{"drucksache":"18/19027","title":"Siebtes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung","fraktionen":["Landesregierung (CDU/GRÜNE)"],"datum":"2026-04-28","link":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-19027.pdf","bundesland":"NRW","gwoeScore":6.0,"gwoeBegründung":"Der Antrag fördert Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Digitalisierung und datenschutzkonforme Rechnungsverarbeitung (C5, D5), stärkt Solidarität (Wert 2) über effiziente Haushaltssteuerung für dauerhafte Daseinsvorsorge (B4, C4) und unterstützt Menschenwürde (Wert 1) durch rechtskonforme Datenverarbeitung (C1). Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3) und sozialer Gerechtigkeit (Wert 4) — weder Klima-, noch Verteilungs-, noch Teilhabeeffekte werden geprüft oder adressiert. Die explizite Verzichtserklärung auf Produkthaushalt und Konzernabschluss untergräbt langfristige Planbarkeit und Nachhaltigkeitssteuerung.","gwoeMatrix":[{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in Verwaltung","aspect":"Digitale Prozesse, Datenschutzgrundlage, E-Government-Check","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Effizienzgewinne für dauerhafte Daseinsvorsorge","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C1","label":"Menschenwürde in Verwaltung","aspect":"Datenschutzrechtliche Ermächtigung mit Zweckbindung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit über Grenzen hinaus","aspect":"Keine Prüfung von Klima- oder Ressourcenfolgen","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Analyse sozialer Auswirkungen (z. B. auf Beschäftigte, Lieferant:innen)","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoeSchwerpunkt":["C3","C5"],"wahlprogrammScores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem CDU-Wahlprogramm 2022: Bürokratieabbau ('weniger, schneller, effizienter'), Digitalisierung ('digitales Musterland'), Haushaltsdisziplin ('solide Finanzpolitik', 'engen haushaltswirtschaftlichen Rahmen') und Verwaltungsmodernisierung ('effiziente Verwaltung als attraktiver Arbeitgeber').","zitate":[{"text":"Wir sehen die Verwaltung als attraktiven Arbeitgeber und bürgerfreundlichen Dienstleister. ● Wir wollen das Zulagenwesen für die Anerkennung besonderer B...","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 100","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=cdu-nrw-2022&seite=100&q=100+Machen%2C+worauf+es+ankommt+%E2%97%8F+Effiziente+Verwaltung+als+attraktiver+Arbeitgeber+%E2%97%8F+Zulagenwesen+anpassen+%E2%97%8F+Duales+System+der+Gesundheitsfinanzierung+sichern+%E2%97%8F+Transparente+Regeln+f%C3%BCr+mobiles+Arbeiten#page=100","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit dem CDU-Grundsatzprogramm 2024 überein: Subsidiarität, effiziente Verwaltung, Haushaltsklarheit ('ehrbarer Kaufmann'), Bürokratieabbau (Q10), Föderalismusreform (Q7). Kein Widerspruch zu 'Schöpfungsverantwortung' – aber auch keine aktive Förderung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise konsistent: Digitale Verwaltung, Effizienzsteigerung. Aber fehlt zentrale SPD-Prioritäten: Kein Klima-Check (Q12), keine soziale Wirkungsorientierung, keine Tariftreue-Verankerung in Vergabeprozessen. Die Ablehnung des Produkthaushalts widerspricht dem Anspruch einer 'sozialen Haushaltssteuerung'.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Korrespondiert mit Hamburger Programm (2007) zu 'Vorsorgender Sozialstaat' und 'Demokratischer Sozialismus' nur indirekt über Effizienz. Fehlt explizite Verknüpfung zu Gerechtigkeit, Solidarität oder Nachhaltigkeit als Grundwert. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive Förderung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Berührt Kerngrüne Themen: Digitalisierung ('New Work', 'Verwaltungsinkubatoren' Q15), Datenschutz (Q17), Bürokratieabbau ('weniger, schneller, effizienter' Q11). Aber verfehlt entscheidende grüne Vorgaben: Kein Klima-Check (Q12), keine Verankerung von Nachhaltigkeit in der Haushaltssteuerung (Abschnitt I: 'Keine Auswirkungen').","zitate":[{"text":"Weniger, schneller, effizienter: mit digitalen Lösungen Bürokratie vereinfachen Generationen von Politiker*innen haben ihn versprochen: den Bürokratieabbau.","quelle":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW Wahlprogramm 2022, S. 49","url":"/api/wahlprogramm-cite?pid=gruene-nrw-2022&seite=49&q=Landespersonalvertretungsgesetz+%C3%BCberpr%C3%BCfen+und+bei+Bedarf+anpassen%2C+damit+Personal-+r%C3%A4t%2Ainnen+und+Jugend-+und+Auszubildendenvertretungen+in+den+Dienststellen+unseres+Landes+f%C3%BCr+die+Arbeit+4.0+ausreich#page=49","verified":true}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Passt zum Grundsatzprogramm 2020: 'Offenheit als Leitprinzip' (Q17), 'Digitalisierung datenschutzkonform' (Q20), 'sozial-ökologische Transformation' – aber letztere bleibt unberücksichtigt. Kein Widerspruch, doch fehlt die notwendige Verknüpfung von Ökologie und Verwaltungshandeln.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung: 'Radikal entrümpeln', 'Digitales Musterland', 'volldigitale Verwaltung', 'Technologieoffenheit', 'schlanker Staat'. Der Fokus auf Effizienz, Kostenreduktion und digitale Prozesse spiegelt exakt das FDP-Wahlprogramm wider.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit FDP-Grundsatzprogramm 2012 überein: 'Eigenverantwortung', 'Marktwirtschaft', 'schlanker Staat', 'Rechtsstaat'. Kein Widerspruch zu 'Freiheit' oder 'Chancengerechtigkeit' – aber auch keine aktive Förderung sozialer Dimensionen.","zitate":[]}},{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent: Bürokratieabbau, Verwaltungsvereinfachung, 'Entlastung' – alles zentrale AfD-Themen. Aber fehlt AfD-spezifische Akzente wie 'deutsche Leitkultur', 'Migration', 'Kernkraft'. Kein Widerspruch, aber auch keine inhaltliche Resonanz mit Kernpositionen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Kein Widerspruch zum AfD-Grundsatzprogramm 2016 (z. B. 'soziale Marktwirtschaft', 'nationale Souveränität'), aber auch keine inhaltliche Verbindung zu 'Direkter Demokratie' oder 'EU-Kritik'. Neutral-kompatibel, aber nicht profilierend.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"I  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung (im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie NRW) Keine.","vorschlag":"I  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung (im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie NRW) **Ein Klima- und Sozial-Check gemäß § 12 des Grünen Wahlprogramms (Q12) wird für alle Haushaltsentscheidungen eingeführt.**","begruendung":"Ermöglicht systematische Prüfung aller Haushaltsmaßnahmen auf ihre Gemeinwohlwirkung – zentral für GWÖ-Matrixfelder B2, C2, D2, E2"},{"original":"§ 71a Absatz 1 LHO verweist künftig auf die Grundsätze der staatlichen doppelten Buchführung...","vorschlag":"§ 71a Absatz 1 LHO verweist künftig auf die Grundsätze der staatlichen doppelten Buchführung **unter Einbeziehung eines Gemeinwohl-Kennzahlensystems nach GWÖ-Matrix 2.0 für Gemeinden**...","begruendung":"Verankert Gemeinwohlorientierung direkt im Rechnungswesen – stärkt Felder D1–D5 und ermöglicht messbare Steuerung für Menschenwürde, Solidarität, Nachhaltigkeit"},{"original":"Durch dieses Gesetz entstehen voraussichtlich keine zusätzlichen Ausgaben.","vorschlag":"Durch dieses Gesetz entstehen voraussichtlich keine zusätzlichen Ausgaben. **Zusätzlich werden jährlich mindestens 5 % der eingesparten Verwaltungskosten in gemeinwohlorientierte Projekte (z. B. Bürgerbeteiligung, Klimaschutz, Sozialinfrastruktur) investiert.**","begruendung":"Verknüpft Effizienzgewinne mit konkreten Gemeinwohlinvestitionen – stärkt Matrixfelder B2, D2, D4 und schließt den Kreislauf zwischen Verwaltungseffizienz und gesellschaftlicher Wirkung"}],"stärken":["Technische Umsetzbarkeit","Datenschutzkonforme Regelung","Klare Zielsetzung zur Effizienzsteigerung","Koalitionsfähigkeit (CDU/GRÜNE/FDP)"],"schwächen":["Keine Verknüpfung zu Klima- und Sozialzielen","Keine Bürgerbeteiligung oder Transparenz-Elemente","Keine Berücksichtigung von Gemeinwohlwirkungen","Verzicht auf Produkthaushalt schwächt langfristige Steuerung"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlungSymbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Verwaltung","Digitalisierung","Haushalt","Datenschutz"],"antragZusammenfassung":"Technische und rechtliche Anpassung der Landeshaushaltsordnung zur digitalen Modernisierung des Rechnungswesens bei gleichzeitiger Verzicht auf Produkthaushalt und Konzernabschluss.","antragKernpunkte":["Streichung von §17b LHO","Neufassung von §66 und §71a LHO","Einführung elektronischer Rechnungsverarbeitung","Datenschutzrechtliche Ermächtigung für SAP-System"],"updatedAt":"2026-05-28T10:55:29.725480","source":"webapp","model":"qwen-plus","konfidenz":"hoch","fehlendeProgramme":[],"promptVersion":"v5","analyzerVersion":"v5","embeddingModel":"text-embedding-v4"}