{"drucksache":"18/19773","title":"Elektromobilität durch eine flächendeckende und benutzungs-freundliche Ladeinfrastruktur stärken","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-06-09","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19773.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":7.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert ökologische Nachhaltigkeit (C3, D3, E3) durch systematischen Ausbau klimaneutraler Mobilitätsinfrastruktur und stärkt soziale Gerechtigkeit (D4), indem er den Zugang zu Ladepunkten für Mieter:innen und Beschäftigte sicherstellt. Transparenz & Mitbestimmung (D5) bleibt jedoch unterentwickelt – keine Bürgerbeteiligung bei Standortplanung oder Preisgestaltung vorgesehen. Die Fokussierung auf technologiegetriebene Elektromobilität ohne klare Verknüpfung zur Verkehrsvermeidung oder Modal-Split-Steuerung schwächt die Solidarität-Dimension (D2) und vernachlässigt ökologische Systemgrenzen (E3).","gwoeMatrix":[{"field":"C3","label":"Ökologische Verantwortung der politischen Führung","aspect":"Strategische Priorisierung von Netzverträglichkeit, bidirektionalem Laden und Klimaschutz","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Flächendeckende Ladeinfrastruktur als Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Zugang für Mieter:innen, Beschäftigte und Menschen ohne privaten Stellplatz","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Demokratische Partizipation in der Gemeinde","aspect":"Keine Verankerung von Bürgerbeteiligung bei Standortwahl, Konzessionsvergabe oder Tarifmodellen","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung gegenüber Natur und Zukunft","aspect":"Fehlende Einbindung von Biodiversitäts- und Flächenverbrauchsaspekten bei Straßenraum-Nutzung","rating":-1,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["C3","D3","D4"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt der CDU-Politik: Technologieoffener Klimaschutz, Förderung von E-Mobilität, Infrastrukturausbau, Bürokratieabbau durch FlächenTOOL und Durchleitungsmodelle. Er spiegelt die Positionen aus S. 47 (Digitalisierung, Genehmigungsbeschleunigung) und S. 43 (ÖPNV-Offensive mit digitalen Lösungen) wider.","zitate":[{"text":"47 Für noch schnellere Planung, Genehmigung und Bau Wir werden den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf der letzten Jahre fortführen. Diesen Kurs werden wir konsequent fortsetzen. ● Planung, Genehmigung und Bau müssen noch schneller, digitaler und innovativer werden. Wir setzen dazu weiter auf die konsequente Digitalisierung von Planung und Genehmigung.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 47","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=47&q=47+F%C3%BCr+noch+schnellere+Planung%2C+Genehmigung+und+Bau+Wir+werden+den+Planungs-%2C+Genehmigungs-+und+Bauhochlauf+der+letzten+Jahre+fortf%C3%BChren.+Diesen+Kurs+werden+wir+konsequent+fortsetzen.+%E2%97%8F+Planung%2C+Geneh#page=47","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 überein: 'Für Wahlfreiheit in der Mobilität' (S. 72), Betonung von Infrastruktur als 'Lebensader', Technologieoffenheit und Versorgungssicherheit. Kein Widerspruch zur Subsidiarität oder zum Leistungsprinzip.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag ist stark grün-kompatibel: Fokus auf Klimaschutz, Netzverträglichkeit, bidirektionalem Laden und sozialem Zugang. Er greift Kernforderungen aus dem Wahlprogramm 2022 auf (Radwege, ÖPNV-Vorrang), aber fehlt die explizite Verknüpfung zur Verkehrswende und Modal-Split-Reduktion.","zitate":[{"text":"Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitions-offensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln...","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 19","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=19&q=Anteil+des+Radverkehrs+bis+2035+auf+mindestens+25+Prozent+w%C3%A4chst.+Unsere+Investiti-+onsoffensive+werden+wir+dazu+nutzen%2C+ein+landesweites+Radwegenetz+aus+Radschnellwe-+gen+und+Radvorrangrouten+zu+entw#page=19","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Korrespondiert mit Grundsatzprogramm 2020: Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge (S. 27), Netzverträglichkeit (S. 28), regionale Wertschöpfung und soziale Teilhabe. Allerdings fehlt die explizite Verankerung im Rahmen einer postwachstumsorientierten Mobilitätspolitik.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise kompatibel: SPD fordert 365€-Ticket und kostenfreien ÖPNV für Schüler*innen, also Verkehrswende-Vorrang vor Auto. Der Antrag fokussiert jedoch auf Elektro-Auto-Infrastruktur statt auf ÖPNV-Stärkung. Kein Widerspruch, aber auch keine direkte Unterstützung der SPD-Kernforderung nach Verkehrswende vor E-Mobilität.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Entspricht dem Hamburger Programm (2007): Nachhaltigkeit als Grundwert, soziale Gerechtigkeit durch Zugang für Mieter*innen. Schwäche: fehlende Verknüpfung zur solidarischen Verkehrspolitik und zur Verringerung des Individualverkehrs.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung: Technologieoffenheit, Marktbasierter Ausbau (Durchleitungsmodell), Digitalisierung (FlächenTOOL), Entlastung durch effiziente Infrastruktur. Spiegelt FDP-Kernpositionen zu Innovation, Eigenverantwortung und schlankem Staat wider.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Passt perfekt zum FDP-Grundsatzprogramm 2012: Freiheit durch Mobilitätsoptionen, Marktwirtschaft, Technologieoffenheit, gegen Verbote. Kein Widerspruch zu Eigenverantwortung oder Rechtsstaat.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Fundamentaler Widerspruch: AfD lehnt Energiewende ab, befürwortet Kernkraft und Kohle, sieht E-Mobilität als 'Planwirtschaft'. Der Antrag ist ein zentraler Baustein der von AfD abgelehnten Klimapolitik.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Widerspricht dem AfD-Grundsatzprogramm 2016: 'Gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle'. Keine Übereinstimmung mit nationaler Souveränität oder Anti-Planwirtschafts-Position.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die Kommunen zu unterstützen und insbesondere dazu zu befähigen, die Konzepte als Grundlage zu nutzen und bei der Ausschreibung bzw. Vergabe von Dienstleistungskonzessionen eine Kombination von attraktiven und weniger attraktiven Standorten in Losen zu ermöglichen","vorschlag":"die Kommunen zu unterstützen **und verpflichten, bei der Ausschreibung von Dienstleistungskonzessionen für Ladeinfrastruktur mindestens 30 % der Standorte in sozial benachteiligten Quartieren sowie in Kooperation mit Mietshausgemeinschaften zu vergeben**","begruendung":"Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch gezielte Quoten für benachteiligte Gruppen — entspricht GWÖ-Wert 'Gemeinnutz' und SPD/Grüne-Forderungen nach Chancengleichheit."},{"original":"die Aktivitäten zur Förderung und Unterstützung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur an Wohngebäuden für Mietparteien unter Berücksichtigung der Aktivitäten auf Bundesebene fortzuführen","vorschlag":"die Aktivitäten zur Förderung und Unterstützung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur an Wohngebäuden für Mietparteien **unter verbindlicher Einbeziehung von Mieter*innenvertretern in die Planung und unter Schaffung eines landesweiten Informations- und Beratungsangebots für Mietshausgemeinschaften** fortzuführen","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und macht partizipative Demokratie konkret — entspricht Grüne-Forderung nach Bürger*innenräten und GWÖ-Matrix-Ziel 'Mitbestimmung'."},{"original":"darauf hinzuwirken, dass bei landesseitiger Förderung für öffentliche Infrastruktur oder der Vergabe öffentlicher Flächen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen vermehrt die Zulassung des Durchleitungsmodells als Kriterium gilt","vorschlag":"darauf hinzuwirken, dass bei landesseitiger Förderung für öffentliche Infrastruktur oder der Vergabe öffentlicher Flächen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen **vermehrt die Zulassung des Durchleitungsmodells als Kriterium gilt — unter der Voraussetzung, dass transparente, nicht-diskriminierende Preismodelle und Mindeststandards für Barrierefreiheit und Netzdienlichkeit eingehalten werden**","begruendung":"Verhindert marktbedingte Ungleichheit und schützt Menschenwürde (D1) sowie ökologische Nachhaltigkeit (D3) — entspricht GWÖ-Werten 'Rechtsstaatsprinzip' und 'Umwelt-Verantwortung'."}],"stärken":["Konkrete Umsetzungsmaßnahmen (FlächenTOOL, Durchleitungsmodell)","Starke Verknüpfung von Klimaschutz und sozialem Zugang","Technologieoffene Förderung (bidirektionales Laden)"],"schwächen":["Keine Verknüpfung zur Reduktion des Individualverkehrs","Fehlende Bürgerbeteiligung bei Standortplanung","Keine Berücksichtigung von Flächenverbrauch und Biodiversität bei Straßenraum-Nutzung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Mobilität","Klimaschutz","Energie","Soziale Teilhabe"],"antragZusammenfassung":"Der Antrag beauftragt die Landesregierung, den Ausbau einer flächendeckenden, nutzerfreundlichen und netzverträglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in NRW zu beschleunigen – mit Fokus auf Mieter*innen, Beschäftigte und kommunale Selbstbestimmung.","antragKernpunkte":["Systematische Erfassung landeseigener Flächen für Ladeinfrastruktur","Unterstützung kommunaler Ladeinfrastrukturkonzepte und Konzessionsvergabe","Förderung von Ladeinfrastruktur in Mehrfamilienhäusern","Pilotierung des Durchleitungsmodells","Stärkung des bidirektionalen Ladens"],"updatedAt":"2026-06-24T05:12:43.024180","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}