{"drucksache":"18/19776","title":"Industrieemissionsrichtlinie: Risiken abbauen, Chancen nutzen und praxisgerecht umsetzen – Nordrhein-Westfalens Transformation weiter unterstützen","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19776.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":5.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag betont Umweltschutzziele (D3, E3) und Wirtschaftsverantwortung (D2), aber untergräbt die GWÖ-Werte Solidarität und ökologische Nachhaltigkeit durch systematische Entlastung von Industrie bei fehlender Gegenleistung für Gemeinwohlbeiträge. Er ignoriert ausdrücklich soziale Auswirkungen der Emissionsbelastung (D1, D4) und verweigert Transparenz bei BVT-Vollzug (D5). Die Forderung nach '1:1-Umsetzung' ohne Anpassung an regionale Schutzbedarfe widerspricht dem GWÖ-Prinzip der Verantwortung für grenzüberschreitende Wirkungen (E3, E5).","gwoeMatrix":[{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Klima- und Umweltschutz als Gemeinwohlaufgabe","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Wirtschaftliche öffentliche Leistung","aspect":"Unterstützung industrieller Transformation","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Schutz vor Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Emissionen","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Ökologische Wirkung über Grenzen hinaus","aspect":"Verantwortung für grenzüberschreitende Luft-/Wasserverschmutzung","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Öffentliche Zugänglichkeit von BVT-Berichten und Genehmigungsdaten","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt CDU-Kernpositionen: Bürokratieabbau (S. 4, 35), Technologieoffenheit (S. 48), Wirtschaftsschutz vor Überregulierung (S. 36), und Klimaschutz als 'Versöhnungsprojekt' (S. 35). Die Forderung nach transformationskompatibler Umsetzung spiegelt die CDU-Linie wider.","zitate":[{"text":"Wir werden aus dem Generationenprojekt Klimaschutz ein Versöhnungsprojekt machen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 35","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=35&q=35+II.+NACHHALTIGES+NORDRHEIN-WESTFALEN+Wir+werden+zeigen%2C+wie+man+beides+schafft%3A+Klima+sch%C3%BCtzen+und+gute+Arbeitspl%C3%A4tze%2C+Wohlstand+und+soziale+Sicherheit+erhalten.+Dabei+gilt%3A+Energie+und+Mobilit%C3%A4t+d#page=35","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit CDU-Grundsatzprogramm überein: 'Schöpfungsverantwortung' (Q9), 'Technologieoffenheit' (Q4), 'Subsidiäre Ordnung' (Q6), aber schwächt indirekt das Prinzip 'soziale Marktwirtschaft', da Umweltkosten externalisiert werden.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent mit Grünen-Zielen: 'Klimaschutz schafft Wohlstand' (Q13), 'industrielle Transformation' (Q11), aber widerspricht klar der Forderung nach 'Lieferkettengesetz' (Q12) und dem Grundsatz 'planetare Grenzen' (Q18), da er Entlastung statt strengerer Vollzugskapazitäten fordert.","zitate":[{"text":"Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Wer früh und konsequent diesen Weg geht und die Lösungen für eine klimaneutrale Gesellschaft entwickelt, wird im globalen Wettbewerb langfristig die Nase vorn haben.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 37","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=37&q=Klimaschutz+schafft+Wohlstand+Die+M%C3%A4rkte+der+Zukunft+sind+klimaneutral.+Wer+fr%C3%BCh+und+konsequent+diesen+Weg+geht+und+die+L%C3%B6sungen+f%C3%BCr+eine+klimaneutrale+Gesellschaft+entwickelt%2C+wird+im+globalen+Wettbe#page=37","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Widerspricht dem Grundsatzprogramm: Q18 fordert 'Ende der Verschmutzung', Q20 'verbindliche Umwelt- und Sozialstandards'. Der Antrag schwächt diese durch 'Vereinfachung' und 'Entbürokratisierung' bei Umweltvorschriften — kein Bezug zu 'sozial-ökologischer Transformation' (Q17).","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: SPD fordert 'Tariftreue bei Vergaben' und '13€ Mindestlohn' (NRW WP 2022), aber der Antrag entlastet Industrie ohne soziale Gegenleistung. SPD setzt auf 'sozial gestalteten Kohleausstieg' (WP S. 27), nicht auf bürokratische Entlastung bei Umweltverschmutzung. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung: 'Bürokratieabbau' (WP S. 3), 'Technologieoffenheit' (S. 48), 'Marktentscheidung statt Verbote' (S. 48), 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' (Grundsatzprogramm). Der Antrag ist ein Musterbeispiel für FDP-Politik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Stimmt mit FDP-Grundsatzprogramm überein: 'Freie Marktwirtschaft', 'schlanker Staat', 'Eigenverantwortung' (2012). Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Teilweise konsistent: 'Gegen Energiewende-Planwirtschaft' (WP), 'für Kohle' (WP), 'gegen Windkraft' (WP). Aber AfD lehnt EU-Richtlinien grundsätzlich ab — hier wird IED akzeptiert und nur 'vereinfacht'. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Damit stehen die geplanten Anforderungen der Industrieemissionsrichtlinie den Zielen der Transformation und der Wiedergewinnung von Wettbewerbsfähigkeit in Teilen entgegen.","vorschlag":"Damit stehen **die geplanten Anforderungen der Industrieemissionsrichtlinie** ~~den Zielen der Transformation und der Wiedergewinnung von Wettbewerbsfähigkeit in Teilen entgegen~~ **der Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation entgegen, wenn sie nicht mit klaren Fördermaßnahmen für BVT-Investitionen, Personalqualifizierung und gesundheitlichen Schutz benachbarter Gemeinden verbunden werden.**","begruendung":"Bezug zu GWÖ-Feldern D1 (Menschenwürde), D3 (Ökologische Nachhaltigkeit), D4 (Soziale Gerechtigkeit)"},{"original":"sich im Sinne der bisherigen Bemühungen auf europäischer und nationaler Ebene für eine deutliche Verschlankung und Vereinfachung der Industrieemissionsrichtlinie im Rahmen des sogenannten „Umweltomnibus“ einzusetzen","vorschlag":"sich **auf europäischer und nationaler Ebene für eine transformative Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie einzusetzen, die BVT-Förderung, digitale Vollzugshilfen und Bürger*innenbeteiligung bei Genehmigungsverfahren stärkt**, im Rahmen des sogenannten „Umweltomnibus“","begruendung":"Bezug zu GWÖ-Feldern D5 (Transparenz & Mitbestimmung), C3 (Politische Führung), A1 (Ausgelagerte Betriebe)"},{"original":"sich gegenüber dem Bund für eine transformationskompatible 1:1-Umsetzung der Vorgaben der Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht einzusetzen.","vorschlag":"sich gegenüber dem Bund für eine **transformationskompatible, gemeinwohlorientierte Umsetzung** der Vorgaben der Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht einzusetzen, **die klare Messstandards mit gesundheitsbezogenen Grenzwerten, soziale Begleitmaßnahmen für betroffene Beschäftigte und transparente Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren vorsieht**.","begruendung":"Bezug zu GWÖ-Feldern D1 (Menschenwürde), D4 (Soziale Gerechtigkeit), D5 (Transparenz & Mitbestimmung)"}],"stärken":["Klare Benennung der IED-Relevanz für NRW","Bezug zur industriellen Transformation","Koalitionsübergreifende Einigkeit (CDU/GRÜNE)"],"schwächen":["Ignorieren gesundheitlicher Folgen für Anwohner*innen","Keine soziale Absicherung für betroffene Beschäftigte","Keine Transparenz- oder Partizipationsvorschläge"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Umwelt","Industrie","Klimaschutz","Bürokratie"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine vereinfachte, transformationskompatible Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) in NRW, um bürokratische Belastungen für Industrie und Verwaltung zu reduzieren.","antragKernpunkte":["Kritik an zusätzlichen Berichts- und Dokumentationspflichten","Forderung nach 1:1-Umsetzung ohne nationale Verschärfung","Einsatz für Vereinfachung im EU-Umweltomnibus"],"updatedAt":"2026-06-24T05:12:52.875099","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}