{"drucksache":"18/19775","title":"Nach Artemis II: Europas Beitrag würdigen, den Raumfahrtstandort Nordrhein-Westfalen ausbauen – Souveränität, Resilienz, Innovation und Begeisterung für MINT stärken","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19775.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":6.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert Solidarität (B2) durch europäische Kooperation und Gemeinwohlorientierung in der Raumfahrt, Ökologische Nachhaltigkeit (D3) via Erdbeobachtung für Klimaschutz und Ressourcenmanagement, sowie Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Bildungsinitiativen wie zdi.NRW. Allerdings fehlt ein systematischer Bezug zu sozialer Gerechtigkeit (D4) – etwa zur Arbeitsbedingungen in der Raumfahrtindustrie oder Zugänglichkeit von Technologie – und zu Menschenwürde (D1) im Sinne von Rechten in digitalen Raumfahrtanwendungen. Die Auslagerung an private Unternehmen (A1–A4) bleibt unreguliert hinsichtlich Gemeinwohl-Kriterien.","gwoeMatrix":[{"field":"B2","label":"Solidarität bei Finanzpartnern","aspect":"Europäische Zusammenarbeit (ESA, IRIS², GOVSATCOM) als Beitrag zum Gemeinwohl","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Erdbeobachtung für Klima-, Wald- und Wassermonitoring explizit genannt","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung bei Bürger:innen","aspect":"MINT-Bildung (zdi.NRW, DLR_School_Labs, 'Mission All') fördert Teilhabe und technische Kompetenz","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe: Gemeinwohl-Vergabekriterien","aspect":"Keine Erwähnung von Tariftreue, Mindestlohn, ökologischen Lieferketten oder GWÖ-Kriterien bei Raumfahrt-Aufträgen","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Fehlender Bezug zu sozialer Absicherung, Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit oder Armutsbekämpfung im Raumfahrtkontext","rating":-1,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D3","D4","E3"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt zentrale CDU-Kernthemen ab: technologische Souveränität (Q3, Q9), Infrastruktur als Lebensader (Q7), Europa als Erfolgsmodell (Q5, Q8), Sicherheit & Resilienz (Q9), und MINT-Förderung (Q3). Die Betonung von Industriestärke, Quantentechnologien und Cybersicherheit entspricht exakt dem Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Technologieführer bei Quantencomputing machen – dazu werden wir landesweit 50 Professuren für Quantencomputing schaffen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 88","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=88&q=88+%E2%97%8F+Wir+wollen%2C+dass+Nordrhein-Westfalen+an+der+Erforschung+des+n%C3%A4chsten+Mobilfunkstandards+6G+federf%C3%BChrend+beteiligt+ist+und+werden+gemeinsam+mit+den+Ausr%C3%BCstern+und+Netzbetreibern+in+Nordrhein-Westf#page=88","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Souveränität, kritische Infrastrukturen, De-Risking und europäische Integration — alles zentral im Antrag. Die Verbindung von Technologie, Sicherheit und Subsidiarität ist vollständig abgedeckt.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Der Antrag berührt SPD-Themen wie Bildung (MINT), Klimaschutz (Erdbeobachtung) und Forschungsförderung, aber vernachlässigt Kernforderungen: keine Erwähnung von Tariftreue, Landesmindestlohn, sozialer Gerechtigkeit in der Raumfahrtindustrie oder Umverteilung. Kein Bezug zur Kindergrundsicherung oder Wohnungsbaupolitik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität — hier fehlt der soziale Mehrwert für Arbeitnehmer:innen, Gewerkschaften und benachteiligte Regionen. Kein Bezug zur 'vorsorgenden Sozialstaatlichkeit' oder 'gerechten Verteilung'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht grünen Prioritäten: Klimaschutz durch Erdbeobachtung (Q19), europäische Souveränität (Q20), Demokratie durch Wissenschaftskommunikation (Q17), und MINT-Bildung mit gesellschaftlichem Mehrwert. Schwäche: Keine explizite Verknüpfung mit Biodiversität, Suffizienz oder Postwachstum.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verbindet Ökologie, Demokratie und Gerechtigkeit. Der Antrag greift Ökologie (Klima) und Demokratie (Wissenschaftskommunikation) stark auf, aber weniger die soziale Dimension ('sozial-ökologische Transformation') und Bürger:innenbeteiligung an Raumfahrtentscheidungen.","zitate":[{"text":"Wer ökologisch, sozial, transparent und menschenrechtskonform produziert, soll davon einen Vorteil haben.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 100","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-grundsatz&seite=100&q=100+Grundsatzprogramm+B%C3%9CNDNIS+90+%2F+DIE+GR%C3%9CNEN+%28366%29+Mit+dem+gr%C3%B6%C3%9Ften+Binnenmarkt+der+Welt+hat+die+EU+wirtschaftlich+einen+gro%C3%9Fen+Ein%C2%AD+fluss.+Daraus+erw%C3%A4chst+die+Verantwortung%2C+Globalisierung+sinnvoll+z#page=100","verified":true}]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht FDP-Prioritäten: Technologieoffenheit (Q3), Digitalisierung, Startups, Bürokratieabbau ('aus vorhandenen Mitteln'), Eigenverantwortung und Marktwirtschaft. Schwäche: Keine Erwähnung von Steuerentlastung, Eigentumsschutz oder Gegenposition zu Verbotslogik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 2012 betont Freiheit, Verantwortung und Marktwirtschaft — alle im Antrag implizit enthalten (Innovation, Startup-Förderung, Technologieoffenheit). Fehlt ist jedoch der explizite Bezug zu 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung' oder 'schlankem Staat'.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: starke EU- und ESA-Integration (Q15), Klimaschutz als Ziel (AfD lehnt Energiewende ab), und keine Erwähnung von Kernkraft oder Kohle. Die Betonung von 'europäischer Souveränität' steht im Kontrast zur AfD-Forderung nach nationaler Souveränität und EU-Kritik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert nationale Souveränität, Euro-Ausstieg und Ablehnung der Energiewende — alles diametral entgegen der pro-europäischen, klimaorientierten und multilateralen Ausrichtung des Antrags.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Nordrhein-Westfalen als Raumfahrtstandort strategisch weiterentwickeln – als Standort, der europäische Souveränität stärkt, Innovationen in den Alltag bringt, wirtschaftliche Stärke ausbaut und junge Menschen für Forschung, Technik und MINT-Berufe begeistert.","vorschlag":"Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Nordrhein-Westfalen als Raumfahrtstandort strategisch weiterentwickeln – **als Standort, der europäische Souveränität stärkt, Innovationen in den Alltag bringt, wirtschaftliche Stärke ausbaut, soziale Gerechtigkeit sicherstellt und junge Menschen für Forschung, Technik und MINT-Berufe begeistert**.","begruendung":"Ergänzung um 'soziale Gerechtigkeit' verankert den GWÖ-Wert D4 explizit und ermöglicht spätere konkrete Maßnahmen zu Tariftreue, fairen Löhnen und inklusiver Zugänglichkeit."},{"original":"Zugleich wächst die Bedeutung europäischer Souveränität im Orbit. Europa braucht ein krisenfestes, souveränes Kommunikationssystem als strategische Alternative zu außereuropäischen Konstellationen.","vorschlag":"Zugleich wächst die Bedeutung europäischer Souveränität im Orbit. **Europa braucht ein krisenfestes, souveränes Kommunikationssystem, das unter Einhaltung strenger Gemeinwohlkriterien (Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix 2.0) entwickelt wird — insbesondere hinsichtlich Lieferkettensorgfalt, Arbeitsbedingungen und Umweltverträglichkeit**.","begruendung":"Verknüpft technologische Souveränität mit ethischen Standards für A1–A5 (Lieferanten, Dienstleister) und stärkt die GWÖ-Treue in der Berührungsgruppe A."},{"original":"Raumfahrtpolitik ist auch Bildungs- und Fachkräftepolitik. Nordrhein-Westfalen verfügt mit der europaweit größten außerschulischen MINT-Initiative zdi.NRW und seinem Jahresmotto 2026 „Mission All”, DLR_School_Labs und weiteren außerschulischen Lernorten über starke Strukturen, um Begeisterung für Forschung sowie für MINT- und Hightech-Berufe zu fördern.","vorschlag":"Raumfahrtpolitik ist auch Bildungs- und Fachkräftepolitik. **Nordrhein-Westfalen verfügt mit der europaweit größten außerschulischen MINT-Initiative zdi.NRW und seinem Jahresmotto 2026 „Mission All”, DLR_School_Labs und weiteren außerschulischen Lernorten über starke Strukturen, um Begeisterung für Forschung sowie für MINT- und Hightech-Berufe zu fördern — mit besonderem Fokus auf Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und Zugang für benachteiligte Schüler:innen**.","begruendung":"Stärkt den GWÖ-Wert D4 (soziale Gerechtigkeit) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch explizite Benennung von Teilhabekriterien."}],"stärken":["Starke Verknüpfung von Raumfahrt mit Klimaschutz (D3)","Europäische Souveränität als Gemeinwohlziel (E3)","Konkrete Maßnahmen zur MINT-Bildung (D4)","Respektvolle Anerkennung der ESA-Leistung (Q14, Q20)"],"schwächen":["Kein Bezug zu Menschenwürde (D1/A1)","Fehlende Verankerung von Lieferkettensorgfalt (A1–A5)","Keine Berücksichtigung sozialer Ungleichheit in der Raumfahrtindustrie","Keine Partizipationsformate für Bürger:innen (D5)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Wissenschaft","Klima","Bildung","Digitalisierung","Europa"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert eine strategische Stärkung Nordrhein-Westfalens als europäischen Raumfahrtstandort mit Fokus auf Souveränität (IRIS², GOVSATCOM), Klimaschutz (Erdbeobachtung), MINT-Bildung und industrieller Innovation.","antragKernpunkte":["Stärkung des Raumfahrtstandorts Köln (DLR, ESA, SpaceHub)","Umsetzung von IRIS² und GOVSATCOM als souveräne europäische Systeme","Erdbeobachtung für Klima- und Umweltmonitoring","MINT-Bildung und Fachkräfteförderung (zdi.NRW, DLR_School_Labs)","Förderung von Transfer, Startups und Hochschulforschung"],"updatedAt":"2026-06-30T18:59:10.572575","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}