Haushalt","Politikfinanzierung"],"antragZusammenfassung":"Die AfD-Fraktion beantragt die Aussetzung der Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete im Jahr 2026 als symbolischen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.","antragKernpunkte":["Diätenerhöhung 2026 wird ausgesetzt","Begründung: wirtschaftliche Krise und steigende Verschuldung","Keine Alternativen oder Kosten genannt"],"updatedAt":"2026-06-24T05:24:55.880117","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}