{"drucksache":"18/19774","title":"Umgang mit Zuwanderung aus Südosteuropa: beratend begleiten, präventiv handeln, klar ordnen","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19774.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag verbindet Ordnungspolitik mit integrationsfördernden Maßnahmen und stärkt Opferschutz, niedrigschwellige Beratung und interinstitutionelle Verzahnung — dies entspricht stark den GWÖ-Werten Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5). Kritisch ist die einseitige Fokussierung auf Missbrauch und Kriminalisierung von EU-Freizügigkeit, was das GWÖ-Thema Menschenwürde (D1) schwächt, da vulnerable Gruppen durch sprachliche und strukturelle Stigmatisierung gefährdet werden. Die fehlende Betonung ökologischer Dimensionen oder systemischer Ungleichheitsursachen reduziert den Score.","gwoeMatrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im lokalen Raum","aspect":"Schutz vor Ausbeutung vs. Stigmatisierung durch Sprache ('Schrottimmobilien', 'Sozialleistungsbetrug')","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarische öffentliche Leistung","aspect":"Niedrigschwellige, mehrsprachige Beratung, Clearingstellen, BEAM, Peer-to-Peer-Lotsen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Zugang zu Wohnen, Arbeit, Bildung, Gesundheit für vulnerabel Gestellte; Verknüpfung mit KIM und Regelsystemen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung im lokalen Raum","aspect":"Verbindliche Schnittstellendefinition, Datenaustausch, kommunale Handlungsfähigkeit stärken","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E1","label":"Menschenwürde über Grenzen hinweg","aspect":"EU-Freizügigkeit als Recht – aber nur unter Bedingungen; keine Anerkennung struktureller Benachteiligung in Herkunftsländern","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["D1","D2","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt Kernpositionen des CDU-Wahlprogramms 2022 wider: 'Faire Arbeit für alle', 'Bürokratieabbau', 'klare Ordnungspolitik', 'Fachkräfteoffensive' (Q3, Q1, Q4) sowie 'Solidarität mit Kriegsflüchtlingen' als humanitäres Fundament (Q5). Der Fokus auf 'beratend begleiten, präventiv handeln, klar ordnen' entspricht exakt dem CDU-Leitmotiv einer 'starken, aber begrenzten Ordnung'.","zitate":[{"text":"Faire Arbeit für alle – auch in Zukunft. Es gibt in Nordrhein-Westfalen...","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 4","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=4&q=4+eingreifen+muss.+Die+T%C3%A4ter+bekommen+die+volle+H%C3%A4rte+des+Gesetzes+zu+sp%C3%BCren.+Mit+dem+ersten+Kinderschutzgesetz+gehen+wir+in+Nordrhein-Westfalen+bundesweit+voran.+%E2%97%8F+Wir+haben+den+wirtschaftlichen+Ries#page=4","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2015 betont 'Schöpfungsverantwortung', 'Subsidiarität' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag folgt diesem Ansatz durch Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit (Subsidiarität), Schutz vor Ausbeutung (soziale Marktwirtschaft) und Vermeidung von Parallelgesellschaften (Q6, Q10). Lediglich der Begriff 'Gemeinwohlökonomie' fehlt — doch das Konzept ist implizit durch 'Solidarität mit Kriegsflüchtlingen' (Q5) und 'Teilhabe' (Q10) abgedeckt.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich nahtlos mit grünen Kernforderungen: 'Willkommensbehörden' (Q12), 'dezentrale, kommunale und humane Unterbringung' (Q13), 'Opferschutz', 'Hasskriminalität' (Q11), 'Lernenden-Wohnheime' (Q15) und 'kultursensible Zugänge'. Die Betonung von Prävention, Peer-to-Peer-Ansätzen und gesundheitlichem Zugang (Clearingstellen) entspricht exakt dem grünen Integrationsverständnis.","zitate":[{"text":"Wir wollen die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden als wichtige Partner stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommensbehörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, auf ihrem Weg zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe und der Arbeitsmarktintegration begleiten un...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 99","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=99&q=Be-+darfen+richten+und+kann+entsprechend+verl%C3%A4ngert+werden.+Damit+auch+Frauen+mit+Kindern+die+Kurse+belegen+und+erfolgreich+abschlie%C3%9Fen+k%C3%B6nnen%2C+bauen+wir+begleitende+Kinderbe-+treuungsangebote+aus.+Wi#page=99","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 fordert 'kein Mensch ist illegal' (Q16), 'diskriminierungskritische Gesellschaft' (Q18), 'soziales Sicherheitsversprechen' (Q20) und 'Rechtsanspruch auf Weiterbildung' (Q17). Der Antrag operationalisiert all dies: durch Entkriminalisierung der Betroffenen ('Konsequenzen treffen Täter – nicht Betroffene'), Antidiskriminierungsmaßnahmen, stabile Beratungsstrukturen und Qualifizierungsangebote. Die Verankerung in KIM und Regelsystemen entspricht dem grünen Ziel der 'Anschlussfähigkeit'.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag stimmt mit SPD-Kernzielen überein: 'Kinderarmut bekämpfen', 'Sozialwohnungen', 'Tariftreue', 'Gute Arbeit'. Die Forderung nach 'echten Perspektiven' und 'Sprach- und Qualifizierungsangeboten' entspricht der SPD-Bildungs- und Chancengleichheitsagenda. Allerdings fehlt die explizite Forderung nach einem 'Landesmindestlohn von 13€' oder 'Flächentarifvertrag in der Pflege' — diese konkreten sozialstaatlichen Instrumente werden nicht genannt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont 'Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität' und einen 'vorsorgenden Sozialstaat'. Der Antrag lebt diesen Geist durch Opferschutz und Teilhabeförderung. Doch das SPD-Programm legt stärkeren Wert auf 'starke Gewerkschaften' und 'kollektive Rechte' — hier bleibt der Antrag auf individuelle Beratung und Qualifizierung fokussiert, ohne kollektive Organisationsförderung zu benennen.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Der Antrag steht in Spannung zur FDP-Priorisierung von 'Eigenverantwortung', 'Marktentscheidung' und 'gegen Bevormundung'. Während die FDP für 'technologieoffenen Klimaschutz' und 'Bürokratieabbau' eintritt, setzt der Antrag auf verstärkte staatliche Koordination, Kontrollen und datenbasierte Abfragen — was der FDP-Kritik an 'Überwachung' widerspricht. Dennoch wird 'Bildung', 'Digitalisierung' und 'Fachkräfteoffensive' (Q1, Q2) berührt.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm (2012) stellt 'individuelle Freiheit' und 'schlanken Staat' in den Mittelpunkt. Der Antrag sieht jedoch erweiterte Behördenkooperation, standardisierte Datenaustausche und verbindliche Kontrollstrukturen vor — dies widerspricht dem FDP-Verständnis von 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen AfD-Positionen: Er akzeptiert EU-Freizügigkeit als 'Errungenschaft', verurteilt 'Ausbeutung' statt 'Zuwanderung' als Problem und lehnt 'Remigration' oder 'Abschiebungen' ausdrücklich ab. Stattdessen setzt er auf Integration, Beratung und Schutz — alles Positionen, die in der AfD-Agenda als 'Ideologie' abgelehnt werden (Q12, Q13).","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) fordert 'strickte Begrenzung der Zuwanderung', 'Remigration' und 'kulturelle Integration' als Assimilation. Der Antrag dagegen betont 'kultursensible Zugänge', 'Peer-to-Peer' und 'Vielfalt' — ein fundamentaler Widerspruch. Keine Quellen im Index — Bewertung nicht möglich.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Sprache, Arbeit, Bildung und soziale Teilhabe sind die besten Schutzmechanismen gegen Ausbeutung und Kriminalität.","vorschlag":"Sprache, **gemeinwohlorientierte Arbeit**, Bildung und soziale Teilhabe sind die besten Schutzmechanismen gegen Ausbeutung und Kriminalität.","begruendung":"Ergänzung um 'gemeinwohlorientierte Arbeit' verankert die GWÖ-Matrix-Werte Solidarität (B2) und Soziale Gerechtigkeit (D4) explizit — z. B. durch Förderung von Genossenschaften, Tariftreue bei Aufträgen oder Gemeinwohl-Bilanzierung für geförderte Unternehmen."},{"original":"Die Erfahrungen der Kommunen (u.a. durch frühere Programme zu diesem Themenfeld) und Akteure aus der Integrationsarbeit belegen, dass flexible, niedrigschwellige Quartiersarbeit, Sprach- und Kulturmittlung, Schul- und Bildungsmediation sowie funktionale Antidiskriminierungsmaßnahmen Schlüssel zum Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Teilhabe an der Gesamtgesellschaft sind.","vorschlag":"Die Erfahrungen der Kommunen belegen, dass flexible, niedrigschwellige Quartiersarbeit, Sprach- und Kulturmittlung, Schul- und Bildungsmediation sowie funktionale Antidiskriminierungsmaßnahmen **und die Einbindung gemeinwohlökonomischer Praxispartner** Schlüssel zum Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Teilhabe sind.","begruendung":"Explizite Nennung von 'gemeinwohlökonomischen Praxispartnern' (z. B. Genossenschaften, Sozialunternehmen mit GWÖ-Bilanz) stärkt die Berührungsgruppe A (Ausgelagerte Betriebe) und verankert ökologische Nachhaltigkeit (C3) sowie Transparenz (D5) im Förderprogramm."},{"original":"Schutzmechanismen wie Regelabfragen und den standardisierten Datenaustausch zwischen den Behörden, die Sozialleistungen bewilligen, zu implementieren und fortlaufend weiterzuentwickeln und so zu verhindern, dass Sozialleistungen an Täterinnen und Täter gezahlt werden.","vorschlag":"Schutzmechanismen wie Regelabfragen und den standardisierten Datenaustausch **unter strenger Einhaltung der DSGVO und mit transparenter Bürger:innenkontrolle** zu implementieren, um sowohl Missbrauch als auch Überwachung zu verhindern.","begruendung":"Diese Ergänzung stärkt den GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und adressiert potenzielle Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Bürger:innenautonomie — besonders wichtig für FDP- und Grüne-Treue."}],"stärken":["Starker Opferschutz-Fokus","Präventiver, nicht strafrechtlicher Ansatz","Verzahnung bestehender Strukturen (KIM, BEAM, Clearingstellen)","Peer-to-Peer- und kultursensible Zugänge"],"schwächen":["Keine Verknüpfung mit ökologischen Kriterien","Keine Nennung von gemeinwohlökonomischen Beschaffungsstandards","Unklare Rolle der Zivilgesellschaft außerhalb von Beratung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Integration","Arbeit","Soziales","Rechtsschutz"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag fordert ein integriertes Förderprogramm Südosteuropa, das Ordnungspolitik (Bekämpfung von Schrottimmobilien, Sozialleistungsbetrug) mit niedrigschwelliger, kultursensibler Beratung, Prävention und Qualifizierung verbindet.","antragKernpunkte":["Verzahnung aller Behörden (Jobcenter, Polizei, Ausländerbehörde, Wohnungsaufsicht)","Stärkung von BEAM, Clearingstellen und Beratungsstellen Arbeit","Peer-to-Peer-Lotsenmodelle und mehrsprachige Hotlines","Überführung in das Kommunale Integrationsmanagement (KIM)"],"updatedAt":"2026-06-30T18:57:47.392053","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}