{"drucksache":"18/19777","title":"Für eine Kultur der Wertschätzung – Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des Veteranentags in Nordrhein-WestfalenNeudruck","fraktionen":["CDU","GRÜNE","FDP"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19777.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":3.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fokussiert auf militärische Anerkennung und institutionelle Verankerung eines Veteranentags, ohne systematisch die fünf GWÖ-Werte (Menschenwürde, Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit, Soziale Gerechtigkeit, Transparenz & Mitbestimmung) für alle Berührungsgruppen zu adressieren. Er berührt vorrangig Gruppe C (politische Führung/Verwaltung) und D (Bürger:innen), aber vernachlässigt strukturelle Dimensionen wie Lieferketten (A), Finanzverantwortung (B) oder transnationale Wirkung (E). Besonders gravierend ist die fehlende Einbindung ökologischer Nachhaltigkeit und die Ausklammerung von Kritik an Militärlogiken — was im Feld E3 (Ökologische Nachhaltigkeit → Staat/Gesellschaft/Natur) einen fundamentalen Widerspruch darstellt.","gwoeMatrix":[{"field":"C1","label":"Rechtsstaatliche Führung","aspect":"Anerkennung von Soldat:innen als 'Bürger:innen in Uniform' unter Verweis auf Parlamentsarmee","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde im zivilen Raum","aspect":"Entstigmatisierung psychischer Belastungen (PTBS), Fokus auf Würdigung statt Pathologisierung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Unterstützung von Veteran:innen bei Integration, Angehörigen- und Kinderbeteiligung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit → Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Keine Berücksichtigung der ökologischen Folgen militärischer Strukturen (CO₂-Emissionen, Ressourcenverbrauch, Konfliktökologie); Förderung einer Armee als gesellschaftlich unverzichtbarer Instanz widerspricht GWÖ-Prinzip der Friedensförderung als Voraussetzung für Nachhaltigkeit","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"E2","label":"Solidarität → Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Ausklammerung globaler Solidarität mit von Bundeswehreinsätzen Betroffenen (z. B. Zivilbevölkerung in Einsatzgebieten); Fokus ausschließlich auf nationale Veteran:innen","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Er betont Sicherheit, nationale Souveränität, Respekt für Soldatinnen/Soldaten ('Bürgerinnen und Bürger in Uniform'), Einsatz für Freiheit und Demokratie sowie konkrete Maßnahmen zur psychosozialen Versorgung — alles Kernthemen der CDU (S. 3, 108–109).","zitate":[{"text":"Für uns steht solidarisches Handeln immer im Vordergrund. Dies ist aktuell insbesondere in der Ukraine-Krise gefragt.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 108","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=108&q=108+F%C3%BCr+Solidarit%C3%A4t+mit+Kriegsfl%C3%BCchtlingen+Wenn+es+darauf+ankommt%2C+hilft+unser+Land.+F%C3%BCr+uns+steht+solidarisches+Handeln+immer+im+Vordergrund.+Dies+ist+aktuell+insbesondere+in+der+Ukraine-Krise+gefrag#page=108","verified":true},{"text":"Die Bundeswehr muss wieder in die Lage versetzt werden, das deutsche Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung wirksam zu verteidigen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 109","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=109&q=109+Aufgaben+und+der+Rolle+der+Bundeswehr+in+unserer+freiheitlich+demokratischen+Grundordnung+zu+starten.+%E2%97%8F+Die+Bundeswehr+muss+wieder+in+die+Lage+versetzt+werden%2C+das+deutsche+Staatsgebiet+und+die+ei#page=109","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Schöpfungsverantwortung, Subsidiarität und weltoffenen Patriotismus. Der Antrag verankert die Bundeswehr als Teil der gesellschaftlichen Verantwortung, bleibt aber hinter einer umfassenden Friedens- und Zivilschutzperspektive zurück — daher leicht abgeschwächt gegenüber dem Programm.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der SPD-Wahlprogramm 2022 fokussiert auf soziale Gerechtigkeit, Bildung, Wohnen und Klima — nicht auf Militärwertschätzung. Kein Hinweis auf Veteranentag, Bundeswehr-Anerkennung oder militärische Symbolik. Stattdessen betont die SPD 'soziale Sicherheit', 'Gemeinwohl vor Profit' und 'keine Privatisierung von Daseinsvorsorge'. Der Antrag widerspricht indirekt dem SPD-Fokus auf zivile Lösungen und friedenspolitische Verantwortung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) versteht Sozialismus als 'andauernde Aufgabe' mit Schwerpunkt auf Frieden, internationale Solidarität und Abrüstung. Militärische Anerkennungskultur steht im Widerspruch zu den Grundwerten 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' im Kontext von Gewaltvermeidung und ziviler Konfliktlösung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die Grünen befürworten Dialog, Partizipation und gesellschaftliche Anerkennung — aber nicht militarisierte Symbolik. Ihr Wahlprogramm betont 'Demokratie als Lernort', 'Zivilgesellschaft statt Staatshandeln' und 'Frieden als oberstes Ziel'. Der Antrag wird nur partiell getragen: Die Förderung psychischer Gesundheit und Koordination mit zivilen Trägern passt (S. 110), doch die alleinige Fokussierung auf Bundeswehr-Veteranen widerspricht dem grünen Verständnis von 'gemeinsamer Sicherheit' mit THW, Feuerwehr, Katastrophenschutz.","zitate":[{"text":"Wir stärken die Koordination zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen, um auf europäischer Ebene einen effektiven grenzübergreifenden Katastrophenschutz zu err...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 110","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=110&q=Vorsorge+zu+unterst%C3%BCtzen+und+im+Krisenmanagement+Verantwortung+zu+%C3%BCbernehmen%2C+be-+n%C3%B6tigen+wir+ein+eigenes+Katastrophenschutzamt+auf+Landesebene.+Die+Aktivierung+des+Krisenstabes+der+Landesregierung+we#page=110","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 definiert militärische Gewalt als 'äußerstes Mittel' (S. 107) und betont zivile Friedensförderung. Der Antrag verfestigt stattdessen eine militärische Anerkennungskultur ohne kritische Reflexion — ein fundamentaler Widerspruch zum grünen Friedensverständnis.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die FDP betont Eigenverantwortung, bürgerschaftliches Engagement und Freiheitsschutz. Der Antrag passt insofern, als er 'Resilienz', 'Verlässlichkeit' und 'Bürgerinnen und Bürger in Uniform' hervorhebt — Begriffe aus dem FDP-Wahlprogramm (S. 4, 78). Auch die Förderung telemedizinischer Angebote und Entbürokratisierung (z. B. Ehrenamt als Koordination) korrespondieren mit FDP-Prioritäten.","zitate":[{"text":"Die offene Gesellschaft lebt von Vielfalt. Darum stärken wir die Menschen in NRW in ihrer Individualität unabhängig von Herkunft, Glauben oder sexueller Identität.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 4","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=fdp-nrw-2022&seite=4&q=4+Die+offene+Gesellschaft+lebt+von+Vielfalt.+Darum+st%C3%A4rken+wir+die+Menschen+in+NRW+in+ihrer+Individualit%C3%A4t+unabh%C3%A4ngig+von+Herkunft%2C+Glauben+oder+sexueller+Identit%C3%A4t.+Diese+Individualit%C3%A4t+dr%C3%BCckt+sich+a#page=4","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die FDP-Grundsatzprogramme betonen Freiheit, Rechtsstaat und internationale Verantwortung (S. 98, 103). Der Antrag unterstützt diese Werte durch Anerkennung von Freiheitsverteidigung — bleibt aber hinter einer klaren Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Sicherheitsverantwortung zurück.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die AfD fordert explizit 'Mehr Polizei', 'härtere Strafen' und 'Konsequenz bei Abschiebungen', aber auch 'Versorgungssicherheit' durch Kohle und Kernkraft — also eine starke staatliche Sicherheitsinfrastruktur. Der Antrag passt gut: Er betont 'Landes- und Bündnisverteidigung', 'Einsätze in Krisengebieten' und 'Respekt für Soldatinnen/Soldaten' — alles Kernpositionen der AfD (S. 109, 110).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont nationale Souveränität, direkte Demokratie und militärische Stärke. Der Antrag stützt diese Linie durch symbolische und praktische Verankerung der Bundeswehr als Garantin nationaler Sicherheit — allerdings ohne direkte Verweise auf 'Remigration' oder EU-Kritik, daher leicht abgeschwächt.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Veteraninnen und Veteranen der Bundeswehr im Rahmen des nationalen Veteranentags am 15. Juni jedes Jahres ab 2026 angemessen zu würdigen.","vorschlag":"Veteraninnen und Veteranen **der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks, der Freiwilligen Feuerwehren, des Deutschen Roten Kreuzes und anderer ziviler Katastrophenschutzorganisationen** im Rahmen des nationalen Veteranentags am 15. Juni jedes Jahres ab 2026 angemessen zu würdigen.","begruendung":"Stärkt den Wert 'Solidarität' (Spalte 2) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (Spalte 5) durch inklusive Definition von 'Sicherheitsverantwortung' jenseits der Bundeswehr — entspricht GWÖ-Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) und E (Staat, Gesellschaft und Natur)."},{"original":"die Landkreise und kreisangehörigen Städte sowie die kreisfreien Städte zu unterstützen, zentrale Ansprechpartner für Veteraninnen und Veteranen nach dem dänischen Vorbild zu benennen.","vorschlag":"die Landkreise und kreisangehörigen Städte sowie die kreisfreien Städte zu unterstützen, zentrale **gemeinwohlorientierte Ansprechpartner für alle Einsatzkräfte** nach dem dänischen Vorbild zu benennen, **mit klaren Kriterien für gemeinwohlökonomische Qualifikation (z. B. GWÖ-Zertifizierung)**.","begruendung":"Verankert die Gemeinwohl-Ökonomie explizit in der Umsetzung (Feld C3) und stärkt die Verbindung zu den Werten 'Soziale Gerechtigkeit' (Spalte 4) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (Spalte 5)."},{"original":"ein Landesnetzwerk für einsatzbedingte psychische Gesundheit zu initiieren, dass die relevanten Akteure wie zivilgesellschaftliche Träger, die Bundeswehr, Ärzte- und Psychotherapeutenkammern, kommunale Ansprechpartner und Selbsthilfegruppen systematisch vernetzt.","vorschlag":"ein Landesnetzwerk für **gemeinwohlorientierte psychosoziale Gesundheit** zu initiieren, das die relevanten Akteure wie zivilgesellschaftliche Träger, die Bundeswehr, Ärzte- und Psychotherapeutenkammern, kommunale Ansprechpartner, Selbsthilfegruppen **und Vertreter:innen der Gemeinwohl-Ökonomie** systematisch vernetzt.","begruendung":"Integriert GWÖ als normative Orientierung in die Gesundheitsversorgung (Feld D4) und fördert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (Spalte 3) durch präventive, ressourcenschonende Ansätze."}],"stärken":["Konkrete Maßnahmen zur psychischen Gesundheitsversorgung","Förderung von Austausch und Entstigmatisierung","Praxisnahe Umsetzungsvorschläge (z. B. Lotsen, Netzwerk)"],"schwächen":["Einseitige Fokussierung auf Bundeswehr-Veteranen","Fehlende Verknüpfung mit ziviler Krisenvorsorge und Friedensarbeit","Keine Berücksichtigung ökologischer oder globaler Verantwortung"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlungSymbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Sicherheitspolitik","Gesundheitspolitik","Zivilgesellschaft"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert die landesweite Ausgestaltung des nationalen Veteranentags am 15. Juni mit Fokus auf Anerkennung, psychosoziale Unterstützung und lokale Koordination für Bundeswehr-Veteranen.","antragKernpunkte":["Einführung einer öffentlichen Veranstaltung am 15. Juni","Benennung lokaler Ansprechpartner nach dänischem Vorbild","Aufbau eines Landesnetzwerks für psychische Gesundheit von Veteranen"],"updatedAt":"2026-06-24T05:22:53.047300","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}